Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 218

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinem Besuch im VW-Werk in Emden den Konzern vor einem „Zickzackkurs“ im Bereich der Elektroautos gewarnt und betonte die Notwendigkeit einer klaren Linie in der Elektromobilität. Habeck zeigte sich beeindruckt von den Produktionsabläufen und den Fahrzeugen der Typen ID.4 und ID.7, die künftig ausschließlich am Standort Emden produziert werden sollen. Er stellte politische Unterstützung in Aussicht, jedoch ohne konkrete staatliche Hilfen zu versprechen, und verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Angesichts drohender Arbeitsplatzverluste bei VW rief Habeck den Konzern auf, seine Produktionsstandorte zu erhalten, konnte jedoch keine Zahlen bestätigen. Er betonte, dass Elektromobilität die Zukunft sei und Deutschland hier Spitzentechnologie liefere. VW-Vertriebsleiter Martin Sander forderte ein klares Signal der Politik und wettbewerbsfähige Energiepreise, um die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu sichern.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt, und das Handelsblatt Research Institute (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert. Das HRI erwartet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nicht nur 2023, sondern auch in den Jahren 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Ein dreijähriger Rückgang der Wirtschaftsleistung wäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos und würde zu geringeren Steuereinnahmen führen. Die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 wird knapp unter dem Vorkrisenniveau von 2019 liegen, was vor allem auf die schwache Industrie zurückzuführen ist. Für das laufende Jahr prognostiziert das HRI einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 180.000 Personen auf durchschnittlich 2,79 Millionen, und im Jahr 2025 wird die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich die Frage, wie die Regierung auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche reagieren wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche Regas eingeleitet, da diese Flüssigerdgas (LNG) illegal nach Schweden exportiert haben soll, was gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz verstoßen könnte. Die DUH fordert eine restriktive Auslegung der Betriebsgenehmigung und betont, dass die Verladung und Weiterverschiffung von LNG sicherheitsrelevante und genehmigungspflichtige Vorgänge sind. Die Deutsche Regas argumentiert, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei, da das exportierte LNG nicht für die sofortige Einspeisung in das deutsche Netz vorgesehen war. Das Umweltministerium in Schwerin hat die Deutsche Regas zur Einreichung einer detaillierten Beschreibung des Geschäftsmodells „LNG Umschlag“ aufgefordert, um eine mögliche Genehmigungspflicht zu prüfen. Die Auseinandersetzung verdeutlicht die komplexen Herausforderungen der Energiewende und Versorgungssicherheit und hat sowohl rechtliche als auch politische Dimensionen. Die Frage der Legalität der LNG-Verschiffung nach Schweden bleibt nun bei den zuständigen Behörden und möglicherweise auch Gerichten.

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine der größten Steuerreformen der letzten Jahre in Kraft, die vor allem Eigentümer von Häusern hart treffen könnte. Besonders ältere Hausbesitzer mit einem kleinen Garten sind von den neuen Bodenrichtwerten, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, stark betroffen. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Reform aufkommensneutral bleiben solle, liegt die konkrete Höhe der Grundsteuer in der Hand der Kommunen, was zu erheblichen Mehrbelastungen führen kann. Ein Beispiel zeigt, dass ein Rentnerpaar aus Stuttgart statt bisher 195 Euro nun 2.875 Euro Grundsteuer zahlen soll. Der Bund der Steuerzahler Hessen empfiehlt Eigentümern, den Wertbescheid genau zu prüfen und bei fehlerhaften Angaben Einspruch einzulegen. Die neue Grundsteuerreform sorgt bereits jetzt für erhebliche Diskussionen und Unsicherheiten, besonders bei älteren Hausbesitzern.

Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.

Der Goldpreis hat jüngst die symbolische Schwelle von 2500 US-Dollar überschritten, was einer bemerkenswerten Performance entspricht. Experten gehen davon aus, dass der Goldpreis weiter steigen könnte, bedingt durch hohe Inflation, teure Energiepreise und die Rückkehr zur Regionalisierung. Die hohe Staatsverschuldung könnte zudem die Zentralbanken dazu veranlassen, die Leitzinsen zu senken, was den Goldpreis weiter anheizen würde. Ein weiterer Faktor ist die steigende Goldnachfrage der Zentralbanken, insbesondere der BRICS-Staaten, die sich vom Dollar unabhängig machen wollen. Länder wie China und Saudi-Arabien kaufen heimlich große Mengen Gold, was den Preis weiter treibt. Es ist also noch nicht zu spät, um in Gold zu investieren, da es Schutz vor wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten bietet.

