Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 272

Trotz des Handelsabkommens mit den USA hält China an seinen strengen Exportkontrollen für Seltene Erden fest, was besonders US-Unternehmen vor massive Probleme stellt. Die Monopolstellung Chinas bei diesen für Elektronik und E-Autos unverzichtbaren Rohstoffen verdeutlicht die gefährliche Abhängigkeit westlicher Industrienationen vom Reich der Mitte.

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll trotz kritisierter Amtszeit den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die SPD will ihren Minister in der kommenden Woche für diese Position nominieren.

Die EU-Kommission erhöht die Tagegelder und Hotelpauschalen für Dienstreisen ihrer Beamten um bis zu 38 Prozent, wobei beispielsweise dänische Mitarbeiter künftig Hotelpauschalen von 208 Euro und Tagegelder von 172 Euro erhalten. Ein durchschnittlicher EU-Beamter erhält bereits ein monatliches Grundgehalt von über 10.000 Euro plus Auslandszulage, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen monatlich 34.800 Euro verdient.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sorgt mit widersprüchlichen Positionen für Aufsehen, nachdem er 2015 Flüchtlinge als Rentensicherer pries und nun vor einer Überforderung durch die Babyboomer-Generation warnt. Seine früheren optimistischen Prognosen zur wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen haben sich als unrealistisch erwiesen, während er aktuell längere Arbeitszeiten für Babyboomer und eine reduzierte Rentenanpassung fordert.

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.

Russlands Präsident Putin hat den Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Armeegenereal Oleg Salyukov, überraschend entlassen. Die Entscheidung erfolgt trotz jüngster militärischer Erfolge in der Ukraine und reiht sich in eine Serie von Führungswechseln ein, die Experten als Priorisierung von Loyalität über Kompetenz bewerten.

Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.

Die Ukraine plant die Einführung von Bitcoin als nationale Währungsreserve, wie der Parlamentarier Yaroslav Zhelezniak bestätigte. Der Gesetzentwurf befindet sich in der finalen Phase, wobei Experten wie Michael Chobanian von der Kuna-Börse die Initiative angesichts der prekären Wirtschaftslage des Landes kritisch sehen.

Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.

Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.

Nach dramatischem Kursverlust von 58 Prozent tritt Novo Nordisk-CEO Lars Fruergaard Jørgensen zurück. Der Pharmariese kämpft mit wachsender Konkurrenz durch Nachahmerprodukte seines Adipositas-Medikaments Wegovy und musste kürzlich seine Jahresprognose nach unten korrigieren.

Donald Trump kündigt nach seiner Nahost-Reise eine radikale Neuausrichtung der US-Handelspolitik an, bei der die USA künftig einseitig Zollsätze für Handelspartner festlegen werden. Laut Trump stehen 150 Länder für Handelsabkommen mit den USA bereit, wobei erste Erfolge bereits im Abkommen mit China sichtbar sind, wo die Zölle deutlich gesenkt wurden.

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul wurden nach weniger als zwei Stunden ergebnislos abgebrochen, wobei Russland auf inakzeptablen Maximalforderungen beharrte. Während der Verhandlungen feuerte Russland Raketen auf Dnipro ab, während westliche Staatschefs ihre geschlossene Unterstützung für die Ukraine bekräftigten.

Die Ukraine befindet sich in einer zunehmend kritischen Lage, während die Ungewissheit über weitere westliche Militärhilfen, insbesondere aus den USA, die strategische Planung in Kiew lähmt. Präsident Zelenskyj steht unter wachsendem Druck, während Russland seine Position weiter festigt und Putin durch seine Verweigerung direkter Gespräche in Istanbul seine Stärke demonstriert.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.

Trotz US-Sanktionen plant Nvidia den Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums in Shanghai, wie aus Gesprächen zwischen Nvidia-Chef Jensen Huang und dem Bürgermeister der Stadt hervorgeht. Das Zentrum soll sich auf die spezifischen Anforderungen chinesischer Kunden konzentrieren und könnte als Strategie gesehen werden, die strengen US-Exportkontrollen zu umgehen.

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar konnte sich vor dem Landgericht Hamburg gegen falsche Anschuldigungen seiner Parteikollegin Klara Schedlich durchsetzen. Die Vorwürfe basierten auf gefälschten Dokumenten einer 27-jährigen Lokalpolitikerin, wobei die ungeprüfte Verbreitung durch den RBB zu Gelbhaars Verlust der Direktkandidatur für die Bundestagswahl führte.

Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.

