WHO-Machtausbau: Deutsche Verbände kuschen vor drohenden Grundrechtseinschränkungen

Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz still und heimlich die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchwinkt, schweigen ausgerechnet jene Verbände, die eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten. Der deutsche Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den geänderten IGV liest sich wie ein Gruselkabinett der Grundrechtseinschränkungen: körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit – alles soll im Namen der "Gesundheit" geopfert werden können.

Caritas im ideologischen Wahn

Besonders erschreckend ist die Haltung des Deutschen Caritasverbandes. Statt die drohenden Grundrechtseinschränkungen zu kritisieren, begrüßt man dort allen Ernstes die "Stärkung der WHO". In einer geradezu grotesken Verdrehung der Realität warnt der Verband vor "rechtsextremen und nationalistischen Parteien", die angeblich Gesundheitsgefahren leugnen würden. Dabei waren es gerade die kritischen Stimmen, die vor den Gefahren der überstürzten mRNA-Injektionen warnten – und recht behielten.

Auf konkrete Nachfragen zu den im Gesetzentwurf erwähnten Grundrechtseinschränkungen weicht die Caritas aus. Elisabeth Fix von der "Kontaktstelle Politik" behauptet dreist, man habe sich "klar geäußert" – obwohl das Thema Grundrechte in der Stellungnahme mit keinem Wort erwähnt wird. Stattdessen verweist man auf die Corona-Enquête des Bundestages. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Pharmalobby drückt sich vor Verantwortung

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) kritisiert zwar vorsichtig die vagen Definitionen einer "pandemischen Notlage" in den IGV, doch wenn es um die konkreten Grundrechtseinschränkungen geht, kneift man. Die Frage sei "verfassungsrechtlicher Natur", heißt es lapidar. Man solle doch bitte eine Anwaltskanzlei fragen. So sieht also Verantwortungsübernahme aus, wenn Milliardenprofite auf dem Spiel stehen.

RKI als neue Superbehörde?

Die Bundesärztekammer schießt den Vogel ab: Sie fordert eine "stärkere Rolle" des Robert Koch-Instituts bei der Pandemiebekämpfung. Ausgerechnet jenes RKI, dessen manipulative Protokolle während der Corona-Zeit für Schlagzeilen sorgten, soll nun zur "nationalen IGV-Behörde" aufgewertet werden. Die Kammer schweigt beharrlich zu den enthüllten RKI-Protokollen – kein Wunder, würde eine ehrliche Aufarbeitung doch das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen.

Was hier geschieht, ist ein Lehrstück in vorauseilendem Gehorsam. Während internationale Organisationen wie die WHO immer mehr Macht an sich reißen und nationale Souveränität aushöhlen, applaudieren deutsche Verbände. Die Lehren aus der Corona-Zeit? Fehlanzeige. Stattdessen bereitet man den Boden für die nächste "Pandemie" – mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung und noch weniger Grundrechten.

Demokratie in Gefahr

Die Tatsache, dass namhafte Verbände sich weigern, zu den geplanten Grundrechtseinschränkungen Stellung zu beziehen, spricht Bände. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Zivilgesellschaft, die längst zum verlängerten Arm der Politik geworden ist. Statt die Interessen der Bürger zu vertreten, kuscht man vor der Obrigkeit und hofft auf weitere Fördermittel.

Besonders perfide: Die Caritas nutzt die Gelegenheit, um gegen "rechtsextreme" Kräfte zu wettern, die angeblich Schutzimpfungen "diskreditieren" würden. Dabei sind es mittlerweile Tausende von Impfgeschädigten, die verzweifelt um Anerkennung ihrer Leiden kämpfen. Doch deren Stimmen werden systematisch ignoriert – sie passen nicht ins Narrativ.

Die neue Große Koalition unter Merz setzt nahtlos dort an, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat: Bei der schleichenden Entmachtung der Bürger zugunsten supranationaler Organisationen. Und die deutschen Verbände? Sie schauen nicht nur weg – sie klatschen auch noch Beifall. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich selbst abschafft.