Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 223

Die Bundeswehr brach ihre Grönland-Mission nach nur 44 Stunden ab, nachdem US-Präsident Trump Strafzölle gegen beteiligte europäische Länder angekündigt hatte. Die als strategische Erkundung zur Arktis-Sicherheit geplante Mission endete kommentarlos mit der Rückreise über Kopenhagen.

Die Arbeitslosigkeit unter deutschen Führungskräften ist 2025 um 14 Prozent auf rund 49.000 gestiegen. Grund sind vor allem Restrukturierungen und die schwache Konjunktur, die Unternehmen zu Sparmaßnahmen zwingen. Besonders die mittlere Führungsebene ist betroffen, während der Wettbewerb um verbleibende Positionen sich verschärft.

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal erreichte der konservative Chega-Chef André Ventura mit 23,5 Prozent den zweiten Platz und zieht in die Stichwahl am 8. Februar ein. Erstplatzierter wurde der Sozialist António José Seguro mit 31 Prozent, während die traditionelle Mitte-Rechts-Partei PSD nur auf elf Prozent kam.

Ein Bericht des Institute of Economic Affairs beziffert die Kosten der britischen Netto-Null-Ziele bis 2050 auf 7,6 Billionen Pfund, während offizielle Stellen nur 108 Milliarden Pfund veranschlagen. Kritiker werfen der Regierung unrealistische Annahmen vor und warnen vor Deindustrialisierung durch die Klimapolitik.

US-Präsident Donald Trump reist mit der größten amerikanischen Delegation in der WEF-Geschichte nach Davos und hält am 21. Januar eine mit Spannung erwartete Rede. Bundeskanzler Merz führt Gespräche mit internationalen Investoren, während Europa unter Druck steht, eine gemeinsame Antwort auf Trumps Zolldrohungen zu finden. Der WeltRisikoBericht 2026 stuft geoökonomische Konfrontationen als größtes Risiko ein.

Die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro und höherer Besteuerung großer Vermögen sind am Widerstand der Union gescheitert. Bundeskanzler Merz und Unionspolitiker lehnten die Vorschläge als Belastung für den Mittelstand kategorisch ab. Auch die Wirtschaft kritisierte die Pläne scharf als "Gift für den Investitionsstandort Deutschland".

In Leipzig-Connewitz wurde das Fahrzeug des konservativen Streamers "WeichreiteTV" von Unbekannten beschädigt, woraufhin die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel den Angriff auf Social Media bejubelte und den Beitrag später löschte. Der Vorfall ereignete sich am Rande von Demonstrationen, bei denen verschiedene linke Gruppierungen aufeinandertrafen.

Die EU plant einen Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Ankündigung, ab Februar Strafzölle von zunächst zehn Prozent auf Waren aus Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten zu erheben, die im Juni auf 25 Prozent steigen sollen. Trump fordert als Bedingung für die Aufhebung, dass Dänemark Grönland an die USA abtritt.

Das Amsterdamer Wohnprojekt "Stek Oost", in dem seit 2018 Studenten und Asylbewerber gemeinsam untergebracht waren, wird nach Jahren mit Vergewaltigungen, Gewalt und Drogenhandel geschlossen. Ein syrischer Asylbewerber wurde wegen Vergewaltigung zweier Nachbarinnen zu drei Jahren Haft verurteilt, viele Studenten verließen die Anlage fluchtartig.

Laut einem neuen Oxfam-Bericht ist die Zahl der Milliardäre weltweit erneut gestiegen, ihr Vermögen wuchs im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 18,3 Billionen US-Dollar. In Deutschland stieg die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172, während die Mittelschicht unter Inflation und sinkender Kaufkraft leidet.

Islands Bildungsministerin Inga Sæland will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten und die Lesekompetenz stärken, da viele Schüler erhebliche Defizite beim Textverständnis aufweisen. Die Maßnahme stößt auf Kritik aus dem Bildungsestablishment, folgt aber dem Beispiel anderer nordischer Länder.

Die EU hat das Handelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt, nachdem Präsident Trump wegen des Grönland-Konflikts Strafzölle von bis zu 25 Prozent gegen europäische Länder angekündigt hatte. EVP-Chef Weber stellte klar, dass amerikanische Produkte keinen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten werden, solange Trump keine regelbasierte Zusammenarbeit ermöglicht. Für Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA geprüft werden sollen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Deutschland-Besuch kurzfristig abgesagt, kurz nachdem seine Truppen eine Großoffensive gegen kurdische Milizen starteten. Die Bundesregierung wollte mit ihm über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen.

Donald Trump kündigt ab 1. Februar weitere zehn Prozent Zusatzzoll auf europäische Exporte an, zusätzlich zu den bereits bestehenden 15 Prozent Basiszoll. Für Deutschland als wichtigsten Handelspartner der USA drohen dadurch Exporteinbußen von bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, besonders betroffen sind Auto-, Stahl- und Chemieindustrie.

