Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 221

Die deutsche Schokoladenproduktion ist 2024 um 5,8 Prozent auf 1,07 Millionen Tonnen gesunken, während der Produktionswert aufgrund steigender Preise 6,75 Milliarden Euro erreichte. Deutschland exportiert mit 981.400 Tonnen deutlich mehr Schokolade als importiert wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

Stadler Rail klagt gegen die Vergabe eines Milliarden-Auftrags der SBB an Siemens Mobility für 116 Doppelstock-Züge, obwohl der Preisunterschied nur 0,6 Prozent betrug. Der Schweizer Zugbauer argumentiert mit bewährter Technik und höherer heimischer Wertschöpfung gegenüber dem nur auf dem Papier existierenden Siemens-Modell.

Der Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf Werke in Deutschland und streicht dabei rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Standorte Hövelhof, Paderborn, Mannheim, Endingen und Donauwörth sowie Teile eines Hamburger Werks.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.

Griechenland hat für den Großraum Athen und die Ägäis-Inseln Patmos und Leros den Wasser-Notstand ausgerufen, da die Wasservorräte bei sinkendem Niederschlag und steigendem Verbrauch kritisch niedrig sind. Die Regierung plant 2,5 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur, verzichtet aber auf Verbrauchseinschränkungen für die Bürger.

Trump und Putin verhandeln laut Wall Street Journal über einen Ukraine-Deal, während Europa als Zuschauer am Rande steht. Die eingefrorenen 300 Milliarden Euro russischer Reserven sollen US-russische Projekte finanzieren, Europa zahlt aber hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen.

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland hat nach monatelangen Kämpfen die strategisch wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk vollständig erobert, wie der Kreml am Sonntag verkündete. Der Fall der 60.000-Einwohner-Stadt öffnet russischen Truppen den Weg zu weiteren Vorstößen in der Donbass-Region und gefährdet ukrainische Nachschublinien massiv.

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kündigt eine Prüfung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" an, obwohl diese erst wenige Tage existiert. Er begründet dies mit fehlender Distanzierung zur als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation "Junge Alternative".

Arbeitsministerin Bärbel Bas prüft ein Verbot von Subunternehmern bei Lieferdiensten wie Uber Eats und Wolt, nachdem Recherchen systematische Ausbeutung und Gewalt gegen Fahrer aufgedeckt haben. Scheinfirmen mit Strohmann-Geschäftsführern umgehen Mindestlohn und Sozialversicherung, während Fahrer für sieben Euro pro Stunde arbeiten müssen.

BDI-Präsident Leibinger warnt vor dem "freien Fall" der deutschen Wirtschaft und bezeichnet die Lage als "historisch tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik". Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus 2035, nachdem Bundeskanzler Merz sich für technologieoffene Lösungen eingesetzt hat. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas signalisierte Bereitschaft, neben E-Autos auch hocheffiziente Verbrenner und alternative Kraftstoffe zuzulassen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor Überforderung der deutschen Stromnetze und fordert eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solaranlagen. Besonders in Ostdeutschland sind die Netze am Limit, weshalb erneuerbare Energien häufig abgeregelt werden müssen. Die Kosten für den Netzumbau könnten bundesweit auf 730 Milliarden Euro steigen.

OpenAI bereitet laut Code-Funden in der Android-Beta die Einführung von Werbeanzeigen in ChatGPT vor. Entwickler entdeckten Referenzen zu "search ads" und "search ads carousel", die auf ein Google-ähnliches Werbesystem hindeuten. Dies würde das Ende der werbefreien Nutzung des KI-Chatbots bedeuten.

Die Deutsche Telekom und die Schwarz-Gruppe führen Gespräche über eine Partnerschaft zum Bau eines EU-geförderten KI-Großrechenzentrums mit Investitionen von drei bis fünf Milliarden Euro. Die Schwarz-Gruppe plant bereits ein eigenes elf Milliarden Euro teures Rechenzentrum in Lübbenau im Spreewald.

Ukraines Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj kritisiert Präsident Selenskyj scharf für mangelnde Kriegsvorbereitung und rechnet mit fatalen Fehlentscheidungen ab. Die Ukraine kürzte 2021 ausgerechnet vor der Invasion ihre Militärausgaben, während Russland systematisch aufrüstete.