In Deutschland sanken die Produzentenpreise im August im Jahresvergleich um 0,8 Prozent, was auf die gesunkenen Energiekosten zurückzuführen ist. Diese Entwicklung beeinflusst besonders energieintensive Industrien wie die Chemie- und Metallbranche. Historisch gesehen unterliegen die Erzeugerpreise Schwankungen, was den aktuellen Rückgang als Zeichen einer Entspannung auf den Energiemärkten erscheinen lässt. Politisch stellt dies die Bundesregierung vor Herausforderungen, da sie die Energiewende vorantreiben und die Wirtschaft stabilisieren muss. Kritiker sehen die Maßnahmen der Ampelregierung als unzureichend an und fordern eine realistischere Planung der Energiewende. Langfristig bleibt abzuwarten, wie sich die Energiepreise und die politischen Maßnahmen auf die Erzeugerpreise auswirken werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine kontroverse Initiative zur staatlichen Vorfinanzierung des Stromnetzausbaus in Deutschland angekündigt, um die Netzentgelte für Verbraucher und Unternehmen zu senken. Bei einem Besuch des Elektro-Stahlwerks Georgsmarienhütte betonte er, dass die Stromleitungen für kommende Generationen ausgelegt sein müssten und die Kosten über diese Zeit gestreckt werden sollten. Der Wirtschaftsminister sieht in der geplanten Vorfinanzierung keinen Grund für politische Auseinandersetzungen. Der Ausbau der Stromnetze von Nord nach Süd ist entscheidend, um Windstrom in die Industriegebiete zu transportieren, was derzeit zu einem signifikanten Anstieg der Netzentgelte führt. Alexander Becker, Geschäftsführer des Elektro-Stahlwerks Georgsmarienhütte, betonte die negativen Auswirkungen der hohen Netzentgelte auf die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens. Die geplante staatliche Vorfinanzierung könnte eine wichtige Maßnahme sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.

Während Deutschland sich von der Atomkraft verabschiedet, setzt der Rest Europas verstärkt auf diese Energiequelle. Rolls-Royce steht kurz vor einem Großauftrag für seine neuen Small Modular Reactors (SMR) in Tschechien, was die Frage aufwirft, ob der deutsche Atomausstieg der richtige Weg ist. Die SMR-Technologie bietet zahlreiche Vorteile wie schnellere und kostengünstigere Errichtung im Vergleich zu traditionellen Atomkraftwerken. Auch Schweden und Großbritannien setzen auf Atomkraft, während Deutschland auf fossile Brennstoffe und teure erneuerbare Energien setzt. Kritiker sehen den deutschen Atomausstieg als politisch motiviert und nicht als pragmatische Lösung zur Sicherung der Energieversorgung. Der erste Großauftrag für Rolls-Royce in Tschechien zeigt, dass die Atomkraft in Europa eine Renaissance erlebt, während Deutschland durch seinen Atomausstieg langfristig Nachteile erleiden könnte.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht vor einer entscheidenden Zinsentscheidung, die am kommenden Donnerstag bekannt gegeben wird. Nachdem die SNB die Zinsen bereits im März und Juni gesenkt hat, könnte sie angesichts der jüngsten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank und der Federal Reserve zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein. Ökonomen wie Sebastien Gyger und Stefan Gerlach schätzen die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung um 25 oder 50 Basispunkte unterschiedlich ein. Die jüngste Inflationsprognose der Schweizer Regierung, die einen geringeren Preisanstieg erwartet, könnte ebenfalls eine größere Zinssenkung begünstigen. Eine drastische Zinssenkung könnte den Schweizer Franken weniger attraktiv machen und weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die Marktreaktionen spiegeln bereits die Unsicherheit über die bevorstehende Entscheidung wider.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew 160 Millionen Euro zugesagt, um das Land durch den Winter zu bringen. Die Mittel sollen für Heizungen, Unterkünfte für Vertriebene, die Reparatur von Wärmekraftanlagen und den Ausbau neuer Solaranlagen verwendet werden. Ein Teil der Finanzierung soll aus eingefrorenen russischen Vermögen in der EU stammen. Bei Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wurden auch die Lage an der Front, Waffenlieferungen und der EU-Beitritt der Ukraine besprochen. Die Vereinten Nationen warnen vor langen Stromabschaltungen im Winter, die die Bevölkerung erheblich beeinträchtigen könnten. Die militärische Lage bleibt angespannt, mit Fortschritten der russischen Armee im Gebiet Donezk und heftigem Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.

Die Bundesregierung plant, den Begriff „Migrationshintergrund“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen, da dieser laut dem 17. Kinder- und Jugendbericht rassistische Diskriminierung fördere und Kinder stigmatisiere. Im Jahr 2022 hatten etwa 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 28,7 % der Bevölkerung entspricht, bei Kindern unter sechs Jahren sogar 41 %. Die Autoren des Berichts argumentieren, dass der Begriff der Vielfalt und den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werde. Es gibt jedoch Kritik, die die Abschaffung als politisch motiviert sieht, insbesondere um Kategorien wie „Täter mit Migrationshintergrund“ aus der Kriminalstatistik zu entfernen. In der Bevölkerung sorgt die Diskussion für hitzige Debatten, da viele Bürger befürchten, dass Probleme nur verschleiert würden. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft, und es bleibt abzuwarten, wie sie sich weiterentwickeln wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht heute das VW-Werk in Emden und bringt mögliche Unterstützung vom Bund ins Spiel, um dem angeschlagenen Konzern zu helfen. Sinkende Absatzzahlen, hohe Kosten und wachsende Konkurrenz aus China setzen der deutschen Autobranche stark zu. Habeck hat für kommenden Montag zu einem Branchengipfel eingeladen, bei dem Vertreter der größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer über die Krise beraten. Mit dem abrupten Aus der Förderprämie des Bundes für E-Autos drohen die Absatzzahlen weiter einzubrechen. VW hat viel Geld investiert, um den Standort Emden auf die Produktion von E-Autos umzurüsten, doch das Werk ist trotz des teuren Umbaus nicht voll ausgelastet. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen beim Gipfel am Montag beschlossen werden und ob diese ausreichen, um die deutsche Autobranche und insbesondere Volkswagen nachhaltig zu unterstützen.

