Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 270

China streicht Elektroautos aus seinem 15. Fünfjahresplan und beendet damit seine milliardenschwere E-Auto-Offensive nach einem ruinösen Preiskampf und Überkapazitäten am Markt. Trumps 100-Prozent-Zölle und EU-Zölle von bis zu 45,3 Prozent haben Chinas Exportstrategie zusätzlich zum Scheitern gebracht.

Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig 220 Euro monatlich für die Krankenversicherung zahlen sollen. Hintergrund ist ein drohendes Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Beitragssätze bis 2035 auf 20 Prozent ansteigen lassen könnte.

Die SPD demütigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach nur einem halben Jahr Koalition öffentlich und blockiert systematisch alle Reformvorhaben. SPD-Politiker attackieren Merz frontal und gehen sogar auf Demonstrationen gegen den eigenen Regierungschef. Die Große Koalition steht vor dem Aus, da die inhaltlichen Gräben unüberbrückbar geworden sind.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetzespaket zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiven Widerstand leisteten. Die Maßnahme hätte Messenger-Dienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.

Thyssenkrupp hat am 22. Oktober 2025 den Hochofen 9 in Duisburg endgültig stillgelegt, der seit 1962 in Betrieb war. Bis 2029 sollen 1600 Arbeitsplätze wegfallen, während die geplante klimafreundliche DRI-Anlage weiter verzögert wird.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Sicherheitsprobleme in deutschen Städten, nachdem Friedrich Merz Veränderungen im Stadtbild angesprochen hatte. Hannovers Oberbürgermeister Onay verteidigte trotz niedriger Sicherheitswerte von nur 14 Prozent seine Politik, während Boris Palmer die bisherige Tabuisierung des Themas kritisierte.

Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente und warnt vor Milliardenkosten zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 2027 greifen, doch Kritiker sehen darin ein teures Wahlgeschenk, das die junge Generation belastet.

Ein JetBlue Airbus A320 auf dem Flug von Cancún nach Newark geriet über Florida in schwere Turbulenzen und stürzte binnen sechs Minuten über 5000 Meter ab. Der Pilot leitete eine Notlandung in Tampa ein, mehrere Passagiere wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht.

Ein 63-jähriger Gymnasiallehrer aus Erfurt wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er zwischen 2016 und 2020 eine Schülerin mehr als 80 Mal sexuell missbraucht hatte. Das Gericht kritisierte scharf das Verhalten der Schulleitung, die das hilfesuchende Opfer abgewiesen hatte.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine Berliner NGO 8,4 Millionen Euro Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verschwendete. Das Geld floss in Luxusausgaben wie teure Einbauküchen und eine 120.000 Euro Website, während das Bamf kritiklos alle Ausgaben genehmigte.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.

Die USA verschärfen ihre Technologie-Blockade gegen China erheblich: Die FCC verbietet nun nicht nur komplette Geräte chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE, sondern auch Produkte mit deren Komponenten. Online-Händler entfernten bereits Millionen Angebote verbotener Geräte, was die Entstehung getrennter westlicher und chinesischer Technosphären vorantreibt.

Das Pentagon plant die Beschaffung von mindestens 30.000 neuen Drohnen in den kommenden Monaten, nachdem amerikanische Drohnensysteme in der Ukraine enttäuschende Leistungen zeigten. Eine spezielle DOGE-Einheit unter Leitung von Marine-Veteran Owen West soll die Modernisierung des US-Drohnenprogramms vorantreiben und bürokratische Hürden abbauen.

Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann aus Ludwigshafen mit mindestens 80 km/h durch die Mannheimer Fußgängerzone und tötete zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt. Der psychisch kranke Täter mit Verbindungen zur Reichsbürger-Szene steht nun wegen Mordes vor Gericht.

Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.

Die IG Metall kritisiert scharf den massiven Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie, wo im vergangenen Jahr über 50.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Gewerkschaftschefin Benner wirft den Managern vor, reflexartig zu Entlassungen zu greifen statt innovative Lösungen zu entwickeln.

Menschenrechtsorganisationen werfen Kaffeekonzernen wie Nestlé, Dallmayr und AmRest schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vor, darunter Kinderarbeit und sklavenähnliche Bedingungen auf Plantagen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe zurück oder distanzieren sich von den betroffenen Farmen.

