Autokraten-Club formiert sich: SOZ-Gipfel als Kampfansage an den Westen

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition noch immer mit den Folgen der gescheiterten Ampel-Politik kämpft, formiert sich im fernen China eine Allianz, die unsere westliche Werteordnung fundamental herausfordert. Beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin inszenierten die Mitgliedsstaaten eine machtvolle Demonstration gegen die freiheitlich-demokratische Weltordnung.

Xi Jinpings "chaotische" Weltdiagnose

Der chinesische Machthaber Xi Jinping nutzte die große Bühne für eine bemerkenswerte Zustandsbeschreibung: Die aktuelle Weltlage sei "chaotisch", Veränderungen und Turbulenzen seien miteinander verflochten. Was Xi dabei geflissentlich verschweigt: Diese Turbulenzen sind zu einem erheblichen Teil das Ergebnis der aggressiven Expansionspolitik seiner eigenen Verbündeten - allen voran Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Besonders brisant: Xi forderte die SOZ-Mitglieder auf, enger zusammenzurücken und kündigte die beschleunigte Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank an. Ein weiterer Baustein in Pekings langfristiger Strategie, alternative Strukturen zu den bewährten westlichen Institutionen aufzubauen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die autoritären Regime dieser Welt schließen sich zusammen, um die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte internationale Ordnung zu untergraben.

Ein Club der Autokraten mit gefährlichem Potenzial

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die SOZ-Mitgliedsstaaten repräsentieren etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Zu diesem illustren Kreis gehören neben China und Russland auch Belarus, der Iran, Indien, Pakistan sowie mehrere zentralasiatische Staaten. Es ist eine Allianz, die weniger durch gemeinsame Werte als durch die Ablehnung westlicher Prinzipien zusammengehalten wird.

Der finnische Experte Eoin McNamara relativiert zwar: Die SOZ sei kein reines Verteidigungsbündnis und könne nicht direkt mit der NATO verglichen werden. Doch diese Einschätzung greift zu kurz. Die wahre Gefahr liegt nicht in militärischen Allianzen, sondern in der schleichenden Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung durch wirtschaftliche Verflechtungen und politische Koordination autoritärer Regime.

Putins Propagandashow auf rotem Teppich

Besonders verstörend war der Auftritt des russischen Kriegsherrn Wladimir Putin, der in Tianjin mit allen Ehren empfangen wurde. Auf dem roten Teppich durfte er unwidersprochen seine verdrehte Version der Ukraine-Krise verbreiten. Nicht Russlands brutaler Angriffskrieg sei schuld an der Eskalation, sondern - wie könnte es anders sein - der Westen und die NATO.

Diese Geschichtsklitterung auf offener Bühne zeigt, wie weit sich die SOZ-Staaten bereits von der Realität entfernt haben. In ihrer Parallelwelt sind Aggressoren Opfer und Verteidiger Provokateure. Es ist eine Umkehrung aller Werte, die in demokratischen Gesellschaften Konsens sind.

Indiens gefährliche Schaukelpolitik

Besonders besorgniserregend ist die Annäherung zwischen Indien und China. Trotz ungelöster Grenzkonflikte im Himalaya rücken die beiden Giganten zusammen - getrieben von wirtschaftlichen Interessen und dem gemeinsamen Misstrauen gegenüber westlichen Sanktionen. Indien, das sich im Ukraine-Konflikt neutral gibt, wurde zum zweitgrößten Abnehmer russischen Öls und geriet dadurch ins Visier amerikanischer Strafmaßnahmen.

Diese Entwicklung sollte uns alarmieren. Wenn selbst die "größte Demokratie der Welt" sich von westlichen Werten abwendet und Zuflucht im Kreis der Autokraten sucht, dann läuft etwas fundamental schief in der westlichen Außenpolitik.

Die Militärparade als Machtdemonstration

Als wäre das Treffen nicht schon symbolträchtig genug, plant Peking für den 3. September eine große Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges im Widerstandskrieg gegen Japan. Neben Putin wird auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un erwartet - eine Zusammenkunft der berüchtigtsten Autokraten unserer Zeit.

Diese martialische Inszenierung sendet ein unmissverständliches Signal: Die autoritären Mächte fühlen sich stark genug, ihre militärische Macht offen zur Schau zu stellen. Es ist eine direkte Herausforderung an den Westen, der sich in endlosen Debatten über Waffenlieferungen und Sanktionen verstrickt, während die Gegenseite Fakten schafft.

Was bedeutet das für Deutschland?

Während sich in Asien eine neue Achse der Autokratie formiert, ist Deutschland mit sich selbst beschäftigt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag stabiler sein als das gescheiterte Ampel-Experiment, doch die außenpolitischen Herausforderungen werden dadurch nicht kleiner. Die SOZ-Staaten nutzen jede Schwäche des Westens gnadenlos aus.

Es rächt sich nun bitter, dass Deutschland jahrelang eine naive China-Politik betrieben hat. Getrieben von wirtschaftlichen Interessen wurden die systemischen Risiken der Abhängigkeit von autoritären Regimen ignoriert. Jetzt, wo sich diese Regime offen gegen unsere Werteordnung formieren, fehlen uns die Instrumente für eine angemessene Antwort.

Die Botschaft des SOZ-Gipfels ist klar: Die autoritären Mächte sind auf dem Vormarsch. Sie haben erkannt, dass der Westen geschwächt und zerstritten ist. Wenn wir unsere freiheitliche Ordnung verteidigen wollen, müssen wir endlich aufwachen und eine entschlossene Antwort auf diese Herausforderung finden. Die Zeit der Appeasement-Politik muss ein Ende haben.