Der renommierte deutsche Autobauer Mercedes-Benz hat überraschend seine Gewinnerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Grund hierfür ist vor allem die schwächelnde Nachfrage auf dem wichtigen chinesischen Markt. Das Unternehmen erwartet nun, dass das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) deutlich unter dem Vorjahreswert liegen wird. Besonders die Pkw-Sparte des Unternehmens leidet unter der nachlassenden Dynamik im Reich der Mitte. Auch andere deutsche Autohersteller wie BMW und Porsche haben ihre Prognosen wegen der schwächeren Nachfrage in China nach unten korrigiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zu einem Autogipfel eingeladen, um mögliche Hilfen durch den Bund zu erörtern.

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Niedergang und ist aus den Top 20 der reichsten Länder gefallen. Die Energiewende, einst als Umweltpolitik gedacht, hat zu hohen Strompreisen und einer geschwächten Industrie geführt. Politische Entscheidungen, wie Sanktionen gegen Russland, haben die Situation verschärft. Energieintensive Industrien wandern ab, was zu Arbeitsplatzverlusten und sozialen Spannungen führt. Die politische Elite in Berlin verharrt in ideologischen Positionen, was den wirtschaftlichen Abstieg weiter beschleunigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Wirtschaftspolitik radikal zu ändern, um den Abstieg zu stoppen.

Die Europäische Union steht vor einer Migrationskrise, die durch mangelnden Schutz der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten verursacht wird. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien haben wenig Anreiz, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, da die meisten Migranten nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Großbritannien weiterziehen. Anstatt effektive Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, hält die EU-Führung am Konzept eines grenzenlosen Europas fest, obwohl Länder wie Ungarn zeigen, dass konsequenter Grenzschutz möglich ist. Einige Staaten erwägen einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und setzen auf nationale Souveränität in der Migrationspolitik, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Die politischen Eliten müssen erkennen, dass ein Europa ohne Binnengrenzen in Zeiten globaler Migrationsströme nicht überlebensfähig ist. Nur durch starke Binnengrenzen kann die Migrationskrise gelöst und die Zukunft Europas gesichert werden.

Am Dienstag erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, dass die Vereinigten Staaten von dem israelischen Pager-Angriff auf den Libanon nichts gewusst hätten. Diese Aussage wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der engen Beziehungen zwischen den USA und Israel. Der mit einer Sprengfalle versehene Pager-Angriff auf den Libanon hat die Frage nach der Sicherheit von Versorgungsleitungen weltweit aufgeworfen. Aus Erklärungen der Hisbollah geht hervor, dass die Sprengsätze während des Transports drei Monate lang aufgehalten wurden. US-Medien berichteten unter Berufung auf anonyme Geheimdienstmitarbeiter, dass Israel „Washington nach der Operation über Geheimdienstkanäle über die Einzelheiten [des Anschlags] informiert“ habe. Am Donnerstag betonte Miller erneut, dass die USA keine Kenntnis von dem ersten Angriff hatten, weigerte sich aber zu sagen, ob sie über den zweiten Angriff am nächsten Tag informiert worden waren.

In einem Interview behauptete Dr. Bryan Ardis, dass Nikotin eine wirksame Waffe gegen COVID-19 sei und verwies auf ein Krankenhaus in Wisconsin, wo rauchende COVID-19-Patienten durch Nikotinpflaster bemerkenswerte Genesungen erzielten. Ardis behauptet weiter, dass Nikotin auch gegen Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson und Multiple Sklerose wirksam sei, was jedoch umstritten und wissenschaftlich nicht umfassend bestätigt ist. Er kritisiert die Regierungen dafür, Nikotin als süchtig machend und gesundheitsschädlich darzustellen, um dessen heilende Eigenschaften zu verschleiern. Ardis wies darauf hin, dass auch Gemüse Nikotin enthält und nicht süchtig macht, und führte Studien an, die besagen, dass Nikotin allein nicht süchtig macht, sondern die Chemikalien in Tabakprodukten. Die Aussagen von Dr. Ardis sind kontrovers und es fehlen umfassende wissenschaftliche Studien, um seine Thesen zu bestätigen. Die Diskussion um Nikotin und seine potenziellen gesundheitlichen Vorteile bleibt komplex und polarisiert die Meinungen.

