Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 221

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz hat fast die Hälfte der Aufnahmezusagen für in Pakistan lebende Afghanen widerrufen, die unter der Ampel-Koalition erteilt wurden. Von 2.308 zugesagten Aufnahmen wurden nur 788 Personen nach Deutschland geholt, weitere 410 befinden sich noch im Verfahren.

Die deutsche Bauindustrie erwartet für 2026 einen Preisanstieg von 3,3 Prozent und für 2027 von 3,6 Prozent, getrieben durch hohe Lohnkosten und Energiepreise. Statt der geplanten 400.000 Wohnungen werden 2025 nur etwa 200.000 fertiggestellt, da Auftragsbücher leer sind und Stornierungen zunehmen.

Die CDU plant strenge Auflagen für Kinder-Influencer unter 15 Jahren. Ein Antragsentwurf der Frauen Union für den Bundesparteitag im Februar sieht vor, dass kommerzielle Social-Media-Auftritte von Kindern künftig genehmigungspflichtig werden und im Jugendarbeitsschutzgesetz als Arbeit definiert werden sollen.

MAN streicht 600 Arbeitsplätze in Salzgitter und plant bis 2028 den Abbau von insgesamt 2.300 Stellen in Deutschland. Gleichzeitig verlagert der Nutzfahrzeughersteller strategische Zukunftsinvestitionen wie eine Batteriefabrik für Elektro-Lkw nach Osteuropa.

Volvo schließt seine Batteriefabrik-Tochter Novo Energy in Göteborg und entlässt die letzten 75 Mitarbeiter, nachdem der Technologiepartner Northvolt insolvent ging. Die ursprünglich für 2026 geplante Produktion von 50 Gigawattstunden Batteriezellen kann ohne neuen Partner nicht realisiert werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU wollen den Begriff "klimaneutral" neu definieren und statt Netto-Null-Emissionen nur noch 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 darunter verstehen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die selbst gesteckten Klimaziele nachträglich erreichbarer erscheinen zu lassen, statt offen eine Kurskorrektur einzugestehen.

US-Präsident Trump droht Frankreich mit 200 Prozent Strafzöllen auf Wein und Champagner, nachdem Präsident Macron die Teilnahme an Trumps neuem "Friedensrat" ablehnte. Der Rat soll als Konkurrenz zur UNO fungieren und kostet für einen ständigen Sitz über eine Milliarde Dollar.

Der Goldpreis ist auf ein neues Allzeithoch von 4.713 Dollar je Unze gestiegen, nachdem US-Präsident Trump Zölle von zunächst 10 Prozent ab Februar gegen acht EU-Staaten ankündigte, die ab Juni auf 25 Prozent steigen sollen. Auch Silber verzeichnete starke Zuwächse und notiert nahe seinem Rekordstand, während die EU über Gegenzölle von 93 Milliarden Euro berät.

Der asiatische Milliardär Cheah Cheng Hye hat ein Viertel seines 1,4 Milliarden Dollar schweren Vermögens in Edelmetalle investiert, während der Goldpreis ein neues Allzeithoch von 4.690 Dollar erreicht. Gold-ETFs verzeichneten vergangene Woche Rekord-Zuflüsse von 5 Milliarden Dollar, getrieben durch geopolitische Spannungen, Handelskriege und Inflationsängste.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat erklärt, sie würde in einem Referendum für den Anschluss an Rumänien stimmen, was automatisch eine NATO-Mitgliedschaft bedeuten würde. Dies könnte den eingefrorenen Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien mit russischen Truppen neu entfachen und eine NATO-Russland-Krise auslösen.

Die USA haben ihre Unterstützung für kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien zurückgezogen, woraufhin die von der Türkei unterstützte Regierung in Damaskus die kurdische Autonomie beendet hat. Präsident Erdogan feiert einen strategischen Erfolg und könnte seinen Einfluss bis nach Zentralasien ausweiten. Deutschland und Europa bleiben untätig und schweigen zu der Entwicklung.

Die EU-Führung reagiert hilflos auf Trumps Grönland-Ambitionen und entsandte nur 37 Soldaten zu einer NATO-Übung, die nach drei Tagen abgebrochen wurde. Angesichts drohender US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe und dem Zerfall der Nachkriegsordnung fehlt Europa eine tragfähige Strategie, was Euro und europäische Anleihen gefährdet.

