Digitale Überwachung durch die Hintertür: Bundesregierung finanziert Social-Scoring-Forschung

Während die Bundesregierung öffentlich von Datenschutz und Bürgerrechten spricht, finanziert sie gleichzeitig Forschungsprojekte, die den Weg für ein umfassendes Überwachungssystem ebnen könnten. Die Schweizer Studie zu Social Scoring, die vom staatlich finanzierten Kompetenzzentrum TA-SWISS durchgeführt wird, wirft beunruhigende Fragen auf. Besonders brisant: Die zeitliche Nähe zur Einführung digitaler Identitätssysteme wie der e-ID lässt vermuten, dass hier möglicherweise die technischen Grundlagen für eine digitale Bürgerbewertung nach chinesischem Vorbild geschaffen werden.

Der Staat als Auftraggeber – ein Interessenkonflikt?

TA-SWISS erhält seine Finanzierung direkt aus Bundesmitteln über das Bundesamt für Bildung, Forschung und Innovation. Diese staatliche Finanzierung einer Studie über Bürgerbewertungssysteme wirft fundamentale Fragen auf: Warum investiert der Staat Steuergelder in die Erforschung von Technologien, die potenziell die Freiheit seiner Bürger einschränken könnten? Die offizielle Begründung, man wolle lediglich "objektive Grundlagen für den gesellschaftlichen Diskurs" schaffen, klingt angesichts der brisanten Thematik wie eine Verharmlosung.

Kritische Beobachter sehen in solchen staatlich finanzierten Studien oft den ersten Schritt zur späteren Implementierung. Die Geschichte zeigt, dass technologische Überwachungssysteme selten wieder abgebaut werden, wenn sie erst einmal etabliert sind. Die schleichende Gewöhnung der Bevölkerung an immer umfassendere Datenerfassung folgt dabei einem bekannten Muster: Was heute als Forschungsprojekt beginnt, könnte morgen zur verpflichtenden Realität werden.

Von der harmlosen App zur totalen Kontrolle

Die Studie selbst verweist auf das chinesische Sozialkreditsystem als warnendes Beispiel. Doch gleichzeitig analysiert sie mögliche "westliche Varianten" – ein Euphemismus, der die wahren Absichten verschleiern könnte. Bereits heute existieren in demokratischen Ländern zahlreiche Bewertungssysteme: Bonitätsprüfungen, algorithmische Risikoeinschätzungen bei Versicherungen oder die Bewertung von Arbeitnehmern durch KI-Systeme. Der Schritt zu einem umfassenden Social-Scoring-System wäre technisch gesehen nur noch klein.

Besonders perfide erscheint die mögliche Verknüpfung mit der geplanten e-ID. Diese digitale Identität soll angeblich nur der Vereinfachung von Behördengängen dienen. Doch ihre technische Architektur würde sie zum perfekten Werkzeug für ein Social-Scoring-System machen. Jede digitale Transaktion, jeder Behördenkontakt, jede Online-Aktivität könnte eindeutig einer Person zugeordnet und bewertet werden.

Die schleichende Entmündigung des Bürgers

Was harmlos als "Digitalisierung" verkauft wird, könnte sich als trojanisches Pferd für umfassende Verhaltenskontrolle entpuppen. Die technischen Möglichkeiten sind bereits vorhanden: Gesundheitsdaten aus elektronischen Patientenakten, Bewegungsprofile aus Mobilfunkdaten, Konsumverhalten aus digitalen Zahlungen – all diese Informationen könnten unter einer e-ID zusammengeführt werden. Ein Algorithmus könnte dann entscheiden, ob jemand einen Kredit erhält, eine Wohnung mieten darf oder Zugang zu bestimmten Dienstleistungen bekommt.

Der Schweizer Datenschutzbeauftragte warnte bereits eindringlich vor dieser Entwicklung. Doch seine Mahnungen verhallen offenbar ungehört in den Amtsstuben, wo man lieber von "Innovation" und "Fortschritt" spricht. Die wahre Innovation bestünde jedoch darin, die Freiheit und Privatsphäre der Bürger zu schützen, anstatt sie Stück für Stück zu demontieren.

Widerstand ist noch möglich – aber wie lange noch?

Die Tatsache, dass der Staat selbst die Erforschung von Bürgerbewertungssystemen finanziert, sollte jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren. Noch ist es nicht zu spät, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. Doch die Zeit drängt: Sind die technischen Systeme erst einmal implementiert, wird es nahezu unmöglich, sie wieder abzuschaffen. Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen nur selten freiwillig auf einmal gewonnene Kontrollmöglichkeiten verzichten.

In einer Zeit, in der die Bundesregierung bereits durch zahlreiche freiheitseinschränkende Maßnahmen aufgefallen ist, erscheint die Finanzierung von Social-Scoring-Forschung wie ein weiterer Baustein in einem besorgniserregenden Gesamtbild. Die Bürger täten gut daran, wachsam zu bleiben und sich gegen jede Form digitaler Totalüberwachung zur Wehr zu setzen – bevor es zu spät ist.

Physische Werte als Schutz vor digitaler Kontrolle

In Zeiten zunehmender digitaler Überwachung und möglicher Verhaltenskontrolle gewinnen physische Werte wie Gold und Silber eine neue Bedeutung. Sie existieren außerhalb digitaler Systeme und können nicht per Knopfdruck entwertet oder konfisziert werden. Als Teil eines ausgewogenen Vermögensportfolios bieten Edelmetalle nicht nur Schutz vor Inflation, sondern auch vor digitaler Enteignung und Kontrolle.