Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 265

Der deutsche Staatsapparat wächst rasant weiter, während die produktive Wirtschaft schrumpft: Im öffentlichen Dienst wurden 205.000 Stellen aufgebaut, gleichzeitig gingen im verarbeitenden Gewerbe 143.000 Jobs verloren. Die Staatsquote liegt mittlerweile über 50 Prozent, während Kanzler Merz' Versprechen von Bürokratieabbau und Personalreduzierung zur Farce werden.

Die deutschen Gasspeicher sind auf 34 Prozent gefallen, während die Niederlande als zweitwichtigster Lieferant nur noch 28 Prozent Füllstand aufweisen. Die niederländische Regierung lehnt trotz der Krise eine Wiederaufnahme der Gasförderung in Groningen ab, während osteuropäische Länder deutlich bessere Füllstände vorweisen können.

Die Frauen-Union der CDU fordert ein bundesweites Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum und verweist auf europäische Vorbilder wie Frankreich und Österreich. Die SPD lehnt den Vorstoß ab und warnt vor einer "Bevormundung" von Frauen durch ein solches Verbot. Die Debatte offenbart erneut tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Integrationspolitik.

Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt, dass rund 50 Prozent der Russen Deutschland als feindseliges Land einstufen, während autoritäre Staaten wie Belarus, China und Nordkorea als befreundet gelten. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung sieht sich trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht als Aggressor, sondern als Opfer westlicher Feindseligkeit.

Am Mittwochvormittag brachen mindestens zwei Täter in einer Sparkassenfiliale in Wilhelmshaven in den Tresorraum ein und öffneten gewaltsam eine zweistellige Anzahl von Schließfächern, bevor sie zu Fuß flüchteten. Die Polizei fahndet nach drei etwa 1,80 Meter großen Männern mit schmaler Statur und bittet die Bevölkerung um Hinweise.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat von Januar bis November 2025 in 93 Prozent aller abgeschlossenen Widerrufsverfahren den Schutzstatus bestätigt. Bei syrischen Staatsangehörigen lag die Bestätigungsquote sogar bei 96,7 Prozent, obwohl die Zahl der Überprüfungen deutlich gestiegen ist.

Alice Weidel fordert bei einem AfD-Wahlkampfauftritt in Heilbronn Rückzahlungen von der Ukraine für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Sie kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung und kündigt an, im Falle einer Regierungsbeteiligung sowohl gezahlte Hilfsgelder als auch Reparaturkosten zurückzufordern.

Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.

Boeing prognostiziert für Indien und Südasien einen Bedarf von 3290 neuen Verkehrsflugzeugen in den nächsten 20 Jahren, 455 mehr als zuvor geschätzt. Der Grund ist robustes Wirtschaftswachstum und eine wachsende Mittelschicht, die Indien zum drittgrößten und am schnellsten wachsenden Luftfahrtmarkt der Welt macht.

Der Euro hat erstmals seit 2021 die Marke von 1,20 Dollar überschritten, was laut BGA-Präsident Dirk Jandura besonders den exportorientierten Mittelstand existenziell bedroht, da deutsche Produkte auf Weltmärkten zu teuer werden. Jandura lehnt geldpolitische Interventionen der EZB ab und fordert stattdessen strukturelle Reformen wie Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Die EU und Vietnam wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Gallium zu verringern. EU-Ratspräsident Costa reist nach Hanoi zur Unterzeichnung einer Erklärung über verstärkte Kooperation bei Rohstoffen, Halbleitern und Kommunikationsinfrastruktur.

Porsche gibt den chinesischen Markt faktisch verloren, nachdem der Premium- und Luxusmarkt dort um rund 80 Prozent eingebrochen ist. Die Verkaufszahlen sanken von knapp 100.000 Fahrzeugen zu Beginn des Jahrzehnts auf nur noch 42.000 im Jahr 2025, Tendenz weiter fallend. Ursachen sind höhere Luxussteuern, neue Verbrauchsvorschriften und die wachsende Konkurrenz durch chinesische Hersteller wie BYD und Geely.

Die Schweizer Regierung plant ab 2028 eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent, um über zehn Jahre rund 31 Milliarden Franken für einen Rüstungsfonds zu sammeln. Die Verfassungsänderung muss in einer Volksabstimmung voraussichtlich im Sommer 2027 bestätigt werden.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinsen unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. Parallel dazu laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress. Der schwache Dollar und die politische Einflussnahme auf die Fed sorgen für Unsicherheit an den Märkten.