Tchibo verklagt Aldi Süd vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen angeblicher Preisunterbietung bei Kaffee um zwei Euro pro Kilogramm. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage bereits abgewiesen und sah keinen unfairen Wettbewerb.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

HRZ Reisemobile aus Baden-Württemberg meldet trotz voller Auftragsbücher Insolvenz an, nachdem Kunden bis zu vier Jahre auf ihre Wohnmobile warten mussten. Die 30 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während Insolvenzverwalter nach einem Investor suchen.

Die US-Marine stoppt das Constellation-Fregatten-Programm nach explodierenden Kosten und dreijähriger Verspätung, nur zwei von ursprünglich 20 geplanten Schiffen werden fertiggestellt. Während China seine Flotte auf 395 Schiffe ausbaut, verfügt die US-Navy nur über 270-300 Kampfschiffe.

Silber erreichte am Freitag ein neues Allzeithoch von 57,08 US-Dollar mit einem Tagesplus von über 6% und einem Wochenzuwachs von 13,42%. Das weiße Metall hat seinen Wert innerhalb von zwölf Monaten verdoppelt und übertraf damit sogar die Performance von Gold.

Trump erklärt den Sozialismus zum neuen Hauptfeind der MAGA-Bewegung, nachdem seine Umfragewerte auf 30 Prozent gefallen sind und die Republikaner bei den Kommunalwahlen 2025 verloren haben. 51 Prozent der US-Wähler unter 40 Jahren wünschen sich laut Umfragen einen demokratischen Sozialisten als Präsident 2028.

Die USA bauen systematisch ein militärisches Bündnisnetzwerk im Pazifik auf, um China einzukreisen und ihre schwindende Hegemonie zu verteidigen. Durch Waffenlieferungen und Sicherheitspartnerschaften mit Japan, Südostasien und anderen Staaten schaffen sie eine Abschreckungsbarriere gegen Peking. Diese Einkreisungsstrategie birgt jedoch das Risiko einer gefährlichen Eskalation zwischen den Supermächten.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

Die EU hat der Chatkontrolle und verpflichtenden Altersverifikation im Internet zugestimmt, was als Angriff auf die Privatsphäre von 450 Millionen Europäern kritisiert wird. EU-Beamte sind von der Überwachung ausgenommen.

Die Ukraine greift systematisch zivile Öltanker in internationalen Gewässern an, wobei mindestens drei Schiffe in den vergangenen Tagen versenkt wurden. Diese Angriffe auf unbewaffnete Handelsschiffe stellen eine neue Eskalationsstufe dar und verursachen massive Umweltschäden.

NATO-Admiral Giuseppe Cavo Dragone hat in einem Interview mit der Financial Times Überlegungen zu präventiven Militärschlägen gegen Russland öffentlich gemacht, insbesondere im Cyberbereich. Russland reagierte kritisch und bezeichnete die Äußerungen als unverantwortlichen Eskalationsschritt.

EVP-Chef Manfred Weber erhöhte sein Jahresgehalt um 17 Prozent auf 330.000 Euro, während seine Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Weber begründet die Erhöhung mit der Inflation, obwohl politische Ämter nicht der belgischen Indexierungspflicht unterliegen.

Nordkorea baut laut neuen Satellitenbildern unterirdische Raketenbasen an der chinesischen Grenze aus, die mit Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Die Standorte nutzen Chinas Nähe als Schutzschild gegen mögliche Angriffe. Kim Jong-un verschärft damit seine aggressive Haltung gegenüber den USA.

55 Prozent der deutschen Rentner planen laut einer Umfrage der Jobplattform Silvertalent wegen der geplanten Aktivrente länger zu arbeiten als ursprünglich vorgesehen. Die Jobplattform verzeichnet Rekordzuwächse bei Anmeldungen, da viele Senioren nach sinnvoller Beschäftigung und sozialen Kontakten suchen.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Airbus muss weltweit 6.000 A320-Flugzeuge per Notfall-Update zurückrufen, nachdem Sonneneruptionen zu Software-Problemen geführt haben sollen, die einen Notfall mit Verletzten verursachten. Die Airbus-Aktie stürzte daraufhin um bis zu elf Prozent ab und landete als DAX-Schlusslicht.

In der Nähe von Magdeburg wurden 20.000 Schuss Munition aus einem ungesicherten Bundeswehr-Transportfahrzeug gestohlen, darunter 10.000 Schuss scharfe Gefechtsmunition. Der Fahrer hatte den Lkw über Nacht auf einem unbewachten Parkplatz abgestellt.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie und spricht von einem strukturellen Abstieg statt einer konjunkturellen Delle. Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge um weitere zwei Prozent, besonders dramatisch in der Chemiebranche mit nur 70 Prozent Auslastung.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.