Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 219

HateAid erhält nach 4,3 Millionen Euro Förderung den Status als "Trusted Flagger" und kann damit Internetplattformen bevorzugt auf problematische Inhalte hinweisen. Die Organisation soll künftig über Meinungsäußerungen im Netz wachen.

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.

Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Die Richter entschieden, dass ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens keine direkte Zurückweisung erfolgen darf.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.

Die Bundesregierung plant, zwischen zwei und neun Milliarden Euro von vergessenen Bankkonten für soziale Zwecke zu nutzen. Bisher fiel das Geld nach 30 Jahren an die Banken, die es bei berechtigtem Anspruch jederzeit auszahlen mussten. Kritiker sehen darin einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht.

Uniper verkündet eine strategische Partnerschaft mit Microsoft, um zum weltweit führenden Unternehmen bei KI-Anwendungen in der Energiewirtschaft zu werden. Ein eigenes KI-Labor in Düsseldorf ist geplant, wobei alle Daten auf EU-Servern gespeichert werden sollen.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden 18 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Die 39-jährige Täterin war bereits im Januar durch einen Angriff auf ihren Vater aufgefallen, eine psychiatrische Unterbringung wurde jedoch von Gerichten abgelehnt. Einen Tag vor der Tat war sie aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden.

Ein 19-Jähriger griff im Klinikum Nürnberg-Nord Polizisten mit einer abgebrochenen Glasflasche an und wurde daraufhin von den Beamten angeschossen. Der Angreifer wurde verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Das Landeskriminalamt ermittelt nun zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

Die Istanbul-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine endeten ohne Ergebnisse, nachdem die Ukraine zuvor koordinierte Drohnenangriffe auf russische Militärbasen durchgeführt hatte. Russland bereitet möglicherweise eine massive Vergeltung vor, während die Ukraine einen 30-tägigen Waffenstillstand forderte.

Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.

Die EU-Kommission plant bis zum Sommer eine Strategie zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, die digitale Wasserzähler in Haushalten vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Außenministerin Annalena Baerbock trat bei Carolin Kebekus in der ARD auf und spielte Schere-Stein-Papier um eine New York-Reise. Dabei ließ sie sich ein LKW-Tattoo aufkleben und beteiligte sich an geschmacklosen Scherzen über politische Gegner.

Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.

Unbekannte haben zwischen dem 28. Mai und 2. Juni in Nierstein-Schwabsburg ein geplantes AfD-Bürgerbüro verwüstet und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei Oppenheim ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen.

Ein 32-jähriger Türke mit mehrjährigem Einreiseverbot wurde am Grenzübergang Weil am Rhein in einer Straßenbahn aufgegriffen, nachdem er im Februar bereits nach Österreich überstellt worden war. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und wies den Mann in die Schweiz zurück.

Im Ludwigshafener Willersinn-Freibad bedrohte ein Jugendlicher zwei Kontrahenten im Alter von 13 und 14 Jahren mit einem Taschenmesser und konnte anschließend fliehen. Die Polizei fahndet nach dem Täter und bittet Zeugen um Hinweise.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze in der Stahlsparte bis 2030, was Konzernchef Miguel Lopez als alternativlose Maßnahme bezeichnet. Die Verhandlungen sollen noch im Sommer abgeschlossen werden, während die IG Metall erbitterten Widerstand ankündigt.

Rheinland-Pfalz plant mit einem neuen Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral zu werden, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen alarmiert. Die Kritiker bemängeln veraltete Datengrundlagen und befürchten Arbeitsplatzverluste durch die ambitionierten Ziele.

Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt erstmals seit Jahren neue Schulden aufzunehmen und bricht damit mit der jahrzehntelangen Haushaltsdisziplin des Freistaats. Die endgültige Entscheidung soll nach der Herbst-Steuerschätzung fallen.

In Sachsen-Anhalt stiegen die Insolvenzanträge im ersten Quartal 2025 um 20 Prozent auf 856 Fälle, wobei 73 Prozent Privatpersonen betreffen. Unternehmensinsolvenzen nahmen sogar um 21,4 Prozent zu, besonders betroffen ist Magdeburg mit 4 Anträgen pro 10.000 Einwohner.

Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen, wobei 5.000 Stellen komplett wegfallen und 6.000 ausgelagert werden sollen. Fast die Hälfte der 26.300 Beschäftigten steht vor einer ungewissen Zukunft, besonders betroffen sind die Standorte im Ruhrgebiet.

Der RBB hat bereits 818.000 Euro für Anwaltskosten in Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Führungskräften ausgegeben, während die Ruhegeldzahlungen 2024 rund 2,6 Millionen Euro betragen. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger könnte über 18.000 Euro monatlich erhalten, der frühere Produktionsdirektor fast 9.000 Euro.