Die transatlantischen Beziehungen erleben einen historischen Bruch, da die USA unter Trump Europa in ihrer neuen Sicherheitsstrategie nur noch eine Nebenrolle zuweisen und eigene Interessen priorisieren. Europa muss sich nach der Entkopplung von Russland und China nun auch von der Abhängigkeit von Amerika lösen und lernen, eigenständig seine Interessen zu vertreten.

Die Bundeswehr musste ihre Erkundungsmission auf Grönland nach nur 48 Stunden abbrechen, nachdem bereits die Anreise mit Verspätung über Dänemark erfolgen musste. Das Verteidigungsministerium begründete den überstürzten Abzug der 15 Soldaten mit schlechtem Wetter, was die geplante Tour zu einem dänischen Stützpunkt verhindert habe.

Deutsche Kommunen haben einen Schuldenstand von rund 31 Milliarden Euro erreicht, nachdem sie 2022 noch ein positives Haushaltssaldo aufwiesen. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, kritisiert den ausufernden Sozialstaat und beklagt, dass Kommunen für ein Viertel aller staatlichen Leistungen verantwortlich sind, aber nur ein Siebtel der Einnahmen erhalten.

Mario Draghi erhält den Karlspreis für seine angebliche wirtschaftliche Stärkung Europas. Kritiker sehen in seiner Niedrigzinspolitik als EZB-Chef jedoch den Beginn einer Geldschwemme, die deutsche Sparer Milliarden kostete und zur heutigen Inflation beitrug. Die Auszeichnung reiht sich ein in eine Liste umstrittener Preisträger der europäischen Elite.

Die rheinland-pfälzische Justizministerin Hubig hat vorgeschlagen, das passive Wahlrecht bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung zu entziehen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf demokratische Grundrechte und befürchten die Instrumentalisierung der Justiz zur politischen Ausgrenzung.

US-Präsident Trump kündigt ab Februar zehn Prozent Zölle auf Exporte aus acht europäischen Staaten an, darunter Deutschland, mit möglicher Erhöhung auf 25 Prozent bis Juni. Auslöser ist die Entsendung von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland im Rahmen einer NATO-Mission, die Trump als Bedrohung wertet. Die Maßnahme könnte die ohnehin geschwächte deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen.

Dänemark hat NATO-Verbündete zu einer Militärübung auf Grönland eingeladen und einen königlichen Einsatzbefehl erteilt, der Soldaten zur Verteidigung auch ohne Rücksprache ermächtigt. Die USA sagten die Teilnahme demonstrativ ab, während Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden Truppen entsandten.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto verspottet die NATO-Mission in Grönland als "Anfang eines Witzes" und verweigert die Entsendung italienischer Soldaten, während Deutschland und Frankreich Truppen schicken. Die Mission ist eine Reaktion auf US-Präsident Trumps Besitzansprüche auf Grönland, die er mit nationaler Sicherheit begründet.

Die USA verlegen den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer in Richtung Persischer Golf und erhöhen damit den Druck auf den Iran. Während Washington von diplomatischen Erfolgen bei der Verhinderung von Hinrichtungen spricht, drohen die iranischen Revolutionsgarden mit Vergeltung. Verbündete wie Israel und arabische Staaten mahnen die Trump-Regierung zur Zurückhaltung bei möglichen Militärschlägen.

Die Eberswalder Wurstwerke in Britz schließen Ende Februar, 500 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Der Economist sieht darin ein Symbol für Deutschlands wirtschaftliche Krise, die sich durch alle Branchen zieht - 2025 gab es über 17.600 Insolvenzen, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.

Das Pentagon hat rund 1500 Soldaten in Bereitschaft versetzt, nachdem Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota eskaliert sind. Auslöser war der Tod einer 37-jährigen Frau, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Präsident Trump droht mit dem Einsatz des historischen "Insurrection Act" zum Militäreinsatz im Inland.

China hat die erste Lieferung von knapp 200.000 Tonnen Eisenerz aus der Simandou-Mine in Guinea erhalten und diversifiziert damit seine Rohstoffversorgung. Bislang bezieht China rund 80 Prozent seines Eisenerzes aus Australien und Brasilien, die neue Mine soll mit einer Jahreskapazität von 120 Millionen Tonnen diese Abhängigkeit reduzieren.

Der neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Rap-Video als "Hurensohn" beleidigt. Die CSU fordert seinen Rücktritt, während die Grünen-Spitze lediglich Bobgas Entschuldigung akzeptiert und keine weiteren Konsequenzen zieht.

Eine Studie der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen zeigt, dass nur noch 33 Prozent der Deutschen in der Arbeit etwas Sinnvolles leisten möchten, vor 20 Jahren waren es noch 52 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil derer, die das Leben genießen und sich nicht mehr als nötig abmühen wollen, von 14 auf 20 Prozent.

