Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 275

Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.

Spanien wird von einer Serie von Stromausfällen heimgesucht, zuletzt auf La Palma, wo 19.000 Menschen zwei Stunden ohne Strom waren. Der bisher größte Blackout vor zehn Tagen betraf auch Portugal und forderte drei Todesopfer, während Experten die überstürzte Umstellung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Netzstabilität als mögliche Ursache sehen.

Der mit Spannung erwartete Gipfel in Istanbul zum Ukraine-Konflikt droht zu scheitern, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Donald Trump verteidigte Putins Fernbleiben mit der befremdlichen Aussage "Warum sollte er kommen, wenn ich nicht komme?" und stellt sich damit erneut auf die Seite des Kremlchefs, während die europäischen Partner weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.

Die Windgeschwindigkeiten in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 auf ein 50-Jahres-Tief von unter 5,5 Meter pro Sekunde gefallen, was zu massiven Einbußen in der Windkraftbranche führt. Der Windparkbetreiber PNE verzeichnete einen Umsatzrückgang auf 27,9 Millionen Euro und einen Verlust von 7,1 Millionen Euro, während deutschlandweit 31 Prozent weniger Windstrom erzeugt wurde als im Vorjahreszeitraum.

Bei den ersten direkten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren in Istanbul kam es zu einem diplomatischen Eklat, da Präsident Putin statt persönlich zu erscheinen nur eine Delegation zweitrangiger Beamter unter Leitung des ehemaligen Kulturministers Medinsky entsandte. Während der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich anwesend war, wird Putins Entscheidung in diplomatischen Kreisen als bewusste Provokation gewertet, die die Erfolgschancen der Verhandlungen minimiert.

Donald Trump fordert von Apple die Rückverlagerung der iPhone-Produktion in die USA und lehnt die geplante Produktionsverlagerung nach Indien ab. Trotz Apples angekündigter US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar und 20.000 neuer Arbeitsplätze beharrt der Ex-Präsident auf seiner "America First"-Politik.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping soll neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden und damit Klara Geywitz ersetzen, die nicht mehr zur Wahl antritt. Die 66-jährige Köpping, die von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden vorgeschlagen wurde, will sich besonders für ostdeutsche Interessen in der Bundespartei einsetzen.

Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen einzuleiten. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen argumentiert Giegold, Deutschland verstoße mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht, während Dobrindt an den Maßnahmen festhält und sie als notwendig verteidigt.

Aufgrund des Goldpreis-Rekords von 2.800 Euro pro Feinunze kommt es in München zu langen Warteschlangen vor Goldhändlern, wo Bürger verstärkt Altgold verkaufen. Die Verkaufszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, wobei viele Verkäufer den Erlös direkt wieder in Anlagegold investieren.

Bill Gates und Warren Buffett nennen beide "Fokus" als ihr wichtigstes Erfolgsgeheimnis, wobei Gates besonders die Jahre zwischen 13 und 18 als entscheidend für die Entwicklung von Expertise hervorhebt. Beide Milliardäre begannen bereits in jungen Jahren, sich intensiv auf ihre jeweiligen Interessengebiete zu konzentrieren - Gates auf das Programmieren und Buffett auf Investitionen.

Ab April 2025 wird die Einspeisevergütung für Solarstrom bei Überproduktion und negativen Strompreisen ausgesetzt, was besonders neue Anlagenbesitzer trifft. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der hohen Kosten für den Steuerzahler, der allein 2024 bereits 17 Milliarden Euro Verluste durch überhöhte Einspeisevergütungen ausgleichen musste.

In der Sixtinischen Kapelle haben sich 133 Kardinäle aus 71 Ländern zum größten und internationalsten Konklave aller Zeiten versammelt, um den Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang konnte noch keine Einigung erzielt werden, wobei der italienische Kardinal Pietro Parolin als Favorit mit etwa 40 Stimmen gilt.

Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Krankenkassen mit einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro stützen, da die Liquiditätsreserve unter die kritische 20-Prozent-Marke gefallen ist. Besonders die verzögerte Beitragserhöhung bei Rentnern belastet das System zusätzlich mit einer Finanzierungslücke von 650 Millionen Euro.

Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.

Der World Gold Council (WGC) berichtet, dass der Goldpreis aktuell stark von den Handelskonflikten zwischen den USA und China beeinflusst wird, während die Zentralbanken trotz leicht reduzierter Käufe weiterhin wichtige Marktteilnehmer bleiben. Gleichzeitig warnt der WGC vor zunehmend kürzeren Preiszyklen und plötzlichen Schwankungen aufgrund politischer Entscheidungen.

Donald Trump plant laut Berichten eine radikale Änderung der US-Währungspolitik, bei der Handelspartner zu einer Aufwertung ihrer Währungen gedrängt werden sollen. Experten warnen vor einem möglichen Vertrauensverlust in den US-Dollar und einem mehrjährigen Bärenmarkt, während institutionelle Anleger bereits nach Auswegen aus ihren Dollar-Engagements suchen.

Laut einer aktuellen Analyse des McKinsey Global Institute sind nur 13 Konzerne für etwa 65 Prozent des gesamten Produktivitätswachstums in Deutschland verantwortlich. Diese starke Konzentration der Wirtschaftskraft auf wenige Großunternehmen stellt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

Die Türkei unter Präsident Erdoğan hat sich als Schlüsselvermittler im Ukraine-Konflikt etabliert, indem sie trotz NATO-Mitgliedschaft eine geschickte Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen betreibt. Während das Land Waffen an die Ukraine liefert, hält es gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrecht und positioniert sich als möglicher Austragungsort für Friedensgespräche.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, dass ein solches Vorgehen nach "politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche. Er betont die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs.

Deutschland erreicht seine Klimaziele für 2024 nur durch die wirtschaftliche Schwächephase, während besonders der Gebäude- und Verkehrssektor weiterhin die Ziele verfehlen. Der Expertenrat kritisiert zudem den Koalitionsvertrag als zu vage und warnt, dass der Landnutzungssektor statt als CO2-Senke nun als zusätzliche Emissionsquelle fungiert.

Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.

Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.

Die EU-Kommission wirft TikTok schwerwiegende Verstöße gegen europäisches Recht vor, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei Werbeanzeigen und fehlender Informationen über Werbekunden. Neben der unzureichenden Werbe-Datenbank laufen weitere Verfahren gegen den chinesischen Konzern, unter anderem wegen mangelhaften Jugendschutzes, wobei dem Unternehmen empfindliche Bußgelder drohen.

Putin hat direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Istanbul abgesagt und schickt stattdessen nur seinen Berater Medinski. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Putins eigener früherer Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" und wird als diplomatischer Affront gewertet.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Ex-US-Präsident Trump kritisiert bei einem Besuch in Katar Apples Pläne zur iPhone-Produktion in Indien und fordert stattdessen den Ausbau der Fertigung in den USA. Die Attacke erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Apple seine Produktion in Indien bereits deutlich ausgebaut hat und dort iPhones im Wert von 22 Milliarden Dollar fertigt.

Laut einer Yougov-Umfrage und Zahlen der HUK Coburg lehnt die Mehrheit der Deutschen Elektrofahrzeuge ab, wobei der private E-Auto-Bestand bei nur drei Prozent liegt und lediglich 15 Prozent der Befragten sich vorstellen können, künftig ausschließlich elektrisch zu fahren. Besonders kritisch sehen die Deutschen den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wo 60 Prozent der Befragten massive Bedenken äußern.

Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kritisiert das kürzlich veröffentlichte 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als politisch motiviert und methodisch fragwürdig. Das hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Zitaten bestehende Dokument sei nicht ergebnisoffen erstellt worden, während die ursprüngliche Geheimhaltung unter Nancy Faeser sich als unbegründet erweise.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.

Die Commerzbank plant einen massiven Stellenabbau von rund 3.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, um sich gegen eine drohende Übernahme durch die italienische UniCredit zu wehren, die bereits 28 Prozent der Anteile hält. Die Börse reagiert positiv auf diese Entwicklung, wodurch die Commerzbank-Aktie ein 14-Jahres-Hoch von 26,23 Euro erreichte.

