Bundesagentur streicht Bürgergeld-Infos in Fremdsprachen – Ein überfälliger Schritt zur Integration?

Die Bundesagentur für Arbeit plant einen bemerkenswerten Kurswechsel: Das beliebte Merkblatt zum Bürgergeld soll künftig nur noch auf Deutsch und in Leichter Sprache verfügbar sein. Die neun Fremdsprachen-Versionen – darunter Arabisch, Türkisch und Ukrainisch – würden damit der Vergangenheit angehören. Ein Schritt, der in der aktuellen Debatte um Integration und Sozialleistungen für reichlich Zündstoff sorgen dürfte.

Das Ende der Vielsprachigkeit im Sozialsystem

Jahrelang galt es als selbstverständlich, dass staatliche Informationen zu Sozialleistungen in möglichst vielen Sprachen bereitgestellt werden. Die "Kurzinformation zum Bürgergeld" der Bundesagentur für Arbeit existierte bislang neben Deutsch und Leichter Sprache in neun weiteren Sprachen: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi, Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch. Doch damit soll nun Schluss sein.

Eine Sprecherin der BA erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass die erhöhte Nachfrage nach übersetzten Fassungen, die durch die Flüchtlingszuwanderung entstanden sei, mittlerweile keinen Anlass mehr biete. Man plane, die Kurzinformation "perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache anzubieten". Ein Signal, das deutlicher kaum sein könnte: Wer in Deutschland Sozialleistungen beziehen möchte, sollte zumindest grundlegende Deutschkenntnisse mitbringen.

Weitere Einschnitte bereits beschlossen

Die Streichung der fremdsprachigen Merkblätter ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Bereits fest steht, dass ab 2026 auch die Ausfüllhinweise zu den Bürgergeld-Antragsformularen auf Ukrainisch, Russisch und Englisch eingestellt werden. Ein Schritt, der besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Ukraine-Krise und der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland für Diskussionen sorgen dürfte.

Interessanterweise soll die englischsprachige Informationsseite zum Bürgergeld im Internet bestehen bleiben. Dort wird weiterhin erklärt, wie Ausländer an Bürgergeld kommen können – ein Zugeständnis, das die Kritiker dieser Maßnahme kaum besänftigen dürfte.

Integration durch sprachliche Hürden?

Die Entscheidung der Bundesagentur unter der Führung von Andrea Nahles (SPD) wirft fundamentale Fragen auf: Ist es der richtige Weg, Menschen zur Integration zu zwingen, indem man ihnen den Zugang zu wichtigen Informationen erschwert? Oder handelt es sich hier um einen längst überfälligen Schritt, der deutlich macht, dass Integration auch Eigenverantwortung bedeutet?

Befürworter der Maßnahme argumentieren, dass nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwartet werden können. Wer dauerhaft in Deutschland leben und von den Sozialleistungen profitieren möchte, müsse auch bereit sein, sich sprachlich zu integrieren. Die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache zeige zudem, dass man durchaus auf Menschen mit eingeschränkten Sprachkenntnissen Rücksicht nehme.

Ein Symptom größerer Probleme

Die Diskussion um die Sprachversionen des Bürgergeld-Merkblatts ist symptomatisch für die größeren Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, wobei ein erheblicher Anteil Menschen mit Migrationshintergrund sind. Gleichzeitig häufen sich Berichte über mangelnde Integrationsbereitschaft und die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, einen härteren Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik einzuschlagen. Die Entscheidung der Bundesagentur könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein – auch wenn sie formal noch unter der alten Führung getroffen wurde.

Fazit: Ein notwendiger Weckruf

Die Abschaffung der fremdsprachigen Bürgergeld-Merkblätter mag auf den ersten Blick hart erscheinen. Doch vielleicht ist es genau der Weckruf, den es braucht. Integration bedeutet nicht nur, Sozialleistungen zu beziehen, sondern auch, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Und dazu gehört nun einmal auch das Erlernen der Landessprache.

In einer Zeit, in der die Sozialsysteme zunehmend unter Druck geraten und die Akzeptanz für großzügige Sozialleistungen in der Bevölkerung schwindet, sendet die Bundesagentur ein klares Signal: Wer in Deutschland leben und von den Vorzügen des Sozialstaats profitieren möchte, muss auch bereit sein, seinen Teil zur Integration beizutragen. Ein Ansatz, der längst überfällig war und hoffentlich Schule macht.