Die Deutsche Bahn bekommt drei neue Vorstände: Harmen van Zijderveld für den Regionalverkehr, Karin Dohm für die Finanzen und Bernhard Osburg für DB Cargo. Verkehrsminister Schnieder fordert Sofortprogramme für mehr Sicherheit, bessere Kommunikation und höheren Komfort.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis in Höhe von 2.500 Euro. Bosbach weist die Vorwürfe zurück und geht von einer Verfahrenseinstellung aus.

König Charles III. hat ein Verfahren eingeleitet, um seinem Bruder Andrew alle royalen Titel und Privilegien zu entziehen. Der 65-Jährige verliert seine Prinzenwürde aufgrund seiner Verwicklungen in den Epstein-Missbrauchsskandal und wird künftig nur noch als gewöhnlicher Bürger gelten.

CDU-Außenminister Wadephul räumte nach seinem Syrien-Besuch ein, dass syrische Flüchtlinge kurzfristig nicht zurückkehren können, da das Ausmaß der Zerstörung zu groß sei. Deutschland sagte dennoch 110 Millionen Euro Hilfsgelder zu.

ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti kritisierte Bundeskanzler Merz wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik, stimmte ihm aber ungewollt zu. Als sie erfuhr, dass 63 Prozent der Deutschen Merz' Position zu Personen ohne Aufenthaltsstatus unterstützen, sagte sie: "Dem würde ja sogar ich zustimmen!"

Trump plant eine drastische Reduzierung der US-Flüchtlingsaufnahme von 125.000 auf nur 7.500 Menschen pro Jahr, was einem Rückgang um 94 Prozent entspricht. Dabei sollen weiße Südafrikaner bevorzugt werden, die angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien.

Das Pentagon plant die Ausbildung von über 20.000 Nationalgardisten zu schnellen Eingreiftruppen für die Niederschlagung von Unruhen im eigenen Land. Interne Dokumente zeigen Vorbereitungen für massive Einsätze gegen die US-Bevölkerung.

Die Vogelgrippe breitet sich unkontrolliert in Deutschland aus, bereits über 500.000 Nutztiere mussten in 45 betroffenen Betrieben notgeschlachtet werden. Neun Bundesländer sind betroffen, während auch Wildvögel massenhaft verenden.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie verteidigt die Verschärfung des CO2-Emissionshandels, während Konzernchefs von Evonik und BASF drastische Reformen oder die Abschaffung des Systems fordern. Die Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 teure Zertifikate kaufen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Bundeskanzler Merz versprach bei seinem Besuch in Ankara der Türkei eine europäische Perspektive und kündigte die Wiederaufnahme verschiedener Dialogformate an. Obwohl er Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einräumte, sieht er die Türkei eng an der Seite der EU.

Der Stern berichtet über einen angeblichen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen und stützt sich dabei auf einen Lehrer-Influencer als Kronzeugen. Kritiker werfen dem Magazin vor, Einzelfälle aufzubauschen und die wahren Probleme des Bildungssystems zu ignorieren.

Bei einer Razzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde eine professionelle Drogenbande zerschlagen. Die Ermittler stellten fast 2000 Cannabispflanzen, 28 Kilogramm Cannabis und 40.000 Euro Bargeld sicher, sechs Verdächtige wurden festgenommen.

Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.

Der neue Chef der britischen Grünen, Zack Polanski, fordert die Wiedereinführung der EU-Personenfreizügigkeit und bezeichnet deren Ende als "Katastrophe". Seine Partei liegt in Umfragen bei 13 Prozent und strebt langfristig eine vollständige EU-Rückkehr an.

Matteo Salvini, einst Verfechter der norditalienischen Separation, setzt als Infrastrukturminister auf eine 3,7 Kilometer lange Hängebrücke über die Straße von Messina für 13,5 Milliarden Euro. Der italienische Rechnungshof entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit des Projekts, während Salvinis eigene Lega-Partei das Vorhaben kritisch sieht.

EU-Mitgliedsstaaten lehnen Kommissionspläne zur Lockerung des Verbots krebserregender Stoffe in Kosmetika ab. Die Kommission wollte CMR-Substanzen in nicht verschluckbaren Produkten erlauben. Der Rat beharrt auf dem pauschalen Verbot aller CMR-Stoffe.

Rumänien fordert eine gerechtere Verteilung der europäischen Rüstungsaufträge und will nicht länger zusehen, wie milliardenschwere Verträge hauptsächlich an westeuropäische Konzerne gehen. Das Land beantragt 16,7 Milliarden Euro aus dem EU-Verteidigungsprogramm SAFE und stellt als Bedingung, dass industrielle Gegenleistungen in Rumänien erfolgen müssen.

