Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 268

Die Bundesagentur für Arbeit stellt Bürgergeld-Broschüren künftig nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zur Verfügung. Während CDU-Politiker dies als Integrationsförderung begrüßen, kritisieren Linke und Grüne die Maßnahme als Schikane.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

Eine Studie prognostiziert, dass Deutschlands Stromverbrauch bis 2045 um 76 Prozent auf 881,5 Terawattstunden steigen könnte. Dies erfordert einen massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Netzproblemen.

Bundeskanzler Friedrich Merz riet in seiner Instagram-Fragestunde jungen Menschen, sich nicht auf die gesetzliche Rente zu verlassen und stattdessen privat mit 10 bis 50 Euro monatlich vorzusorgen. Dies wird als Eingeständnis des Versagens der deutschen Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung gewertet.

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Unionsfraktionschef Jens Spahn weist die Kritik zurück und behauptet, jeder könne in Deutschland sagen, was er denke.

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.

Porsche SE kämpft mit dramatischen Gewinneinbrüchen - der bereinigte Nettogewinn brach im ersten Halbjahr um 47 Prozent auf 1,11 Milliarden Euro ein. Als Reaktion auf die Krise der Automobilindustrie steigt die Holding nun ins Rüstungsgeschäft ein und beteiligt sich an Drohnenherstellern und Raumfahrtunternehmen.

Laut dem unabhängigen russischen Portal Mediazona sind seit Februar 2022 mindestens 121.507 russische Soldaten in der Ukraine gefallen, was die sowjetischen Verluste des gesamten Afghanistan-Krieges um das Achtfache übersteigt. Die Ukraine berichtet von durchschnittlich 1.000 russischen Verlusten pro Tag.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.

Eine Bürgergeld-Empfängerin siegte vor dem Sozialgericht Landshut gegen ihr Jobcenter, das eine Grundstücksbesichtigung gefordert hatte. Das Gericht stellte klar, dass die Mitwirkungspflicht nur die Angabe von Tatsachen umfasst, nicht aber Begutachtungen privaten Eigentums.

Deutsche Marktzinsen erreichen 14-Jahres-Hoch mit 30-jährigen Bundesanleihen bei 3,30 Prozent, während die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Anleger fordern höhere Risikoprämien aufgrund wachsender Skepsis gegenüber der deutschen Schuldenpolitik.

Die SAP-Aktie verlor am Dienstag etwa sieben Prozent und vernichtete 22 Milliarden Euro Börsenwert aufgrund von Befürchtungen über die disruptive Kraft der Künstlichen Intelligenz. Trotz des Kursrutschs griffen mutige Anleger zu Call-Optionen und setzten auf eine baldige Erholung der Aktie.

Microsoft hat 119 Sicherheitslücken in seinen Produkten eingestanden, darunter zwei besonders kritische in der Windows-Bildverarbeitung und JPEG-Verarbeitung. Diese ermöglichen Cyberkriminellen das Eindringen in Computer bereits beim bloßen Besuch manipulierter Websites oder Öffnen von Bilddateien. Betroffen sind nahezu alle Windows-Versionen von 10 und 11 bis hin zu älteren Server-Versionen.

Der ZF-Konzern aus Friedrichshafen steht laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vor der größten Krise seiner Geschichte, bedingt durch zehn Milliarden Euro Schulden und Trump-Zölle. Dudenhöffer empfiehlt die Ausgliederung der Antriebssparte und die Suche nach asiatischen Partnern wie Foxconn als einzige Rettung. Bis zu 75.000 Arbeitsplätze könnten in der deutschen Automobilbranche durch US-Zölle verloren gehen.

Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.

Silber ist von 30 auf knapp 38 Dollar je Feinunze gestiegen und wird von der UBS auf 42 Dollar zum Jahresende prognostiziert. Das Edelmetall profitiert sowohl als Wertspeicher als auch durch die hohe Industrienachfrage aus Bereichen wie Photovoltaik und Elektromobilität.

Die Trump-Administration verhängte 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Importe wegen eines Handelsdefizits von 38 Milliarden Dollar. Die Lufthansa-Tochter Swiss schlägt nun Boeing-Käufe vor, um das Handelsdefizit zu reduzieren und die Zölle zu umgehen.

In Graz wurden am Dienstag 600.000 sterile Tigermückenmännchen freigesetzt, wobei die Bevölkerung erst am Tag des Projektstarts durch die Presse informiert wurde. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation unterstützte Experiment soll die Mückenpopulation reduzieren, erfolgte jedoch ohne vorherige Bürgerbeteiligung.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Helsinki über die Freiheit in Europa sprach, wurde ein kritischer Bürger namens Armando Mema von der finnischen Polizei abgeführt, nachdem er Zwischenrufe äußerte. Mema wurde später vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

COVID-Impfstudien behaupten, Millionen von Leben gerettet zu haben, wobei die Zahlen von 500.000 auf 1,6 Millionen in Europa und bis zu 20 Millionen weltweit gestiegen sind.

Trump hat am 11. August 2025 den Notstand für Washington D.C. ausgerufen und die Kontrolle über Bürgermeister und Polizei übernommen. 800 Soldaten der Nationalgarde wurden in die Hauptstadt entsandt. Die Maßnahme wird offiziell mit steigender Kriminalität begründet, könnte aber auch dem Schutz vor möglichen Destabilisierungsversuchen dienen.

US-Präsident Trump und Russlands Putin treffen sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Europa setzt verzweifelt auf Trumps Verhandlungsgeschick, obwohl die EU kaum eigene Druckmittel besitzt und nur eine Nebenrolle spielt.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

US-Finanzminister Scott Bessent attackiert Fed-Chef Powell und fordert sofortige drastische Zinssenkungen um 150-175 Basispunkte. Die Märkte preisen eine September-Senkung bereits mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit ein, während ein Machtkampf zwischen Trump-Administration und Notenbank entbrennt.

