Bundestag kapituliert vor chinesischer Spionage-App: TikTok-Offensive trotz massiver Sicherheitsbedenken

Der Deutsche Bundestag plant, seine digitale Präsenz auf die umstrittene Videoplattform TikTok auszuweiten – ein Schritt, der angesichts der bekannten Sicherheitsrisiken und Datenschutzbedenken mehr als fragwürdig erscheint. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verkündete diese Entscheidung mit der lapidaren Begründung, man müsse dort sein, wo die Menschen seien. Eine bemerkenswerte Kapitulation vor einer Plattform, die im Verdacht steht, als verlängerter Arm chinesischer Überwachungsinteressen zu fungieren.

Naivität oder bewusste Ignoranz?

„Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren", argumentierte Klöckner. Diese Logik wirft Fragen auf: Müsste der Bundestag dann konsequenterweise auch im Darknet präsent sein, nur weil es existiert? Die Tatsache, dass etwas nicht verboten sei, mache es noch lange nicht zu einer sinnvollen Option für höchste deutsche Verfassungsorgane.

Besonders pikant: Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, warnt eindringlich vor der Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten. Ihre „dringende Empfehlung" an alle Bundesbehörden lautet, die Finger von der App zu lassen. Doch während die eine Hand des Staates warnt, öffnet die andere Tür und Tor für potenzielle Sicherheitsrisiken.

Der chinesische Elefant im Raum

TikTok gehört zu ByteDance, einem Unternehmen mit Hauptsitz in Peking. Zwar betont ByteDance gerne, zu 60 Prozent in westlicher Hand zu sein – doch wer die chinesische Gesetzeslage kennt, weiß: Im Zweifel müssen chinesische Unternehmen mit den Behörden kooperieren. Die Sorge, dass die App zum Sammeln sensibler Informationen über deutsche Nutzer missbraucht werden könnte, ist keineswegs aus der Luft gegriffen.

„Wenn wir Demokratie stabilisieren wollen, müssen wir dort auch sein und ein Angebot machen", so Klöckner.

Eine bemerkenswerte Aussage, die suggeriert, die deutsche Demokratie sei ohne TikTok-Präsenz instabil. Dabei ließe sich argumentieren, dass gerade die unkritische Nutzung potenziell kompromittierter Plattformen die Demokratie gefährdet.

Die Jugend als Vorwand

Das Hauptargument für den TikTok-Auftritt: Junge Menschen informierten sich hauptsächlich dort. „Die wenigsten Menschen hätten heute noch eine gedruckte Zeitung zu Hause", behauptete Klöckner. Eine Aussage, die nicht nur die digitalen Angebote seriöser Medien ignoriert, sondern auch impliziert, man müsse der Jugend hinterherlaufen, statt sie zu qualitativ hochwertigen Informationsquellen zu führen.

Mit 21 Millionen aktiven Nutzern allein in Deutschland und 1,5 Milliarden weltweit ist TikTok zweifellos eine Macht. Doch sollte Reichweite über Sicherheit gehen? Die AfD hat als erste Partei das Potenzial der Plattform erkannt und dominiert dort – ein Umstand, der zu denken geben sollte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Bundestag ist bereits auf Instagram, YouTube, WhatsApp, X, Mastodon, Bluesky und LinkedIn vertreten. Die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in demokratischen Rechtsstaaten mit funktionierender Gewaltenteilung. TikTok hingegen unterliegt letztlich der Kontrolle eines autoritären Regimes, das Menschenrechte mit Füßen tritt und territoriale Expansionsgelüste hegt.

Die Bundesregierung ist bereits mit einem eigenen Kanal auf TikTok vertreten – ein Fehler, den der Bundestag nun zu wiederholen gedenkt. Statt ein Zeichen für digitale Souveränität zu setzen, macht sich das höchste deutsche Parlament zum willfährigen Content-Lieferanten einer Plattform, deren Algorithmen undurchsichtig sind und deren Datenverwendung im Dunkeln liegt.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht eine digitale Strategie, die Sicherheit und Datenschutz nicht der vermeintlichen Reichweite opfert. Statt auf jeder verfügbaren Plattform präsent sein zu wollen, sollte der Bundestag in sichere, transparente Alternativen investieren. Die Demokratie wird nicht durch TikTok-Videos stabilisiert, sondern durch verantwortungsvolle Politik, die auch im digitalen Raum Werte wie Privatsphäre und Datensouveränität hochhält.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht wird. Andernfalls sendet der Bundestag ein fatales Signal: Dass kurzfristige Aufmerksamkeit wichtiger ist als langfristige Sicherheit. In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen kann sich Deutschland eine solche Naivität schlicht nicht leisten.