Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 223

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Russland warnt vor direktem Konflikt mit dem Westen bei NATO-Präsenz in der Ukraine.

Russische Streitkräfte haben das ukrainische Aufklärungsschiff "Simferopol" durch einen Drohnenangriff im Donaudelta versenkt. Es handelt sich um den ersten erfolgreichen Einsatz einer Seedrohne gegen ein ukrainisches Marineschiff. Das 2021 in Dienst gestellte Schiff galt als modernstes Aufklärungsschiff der ukrainischen Marine.

Die schwarz-rote Koalition steht nach 100 Tagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe bei der Klausurtagung in Würzburg. Streitpunkte sind Verschärfungen beim Bürgergeld und mögliche Steuererhöhungen als Tauschgeschäft für Sozialreformen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen sechs Ukrainer wegen der Nord Stream-Sprengung erlassen, die angeblich mit einer Segeljacht die Pipelines sabotiert haben sollen. Kritiker bezweifeln diese Version und verweisen auf Bidens frühere Ankündigung, Nord Stream 2 zu beenden, sowie auf die wirtschaftlichen Vorteile für die USA durch teure Gaslieferungen nach Europa.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten aufstocken, um sich gegen eine angebliche russische Bedrohung zu wappnen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Militarisierung und fordern stattdessen diplomatische Lösungen im Dialog mit Russland.

Deutschland hat 2024 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei genehmigten Rüstungsexporten aufgestellt. Die Ukraine führt mit 8,15 Milliarden Euro die Empfängerliste an, während Lieferungen an NATO- und EU-Partner deutlich zurückgingen.

Michael Dietz aus Frankfurt lobte in einem FAZ-Leserbrief Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt als "vollen Erfolg" und beklagte mangelnde Medienwürdigung. Kritiker sehen hingegen fortgesetzte Probleme bei Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik trotz Wahlkampfversprechen.

Die Gewerkschaft der Polizei in NRW fordert, bei Bagatellfällen künftig keine Anzeigen mehr aufzunehmen, da die Anzeigenaufnahme zu kompliziert geworden sei. Landesvorsitzender Patrick Schlüter begründet dies mit Überlastung und behauptet, viele Fälle würden sich von selbst erledigen.

US-Energiekonzern Exxon Mobil führte geheime Gespräche mit dem russischen Staatsunternehmen Rosneft über eine Rückkehr zum Sachalin-1-Ölprojekt. CEO Darren Woods sprach mit Trump über die Pläne, während Europa an seinen Russland-Sanktionen festhält.

Trump empfing Putin in Alaska und durchbrach damit die westliche Kontaktsperre zu Russland, doch konkrete Friedensergebnisse blieben aus. Die Positionen zwischen Moskau und Kiew liegen weiterhin weit auseinander, während Trump bei Verhandlungsscheitern weitere Waffenlieferungen über Europa ankündigt.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

Deutsche Ermittler haben alle sieben Mitglieder des ukrainischen Sabotagekommandos identifiziert, das die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben soll. Die Täter operierten mit echten ukrainischen Pässen auf falsche Namen von einer gemieteten Segelyacht aus, was auf staatliche Unterstützung hindeutet.

Russische Raketen trafen bei einem Großangriff auf Kiew direkt die Büros der EU-Delegation, wobei 18 Menschen starben, darunter vier Kinder. Die EU reagierte lediglich mit der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers und diplomatischen Protesten. Während 598 Drohnen und 31 Raketen ukrainische Städte attackierten, blieben konkrete Konsequenzen aus Brüssel aus.

Das ukrainische Aufklärungsschiff "Simferopol" wurde nach russischen Angaben im Schwarzen Meer durch eine Seedrohne versenkt, während die Ukraine nur von Beschädigungen spricht. Gleichzeitig kritisiert Verteidigungsminister Pistorius die mangelnden Handhaben gegen russische Drohnen über deutschen Häfen und Eisenbahnanlagen.

CDC-Chefin Susan Monarez weigert sich, nach nur einem Monat im Amt ihren Posten zu räumen, nachdem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ihre Entlassung angeordnet hatte. Grund für die Entlassung war ihre Weigerung, Kennedys umstrittene "Impf-Reformen" umzusetzen. Mehrere hochrangige CDC-Beamte sind bereits zurückgetreten.