Während die Welt auf die UN-Jahrestagung 2024 in New York blickt, wird ein „Paket zur globalen Digitalisierung“ vorgestellt, das von Deutschland und Namibia vorbereitet wurde und von Big Tech und Big Finance unterstützt wird. Kritiker befürchten, dass dieses Paket eine umfassende digitale Kontrolle über die Weltbevölkerung einleiten könnte. Ein zentrales Instrument dieser Kontrolle ist der QR-Code, der viele Aspekte des Lebens überwachen könnte. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, wobei Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum und der Club of Rome eine bedeutende Rolle spielten. Der digitale Pakt lässt der Menschheit keine Wahl und könnte der erste Schritt zu einer Ein-Welt-Regierung sein, geführt von den Vereinten Nationen unter der Anleitung des WEF und der WHO. Kritiker warnen, dass die angeblichen Vorteile der vollständigen Digitalisierung nur ein Vorwand für umfassende Kontrolle sind und rufen zum Widerstand auf.

In den letzten Jahren haben Medien und Aktivisten immer wieder düstere Klimaszenarien gezeichnet, die die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen sollten. Doch wie sich herausstellt, sind viele dieser Schreckensgeschichten schlichtweg falsch. Bjorn Lomborg, ein renommierter dänischer Autor und Umweltwissenschaftler, hat in einem Artikel in der New York Post einige dieser Mythen entlarvt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde der Eisbär zum Symbol der Klimaapokalypse, doch die weltweite Eisbärenpopulation ist von etwa 12.000 in den 1960er Jahren auf etwa 26.000 heute angestiegen. Ein weiteres Beispiel ist das Great Barrier Reef, das in den vergangenen drei Jahren stärker mit Korallen bewachsen war als jemals zuvor seit 1985. Eine häufig wiederkehrende Geschichte ist das angebliche Ertrinken kleiner Pazifikinseln, doch umfangreiche Studien zeigen, dass die Landfläche von Tuvalu zunimmt.

Der bekannte Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong hat kürzlich in einem Interview seine Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA geäußert. Armstrong behauptet, dass der sogenannte "tiefe Staat" alles daran setzen werde, Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Armstrong zufolge sei der "tiefe Staat" sich bewusst, dass es nicht möglich sei, Kamala Harris durch Wahlbetrug ins Weiße Haus zu bringen. Armstrong geht sogar so weit zu behaupten, dass die Biden-Regierung möglicherweise einen weiteren Mordanschlag auf Trump plane. Ein zentrales Element von Armstrongs Analyse ist die geopolitische Dimension, er warnt davor, dass die Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine Teil eines Plans sei, Russland in einen Krieg zu verwickeln. Abschließend stellt Armstrong fest, dass der "tiefe Staat" sich vor einem Sieg von Trump im November fürchte, weil Trump nun wisse, wie das politische Spiel gespielt werde.

Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments, die den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium erlaubt, hat in Moskau heftige Reaktionen ausgelöst. Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, warnte eindringlich vor den möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung und bezeichnete sie als äußerst gefährlich. Er betonte, dass Moskau im Falle von Angriffen mit westlichen Waffen auf russischem Boden mit "stärkeren Waffen" zurückschlagen werde. Die Resolution des Europäischen Parlaments fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen durch die Ukraine aufzuheben. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Resolutionen rechtlich nicht bindend sind, aber die heftige Reaktion aus Moskau zeigt, wie brisant die politische Lage derzeit ist. Die deutsche Bundesregierung und die EU sollten sich bewusst sein, dass jede weitere Eskalation das Risiko eines größeren Konflikts birgt.

Die Niederlande haben eine bemerkenswerte Kehrtwende in ihrer Asylpolitik vollzogen, indem die neue Regierung bei der EU den Austritt aus den Asylregeln beantragt hat. Während in Deutschland behauptet wird, dass eine Änderung der Asylpolitik unmöglich sei, zeigen die Niederlande, dass Alternativen möglich sind. Die niederländische Asylministerin Marjolein Faber von der PVV betont die Notwendigkeit, die Kontrolle über die eigene Asylpolitik zurückzugewinnen. In Brüssel wird dieser Schritt kritisch gesehen, jedoch stellt er die Stabilität des aktuellen Systems in Frage. Die Niederlande setzen ein klares Zeichen, dass politische Veränderungen möglich sind, wenn der Wille vorhanden ist. Deutschland hingegen verharrt in ideologischen Diskussionen, ohne ernsthafte Lösungen zu präsentieren.

Eine Künstliche Intelligenz hat die ARD der Manipulation überführt, indem sie die Vorwürfe des Senders gegenüber einem Artikel auf reitschuster.de widerlegte. Der Artikel beschrieb die schwierige Situation der Zugbegleiter auf der Strecke Erfurt-Suhl, die oft in bedrohlichen Situationen entscheiden müssen, ob sie die Fahrkartenkontrolle durchführen oder auf Deeskalation setzen. Die ARD kritisierte den Artikel als verzerrt, aber die KI-Analyse bestätigte seine Korrektheit. Besonders brisant ist, dass die ARD ihre Kritik auf eine Quelle hinter einer Bezahlschranke stützte, was eine Gegenprüfung erschwert. Die Enthüllung zeigt, dass die ARD ihre eigene Agenda verbreitet und dabei die Wahrheit nach Belieben verbiegt. Die Bürger verdienen es, über die tatsächlichen Zustände informiert zu werden, nicht über die verzerrte Sichtweise einer Anstalt, die sich längst selbst delegitimiert hat.

