Hilfsorganisationen werfen Israel systematische Blockade von Gaza-Hilfe vor

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Israel: Neue bürokratische Hürden würden die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung systematisch behindern. Die im März eingeführten Registrierungsvorschriften hätten zu einer massiven Ablehnung von Hilfslieferungen geführt.

Verschärfte Kontrollen seit März

Die israelische Regierung hatte im Frühjahr neue Regelungen für ausländische NGOs erlassen, die mit palästinensischen Behörden kooperieren. Diese Vorschriften ermöglichen es den israelischen Behörden, Organisationen die Registrierung zu verweigern, wenn diese angeblich den "demokratischen Charakter Israels" in Frage stellen oder "Delegitimierungskampagnen" betreiben würden. Ein dehnbarer Begriff, der offenbar großzügig ausgelegt wird.

Allein im Juli seien mindestens 60 Anträge für Hilfslieferungen abgelehnt worden, beklagen die Organisationen in ihrer gemeinsamen Erklärung. Dutzende NGOs hätten die lapidare Begründung erhalten, sie seien "nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt". Zu den Unterzeichnern der Protestnote gehören renommierte Organisationen wie Oxfam und Ärzte ohne Grenzen.

Zwischen Sicherheitsbedenken und humanitärer Katastrophe

Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, verteidigt die Maßnahmen mit dem Argument, viele Hilfsorganisationen dienten als "Deckmantel für feindselige und mitunter gewalttätige Aktivitäten". Organisationen ohne solche Verbindungen würden selbstverständlich eine Erlaubnis erhalten, beteuert er. Doch die Realität scheint anders auszusehen.

Die Hilfsorganisation Care berichtet, seit Mai keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gebracht zu haben. "Unser Auftrag ist es, Leben zu retten, aber aufgrund der Registrierungsbeschränkungen werden Zivilisten ohne die dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Schutzmaßnahmen zurückgelassen", kritisiert Care-Direktorin Jolien Veldwijk.

Alternative Verteilungswege

Israel setzt mittlerweile verstärkt auf die von den USA unterstützte Stiftung GHF für die Verteilung von Hilfsgütern. Die Begründung: Die Hamas würde Hilfslieferungen stehlen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, unliebsame Organisationen auszuschalten und die Kontrolle über die Hilfsverteilung zu monopolisieren.

Die Situation verdeutlicht einmal mehr die Komplexität des Nahostkonflikts. Während Israel legitime Sicherheitsinteressen geltend macht, verschlechtert sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dramatisch. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, zwischen diesen konkurrierenden Ansprüchen zu vermitteln.

Ob die neuen Regelungen tatsächlich der Sicherheit dienen oder primär politisch motiviert sind, bleibt umstritten. Fest steht: Die Leidtragenden sind die Menschen im Gazastreifen, die dringend auf internationale Hilfe angewiesen sind. Eine Lösung des Dilemmas ist nicht in Sicht, solange der grundlegende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ungelöst bleibt.