Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 623

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.

Die US-Regierung unter Trump erwägt drastische Zollsenkungen von derzeit 145 auf unter 60 Prozent für chinesische Waren, um die angespannten Handelsbeziehungen zu China zu verbessern. Die Verhandlungen sollen am Samstag in Genf beginnen, wobei auch die Aufhebung chinesischer Exportbeschränkungen für Seltene Erden auf der Agenda steht.

Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.

Bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), für Aufsehen, als sie grundlegende Zahlengrößen wie Millionen, Milliarden und Billionen durcheinanderbrachte. Während einer Diskussion über Staatsschulden und Klimaschutzprojekte offenbarte die Politikerin Schwierigkeiten im Umgang mit fundamentalen Rechengrößen.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck, da verschärfte Grenzkontrollen bei europäischen Nachbarn auf Ablehnung stoßen. Deutschlands großzügige Sozialleistungen für Migranten und die Weigerung, die EU-Außengrenzen zu unterstützen, führen zu wachsender Isolation in Europa.

Eine neue Studie zeigt, dass Saharastaub die Effizienz von Solaranlagen in Europa erheblich beeinträchtigt, indem er Sonnenlicht streut und absorbiert sowie die Wolkenbildung fördert. Die derzeit verwendeten Vorhersagemodelle können weder das Auftreten noch die Intensität der Staubbelastung zuverlässig prognostizieren, was die Stabilität der Stromversorgung gefährdet.

Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die die Entlassung von bis zu tausend Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. Die Maßnahme, die durch eine Supreme Court Entscheidung ermöglicht wurde, sieht vor, dass bereits bekannte Transgender-Personen unmittelbar entlassen werden, während anderen eine 30-Tage-Frist zur Offenbarung eingeräumt wird.

Mit Robert Francis Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Der 1955 in Chicago geborene Augustinermönch gilt als Brückenbauer zwischen konservativen und progressiven Lagern der katholischen Kirche, wobei er in Wertefragen konservative Positionen vertritt, sich aber in sozialen und Umweltfragen progressiv zeigt.

Die iranischen Revolutionsgarden drohen nach israelischen Angriffsdrohungen mit "apokalyptischen Konsequenzen" und der Öffnung der "Tore zur Hölle" im Falle eines westlichen Angriffs. Die Eskalation folgt auf einen Raketenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf Israels wichtigsten Flughafen bei Tel Aviv, wobei die zunehmenden Spannungen bereits Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte zeigen.

Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.

Während Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung illegaler Migration mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern vorstellt, bezeichnet SPD-Politikerin Sonja Eichwede diese Pläne als rechtswidrig und verweist auf notwendige Absprachen mit europäischen Partnern. Die Bundespolizei werde die angekündigten Zurückweisungen laut Eichwede nicht umsetzen.

Bei einem vierstündigen Treffen in Moskau haben der russische Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi ihre strategische Allianz weiter gefestigt und eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer Partnerschaft unterzeichnet. Die beiden Staatschefs betonten ihre Rolle als Gegengewicht zur westlichen Vorherrschaft und vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor.

Die USA und Russland führen überraschend Verhandlungen über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa, was als möglicher Durchbruch für einen Ukraine-Friedensvertrag gilt. Seit Kriegsbeginn ist der russische Anteil an der europäischen Gasversorgung von 40 auf 19 Prozent gesunken, während Moskau seine Energiebeziehungen zu China intensiviert.

Die USA und der Iran befinden sich in einer kritischen Verhandlungsphase, wobei US-Vizepräsident Vance sich trotz wiederholter Falschaussagen optimistisch zeigt. Während in Oman weitere Gespräche geplant sind, droht die US-Administration parallel mit einer "Option B" und militärischen Konsequenzen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Kanada hat die erste Genehmigung für einen kleinen modularen Reaktor (SMR) in der westlichen Welt erteilt, der neben dem Kernkraftwerk Darlington entstehen und 300.000 Haushalte mit Strom versorgen soll. Das 20,9 Milliarden kanadische Dollar teure Projekt soll 2030 ans Netz gehen, während parallel die USA den Ausbau der Kernenergie beschleunigen wollen.

Singapur verschärft seine Impfgesetze drastisch und führt Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar für Impfverweigerer ein. Der Generaldirektor für Gesundheit erhält weitreichende Befugnisse für Zwangsimpfungen, während die Behörden gleichzeitig vollständige Immunität bei möglichen Impfschäden genießen.

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner durch erhöhte Importzölle ersetzt werden soll. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen wie Preissteigerungen, möglichen Vergeltungszöllen anderer Länder und einer Störung globaler Lieferketten.

Der US-amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost wurde zum neuen Papst gewählt und wird als Leo XIV. das Oberhaupt der katholischen Kirche sein. Die Wahl des ersten amerikanischen Papstes in der Geschichte wurde am Abend durch weißen Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet, woraufhin tausende Menschen auf dem Petersplatz in Rom jubelten.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.

Mit Robert Francis Prevost wurde erstmals in der 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nimmt als Leo XIV. die Nachfolge von Papst Franziskus an. Der 69-jährige ehemalige Präfekt des Dikasteriums für die Bischöfe, der zuvor jahrzehntelang als Missionar in Peru tätig war, steht nun vor der Herausforderung, die Kirche durch ihre aktuelle Vertrauenskrise zu führen.

Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet die erfolgreiche Wahl eines neuen Papstes nach nur vier Wahlgängen. Rund 50.000 jubelnde Gläubige haben sich auf dem Petersplatz versammelt, wo in Kürze Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti den Namen des neuen Kirchenoberhaupts mit der traditionellen Formel "Habemus Papam" verkünden wird.

Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social als "Dummkopf ohne Ahnung" bezeichnet, nachdem die Fed den Leitzins unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belassen hatte. Powell, den Trump selbst 2018 für den Chefposten nominiert hatte, reagierte gelassen auf die Attacke und betonte, dass sich die Fed von solchen Angriffen nicht beeinflussen lasse.

Die baden-württembergische Landesregierung führt eine Umzugsprämie von bis zu 7.500 Euro ein, die Kommunen für Mieter beantragen können, die in eine mindestens 15 Quadratmeter kleinere Wohnung umziehen. Ähnliche Programme wurden in der Vergangenheit bereits in Stuttgart und Marbach wegen geringer Nachfrage eingestellt, während der Mieterbund die Maßnahme aufgrund potenziell höherer Folgekosten für die Mieter kritisch sieht.

Bei einer Gedenkrede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sorgte Bundespräsident Steinmeier für einen diplomatischen Eklat, indem er die USA mit Russland verglich und von einem "doppelten Epochenbruch" sprach. Seine Kritik an der amerikanischen Demokratie und die Gleichstellung mit Russland wird als verheerendes Signal für die transatlantische Partnerschaft gewertet.

Bundeskanzler Merz hat eine "nationale Notlage" im Bereich Migration ausgerufen und plant die Aktivierung von Artikel 72 des EU-Vertrags. Diese Maßnahme würde das Dublin-Abkommen aussetzen und Deutschland ermöglichen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro mit hohem Tempo voran und plant dessen Start bereits für Oktober 2025. Durch die neue digitale Währung könnte die Zentralbank jede Transaktion überwachen und steuern, wodurch Geschäftsbanken zu reinen Vertriebskanälen degradiert würden und die finanzielle Freiheit der Bürger stark eingeschränkt werden könnte.

Der Schifffahrtskonzern Maersk korrigiert seine Prognose für den weltweiten Containermarkt deutlich nach unten und erwartet für 2025 ein Wachstum zwischen -1% und 4%. Besonders dramatisch ist der Einbruch im Handel zwischen China und den USA, wo die Containervolumina um 30-40% gesunken sind, während der Hafen von Los Angeles eine Kapazitätsauslastung von nur noch 50% verzeichnet.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.

Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.

Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.

Angesichts der anhaltenden Inflation durch EZB-Politik und Regierungsausgaben suchen Bürger nach Wegen, ihre Kaufkraft zu schützen. Durch intelligente Budgetplanung, nachhaltigen Konsum und digitale Einkaufshilfen können Verbraucher Kosten optimieren, während Sachwerte wie Edelmetalle als Vermögensschutz dienen können.

Barrick Gold, künftig Barrick Mining, verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinnanstieg von 59 Prozent auf 0,27 US-Dollar je Aktie, während der bereinigte Gewinn sogar um 84 Prozent auf 0,35 Dollar stieg. Trotz gestiegener Produktionskosten profitierte das Unternehmen von hohen Goldpreisen und kündigte eine Ausweitung der Goldäquivalent-Produktion um 30 Prozent bis 2030 an.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem ZDF-Interview die unmittelbar bevorstehende Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bestätigt. Die technischen Vorbereitungen für den Einsatz der Systeme, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und Ziele tief in russischem Territorium erreichen können, sind bereits weit fortgeschritten.

Experten warnen vor steigender Blackout-Gefahr in Deutschland aufgrund der Energiewende, da die Zahl der Netzausfälle seit 2009 kontinuierlich zunimmt. Besonders kritisch ist die Situation bei "Dunkelflauten" im Winter, wenn weder Wind noch Sonne ausreichend Strom erzeugen, wobei ein flächendeckender Stromausfall laut Experten zum Zusammenbruch elementarer Versorgungsstrukturen führen würde.

Neue Recherchen decken auf, dass die Filmindustrie Hollywoods seit ihrer Gründung von Geheimbünden und Logen beeinflusst wird, wobei besonders die Freimaurer und das organisierte Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Frühe Pioniere wie Cecil B. DeMille und Walt Disney waren nachweislich in diese Strukturen eingebunden und nutzten ihre Filme gezielt zur gesellschaftlichen Einflussnahme.

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.

Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict kritisiert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" das systematische Versagen der Justiz während der Corona-Zeit. Laut seiner Analyse hätten Juristen und Richter die Corona-Maßnahmen ohne kritische Prüfung abgenickt und sich willfährig der Politik untergeordnet, während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt wurden.

Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.

Die Atommächte Indien und Pakistan stehen nach gegenseitigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss am Rande eines Krieges, wobei Indien strategische Anlagen in Lahore angriff und Pakistan 25 indische Drohnen abschoss. Der Konflikt führte bereits zur Schließung wichtiger pakistanischer Flughäfen, während beide Seiten unterschiedliche Opferzahlen melden.

Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.

Entgegen bisheriger Prognosen verzeichnet die Antarktis zwischen 2021 und 2023 einen jährlichen Eiszuwachs von 108 Gigatonnen, nachdem in den Jahren 2011 bis 2020 noch ein jährlicher Verlust von 142 Gigatonnen zu verzeichnen war. Besonders in der Ostantarktis zeigen vier große, zuvor als "destabilisiert" geltende Gletscherbecken wieder Wachstum, was durch Satellitenmessungen der GRACE-Missionen bestätigt wurde.

Basierend auf internen Pfizer-Dokumenten fordert die Partei HelvEthica Ticino im Schweizer Kanton Tessin ein sofortiges Moratorium für Covid-Impfungen bei Schwangeren, nachdem die Unterlagen eine erhöhte Rate von Spontanaborten und anderen Komplikationen aufzeigen. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit räumt ein, keine wissenschaftlichen Belege für den Schutz Schwangerer durch die Covid-Impfung zu haben, hält aber an der Impfempfehlung fest.