Die Ukraine ändert ihre Luftverteidigungsstrategie gegen russische Drohnenangriffe und setzt künftig auf mobile Feuergruppen und Abfangdrohnen statt stationärer Systeme. Präsident Selenskyj warnt vor einem bevorstehenden massiven russischen Angriff, während die Bevölkerung unter großflächigen Strom- und Heizungsausfällen leidet.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert die Deutschen auf, wieder mehr zu arbeiten und bezeichnet die Vier-Tage-Woche als Irrweg. Er verweist auf Griechenland, wo über eine Sechs-Tage-Woche diskutiert wird, und beklagt einen negativen Klang von Leistung in Deutschland.

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung "Junge Welt" wurde am 11. Januar ein Grußwort des seit Jahren gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg verlesen, während Bundestagsabgeordnete von SPD und Linken auf der Bühne saßen. Beide Politiker distanzierten sich nachträglich und gaben an, von dem Grußwort nichts mitbekommen zu haben.

Die Berliner Linkspartei hat Ahmed Abed als Bürgermeisterkandidaten für Neukölln nominiert, der als Anwalt die BDS-Bewegung vertritt und durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist. SPD und Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit ihm nicht kategorisch aus, was von der CDU scharf kritisiert wird.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Jura-Professor Tim Drygala eingestellt, der ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür befestigt und satirisch kommentiert hatte. Reichinnek hatte Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und darin einen Aufruf zur Gewalt gegen Frauen gesehen, die Ermittler sahen jedoch keine strafbare Handlung.

Elon Musk und Ryanair-Chef Michael O'Leary liefern sich einen öffentlichen Streit über Starlink-Internet in Flugzeugen, der in gegenseitigen Beleidigungen eskalierte. Musk startete daraufhin eine Twitter-Umfrage über eine mögliche Ryanair-Übernahme, woraufhin die Aktie um über fünf Prozent stieg.

In Frankfurt versammeln sich jeden Freitag etwa 60 Muslime zum Gebet auf der gesperrten Eschborner Landstraße vor der im Juli 2024 geschlossenen Imam-Ali-Moschee, die wegen Verbindungen zum iranischen Regime verboten wurde. Die Stadt duldet die Versammlungen, da sie von einer Privatperson und nicht vom verbotenen Verein angemeldet werden, während Anwohner eine Bürgerinitiative gegen die regelmäßigen Verkehrsbehinderungen gründeten.

Die Lufthansa hat alle Flüge von und nach Teheran bis Ende März gestrichen und meidet den Luftraum über Iran und Irak aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Mehrere Staaten haben ihre Reisehinweise für die Region verschärft, die USA forderten ihre Bürger zur Ausreise aus dem Iran auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wollen die telefonische Krankschreibung überprüfen, da sie missbräuchlich ausgenutzt werden könne. Mit durchschnittlich 14,5 Fehltagen pro Jahr liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit vorne beim Krankenstand.

Das Bundesinnenministerium warnt vor Spionagegefahren durch chinesische Elektroautos, die über vernetzte Systeme große Datenmengen erfassen und übermitteln können. Besonders kritisch sieht der Verfassungsschutz den Einsatz bei Bundeswehr, Polizei und in der Wirtschaft, da Standortdaten, Gespräche und Fahrverhalten ausgespäht werden könnten. Die enge Verflechtung zwischen chinesischen Unternehmen und dem Staat verschärft das Risiko.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei einer Parteiveranstaltung in Neumünster seine umstrittenen Äußerungen zur Pressefreiheit bekräftigt und die Kritik an ihm zurückgewiesen. Er griff die Bild-Chefredakteurin Marion Horn an, die ihn zuvor für seine Zensur-Aussagen kritisiert hatte, und verteidigte seine Position zu Medien und Qualitätsstandards.

