Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 270

In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.

Eine aktuelle Studie der University of Wollongong zeigt, dass übermäßige Smartphone-Nutzung von Eltern die Entwicklung ihrer Kinder massiv beeinträchtigt. Kinder von smartphone-süchtigen Eltern weisen geringere kognitive Fähigkeiten auf, haben häufiger emotionale Probleme und eine schwächere Bindung zu ihren Eltern, wobei über 70 Prozent der Eltern zugeben, während gemeinsamer Aktivitäten mit ihren Kindern digitale Geräte zu nutzen.

Bildungsministerin Prien (CDU) fordert ein komplettes Handyverbot an Grundschulen und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige. Ihr umstrittenes Maßnahmenpaket zur Bildungsreform sieht außerdem Milliarden-Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vor und zielt darauf ab, die Schulabbrecherquote bis 2035 zu halbieren.

Auf den Kanarischen Inseln steigt die Gewaltrate dramatisch an, mit einer Verfünffachung der Tötungsdelikte und einem Anstieg der Sexualstraftaten um 11 Prozent seit Jahresbeginn 2024. Auch der Drogenhandel nimmt mit einem Plus von 21 Prozent stark zu, während die Behörden die Situation durch Verweis auf rückläufige Gesamtkriminalität herunterspielen.

Ab Herbst 2025 führen mehrere norditalienische Regionen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm ein, wobei in Städten wie Mailand, Monza und Brescia ein dauerhaftes Verbot zwischen 7:30 und 19:30 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von 168 Euro sowie bei Wiederholungstätern ein temporärer Führerscheinentzug von bis zu 30 Tagen.

Deutsche Unternehmen zeigen verstärktes Interesse an Investitionen in Argentinien, nachdem Präsident Milei einen radikalen marktwirtschaftlichen Reformkurs eingeschlagen hat. Während Großkonzerne und Mittelstand von gelockerten Devisenkontrollen und gesenkten Importsteuern profitieren, führen die Reformen zu sozialen Spannungen im Land, wobei die Armutsquote von 53 auf 38 Prozent gesenkt werden konnte.

Der Goldpreis erreicht mit rund 2.800 Euro pro Feinunze ein Rekordhoch und löst einen Ansturm auf Münchner Goldhändler aus, wo sich lange Warteschlangen bilden. Politische Unsicherheiten, ein schwacher US-Dollar und volatile Aktienmärkte treiben den Preis in die Höhe, während die Verkaufszahlen von Altgold im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen sind.

Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.

Experten der Independent Media Alliance warnen in einem Livestream vor den Gefahren der KI-Integration in die Gesellschaft, die durch verlockende Bequemlichkeit Menschen in eine kognitive Abhängigkeit treibe. Die Kritiker sehen darin den Beginn eines transhumanistischen Umbauprojekts und rufen zum Widerstand gegen die digitale Entmündigung auf.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor den Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie, die mit 18 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel zahlen wie Konkurrenten in den USA oder China. Erste Unternehmen wie Feralpi Stahl müssen bereits die Produktion zeitweise einstellen oder auf Nachtschichten ausweichen.

Nach monatelangem Stillstand zeichnet sich in den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ein Durchbruch ab, da beide Seiten nun zu Kompromissen bereit scheinen. Die Annäherung wird vor allem durch die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Brexit für Großbritannien und die deutsche Exportwirtschaft vorangetrieben, wobei aufgrund der sprunghaften britischen Politik weiterhin Vorsicht geboten ist.

In Brasilien entsteht eine neue Produktionsanlage für Seltene Erden, die diese wichtigen Rohstoffe direkt in die USA liefern und damit Chinas Monopolstellung herausfordern soll. Das Projekt in der Region Goiânia markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der globalen Rohstoffpolitik und könnte als Vorbild für weitere internationale Kooperationen dienen.

Ex-US-Präsident Joe Biden wurde mit aggressivem Prostatakrebs im Endstadium diagnostiziert, der bereits Knochenmetastasen gebildet hat. Trotz der ernsten Prognose könnten moderne Behandlungsmethoden eine Lebenserwartung von fünf bis zehn Jahren ermöglichen, während selbst sein politischer Rivale Donald Trump ungewöhnliche Anteilnahme zeigt.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.

Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hessen fordern die vollständige Legalisierung aller Betäubungsmittel, einschließlich Kokain. Der Landesvorsitzende Tim Hordorff bezeichnet die aktuelle Drogenpolitik als gescheitert und schlägt vor, den Verkauf in zertifizierten Vertriebsstellen zu erlauben, wo auch über gesundheitliche Risiken aufgeklärt werden soll.

Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.

Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.

China investiert 27,7 Milliarden Dollar in zehn neue Kernreaktoren und will damit die USA als weltgrößten Kernkraftproduzenten bis 2030 überholen. Während China Ende 2024 bereits über 57 Reaktoren verfügte, soll die Kapazität bis 2030 auf 110.000 MW anwachsen, während die USA mit hohen Baukosten kämpfen.

Die US Space Force warnt vor zunehmend aggressivem Vorgehen Chinas und Russlands im Weltraum, wobei beide Länder bereits Anti-Satelliten-Tests durchgeführt und fortschrittliche Überwachungssysteme entwickelt haben. Besonders besorgniserregend sind Chinas "Kill Web"-Satellitennetzwerk zur Echtzeitüberwachung von US-Streitkräften sowie Russlands mutmaßliche Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in der Erdumlaufbahn.

Neu entdeckte Hamas-Dokumente aus Gaza-Tunneln belegen, dass der Terrorangriff vom 7. Oktober gezielt geplant wurde, um eine sich anbahnende Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern. Hamas-Führer Sinwar sah in der möglichen Normalisierung der Beziehungen eine existenzielle Bedrohung für die Organisation und ordnete daher eine "außergewöhnliche Aktion" an.

Die Houthi-Rebellen haben als Reaktion auf israelische Luftangriffe zwei ballistische Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv abgefeuert, wobei mindestens eine erfolgreich abgewehrt wurde. Fast eine Million Israelis mussten sich in Schutzräume begeben, während die Houthis mit weiteren Angriffen drohen, bis die Situation in Gaza sich ändert.

Europäische Spitzenpolitiker unter Führung von Bundeskanzler Merz bemühen sich intensiv um Abstimmung mit US-Präsident Trump vor dessen Telefonat mit Putin. Bei Gesprächen am Rande der Papst-Inthronisierung im Vatikan zeigten sich die Europäer besorgt, bei wichtigen Entscheidungen zwischen Washington und Moskau außen vor zu bleiben.

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag eine hochrangige EU-Delegation unter Führung von Ursula von der Leyen zu bilateralen Gesprächen in London - das erste Treffen dieser Art seit dem Brexit. Die Labour-Regierung strebt eine pragmatischere Beziehung zur EU an, wobei besonders die Verbesserung der Handelsbeziehungen im Fokus steht, während Themen wie Fischereirechte und Lebensmittelkontrollen weiterhin Streitpunkte bleiben.

In chinesischen Wechselrichtern für Solaranlagen wurden versteckte Kommunikationselemente entdeckt, die ein Sicherheitsrisiko für die deutsche Energieversorgung darstellen könnten. Das BSI warnt, dass die Komponenten sensible Netzdaten in die Cloud der Hersteller übermitteln und theoretisch aus der Ferne deaktiviert werden könnten, was bei koordiniertem Vorgehen einen Blackout verursachen könnte.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Sylt-Video betreibt die ZEIT intensive Recherchen zu den damaligen Protagonisten, wobei die Journalisten private Details dokumentieren und ungefragt bei Betroffenen und deren Familien auftauchen. Obwohl die Staatsanwaltschaft die meisten Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat, führt die mediale Aufarbeitung bei den Beteiligten zu schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen wie Jobverlusten und Exmatrikulationsverfahren.

Deutschland verschärft Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze, was zu einem deutlichen Anstieg der Abweisungen um 45 Prozent führt. Die Schweizer Regierung reagiert empört auf diese neue Politik und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während Bundesrat Beat Jans eine diplomatische Lösung in Berlin anstrebt.

Mehrere konservative YouTuber, die sich kritisch zu Jan Böhmermann geäußert hatten, erhielten Drohungen von einer Gruppe namens "Rote Kapelle International". Die Absender forderten die Löschung kritischer Beiträge und drohten mit Gewalt gegen die Content-Creator und deren Familien, später folgten dubiose Schweigegeldzahlungsangebote in Höhe von 3.000 Euro.

Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.

Neu veröffentlichte Tonbandaufnahmen einer Vernehmung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden durch Sonderermittler Robert Hur zeigen schwere Gedächtnislücken, wobei Biden sich nicht einmal mehr an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern konnte. Die Aufnahmen dokumentieren, wie Bidens Anwalt Bob Bauer seinem Mandanten mehrfach Antworten vorsagen musste.

In Bielefeld kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Messerangriff vor einer Studentenbar, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, zwei davon lebensgefährlich. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Syrer, der mit Messer und Stockdegen bewaffnet war, konnte trotz Gegenwehr durch Bargäste flüchten, hinterließ jedoch seinen Rucksack mit weiteren Waffen und Dokumenten.

Die Kommunalaufsicht hat die Bürgermeisterwahl in Auerbach (Sachsen) für ungültig erklärt, nachdem Gemeinderäte durch ein diffamierendes Flugblatt gegen den Amtsinhaber Kretzschmann die Neutralitätspflicht verletzt hatten. Der Herausforderer Ulf Landweg hatte die Wahl ursprünglich mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen, nun muss die gesamte Wahl wiederholt werden.

Der SWR plant offenbar eine Kampagne gegen die ehemalige Mitarbeiterin Katharina Schmieder, die unter dem Pseudonym "Critical Cat" kritische Inhalte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht. Der Sender kontaktierte sie unter ihrem Klarnamen bezüglich einer Recherche zu "rechten Influencern" und "Hass im Netz", wobei die Kontaktdaten vermutlich aus ihrer früheren Tätigkeit beim SWR stammen.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seiner Kritik an Israels Militäroffensive im Gazastreifen für diplomatische Spannungen. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt über die humanitäre Lage, während es die Rolle der Hamas bei der Verschärfung der Situation weitgehend ausspart.

Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS hat der neue Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zwei Kommissionen zur Aufarbeitung der Assad-Ära angekündigt. Während die neue Verfassung demokratische Rechte verspricht, konzentriert sie gleichzeitig die exekutive Macht beim Präsidenten, was Bedenken hinsichtlich einer neuen autoritären Herrschaft aufwirft.

Bei seinem Antrittsbesuch in Rom kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. Deutschland prüft nun das italienische "Albanien-Modell" zur Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten als mögliche Option.

Der Vatikan könnte als neutraler Verhandlungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine dienen, wie US-Außenminister Rubio nach Gesprächen mit dem Heiligen Stuhl bestätigte. Papst Leo XIV. bietet den Vatikan als Vermittler an, während US-Präsident Trump durch direkte Gespräche mit Putin und Selenskyj zusätzliche diplomatische Bemühungen unternimmt.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines, die sowohl Reparaturen als auch eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhindern sollen. Der US-Think Tank Atlantic Council unterstützt diese Initiative, während Deutschland als größter Verlierer dieser Politik gilt.

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.

Bei der sechsten Etappe der Giro d'Italia versuchten pro-palästinensische Aktivisten, die Rennstrecke kurz vor dem Ziel in Neapel mit Flatterbändern zu blockieren, wodurch die Führenden bei Tempo 60 zu einer Vollbremsung gezwungen wurden. Ein 67-jähriger Täter wurde festgenommen und muss sich nun wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung wird die klassische Männlichkeit als Klimaproblem dargestellt, wobei Männer laut der Autorin für durchschnittlich 5,3 Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr verantwortlich seien, während Frauen nur 3,9 Tonnen verursachen würden. Die Autorin führt dies auf "toxische Männlichkeit" zurück und kritisiert dabei besonders traditionell männliche Verhaltensweisen wie Autofahren und Fleischkonsum.

Frankreichs Präsident Macron kündigte auf einer Sicherheitskonferenz in Albanien neue EU-Sanktionen gegen Russland an, da Moskau einem Waffenstillstand mit der Ukraine nicht zustimmt. Die jüngsten Friedensgespräche in Istanbul blieben trotz eines vereinbarten Gefangenenaustauschs ohne Durchbruch, während westliche Verbündete geschlossen Russlands Verhandlungsposition als "inakzeptabel" bezeichnen.

In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.