Die venezolanische Übergangsregierung muss ihren monatlichen Haushaltsplan künftig von den USA genehmigen lassen, wie US-Außenminister Marco Rubio vor dem Senatsausschuss bestätigte. Nach dem Sturz von Nicolás Maduro durch das US-Militär im Januar 2026 kontrolliert Washington nun die Staatsfinanzen Venezuelas und bestimmt über die Verwendung der Mittel.

Amazon schließt alle Amazon-Go-Mini-Supermärkte und über 50 Amazon-Fresh-Standorte in Nordamerika, da sich das kassenlose Einkaufskonzept als wirtschaftlich nicht tragfähig erwiesen hat. Auch das Bezahlsystem per Handscan wird bis Juni eingestellt.

Nach dem Stromausfall in Berlin Anfang Januar, von dem 45.000 Haushalte betroffen waren, kündigt Bundeskanzler Merz Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur an. Die öffentliche Zugänglichkeit sensibler Geodaten soll eingeschränkt und ein Kritis-Dachgesetz beschlossen werden.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen Friedrich Merz eine überzeugende Vertretung deutscher Interessen im Ausland attestieren, während 56 Prozent ihm ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders bei jungen Wählern zwischen 18 und 29 Jahren liegt die Zustimmung nur bei 19 Prozent.

Die Bundesregierung plant im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, bei der die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt werden soll. Zusätzlich sind steuerfreie Überstundenzuschläge und eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent vorgesehen. Gewerkschaften und Grüne kritisieren die Pläne als Angriff auf Arbeitnehmerrechte.

Das BKA hat eine Fahndungsaktion mit einer Million Euro Kopfgeld nach den Tätern des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz im Januar gestartet, der 45.500 Haushalte vier Tage lang vom Strom abschnitt. Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass der Linksextremismus jahrelang aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der rumänische Premierminister Ilie Bolojan haben in Berlin ein Memorandum zur Rüstungskooperation unterzeichnet. Deutschland beteiligt sich bereits zum vierten Mal mit Eurofightern an der Luftraumüberwachung in Rumänien und verstärkt die militärische Zusammenarbeit an der NATO-Ostflanke.

Im Jahr 2025 spendeten 629 Bürger insgesamt 123.107,69 Euro auf ein staatliches Schuldentilgungskonto, während die Bundesregierung gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschloss. Bei den aktuellen Bundesschulden von 1,8 Billionen Euro würde es rechnerisch 21 Millionen Jahre dauern, bis Deutschland durch solche Spenden schuldenfrei wäre.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen den Entzug seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Ein von der Universität beauftragtes externes Gutachten hatte seine Dissertation noch als eigenständige wissenschaftliche Leistung bewertet, dennoch entzog die Hochschule ihm den Titel. Voigt wirft der Universität Verfahrensfehler vor und bleibt trotz der Affäre im Amt.

Der größte deutsche Erdgasspeicher in Rehden ist nur noch zu zehn Prozent gefüllt, obwohl laut Verordnung mindestens dreißig Prozent vorgeschrieben sind. Die Bundesnetzagentur weist jegliche Verantwortung von sich und verweist auf die Bundesregierung, die erst höhere Krisenstufen ausrufen müsste. Im Durchschnitt sind die deutschen Gasspeicher nur noch zu 35 Prozent gefüllt, was etwa zehn Prozent des Jahresbedarfs entspricht.

Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,3 auf nur noch 1,0 Prozent nach unten, wobei zwei Drittel des Wachstums durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionen getrieben werden sollen. Wirtschaftsverbände kritisieren die schleppende Entwicklung und verweisen auf hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlast als Hauptursachen.

Frankreichs Präsident Macron bezeichnet den Grönland-Konflikt als strategischen Weckruf für Europa und fordert gemeinsam mit Dänemarks Regierungschefin Frederiksen ein stärkeres NATO-Engagement in der Arktis. Die EU soll ihre Arktis-Strategie aktualisieren und die Partnerschaft mit Grönland wegen strategischer Rohstoffe schneller umsetzen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte ihre Sozialstaatsreform vor, die den Zugang zu staatlichen Leistungen vereinfachen soll, ohne Kürzungen vorzunehmen. Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden und die Zahl der zuständigen Behörden von vier auf zwei reduziert werden.