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö warnt vor naivem Sicherheitsdenken in der EU und mahnt zu mehr Realismus bei Geheimdienstkooperation. Er betont, dass Europa sich an Kriegsgedanken gewöhnen und eigene Verteidigungsfähigkeiten entwickeln müsse, da die USA zunehmend anderweitig beschäftigt seien.

Die AfD zeigt sich in der Verteidigungspolitik heillos zerstritten, wobei östliche Landesverbände eine Wehrpflicht während des Ukraine-Kriegs ablehnen, während westliche Politiker für NATO-Stärke eintreten. Während einige AfD-Politiker Russland als Partner sehen, warnen andere vor russischen Bedrohungen, was die fundamentale Regierungsunfähigkeit der Partei offenbart.

Die EU arbeitet bis Jahresende an einem neuen "RESourceEU"-Plan, um die extreme Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu reduzieren, nachdem China die Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft hat. China kontrolliert 99 Prozent der EU-Versorgung mit Seltenen Erden, doch die Finanzierung der geplanten Diversifizierung bleibt ungeklärt.

Trump und Xi Jinping einigten sich bei einem Treffen in Südkorea auf eine vorläufige Beilegung des Handelsstreits, wobei China wieder US-Sojabohnen kaufen und Exportbeschränkungen für Seltene Erden verschieben will. Im Gegenzug senkt Trump die Zölle auf chinesische Exporte von 57 auf 47 Prozent.

Das EU-Parlament droht mit der Blockade von Ursula von der Leyens Budgetplänen für 2028-2034, da die Kommission die Verwaltung von Geldern für Landwirte und Regionen von regionaler auf nationale Ebene verlagern will. Vier zentristische Fraktionen fordern in einem Brief weitreichende Änderungen und drohen mit Ablehnung des Vorschlags bei der Plenarsitzung am 12. November.

In China kämpfen rekordverdächtige 3,7 Millionen Bewerber um nur 38.100 Stellen im öffentlichen Dienst, was einem Verhältnis von 98 Bewerbern pro Position entspricht. Die hohe Nachfrage nach der sogenannten "eisernen Reisschüssel" spiegelt die wirtschaftliche Unsicherheit und den schwächelnden Privatsektor wider.

Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen historischen Höchststand, was einem Anstieg von 44 Prozent im Wert gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Experten führen dies auf geopolitische Unsicherheiten und die Schwäche des US-Dollars zurück.

China nimmt nach Trumps Treffen mit Xi Jinping den Kauf von US-Sojabohnen wieder auf, was amerikanischen Farmern kurzfristig hilft. Analysten warnen jedoch, dass die strukturellen Handelsprobleme bestehen bleiben und Farmer weiterhin von geopolitischen Spannungen abhängig sind.

Die niederländische Regierung steht nach dem Xi-Trump-Gipfel unter Druck, ihre Kontrolle über den chinesischen Halbleiterhersteller Nexperia aufzugeben, nachdem Washington seine Exportkontrollregeln für ein Jahr aussetzte. Die Niederlande hatten zuvor auf US-Druck drastische Maßnahmen gegen Nexperia ergriffen, die nun obsolet erscheinen.

Chinas alte Industriestadt Panzhihua kämpft gegen den wirtschaftlichen Niedergang und versucht sich von der Stahlproduktion hin zu Wellness-Resorts zu wandeln. Die einstige Stahlhochburg steht exemplarisch für hunderte chinesischer Industriestädte, die nach Jahrzehnten der Ressourcenausbeutung vor dem Abstieg stehen.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD verzeichnete im September 2025 ein spektakuläres Wachstum von fast 400 Prozent in Europa mit 24.963 Neuzulassungen gegenüber 5.013 im Vorjahr. Das Unternehmen plant, seine europäischen Showrooms bis 2026 auf 2.000 zu verdoppeln und alle Modelle bis 2028 lokal zu produzieren.

Das Internationale Olympische Komitee und Saudi-Arabien haben ihre Partnerschaft für die Olympischen Esports-Spiele nach nur 14 Monaten beendet. Die ursprünglich auf zwölf Jahre angelegte Zusammenarbeit sollte 2027 die ersten Olympischen Esports-Spiele in Riad ermöglichen.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD verzeichnete im dritten Quartal einen Gewinnrückgang von 32,6 Prozent auf 7,8 Milliarden Yuan. Trotz starker Exportzahlen konnte der schwächelnde Heimatmarkt nicht kompensiert werden, der Umsatz sank um 3,1 Prozent.