Die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am kommenden Samstag neben der Bundes- und Europaflagge auch die Regenbogenfahne am Reichstag hissen lassen, was die von ihrer Vorgängerin eingeführte Tradition fortsetzt. Als Anlass nennt sie den 35. Jahrestag der Streichung von Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.

Ein vom Plagiatsforscher Stefan Weber analysiertes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD steht in der Kritik, da mindestens 20 Prozent des 1.100-seitigen Textes aus kopierten Passagen bestehen sollen. Besonders problematisch ist, dass sich zentrale Bewertungen teilweise auf andere Parteien beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde, während das als geheim eingestufte Dokument größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht.

Die US-Regierung plant, in den nächsten zwei bis drei Wochen rund 150 Handelspartnern neue Zollsätze per Brief mitzuteilen, statt in Verhandlungen zu treten. Während Trump bereits erste Teilerfolge mit Großbritannien und China vermeldet, dürfte besonders das Verhältnis zur EU durch dieses Zoll-Diktat auf eine harte Probe gestellt werden.

Geheimgespräche zwischen den USA und Russland über eine mögliche Wiederbelebung der Nordstream-2-Pipeline sorgen für Unruhe in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer erneuten energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, während die ungeklärte Sabotage der Pipelines und die Rolle der USA viele Fragen aufwerfen.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern wurde ein Polizeibeamter brutal angegriffen, zu Boden gerissen und schwer verletzt. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen elf Polizisten verletzt und mindestens 50 Personen festgenommen, während die Staatsanwaltschaft nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen verschwundener SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit dem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffgeschäft mit Pfizer unter Druck. Das EU-Gericht fordert nun eine plausible Erklärung für den Verbleib der Kommunikation, nachdem die Kommission die Nachrichten als "nicht auffindbar" deklariert hatte.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von 650 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU". Die Zahlungen erfolgten ohne ausreichende Überprüfung der Projektkosten und -erfolge, während die Nettozahler wie Deutschland und Österreich bis 2058 für die Rückzahlung aufkommen müssen.

Die ehemaligen Minister Karl Lauterbach und Nancy Faeser bleiben trotz Abberufung aus ihren bisherigen Ämtern in der Politik aktiv, wobei Lauterbach künftig den Ausschuss für Forschung und Raumfahrt leitet und Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien wechselt. Ihre Nachfolge treten Nina Warken als Gesundheitsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister an.

Meta plant laut "The Information" die Integration von Gesichtserkennung in seine Ray-Ban-Smart-Brillen, wobei künftig möglicherweise auf das Signallicht für Videoaufnahmen verzichtet werden soll. Die Technologie würde es Brillenträgern ermöglichen, unbemerkt Gesichter zu scannen und zu identifizieren, was bei Datenschützern große Bedenken auslöst.

Bei Routinekontrollen wurden in chinesischen Solar-Wechselrichtern undokumentierte Mobilfunkbauteile entdeckt, die potenziell Stromausfälle in Europa verursachen könnten. Etwa 200 Gigawatt der europäischen Solarstromproduktion hängen an chinesischen Wechselrichtern, wobei bereits die Kontrolle über 3-4 Gigawatt ausreichen würde, um schwerwiegende Blackouts auszulösen.

Die Erste Group Bank AG wurde beim Wiener Börse Preis doppelt ausgezeichnet, während ihre Erste Stiftung seit 2005 über 148 Millionen Euro in verschiedene gesellschaftspolitische Projekte investiert hat. Die Bank, die sich vom ursprünglich katholischen Gründungsgedanken entfernt hat, setzt heute verstärkt auf Themen wie Diversität und Inklusion und kooperiert im Balkanraum mit der Open Society Foundations.

Donald Trump plant die komplette Abschaffung der Bundeseinkommensteuer für Einkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch neue Importzölle und massive Einsparungen im Staatsapparat erfolgen soll. Der durchschnittliche US-Haushalt könnte durch diese Maßnahme um bis zu 10.000 Dollar pro Jahr entlastet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat für Aufsehen, als er forderte, die Deutschen müssten mehr und effizienter arbeiten. Der Oppositionspolitiker bezeichnete dabei Konzepte wie Work-Life-Balance oder die Viertagewoche als unvereinbar mit dem Erhalt des Wohlstands.

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.

Das Landgericht Berlin hat Google dazu verpflichtet, alle seine über 70 Dienste offenzulegen, die persönliche Nutzerdaten verarbeiten. Das Urteil folgte einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der die mangelnde Transparenz bei der Datenverarbeitung und die "Alles-oder-Nichts"-Strategie bei der Personalisierung kritisierte.