Die EU präsentiert eine neue Strategie für digitale Unabhängigkeit von den USA und China, doch zwischen Ankündigungen und Umsetzung klafft eine große Lücke. Während Europa hauptsächlich Regulierungen wie den Digital Markets Act erlässt und US-Konzerne mit Strafen belegt, fehlt es an eigenen Tech-Champions und günstigen Rahmenbedingungen für Innovationen. Europäische Start-ups wandern ab, während die technologische Abhängigkeit von ausländischen Cloud-Diensten und Hardware bestehen bleibt.

Mercedes-Benz weitet die Produktion in den USA aus und will das SUV-Modell GLC ab 2027 im Werk Tuscaloosa fertigen, um den von Donald Trump verhängten Importzöllen von 25 Prozent auf Automobile zu entgehen. Die Produktionsverlagerung erfolgt aufgrund der verschärften US-Zollpolitik und wirft Fragen zur Zukunft deutscher Automobilstandorte auf.

Trump droht acht europäischen Ländern mit Zöllen von bis zu 25 Prozent, sollte kein Kaufabkommen für Grönland zustande kommen. Dänemark entsendet Truppen nach Grönland und sucht den Dialog mit der NATO, während die EU auf Gegenzölle verzichtet und Deeskalation anstrebt.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird von Donald Trump dominiert, dessen Rede am Mittwoch als Höhepunkt gilt, obwohl er für WEF-Ideale wie globale Zusammenarbeit wenig übrig hat. Während in offiziellen Sessions Kritik an Trumps Politik geübt wird, schmeicheln CEOs ihm hinter verschlossenen Türen.

Deutschland verfehlt sein Wasserstoffziel dramatisch: Statt der geplanten zehn Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 sind nur 181 Megawatt in Betrieb, was 1,8 Prozent entspricht. Strenge EU-Vorgaben und technische Herausforderungen lassen viele Projekte scheitern oder verzögern sich erheblich.

Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.

Deutschland entsandte 15 Bundeswehrsoldaten für drei Tage nach Grönland, um auf Trumps Übernahmeforderungen zu reagieren, bevor der Trupp überstürzt wieder abreiste. Der Einsatz wird als Symbol europäischer Ohnmacht gewertet und führte prompt zu Trumps Ankündigung von Strafzöllen.

Die ukrainische Energieversorgung steht nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor dem Zusammenbruch, während die Bevölkerung unter zweistelligen Minusgraden und permanentem russischem Beschuss leidet. Die Bundesregierung stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit, während Russland laut ukrainischem Armeechef seine Waffenproduktion auf bis zu 1000 Drohnen täglich steigern will.

Markus Söders Vorschlag zur Zusammenlegung von Bundesländern stößt laut Forsa-Umfrage auf massive Ablehnung: 64 Prozent der Deutschen lehnen eine Länderfusion ab. Selbst in Bayern, wo Söder den Vorstoß mit der hohen Belastung im Länderfinanzausgleich begründete, liegt die Ablehnung bei 67 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den hohen Krankenstand in Deutschland von durchschnittlich 14,8 Arbeitstagen pro Jahr und fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die er als Einfallstor für Missbrauch sieht. Die Union drängt auf Korrekturen der Regelung, während Oppositionspolitiker von Linken und Grünen die Kritik zurückweisen und auf Arbeitsbedingungen verweisen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz streicht fast 1.000 von 2.308 Aufnahmezusagen für Afghanen, die unter der Ampel-Koalition erteilt wurden. Die Regierung begründet dies damit, dass die Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes nicht rechtsverbindlich waren und kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat seinen Rücktritt angekündigt und verschärft damit die politische Krise in dem EU-Land. Im Frühjahr findet bereits die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren statt, nachdem mehrere Parteien die Regierungsbildung verweigerten.

In Nigeria haben bewaffnete Banden am Sonntag zwei Kirchen im Bundesstaat Kaduna gestürmt und 163 Gläubige während des Gottesdienstes entführt. Die Entführer fordern Lösegeld, während kriminelle Gruppen seit Jahren den Nordwesten und das Zentrum des Landes terrorisieren. Zusätzlich verschärft die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die Lage durch gezielte Angriffe auf Christen.