Deutschland erreicht seine Klimaziele für 2024 hauptsächlich aufgrund der schwachen Wirtschaftslage und eines milden Winters, wie der Expertenrat für Klimafragen bestätigt. Trotz des Rückgangs der Treibhausgasemissionen um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bleiben die Klimaziele für 2030 gefährdet, während die Experten den Regierungsmaßnahmen keine nennenswerten positiven Impulse zutrauen.

Ein historisches Windtief im ersten Quartal 2025 mit Windgeschwindigkeiten unter 5,5 Metern pro Sekunde führt zu einem Einbruch der Windstrom-Produktion um 31 Prozent. Der Windparkbetreiber PNE aus Cuxhaven verzeichnet einen Verlust von 7,1 Millionen Euro, während Deutschland vermehrt Energie aus Nachbarländern importieren muss.

In Schweden schreitet die Entwicklung zur bargeldlosen Gesellschaft rasant voran, wobei sich der Bargeldumlauf seit 2007 bereits halbiert hat und in Großstädten kaum noch eine Rolle spielt. Kritiker warnen vor den Risiken totaler finanzieller Überwachung sowie der Verwundbarkeit bei Stromausfällen oder Cyberangriffen.

US-Investitionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 90 Projekte eingebrochen, während China mit 96 Projekten zum wichtigsten ausländischen Investor aufstieg. Die Gesamtzahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland fiel mit 608 auf den niedrigsten Stand seit 2011, was vor allem auf hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlasten zurückzuführen ist.

Verteidigungsminister Pistorius deutet angesichts der personellen Misere der Bundeswehr eine mögliche Abkehr vom Freiwilligenprinzip beim Wehrdienst an. Mit aktuell nur 180.000 Soldaten liegt die Bundeswehr weit unter der Zielstärke von 200.000, weshalb nun alle jungen Menschen direkt angeschrieben werden sollen, wobei nur Männer zur Antwort verpflichtet sind.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Bourla über einen 1,8-Milliarden-Impfdosen-Deal offenlegen muss. Die EU-Kommission hatte die Existenz dieser Nachrichten zunächst geleugnet und muss nun nach dem vernichtenden Urteil des EuGH für Transparenz sorgen.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele führt eine 30-prozentige Steuer auf Spendengelder für NGOs ein, die zur Tilgung von Schulden verwendet werden soll. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf NGO-orchestrierte Proteste im Zusammenhang mit einem Landstreit, bei dem laut Bukele "bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen manipuliert" worden seien.

Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.

Die Baumarktkette Hellweg schließt aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sieben weitere Filialen, nachdem bereits die Standorte in Hanau und Münster dicht machen mussten. Nach dem Corona-Boom leidet die gesamte Baumarktbranche unter Kaufzurückhaltung der Verbraucher, während das Unternehmen durch Rabattaktionen und Stellenstreichungen versucht gegenzusteuern.

Singapur hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Impfverweigerern Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar und Gefängnisstrafen bis zu 12 Monate androht. Die Gesetzesänderung schließt zudem jegliche Haftung der Behörden und des medizinischen Personals bei Impfschäden aus.

Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump, wobei die beiden Staatsmänner trotz früherer Differenzen in einem ersten Telefonat bereits konstruktive Gespräche führten. Bei dem anstehenden Gipfeltreffen sollen vor allem der Ukraine-Konflikt, Handelskonflikte und energiepolitische Differenzen thematisiert werden.

Die EU plant ein beispiellos hartes Sanktionspaket gegen Russland, das einen kompletten Gasimportstopp, Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und eine mögliche vollständige Abkopplung vom SWIFT-System vorsieht. Während der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz auf härtere Sanktionen drängen, zeigt sich der Kreml bislang unbeeindruckt von den Drohungen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.

Mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (MDR) wechseln erneut zwei prominente Journalisten in hochrangige Regierungssprecherposten. Die personellen Verflechtungen zwischen Medien und Politik werden damit noch enger, was zunehmend Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit und dem sogenannten "Drehtüreffekt" aufwirft.

Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.