Statt der versprochenen Zuwanderung von Fachkräften übernehmen Roboter im Zentrallager von Kaufland bei Ingolstadt die Arbeit. Unbemannte Fahrzeuge ersetzen menschliche Arbeitskräfte und übernehmen das Palettenmanagement. Laut Kauflands Deutschland-Chef Jochen Kratz sind die Arbeitsplätze nicht verschwunden, sondern „attraktiver“ geworden, da niemand mehr schwere körperliche Arbeit verrichten muss. Dennoch bleiben einige menschliche Mitarbeiter zur Überwachung der Roboter im Einsatz. Die Politik hatte versprochen, den Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu lösen, doch nun übernehmen Roboter die Lücken. Während Unternehmen in teure Technik investieren, bleiben Millionen Bürgergeldempfänger zu Hause.

Die ukrainische Regierung hat den Westen erneut dazu aufgerufen, langfristige finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihre Militärausgaben und weitere staatliche Ausgaben zu decken. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga betonte die Notwendigkeit solcher Hilfen und warnte vor den hohen Kosten eines russischen Sieges. Die finanzielle Abhängigkeit hat weitreichende Konsequenzen, da der gesamte soziale Sektor sowie Infrastrukturprojekte nur dank ausländischer Mittel funktionieren. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine faktisch unter Fremdverwaltung steht und somit keine unabhängigen politischen Entscheidungen treffen kann. Die USA und die EU sind die größten Spender, aber die Unterstützung hat abgenommen, was die langfristige Stabilität der Ukraine gefährdet. Die Zukunft hängt stark von der militärischen Lage und der Bereitschaft des Westens ab, weiterhin finanzielle Hilfe zu leisten.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.

Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu, und die Ampel-Koalition steht vor einer entscheidenden Phase. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat gegenüber der Rheinischen Post ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausgeschlossen und einen historischen Vergleich zur Situation von 1982 gezogen, als die Freien Demokraten die Koalition unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt verließen, was letztlich zu dessen Sturz führte. Christian Lindner sieht nun ähnliche Herausforderungen auf die aktuelle Bundesregierung zukommen, insbesondere durch die geschwächte Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“ und nennt mehrere entscheidende Fragen zur Wachstumsinitiative, zum Bundeshaushalt und zur Migrationspolitik. Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Koalition ist das Tariftreuegesetz, bei dem die FDP eine bürokratische Entlastung von Firmen fordert, während die SPD auf die Stärkung der Tariftreue pocht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition ihre Differenzen überwinden kann oder ob ein vorzeitiges Ende droht.

Der deutsche Steuerzahler steht erneut im Mittelpunkt eines massiven Skandals: Ein systematischer Milliardenbetrug durch das sogenannte Umsatzsteuer-Karussell wird offenbar von den deutschen Finanzämtern weitgehend toleriert. Diese Art des Steuerbetrugs kostet die EU jährlich geschätzte 60 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt bereits 2019 berichtete. Das Umsatzsteuer-Karussell ist ein komplexes Betrugsmodell, an dem mindestens drei Unternehmen beteiligt sind. Der finanzielle Schaden für den deutschen Fiskus ist enorm. Roger Gothmann, Co-Gründer und Geschäftsführer des Steuer-Software-Entwicklers Taxdoo, kritisierte in einem Gastbeitrag für die Welt das Versagen der Finanzämter. Während die Bundesregierung weiterhin mit dem Finger auf andere zeigt, bleibt die Bekämpfung dieses massiven Steuerbetrugs weitgehend aus.

In Australien wurde eine erhebliche Verunreinigung mit synthetischer Plasmid-DNA in mRNA-Covid-«Impfstoffen» von Pfizer/BioNTech und Moderna festgestellt, die bis zu 145-fach über dem gesetzlich zulässigen Grenzwert liegt. Diese Untersuchungsergebnisse werfen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieser Impfstoffe auf, da die Verunreinigungen potenziell nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen darstellen könnten. Dr. David Speicher von der Universität in Guelph erklärte, dass die festgestellte Menge an synthetischer DNA den Grenzwert der Therapeutic Goods Administration (TGA) bei weitem überschreitet und möglicherweise in das menschliche Genom integriert werden kann. Die australischen Testergebnisse bestätigen ähnliche Befunde aus Deutschland, den USA und Kanada, was auf ein weltweites Problem hindeutet. Diese Entwicklungen könnten das Vertrauen in staatliche Maßnahmen und pharmazeutische Unternehmen weiter untergraben und erfordern umfassende Untersuchungen durch die zuständigen Behörden. Es bleibt abzuwarten, wie die australischen und internationalen Behörden auf diese alarmierenden Befunde reagieren werden.