Eine TU München-Studie zeigt alarmierende Zahlen bei E-Scooter-Unfällen: 538 Schwerverletzte und 26 Tote in drei Jahren, wobei bei 62% der Unfälle Alkohol im Spiel war. Besonders betroffen sind junge Männer, und die häufigsten Verletzungen betreffen den Kopf- und Gesichtsbereich.

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, und drei seiner Vertrauten wurden bei Razzien in sieben Bundesländern festgenommen. Die Gruppe hatte mit eigener Währung, Flagge und Ausweisdokumenten ein Parallelsystem aufgebaut und gilt aufgrund ihrer staatsfeindlichen Aktivitäten und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.

Bei ihrem ersten UN-Auftritt als designierte Präsidentin der Vollversammlung wurde Annalena Baerbock vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanski scharf angegriffen, der ihr "eklatante Voreingenommenheit" vorwarf und falsche Behauptungen über ihre Familiengeschichte verbreitete. Die Grünen-Politikerin wies die Anschuldigungen entschieden zurück und betonte ihre künftige Rolle als Vermittlerin für alle 193 UN-Mitgliedstaaten.

Der russische Rubel verzeichnet trotz westlicher Sanktionen einen Höhenflug mit 30 Prozent Plus gegenüber dem US-Dollar seit Jahresbeginn, was durch strikte Kapitalverkehrskontrollen und eine restriktive Geldpolitik mit 21 Prozent Leitzins erreicht wurde. Diese Entwicklung birgt jedoch auch Risiken für die russische Wirtschaft, da der starke Rubel die Exporteinnahmen schmälert und über den Haushaltsplanungen liegt.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Thyssenkrupp verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 90 Prozent, wobei das bereinigte Betriebsergebnis auf nur noch 19 Millionen Euro sank und besonders die Stahlsparte mit einem Verlust von 23 Millionen Euro zu kämpfen hat. Einzig das U-Boot-Geschäft zeigt positive Entwicklungen, während der Konzern durch Notverkäufe und geplante Restrukturierungen versucht, sich über Wasser zu halten.

Eine neue Analyse von VAERS-Daten und Forschungsstudien deutet auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfungen und plötzlichem Kindstod (SIDS) hin, wobei 78 Prozent der SIDS-Fälle innerhalb einer Woche nach Impfungen auftraten. Die Studie untersuchte über 2.600 Todesfälle bei Säuglingen über einen Zeitraum von 30 Jahren und fand eine erhöhte Sterblichkeitsrate in den Tagen nach Impfungen.

Ab August 2025 senkt die Bundesnetzagentur die Einspeisevergütungen für Solarstrom bei allen Anlagengrößen, wobei Kleinanlagen künftig mit 7,87 statt 7,94 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Zusätzlich müssen neue Anlagen mit Smart Metern ausgestattet werden, andernfalls wird die Einspeiseleistung auf 60 Prozent gedrosselt.

Der Goldpreis fällt auf den tiefsten Stand seit über fünf Wochen, bedingt durch nachlassende globale Handelsspannungen und eine geopolitische Entspannung zwischen Indien und Pakistan. Trotz schwächerer US-Inflationsdaten warnt Fed-Chef Powell vor volatilerer Inflation in der Zukunft, während der Ölpreis durch Handelsoptimismus zwischen den USA und China Auftrieb erhält.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unter Vermittlung von Ex-US-Präsident Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Im Rahmen seiner Golfreise sicherte Trump zudem weitere Großinvestitionen aus Katar und Saudi-Arabien, darunter Flugzeugdeals mit Boeing und ein Rüstungsabkommen.

Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.

Klaus Schwab, langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wurde nach schwerwiegenden Vorwürfen durch einen Whistleblower im April 2025 zum Rücktritt gezwungen. Die Anschuldigungen reichten von Vermischung privater Ausgaben mit WEF-Geldern über unangemessenes Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen bis hin zu Nepotismus und Vertuschungsversuchen in seiner Familie.

Die Trump-Familie nutzt das Präsidentenamt systematisch für lukrative internationale Geschäfte, darunter ein 80-stöckiger Luxus-Wolkenkratzer in Dubai und ein 530-Millionen-Dollar-Projekt in Saudi-Arabien. Während Donald Trump öffentlich gegen Globalisierung wettert, betreiben seine Söhne fragwürdige Krypto-Geschäfte und einen exklusiven 500.000-Dollar-Club in Washington, der als Drehscheibe für die MAGA-Elite dient.