Der Goldpreis hat die Marke von 5.200 Dollar je Unze durchbrochen und verzeichnet einen Monatszuwachs von 16,75 Prozent, während der US-Dollar auf ein Vierjahrestief fällt. Anleger weltweit flüchten aus dem Dollar in Edelmetalle, wobei Silber mit einem Jahresplus von 59 Prozent noch stärker zulegt als Gold.

US-Präsident Trump zeigt sich gleichgültig gegenüber dem starken Dollar-Verfall, der den Bloomberg-Dollar-Index auf ein Vier-Jahres-Tief fallen ließ. Während Euro, Pfund und Schweizer Franken deutlich zulegen, warnen Experten vor den Folgen für die Finanzierung der 39 Billionen Dollar US-Staatsschulden. Investoren flüchten zunehmend in physische Vermögenswerte wie Gold.

Die CME Group in den USA hat die Sicherheitsleistungen für Silber-Futures von 9 auf 11 Prozent erhöht, nachdem der Silberpreis ein Allzeithoch von 117 US-Dollar erreichte. Chinas größter Silberfonds hat den Handel vorübergehend ausgesetzt, da der Fondspreis 36 Prozent über dem inneren Wert liegt.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2026 stand die Digitalisierung des Geldes im Mittelpunkt, wobei BlackRock-Chef Larry Fink als neuer WEF-Leiter auf Stablecoins und digitale Zentralbankwährungen setzt. Christine Lagarde, EZB-Präsidentin, gilt als wahrscheinlichste Nachfolgerin ab 2027, was die Agenda zur Einführung digitaler Währungen und totaler Finanzkontrolle weiter vorantreiben könnte.

Nach sechs Wochen Protesten und zwei Todesfällen bei Einwanderungseinsätzen in Minnesota kündigte Trump eine Umstrukturierung der umstrittenen "Operation Metro Surge" an, beendet sie aber nicht. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Betrugsskandal mit Fördermitteln in Milliardenhöhe, bei dem hauptsächlich Personen aus der somalischen Community angeklagt wurden.

Die von einer Kommission vorgelegte Sozialstaatsreform sieht vor allem digitale Vereinfachungen und die Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld vor. Bundeskanzler Merz lobt die Vorschläge als grundlegende Strukturreform, während Kritiker bemängeln, dass echte Reformen wie Sanktionen gegen Sozialbetrug oder das Lohnabstandsgebot fehlen und die steigenden Sozialkosten ignoriert werden.

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien senkt die Einfuhrzölle auf europäische Fahrzeuge schrittweise von 110 auf 10 Prozent, was deutschen Autoherstellern Zugang zu einem wachsenden Markt mit zwei Milliarden Menschen verschaffen soll. Experten warnen jedoch vor der starken Konkurrenz durch japanische, koreanische und lokale Hersteller sowie vor möglichen Konflikten mit bereits bestehenden Produktionsstätten deutscher Marken in Indien.

Militärhistoriker Professor Sönke Neitzel warnt vor massiven Lücken in der europäischen Drohnenabwehr und sieht die NATO-Staaten bei einem hypothetischen Angriff mit tausend Drohnen vor großen Problemen. Gleichzeitig fordert die SPD überraschend direkte Gespräche mit Moskau, während Russland seine Gebietsansprüche im Donbass bekräftigt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer dramatischen Finanzkrise mit Rekordausgaben von 370 Milliarden Euro für 2026. Der Zusatzbeitragssatz hat sich in drei Jahren auf 3,13 Prozent verdoppelt, während für 2027 eine weitere Finanzierungslücke von über zehn Milliarden Euro droht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter mit der Untervermietung ihrer Wohnung keinen Gewinn erzielen dürfen. Ein Berliner hatte seine für 460 Euro angemietete Wohnung für 962 Euro weitervermietet und wurde daraufhin rechtmäßig gekündigt. Die Richter stellten klar, dass Untervermietung nur zur Deckung der eigenen Wohnkosten dienen darf.