Die jüngsten Enthüllungen um den Musikmogul Sean "Diddy" Combs haben die Öffentlichkeit erschüttert. Wie die New York Post berichtet, wurde der 54-jährige Rapper wegen sexuellen Menschenhandels und organisierter Kriminalität angeklagt. Ein Beamter, der bei einer Razzia in Diddys Villa in Miami beteiligt war, zog einen schockierenden Vergleich: Diddy sei "so schlimm wie Epstein". Bei der Durchsuchung von Diddys Anwesen stießen die Beamten auf sogenannte

Die US-amerikanische Technologie-Firma Oracle plant den Bau eines neuen Rechenzentrums, das von drei kleinen Atomreaktoren betrieben werden soll, um den steigenden Energiebedarf durch KI zu decken. Larry Ellison, Vorsitzender und Mitbegründer von Oracle, betonte, dass innovative Nukleartechnologie notwendig sei, um die zukünftige Energieversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig berichtete die Plattform Reclaim The Net, dass Ellison eine Zukunft mit ständiger KI-gestützter Echtzeit-Überwachung befürworte. Oracle arbeite daran, die Fähigkeiten der KI für die öffentliche Sicherheit zu maximieren, was Fragen zur Rolle von Überwachungstechnologien aufwirft. Obwohl Oracle selten im gleichen Atemzug wie andere Big Tech-Unternehmen genannt wird, bleibt es ein bedeutender Akteur in der Technologiebranche mit einer starken internationalen Präsenz. Die Ankündigung markiert einen wichtigen Schritt, wirft jedoch auch kritische Fragen zur Zukunft der Überwachung und gesellschaftlichen Normen auf.

Die globale Impfstoffallianz GAVI hat kürzlich bekannt gegeben, 500.000 Dosen des Mpox-Impfstoffs zu erwerben, um Ausbrüche in afrikanischen Ländern zu verhindern. Die Kosten von 50 Millionen Dollar werden durch den neuen First Response Fund gedeckt, der im Juni 2024 eingerichtet wurde. Der First Response Fund soll es ermöglichen, innerhalb weniger Tage nach Ausrufung einer Pandemie finanzielle Mittel bereitzustellen, um einkommensschwächeren Ländern vorrangigen Zugang zu Impfstoffen zu sichern. Die Berichterstattung zur Mpox-Impfstoff-Initiative stützt sich auf Zahlen der WHO, die jedoch als irreführend kritisiert wurden. Kritiker befürchten, dass die Mpox-Impfung der Startschuss für weitere großangelegte Menschenversuche sein könnte, ähnlich wie während der Covid-19-Pandemie. Die Entscheidung der GAVI wirft viele Fragen auf, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen afrikanischen Länder und die globale Gesundheitslandschaft auswirken werden.

Die Diskussion um die Kinderimpfpflicht in Südtirol hat eine neue Dimension erreicht, da Dr. Renate Holzeisen öffentlich deren sofortige Aussetzung fordert. Sie unterstützt Eltern, die ihre Kinder vor dem Impfzwang schützen wollen, und argumentiert, dass die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe nicht ausreichend belegt seien. Holzeisen kritisiert die EU-Behörde und die italienische Regierung, da Impfstoffe ihrer Meinung nach unzureichend getestet seien. Kritiker werfen ihr vor, Panik zu schüren, während Befürworter die Forderung als Schutz der Elternrechte sehen. Die Debatte hat politische Implikationen und könnte ein Wendepunkt im Vertrauen in staatliche Institutionen sein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ihre Forderung Gehör findet und welche Auswirkungen dies auf die Impfpolitik hat.

In einer beispiellosen Eskalation des Konflikts hat Israel hunderte Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen, darunter rund 100 Raketenabschussrampen und weitere "Terror-Infrastrukturen". Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte die Fortsetzung der Militäraktionen an, um die Fähigkeiten der Hisbollah zu schwächen. Internationale Akteure wie US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rufen zur Deeskalation auf. Der Konflikt eskalierte nach Explosionen, die die Hisbollah Israel zuschreibt, was zu 37 Toten und fast 3000 Verletzten führte. Der Iran droht Israel mit einer "vernichtenden" Reaktion, während der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung einberufen hat. Seit Beginn des Krieges zwischen Hamas und Israel haben auch die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah zugenommen, was zu zahlreichen Toten und Flüchtlingen führte.

Die Zahl der in Deutschland offiziell registrierten Migranten hat einen neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen erreicht, was die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren darstellt. Besonders auffällig ist der Anteil der aus der Ukraine stammenden Personen, der rund 1,18 Millionen beträgt. Trotz dieser hohen Zahlen kritisiert die Linke die aktuelle Migrationsdebatte scharf und argumentiert, dass Migranten nicht für alle Probleme verantwortlich gemacht werden könnten. Nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen verschärfte die Bundesregierung die Migrationspolitik und führte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern ein. Gleichzeitig ist die Zahl der ausreisepflichtigen Personen rückläufig, während Politiker von SPD, Union und FDP auf die rasche Umsetzung der EU-Asylreform drängen. Die Diskussionen und Maßnahmen zeigen die gespaltenen Meinungen in der Migrationspolitik.

Die jüngste Forderung aus dem Bundesfamilienministerium, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden, hat für hitzige Debatten gesorgt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte den 17. Kinder- und Jugendbericht vor, in dem die Autoren empfehlen, den Begriff zu vermeiden, da er Kinder nicht-deutscher Eltern von „biodeutschen“ Kindern abgrenze und sie über einen Kamm schere. Die Ethnologin Prof. Susanne Schröter kritisierte diesen Vorstoß scharf und vermutet eine politische Agenda dahinter. Besonders brisant ist diese Diskussion, da erst seit zwei Jahren die Kategorie „Täter mit Migrationshintergrund“ in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik geführt wird. Das Bundeskabinett lobte den Vorschlag als „wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion“. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Maßnahmen die eigentlichen Probleme nicht lösen, sondern lediglich die Sprache verändern, um eine vermeintlich inklusivere Gesellschaft zu schaffen.