US-Aktienmärkte erreichen neue Rekorde, doch Anleger werden nervös und schichten in finanzstarke Unternehmen um. Die Rally wird hauptsächlich von den "Magnificent Seven" Tech-Giganten getragen, während die Marktbreite schwindet. Experten warnen vor Überhitzung und einem möglichen Bärenmarkt.

Die Bundespolizei registrierte seit September 2024 über 1.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen und wies 975 Personen zurück. Dabei wurden 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen und neun Personen aus dem extremistischen Spektrum aufgegriffen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt durch verschärfte Anforderungen für "sichere Herkunftsstaaten" durchkreuzt. Die Richter verlangen lückenlosen Schutz aller Menschen vor Verfolgung und vollständige Transparenz bei Entscheidungen. Geplante Einstufungen von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten werden damit erheblich erschwert.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Beim Sail-Festival in Bremerhaven geriet am Mittwoch das Segelschiff "Matilde" während der Einlaufparade in Brand, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, während zeitgleich Bundespräsident Steinmeier auf der "Gorch Fock" das Festival eröffnete.

Russische Streitkräfte eroberten in der Ukraine binnen 24 Stunden 110 Quadratkilometer Gebiet – der größte Geländegewinn seit über einem Jahr. Besonders betroffen ist die Region Donezk, wo mehrere Dörfer fielen und Evakuierungen angeordnet wurden.

Bundeskanzler Merz lud zu einer Videokonferenz mit US-Präsident Trump ein und forderte einen Platz für die Ukraine bei Friedensverhandlungen, während Trump und Putin sich am Freitag in Alaska ohne europäische Beteiligung treffen werden. Gleichzeitig verzeichnet Russland die größten Geländegewinne seit einem Jahr in der Ukraine.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei Berlin mit 175 Firmenpleiten besonders stark betroffen ist. Vor allem kleine Unternehmen wie Spätis, Cafés und Solo-Selbstständige müssen schließen, während hohe Energiepreise und Mieten sowie bürokratische Hürden den Druck verstärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Russlands Außenminister Lawrow zieht 50 Jahre nach Helsinki eine vernichtende Bilanz und erklärt das Zeitalter westlicher Dominanz für beendet. Europa müsse seine kolonialen Instinkte ablegen und auf Augenhöhe verhandeln, sonst spiele es in der neuen multipolaren Weltordnung keine Rolle mehr.

RFK Jr. beendet die staatliche Förderung für mRNA-Impfstoffprojekte durch die BARDA, was zu heftigen Protesten der Biosicherheitsindustrie führt. Die Branche warnt vor Gefahren für die nationale Sicherheit.

Ein finnisches Gericht verurteilte den ehemaligen EU-Parlamentskandidaten Armando Mema zu 110 Euro Geldstrafe, weil er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen während einer Rede ausgebuhnt hatte. Die Verhaftung erfolgte ironischerweise während von der Leyens Ansprache über Meinungsfreiheit.

Putin und Trump planen ein Treffen in Alaska, wobei die symbolträchtige Ortswahl bereits Putins diplomatische Strategie offenbart. Die USA sind auf einen Deal mit Russland angewiesen, während Moskau durch Sanktionen autark geworden ist und auf BRICS-Unterstützung zählen kann.

Trump und Putin treffen sich am 15. August 2025 in Alaska zu Friedensverhandlungen über die Ukraine, ohne dass Selenskyj einbezogen wird. Experten kritisieren das Vorgehen als amateurhaft und ziehen Parallelen zur Münchner Konferenz von 1938. Das Treffen wird voraussichtlich nur zu einem bedeutungslosen Schauspiel ohne substantielle Ergebnisse führen.

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.

Bei Grenzkontrollen zu westlichen Nachbarländern wurden nur 53 Prozent der aufgegriffenen illegalen Migranten aus Frankreich zurückgewiesen. Von September 2024 bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei 4.100 illegale Einreiseversuche an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg.

UN-Sondergesandter Hans Grundberg warnt vor weiterer Eskalation im Jemen durch regionale Konflikte vom Gaza-Krieg. Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und israelische Vergeltungsschläge verschärfen die Lage dramatisch. Die Zerstörung der Hafenanlagen bedroht die Versorgung der notleidenden Bevölkerung zusätzlich.

China weist US-Vorwürfe zurück, chinesische Wirtschaftskooperationen seien eine Sicherheitsbedrohung, und fordert Washington auf, die Diffamierung einzustellen. Seit Trumps Amtsantritt verschärfen sich die Spannungen mit 34-prozentigen Zöllen auf chinesische Importe, gegen die bereits über fünf Millionen Amerikaner protestieren.

Die US-Inflation lag im November mit 2,7 Prozent leicht unter den Erwartungen, doch 68 Prozent aller Preiskomponenten stiegen überdurchschnittlich stark an. Analysten warnen vor neuen Inflationsrisiken durch Trumps aggressive Zollpolitik, die bereits zu verdreifachten Zolleinnahmen führte.

Bundeskanzler Merz lädt heute zu einer virtuellen Krisenkonferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska europäische Positionen abzustimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Berlin, da er befürchtet, dass über ukrainisches Territorium ohne Kiews Beteiligung entschieden werden könnte.

Die AfD plant Ende November in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation unter der voraussichtlichen Führung des Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Die Neugründung erfolgt nach der Auflösung der bisherigen Jugendorganisation der Partei.