SPD pokert um Verfassungsschutz-Spitze: Sozialdemokraten wollen Schlüsselposition im Machtgefüge

Die Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, beschäftigen sich CDU und SPD lieber mit dem altbekannten Postengeschacher. Zehn Monate nach dem Abgang von Thomas Haldenwang steht das Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch ohne Präsidenten da – ein Armutszeugnis für die neue Regierung unter Friedrich Merz.

Jetzt erhebt die SPD plötzlich Anspruch auf dieses hochsensible Amt. Die Genossen argumentieren mit einer perfiden Logik: Da mit Martin Jäger ein CDU-Mann den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll, müsse im Gegenzug ein Sozialdemokrat an die Spitze des Verfassungsschutzes rücken. Als ob es bei der Besetzung von Sicherheitsbehörden um parteipolitische Proporz-Spielchen gehen dürfte!

Die wahren Motive hinter dem roten Griff nach der Macht

Doch die SPD verfolgt mit ihrer Forderung knallharte machtpolitische Interessen. Es geht den Sozialdemokraten nicht um die beste Besetzung für Deutschlands Sicherheit, sondern um die Kontrolle über ein Instrument, das sie für ihre ideologischen Ziele missbrauchen wollen. Das von der SPD forcierte AfD-Verbotsverfahren wirft seine Schatten voraus. Mit einem willfährigen Parteisoldaten an der Spitze des Verfassungsschutzes ließe sich die zweitstärkste deutsche Partei viel leichter kriminalisieren.

Die Parallelen zur Weimarer Republik drängen sich geradezu auf: Damals wie heute versuchen die etablierten Parteien, unliebsame politische Konkurrenz mit allen Mitteln auszuschalten. Nur dass man heute nicht mehr mit Straßenschlachten operiert, sondern mit dem Verfassungsschutz als politischer Waffe.

Das große Postenkarussell dreht sich weiter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU, der eigentlich für die Besetzung zuständig wäre, lässt sich von den Sozialdemokraten am Nasenring durch die Manege führen. Statt Führungsstärke zu zeigen und auf einer qualifizierten, überparteilichen Besetzung zu bestehen, beugt er sich dem Koalitionsdruck.

Dabei geht es längst nicht nur um den Verfassungsschutz. Die Regierungsparteien haben ein regelrechtes Postenkarussell in Gang gesetzt: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht in Pension, ebenso die Chefs des Bundesrechnungshofs und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Überall wittern CDU und SPD die Chance, ihre Parteigänger zu platzieren – Kompetenz spielt dabei offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Die Unterwanderung der Institutionen schreitet voran

Besonders alarmierend ist die Verquickung mit der Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD hatte bereits die linken Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Spiel gebracht – beide hatten sich zuvor für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Hier wird mit erschreckender Offenheit versucht, die Gewaltenteilung auszuhebeln und willfährige Richter zu installieren, die später das gewünschte Urteil fällen sollen.

Die Tatsache, dass sich die SPD bereits mit Linken und Grünen über einen neuen Kandidaten abgestimmt haben soll, während der Name geheim gehalten wird, spricht Bände. Hier wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft unserer Demokratie ausgekungelt – und die Union schaut tatenlos zu.

Ein Staat als Beute der Parteien

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Verwandlung des Staates in eine Beute der Parteien. Statt die besten Köpfe für wichtige Positionen zu gewinnen, werden Ämter nach Parteibuch vergeben. Die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 25,7 Prozent erreichte, maßt sich an, über Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat zu bestimmen.

Dabei hätte gerade der Verfassungsschutz eine überparteiliche, integre Führung bitter nötig. In Zeiten, in denen islamistischer Terror, Linksextremismus und importierte Clan-Kriminalität unsere Sicherheit bedrohen, bräuchte es einen Präsidenten, der sich ausschließlich dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt – nicht den Machtinteressen einer Partei.

Die bittere Wahrheit über Merkels Erbe

Friedrich Merz hatte versprochen, mit der Ära Merkel zu brechen und einen echten Neuanfang zu wagen. Doch was erleben wir? Das alte System der Kungelei und des Proporzes lebt munter weiter. Statt klare Kante gegen die Sozialdemokraten zu zeigen, lässt sich die Union über den Tisch ziehen.

Die Bürger dieses Landes haben die Nase voll von diesem unwürdigen Schauspiel. Während draußen auf den Straßen die Messerattacken zunehmen, während unsere Wirtschaft den Bach runtergeht und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, spielen die Regierenden ihre Machtspielchen. Es ist höchste Zeit, dass das Volk diesem Treiben ein Ende setzt und Politiker wählt, die wieder für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland.

Die Besetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten ist mehr als nur eine Personalentscheidung – es ist ein Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Wenn selbst die obersten Hüter der Verfassung nach Parteibuch ausgewählt werden, dann gute Nacht, Deutschland!