Die europäische Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise, da die Verkaufszahlen von Elektroautos stark rückläufig sind. Der Lobbyverband ACEA fordert eine Lockerung der CO2-Vorgaben, um die drohende Krise abzuwenden. Im August sind die Neuwagen-Verkäufe im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent gesunken, wobei die Nachfrage nach Elektroautos um 44 Prozent eingebrochen ist. Ab 2025 treten in der EU neue CO2-Grenzwerte in Kraft, die für die Autohersteller eine große Herausforderung darstellen. ACEA sieht die Schuld für die Krise bei den fehlenden Rahmenbedingungen wie Ladeinfrastruktur und bezahlbaren Strompreisen. Die europäischen Autobauer fordern daher dringende Maßnahmen seitens der EU-Kommission, um die strengen Klimaziele abzuschwächen und die Existenzkrise der Branche abzuwenden.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine deutliche Intensivierung der Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten fordert. Mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen stimmten die Parlamentarier für die Resolution, die den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden erlauben soll. Das Parlament argumentiert, dass ohne die Aufhebung bestehender Beschränkungen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erheblich eingeschränkt bleibe und fordert daher eine Erhöhung der militärischen Unterstützung. Besonders bemerkenswert ist die Forderung, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Waffenlieferungen zu beschleunigen. Zudem wird die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Iran und Nordkorea gefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach Regelungen, die es ermöglichen sollen, die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die durch den Krieg verursachten Zerstörungen zu entschädigen.

Ein schwerer Brand hat am Dienstag die A6 bei Satteldorf in Richtung Nürnberg für rund 15 Stunden lahmgelegt. Ein Lkw, der Autos geladen hatte, geriet gegen 12:30 Uhr in Brand. Der Fahrer versuchte das Feuer zu löschen, was jedoch misslang, sodass auch mehrere Autos, darunter zwei Elektroautos, in Flammen aufgingen. Die Löscharbeiten wurden durch die E-Autos erschwert, und ein Teil des Erdreichs wurde verschmutzt. Der Sachschaden wird auf rund eine viertel Million Euro geschätzt, und es entstand ein 16 Kilometer langer Stau. Die Politik muss die Herausforderungen der Elektromobilität stärker berücksichtigen, um eine sichere und nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.

Die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hat eine eindringliche Warnung vor dem neuen Affenpocken-Impfstoff ACAM2000 ausgesprochen. Der Impfstoff birgt erhebliche Gesundheitsrisiken für Geimpfte und Ungeimpfte, da er sich vermehren und übertragen kann. Zu den möglichen Nebenwirkungen gehören Myokarditis, Perikarditis, Entzündungen im Gehirn oder Rückenmark, Hautausschläge, Fehlgeburten, Augeninfektionen und Blindheit sowie schwere allergische Reaktionen. Kritische Mediziner warnen vor dem breiten Einsatz des Impfstoffs und bezeichnen ihn als „öffentliche Gefahr“. In den USA sind über 100 Millionen Dosen gelagert, die möglicherweise nach Afrika verschifft werden sollen. Die Warnungen der FDA und die kritischen Stimmen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit und ethischen Implikationen des Impfstoffs, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und die Öffentlichkeit reagieren werden.

Die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg bleibt angespannt. Ein weiterer traditionsreicher Maschinenbauer, die J.G. Weisser Söhne GmbH aus St. Georgen im Schwarzwald, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Betroffen sind 340 Mitarbeiter, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Der Maschinenbauer wurde bereits 1856 gegründet und ist bekannt für seine hochpräzisen Drehmaschinen und Automatisierungslösungen. Dank der Zustimmung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen zur Eigenverwaltung kann die Produktion vorerst uneingeschränkt fortgesetzt werden. Der nächste Schritt im Sanierungsprozess ist die Suche nach einem geeigneten Investor.

Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass nur drei Prozent der deutschen Bevölkerung die rot-grün-gelbe Koalition gut finden, was auf einen massiven Vertrauensverlust hinweist. Die innerkoalitionären Kämpfe und Machtstreitereien belasten das Land und verhindern konstruktive Zusammenarbeit. Deutschland steht vor großen Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine, gestörten Handelsbeziehungen zu China, steigenden Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen, die eine entschlossene Regierung erfordern. Angesichts dieser Lage wird ein Rücktritt der Regierung und vorzeitige Neuwahlen als notwendig erachtet, um Platz für neue Kräfte zu schaffen. Prominente Politiker wie Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz müssen sich fragen, ob sie weiterhin an ihren Ämtern festhalten möchten. Deutschland braucht dringend einen Neuanfang und eine Regierung, die entschlossen und einheitlich handelt.

In Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Solingen plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine weitreichende Verschärfung des Waffenrechts. Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Ermöglichung anlassloser Kontrollen von Social-Media-Profilen, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Das neue Gesetz erlaubt es Behörden, die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern oder Antragstellern schon aufgrund öffentlicher Äußerungen oder Taten infrage zu stellen, was den Entzug des Waffenscheins ohne strafbare Handlungen ermöglichen könnte. Die neue Regelung könnte ein erster Schritt zu einer umfassenden politischen Überwachung sein und betrifft auch ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr und bei öffentlichen Veranstaltungen. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen klaren Angriff auf die Grundrechte der Bürger und befürchten weitreichende Konsequenzen für die Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung und die politischen Institutionen auf diese Entwicklungen reagieren werden.

Indien steht vor der Herausforderung, dass jährlich etwa 2,5 Millionen hochqualifizierte Fachkräfte das Land verlassen, um im Ausland höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Karriereaussichten zu finden. Ein Hauptgrund für diese Abwanderung ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Indien und entwickelten Ländern sowie die hohen Bildungs- und Lebenshaltungskosten in Indien. Indische Absolventen verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen in Ländern wie Deutschland oder den USA, was viele dazu bewegt, ins Ausland zu gehen. Diese Abwanderung beeinträchtigt langfristig Indiens Potenzial für technologische und industrielle Fortschritte. Trotz eines beeindruckenden Wirtschaftswachstums bleibt Indien mit Herausforderungen wie Korruption und Lohnungleichheit konfrontiert, die weiterhin viele Fachkräfte ins Ausland drängen. Indien muss diese Probleme angehen, um mehr Chancen für seine qualifizierte Arbeitnehmerschaft zu schaffen und den „Brain Drain“ zu stoppen.

Die EU-Kommission hat den Forderungen der Autoindustrie nach einem Aufschub der CO2-Reduktionsziele abgelehnt und bleibt bei den strengen Vorgaben, die eine Senkung der CO2-Emissionen um 15 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2021 vorsehen. Trotz drohender Milliardenstrafen und der Forderung nach einer zweijährigen Verschiebung betonte die Kommission, dass ausreichend Zeit zur Vorbereitung bestand. Der Automobilherstellerverband ACEA kritisiert die unzureichende Infrastruktur und fehlende Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen und fordert eine Überprüfung der CO2-Regulierung. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Schuld für die geringe Nachfrage nach Elektroautos bei der deutschen Politik und kritisiert insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) bezeichnet die Forderungen der Autoindustrie als „zynisch und absurd“ und sieht den juristischen Vorstoß als eigennützigen Schachzug. Trotz der Herausforderungen bleibt die EU-Kommission bei den festgelegten Zielen, wobei Dudenhöffer vorschlägt, den Autoherstellern Flexibilität zu gewähren, um potenzielle Strafen zu reduzieren.

Eine Adhoc-Mitteilung aus Stuttgart hat am Donnerstagabend einen weiteren Schlag für die deutsche Industrie ausgelöst. Aufgrund einer raschen Verschlechterung des Geschäfts in China hat die Mercedes-Benz Group ihren Finanzausblick für das laufende Jahr gesenkt, wodurch die Aktie über 5 % verlor. Seit Monaten befindet sich die Automobilindustrie in einer Abwärtsspirale, mit Problemen bei Volkswagen und BMW. Besonders besorgniserregend sind die jüngsten Daten zum Absatz von Elektroautos in Europa, die im August regelrecht kollabierten. Laut einem Bericht von Bloomberg wird bei der bereinigten Marge nur noch 7,5 % bis 8,5 % in Aussicht gestellt, nach bislang bis zu 11 %. Europas größter Autohersteller Volkswagen hat angesichts massiver Absatzprobleme einen Jahrzehnte alten Pakt zur Beschäftigungssicherung gekündigt und erwägt Werksschließungen in Deutschland.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber angekündigt. Der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber soll 2025 um 13 bis 19 Euro reduziert werden, um die „Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats“ zu verringern. Die niedrigere als erwartete Inflation wird als Begründung angeführt. Bereits ergriffene Maßnahmen umfassen das neue EU-Asylsystem, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen. Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, modellhaft eine Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Lebensbedingungen der Asylbewerber verschlechtern und die gesellschaftliche Spaltung verstärken könnten.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.

Die Ampel-Koalition plant eine Reform der privaten Altersvorsorge, wobei Bundesfinanzminister Christian Lindner ein neues privates Altersvorsorgedepot vorschlägt, das mit bis zu 600 Euro pro Jahr staatlich gefördert wird. Dieses Depot kann auch mit Aktien befüllt werden und die Erträge sollen steuerfrei bleiben, was den Zinseszins-Effekt über Jahrzehnte voll wirken lässt. Die bisherige Förderung über die Riester-Rente steht in der Kritik und Lindner möchte den Sparern mehr Risiko und damit höhere Renditechancen bieten. Experten haben errechnet, dass man nach 40 Jahren sogar Millionär sein kann, wenn man 250 Euro im Monat spart und die staatliche Förderung voll ausnutzt. Diese langfristige Perspektive soll die Bürger ermutigen, frühzeitig und kontinuierlich für das Alter vorzusorgen. Ob die geplanten Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen und die Probleme der Riester-Rente beheben können, bleibt abzuwarten.