Nach einem spektakulären Bankeinbruch über die Weihnachtsfeiertage in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen haben drei Geschädigte Klage eingereicht. Maskierte Täter drangen über eine Tiefgarage ein und erbeuteten aus tausenden Schließfächern Millionenwerte, darunter 400.000 Euro eines Rentners. Die Sparkasse weist jede Schuld von sich und bezeichnet sich selbst als Opfer.

Die CDU fordert für Schwangere ab dem fünften Monat kostenlosen Zugang zur ersten Klasse der Deutschen Bahn sowie eine bessere Ausstattung der Züge mit Wickelplätzen, Kindertoiletten und Mikrowellen. Bei Verspätungen über einer Stunde sollen Familien vollständige Fahrpreiserstattung erhalten, und Bahnvorstände sollen keine Boni bekommen, wenn Pünktlichkeitsziele verfehlt werden.

Die Deutsche Bank wurde einen Tag vor ihrer Bilanzpräsentation von BKA und Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsucht.

Seit drei Tagen blockieren Lkw-Fahrer die wichtigsten Grenzübergänge zwischen dem Westbalkan und dem Schengenraum aus Protest gegen das neue EU Entry/Exit-System. Das digitale Überwachungssystem erfasst Reisedaten und droht Fahrern mit Verhaftung bei Überschreitung der 90-Tage-Regel, was täglich Schäden von rund 100 Millionen Euro verursacht.

Unbekannte Täter haben am Mittwochmorgen erneut Kabel an der Regionalbahntrasse zwischen Neuss und Kaarst bei Düsseldorf durchtrennt, bereits der zweite Anschlag innerhalb von 24 Stunden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage an der kritischen Infrastruktur, der Bahnverkehr musste komplett eingestellt werden.

Bei einer Hausdurchsuchung in Mittelfranken flohen zwei türkische Staatsangehörige und lieferten sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, bei der sie auf SEK-Beamte schossen. Die Flucht endete in einem Unfall, mehrere Personen wurden verletzt, den Tätern wird versuchter Mord vorgeworfen.

Amazon streicht weltweit weitere 16.000 Stellen, nachdem bereits im Oktober 2025 14.000 Kündigungen angekündigt wurden. Der Konzern begründet dies mit Hierarchieabbau und Bürokratieabbau, während Milliarden in KI-Entwicklung fließen. Besonders betroffen sind Bürojobs, wo fast neun Prozent aller Stellen wegfallen sollen.

BaFin-Präsident Mark Branson warnt vor hohem Potenzial für plötzliche Marktkorrekturen und einem möglichen Crash, da Handelskonflikte, Kriege und hohe Staatsverschuldung ausgeblendet würden. Zudem bestehe das Risiko, dass die Rolle des US-Dollars als Leitwährung infrage gestellt wird und die internationale Kooperation im Krisenfall versagen könnte.

Die AfD konnte seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen nicht abrufen, da sie aufgrund geringer Spenden und Mitgliedsbeiträge die relative Obergrenze des Parteiengesetzes nicht erreicht. Im Jahr 2025 erhielt die Partei jedoch erstmals über fünf Millionen Euro an Großspenden, hauptsächlich von drei Spendern. LobbyControl sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung, die Vermögenden zusätzlichen politischen Einfluss verschafft.

Sven Schulze von der CDU wurde am 28. Januar 2026 mit 58 von 97 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt und löst damit Reiner Haseloff nach 15 Jahren ab. Die schwarz-rot-gelbe Koalition verfügt nur über 56 Mandate, sodass mindestens zwei Oppositionsstimmen für Schulze kamen. Laut Umfragen liegt die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent vor der Landtagswahl im September.

Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.

Die britische Labour-Regierung unterstützt das Konzept der "15-Minuten-Städte", bei dem Stadtgebiete in Zonen aufgeteilt werden und die Durchfahrt mit dem Auto auf 100 Tage pro Jahr begrenzt wird. In Oxford wird das System noch dieses Jahr mit kameraüberwachten Kontrollpunkten getestet, bei Überschreitung drohen Bußgelder.

Indien stellte klar, dass das vermeintliche BRICS-Marinemanöver in südafrikanischen Gewässern lediglich eine südafrikanische Initiative war, an der einige BRICS-Mitglieder teilnahmen. Südafrika nutzte die Übung als symbolischen Widerstand gegen US-Druck, während Indien aus Rücksicht auf China-Spannungen und US-Zölle fernblieb.