Zürich führt aufgrund extremer Wohnungsknappheit Belegungsvorschriften ein, wonach Mieter städtischer Wohnungen bei Unterbelegung ausziehen oder Mitbewohner aufnehmen müssen. Das Bundesgericht bestätigte diese Maßnahmen, die ab 2028 auch Einkommenskontrollen vorsehen. Rund 1.100 Wohnungen gelten als unterbelegt.

EU-Handelsbeamtin Sabine Weyand bestätigte, dass die jüngsten Gespräche mit den USA unter Trump keine Verhandlungen waren, sondern eine Unterwerfung Europas. Die EU akzeptierte 15 Prozent Strafzölle ohne Gegenleistung, da Europa laut Weyand vollständig von den USA abhängig sei.

Am 25. Oktober werden die 160 Meter hohen Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt, nachdem das Landratsamt Günzburg die Genehmigung erteilte. Block C des bayerischen Kraftwerks wurde Ende 2021 abgeschaltet und hätte laut Experten technisch reaktiviert werden können.

Ein 38-jähriger Mann wurde in München-Schwabing von fünf Männern mit südosteuropäischer Erscheinung überfallen und mit einem Messer am Fuß verletzt. Die Täter erbeuteten mehrere hundert Euro Bargeld und persönliche Dokumente, bevor sie flüchteten.

Bundeskanzler Merz warnte bei seinem Besuch auf der Marinefregatte "Bayern" vor täglichen russischen Provokationen, die Deutschlands Verteidigungsbereitschaft testen. Er kündigte an, alles zu tun, um die Freiheit und territoriale Integrität des Bündnisgebietes zu schützen.

In Hamburg gehen 54 Prozent der Bürgergeld-Kosten an ausländische Empfänger, was deutlich über dem Bundesschnitt von 47 Prozent liegt. Die Ausgaben für ausländische Bezieher stiegen um 50 Prozent, während ukrainische Flüchtlingskosten um 165 Prozent zunahmen.

Eine afghanische Familie mit offizieller Aufnahmezusage sitzt trotz besonderer Gefährdung weiter in Pakistan fest, da das Berliner Oberverwaltungsgericht die Visa-Erteilung wegen fehlender Sicherheitsprüfung ablehnte. Das Gericht fordert eine persönliche Vorsprache in der Botschaft, obwohl bereits eine Aufnahmezusage vorliegt.

Mehr als 15.000 europäische Hotels haben sich zu einer Sammelklage gegen Booking.com zusammengeschlossen, nachdem der Europäische Gerichtshof die Bestpreisklauseln der Plattform als wettbewerbswidrig verurteilte. Die Klage soll noch vor Jahresende beim Amsterdamer Bezirksgericht eingereicht werden und könnte Schadenersatz in Milliardenhöhe zur Folge haben.

In Völklingen erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Türke den Polizeikommissar Simon B. mit dessen Dienstwaffe nach einem Tankstellenraub. Der Täter feuerte 17 Schuss ab, sechs trafen den Beamten tödlich. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche psychische Probleme des Täters.

Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.

In Herne wurde der Wahlkampfstand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin von einem unbekannten Täter attackiert, der den Infostand gegen den Politiker schleuderte. Der 52-jährige Bundestagsabgeordnete blieb unverletzt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Trump greift die Unabhängigkeit der Federal Reserve an und will Gouverneurin Lisa Cook aus dem Amt drängen. Die UBS warnt vor den Folgen dieser politischen Einmischung für den Dollar und prognostiziert einen Goldpreis von 3.700 Dollar bis Mitte 2026.

China hat seine Netto-Goldimporte über Hongkong im Juli um 126,81 Prozent auf 43,923 Tonnen gesteigert, während die chinesische Zentralbank bereits den neunten Monat in Folge ihre Goldreserven aufstockt. Die weltweite Goldnachfrage stieg im zweiten Quartal um drei Prozent auf 1.248,8 Tonnen, wobei Investitionen um 78 Prozent zulegten.

Die US-Staatsschulden sind in zwölf Monaten um zwei Billionen Dollar gestiegen und erreichten 124 Prozent des BIP. Analysten warnen vor einem "griechischen Szenario" mit explodierenden Zinsen und empfehlen physisches Gold als Schutz.

Kanzleramtschef Thorsten Frei behauptete, dass 50-90% der Gaza-Hilfslieferungen von Terroristen abgezweigt würden, doch das Auswärtige Amt räumte ein, nur über unzureichende Datengrundlagen zu verfügen. Die Zahlen stammen laut Spiegel vom BND und beziehen sich nur auf wenige Tage Ende Juli.

Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni fordert den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung, da die zugesagten neun Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen. Sie schätzt den Gesamtbedarf auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

Eine zweite Frau beschuldigt IStGH-Chefankläger Karim Khan des sexuellen Fehlverhaltens aus dem Jahr 2009, als sie Praktikantin war. Khan hat sich vorübergehend zurückgezogen, während UN-Ermittler die Vorwürfe untersuchen.

Tony Blair traf sich mit Donald Trump im Weißen Haus, um über die Nachkriegsordnung in Gaza zu beraten, während dort zehn Palästinenser in 24 Stunden verhungerten. Trumps Nahost-Gesandter kündigte einen umfassenden Friedensplan an, der den Konflikt in vier Monaten beenden soll.

Frankreichs Präsident Macron stützt seinen unpopulären Premier Bayrou, der im September ein Misstrauensvotum beantragen will und einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro plant. Eine Mehrheit der Franzosen fordert laut Umfragen Neuwahlen.

Das Umweltbundesamt klassifiziert 750-Gramm-Christstollen als "To-Go-Produkt", wodurch Bäcker 90 Cent Abgabe pro Kilogramm Folie zahlen müssen. Handwerk und Zentralverband protestieren gegen diese Regelung und rufen zu Einsprüchen auf.

Die Bundesregierung plant, den Klima- und Transformationsfonds zur Begleichung von Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu nutzen, statt das Geld in echten Klimaschutz zu investieren. Bis 2030 könnten so etwa 22 Milliarden Euro für Emissionszertifikate ausgegeben werden, fast die Hälfte der jährlichen KTF-Mittel.

Europas Automobilmarkt zeigt trotz 7,4 Prozent Zulassungsplus im Juli weiter Schwächen, da Elektroautos nur 15,6 Prozent Marktanteil erreichen während Hybride mit 34,7 Prozent dominieren. Im Jahresverlauf sanken die Zulassungen um 0,7 Prozent, verglichen mit 2019 sogar um 20 Prozent.

Das Traditionsunternehmen Buderus Edelstahl aus Wetzlar wird nach fast 300 Jahren zerschlagen, wobei 460 von 1.130 Arbeitsplätzen verloren gehen. Der neue Eigentümer Mutares teilt das Unternehmen auf verschiedene Käufer auf, nachdem es unter hohen Energiekosten und schwacher Auftragslage litt.

Die SPD lehnt Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes ab, obwohl ein Rechtsextremist in Sachsen-Anhalt das Gesetz offenbar missbrauchte. Während die Union im Wahlkampf die Abschaffung versprach, wurde im Koalitionsvertrag nur eine Evaluierung bis 2026 vereinbart.

YouTuber Tim Kellner muss 11.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nach Politikeraussagen derbe Filmsequenzen eingespielt hatte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Verfassungsbeschwerde ab und sah keine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Die EU verbietet den Verkauf von Lithium als Nahrungsergänzungsmittel, obwohl Studien auf mögliche positive Effekte für die Gehirnfunktion und gegen Demenz hindeuten. Während in anderen Ländern Menschen bereits von diesen potenziellen Vorteilen profitieren könnten, müssen EU-Bürger auf behördliche Genehmigungen warten.

In Deutschland stiegen Messerdelikte um 10,8 Prozent auf 29.000 Fälle im vergangenen Jahr, was ein Dortmunder Chirurg als "Messer-Seuche" bezeichnet. Ein Ex-SEK-Beamter fordert mindestens drei Jahre Haft ohne Bewährung für den Einsatz von Messern als Waffe.

Ein russisches Atom-U-Boot bedrohte den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford vor der norwegischen Küste, woraufhin die NATO eine 48-stündige Großfahndung mit 27 Poseidon-Überwachungsflugzeugen startete. Drei modernste russische Jasen-M U-Boote haben gleichzeitig ihre Heimathäfen verlassen.

NRW-Innenminister Reul (CDU) will künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik erfassen, was bei den Grünen heftige Kritik auslöst. Die Grünen werfen ihm Populismus vor und sehen darin eine Spaltung der Gesellschaft.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt für ihre Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw 100.000 Euro jährlich bereit. Mit dem Geld sollen fünf Schutzräume an Bildungseinrichtungen gebaut werden, drei sind bereits fertig.