Dänemark und Grönland schlagen eine permanente Nato-Mission für die Arktis-Insel vor, nachdem US-Präsident Trump erneut militärische Optionen zur Übernahme Grönlands nicht ausschloss. Trump kündigte zudem Strafzölle gegen europäische Länder an, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warnt, dass ein US-Angriff auf Grönland Putin zum glücklichsten Mann der Welt machen und die NATO zerstören würde. Trump fordert weiterhin die Kontrolle über Grönland und schließt militärisches Vorgehen nicht aus. Sánchez fordert als Reaktion eine schnellere europäische Integration im Verteidigungsbereich.

Europa hat sich durch moralische Überheblichkeit selbst isoliert, während Russland seine internationalen Partnerschaften mit BRICS+ systematisch ausbaut und die USA unter Trump einen Handelskrieg gegen den alten Kontinent führen. Die EU bereitet ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland vor, während die geopolitische Realität längst eine andere ist.

Linksextreme Täter haben 2025 mit 606 Gewalttaten gegen Rechte dreimal häufiger politische Gegner angegriffen als umgekehrt (182 rechtsextreme Gewaltdelikte gegen Linke). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, wobei die linksextreme Gewalt gegenüber 2024 um 31 Prozent anstieg.

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz seit 2020, kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Unter seiner Führung verzeichnete die katholische Kirche Rekordaustritte von 403.000 im Jahr 2023 und 320.000 im Jahr 2024. Die Nachfolge wird im Februar gewählt.

Der Bundesgerichtshof stuft die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 als höchstwahrscheinlich im Auftrag der Ukraine erfolgt ein. Die Haftbeschwerde des ukrainischen Verdächtigen Serhij K. wurde abgewiesen, da das Gericht eine Immunität für die geheimdienstlich gesteuerte Operation ablehnte.

In einer Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale wurden Ende Dezember rund 3100 Kundenschließfächer ausgeräumt, ohne dass ein Alarm ausgelöst wurde. Die Polizei vernimmt täglich etwa 100 Geschädigte, während erste Klagen gegen die Sparkasse wegen Pflichtverletzungen vorbereitet werden. Viele Betroffene sind verzweifelt, da die Standardversicherung nur bis 10.300 Euro abdeckt.

Japans erste Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar angekündigt, um ihre knappe Parlamentsmehrheit auszubauen. Die 64-Jährige will ihre derzeit hohen Zustimmungswerte nutzen, steht aber vor der Herausforderung, dass ihre LDP durch Skandale geschwächt ist und der frühere Koalitionspartner Komeito zur Opposition gewechselt hat.

Fast 38 Prozent der deutschen Mittelständler berichten laut KfW von massiv erschwerten Kreditbedingungen, ein neuer Negativrekord. Besonders hart trifft es den Einzelhandel, wo jeder zweite Händler mit restriktiven Banken kämpft. Nur noch jeder fünfte Mittelständler führt überhaupt Kreditverhandlungen.

Seit Januar gilt in der Gastronomie für vor Ort verzehrte Speisen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent, doch die meisten Betriebe geben die Ersparnis nicht an Kunden weiter. Die Branche kämpft mit massiv gestiegenen Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen um 48,7 Prozent seit 2022 sowie höheren Energie- und Lebensmittelpreisen, während die realen Umsätze noch 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Dänemark hat seinen Armeechef und weitere Soldaten nach Grönland verlegt, nachdem US-Präsident Trump Zölle gegen NATO-Staaten ankündigte und sich nicht zu einem möglichen Gewalteinsatz äußern wollte. Das dänische Verteidigungsministerium spricht von einer signifikanten Verstärkung der militärischen Präsenz auf der arktischen Insel.

Die Bundesnetzagentur plant die Abschaltung des DSL-Netzes, sobald in einer Region 80 Prozent der Haushalte mit Glasfaser versorgt sind. Aktuell nutzen noch 23 Millionen Haushalte DSL, die Umstellung auf Glasfaser verläuft schleppend. Für die Umsetzung sind Gesetzesänderungen erforderlich, Telekommunikationsfirmen können bis 16. März Stellung nehmen.

Alternative Medienplattformen verzeichnen in Deutschland starken Zulauf, da immer mehr Bürger das Vertrauen in etablierte Medien verlieren. Die Leser suchen nach unabhängiger Berichterstattung ohne politische Bevormundung und finanzieren diese Angebote direkt durch Abonnements.

In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.