Deutsche Unternehmen bevorzugen bei der Personalauswahl zunehmend "Bauchgefühl" und subjektive Kriterien statt objektiver Qualifikationen. Hochqualifizierte Bewerber scheitern an fragwürdigen Assessment-Methoden, während weniger kompetente Kandidaten durch bessere Selbstdarstellung punkten.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Shares verzeichnete nach fünfwöchigen Abflüssen erstmals wieder einen Bestandsanstieg von 5,73 Tonnen auf 925,61 Tonnen Gold. Mit einem Netto-Kapitalzufluss von 274 Millionen US-Dollar kehren institutionelle Investoren zurück, während der Goldpreis bei 3.290 US-Dollar pro Unze notiert.

DHL erhöht ab Juli die Preise für internationale Sendungen deutlich, EU-Päckchen kosten künftig 6,99 Euro und fünf Kilogramm schwere Pakete 20,49 Euro in der Filiale. Auch im Inland steigen die Preise drastisch, das Pluspäckchen verteuert sich um 1,20 Euro auf 8,19 Euro.

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.

Silber gewinnt als Krisenwährung an Attraktivität, da es sowohl Wertaufbewahrungsmittel als auch unverzichtbarer Industrierohstoff ist. Die steigende industrielle Nachfrage bei gleichzeitig sinkenden Reserven könnte zu deutlichen Preissteigerungen führen. Physisches Silber bietet Schutz vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Deutsche Politiker bejubeln ukrainischen Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte mit bis zu 40 zerstörten Flugzeugen. Der Angriff erfolgte zeitgleich zu geplanten Friedensgesprächen in Istanbul und könnte zu weiterer Eskalation führen.

Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.

Die Union unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts, die den 8-Stunden-Tag durch eine flexible Wochenarbeitszeit ersetzen soll. Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Risiken bei längeren täglichen Arbeitszeiten über 8 Stunden.

Ein 28-Jähriger verletzte in Neubukow vier Polizeibeamte schwer, nachdem er sich auf einem Kinderspielplatz entblößt hatte. Eine Beamtin erlitt einen Kieferbruch und Gehirnerschütterung, drei weitere Kollegen trugen Hämatome und Verletzungen davon.

In Wolfratshausen offenbarte Grünen-Politikerin Annette Heinloth eine bemerkenswerte Doppelmoral, als sie Windkraft zwar als rational sinnvoll bezeichnete, aber gleichzeitig erklärte, sie wolle "das nicht vor meinem Haus haben". Der Stadtrat stimmte gegen neue Windkraft-Vorranggebiete, wobei ausgerechnet die Grünen dagegen votierten.

China plant laut Berichten eine Strategie, Taiwan durch gezielte Angriffe auf 30-40 kritische Infrastruktur-Knotenpunkte wie Kraftwerke und Häfen zum Kollaps zu bringen, statt durch militärische Invasion. Taiwan ist extrem verwundbar, da 97% der Energie und 70% der Lebensmittel importiert werden müssen.

Militärexperten warnen vor einer Taurus-Lieferung an die Ukraine, da deutsche Soldaten für die Bedienung der komplexen Waffensysteme vor Ort benötigt würden. Dies würde Deutschland zur Kriegspartei gegen Russland machen, das bereits Vergeltungsschläge mit Oreschnik-Raketen gegen deutsche Produktionsanlagen angekündigt hat.

In Österreich sprechen 32,8 Prozent der Volksschulkinder zu Hause kein Deutsch, in Salzburg sogar jedes zweite Kind. Fast die Hälfte der 534.193 Strafsachen im vergangenen Jahr ging auf das Konto von Nicht-Österreichern.

Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das der russischen Regierung weitreichende Befugnisse über die Rüstungsindustrie verleiht und Enteignungen von Militärunternehmen ermöglicht. Das Institute for the Study of War warnt, dass sich der Kreml systematisch auf einen umfassenden Konflikt mit der NATO vorbereitet.

Die WHO hat trotz ihres Versagens während der Covid-Pandemie einen neuen Pandemievertrag verabschiedet, der von 124 Ländern angenommen wurde. Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, da die Organisation als von politischen und wirtschaftlichen Interessen korrumpiert gilt.

Die Ukraine verweigert erstmals eine fällige Zahlung von 665 Millionen US-Dollar aus BIP-gekoppelten Anleihen, die 2015 im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung geschaffen wurden. Das ukrainische Finanzministerium begründet den Zahlungsausfall mit der schweren wirtschaftlichen Lage seit dem russischen Angriff 2022.

Ein 45-jähriger illegaler Einwanderer griff in Boulder, Colorado, eine proisraelische Demonstration mit einem improvisierten Flammenwerfer und Brandsätzen an und verletzte sechs Menschen im Alter von 67 bis 88 Jahren. Das FBI stuft den Vorfall als Terroranschlag ein, der Täter wurde festgenommen.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.