In deutschen Unternehmen fehlen durchschnittlich 28.180 Führungskräfte, doch nur 14 Prozent der Beschäftigten ohne Leitungsfunktion würden eine Führungsposition annehmen. Als Hauptgründe nennen die Befragten hohe Arbeitsbelastung, große Verantwortung und Einschnitte ins Privatleben, während fast die Hälfte die finanziellen Anreize als unzureichend ansieht.

Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Córdoba in Spanien kamen mindestens zehn Menschen ums Leben, rund 100 weitere wurden verletzt. Ein Zug war entgleist und in das Nachbargleis geraten, wo er mit einem entgegenkommenden Zug zusammenstieß.

Nach tagelangen Gefechten haben die syrische Übergangsregierung und die kurdischen SDF-Kräfte eine Waffenruhe vereinbart, die einer Kapitulation der Kurden gleichkommt. Die SDF-Miliz muss sich östlich des Euphrat zurückziehen und soll vollständig in die syrischen Sicherheitskräfte eingegliedert werden, wobei Damaskus die Kontrolle über strategische Öl- und Gasfelder übernimmt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen an, räumt aber gleichzeitig ein, dass die angespannte Haushaltslage dies erschwert. Konkrete Pläne oder verbindliche Zusagen fehlen bislang, während Deutschland gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnimmt.

Die EU beruft für Donnerstag einen Sondergipfel wegen Trumps Zolldrohungen ein, wobei ab 6. Februar automatisch EU-Gegenzölle von 93 Milliarden Euro auf US-Waren greifen würden. Bundeskanzler Merz kündigte eine geeinte europäische Reaktion an, während das EU-Parlament das Handelsabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hat seinen für Anfang dieser Woche geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt. Als Grund wurde die angespannte Sicherheitslage in Syrien genannt, wo es zuletzt zu schweren Kämpfen kam. Geplant waren Gespräche mit Kanzler Merz über die Zusammenarbeit und das Thema syrischer Flüchtlinge.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) warnt vor finanzieller Überlastung der Kommunen durch Zuwanderung und fordert mehr Bundesmittel. In manchen Grundschulen der Stadt sprechen 80 bis 95 Prozent der Erstklässler kein Deutsch. Er schlägt vor, Asylbewerber stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden und Arbeitsmarktzugangsregeln zu lockern.

Nach verbalen Attacken von US-Präsident Trump gegen Irans Ajatollah Chamenei droht Teheran mit Krieg. Präsident Peseschkian erklärte, ein Angriff auf den geistlichen Führer würde als Kriegserklärung gewertet. Die Spannungen im Nahen Osten erreichen damit einen neuen Höhepunkt.

WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.

Marcel Fratzscher vom DIW sieht mangelndes Vertrauen der Bürger und Unternehmen als Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise und warnt, pauschale Kritik an der Politik sei kontraproduktiv. Er fordert höhere Vermögenssteuern, längere Lebensarbeitszeit und prognostiziert fünf bis zehn magere Jahre für Deutschland.

Trump hat die Zusammensetzung des "Gaza Board of Peace" bekanntgegeben, dem unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner und Ex-Premier Tony Blair angehören. Das Gremium soll den Wiederaufbau Gazas überwachen und fordert die Hamas zur sofortigen Entwaffnung auf. Der Friedensplan folgt einem 20-Punkte-Programm und befindet sich bereits in Phase zwei der Umsetzung.

Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat Webseiten gelöscht, auf denen die Unbedenklichkeit von Handystrahlung erklärt wurde. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. treibt eine Neubewertung voran und warnt vor möglichen Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlung, insbesondere bei Kindern.

Der Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ab, da er als Staatsoberhaupt uneingeschränkte Immunität genießt. Der frühere Anführer der Islamistenmiliz HTS wird am Dienstag von Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz empfangen, obwohl gegen ihn Vorwürfe wegen Völkermord und Kriegsverbrechen vorliegen.

Die Bundeswehr hat ihren Erkundungseinsatz auf Grönland beendet und lobt die Zusammenarbeit mit Dänemark sowie anderen europäischen Nationen wie Frankreich, den Niederlanden und Island. Der direkte Kontakt zur grönländischen Bevölkerung beschränkte sich auf gegenseitiges Winken, nun sollen mögliche weitere Optionen für ein Engagement in der strategisch wichtigen Arktis-Region geprüft werden.

Die linksextreme Vulkangruppe verübte in knapp 15 Jahren 13 Brandanschläge auf Infrastruktur mit Millionenschäden, ohne dass es zu Festnahmen kam. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte nun eine Geldprämie für Hinweise sowie personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes an.

Nach einer friedlichen Demonstration mit 12.000 Teilnehmern gegen das iranische Regime kam es in Hamburg zu einem Messerangriff, bei dem zwei Männer verletzt wurden, einer davon lebensgefährlich. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest, machte aber keine Angaben zu deren Identität oder Motiv.

Verdi ruft für Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Straßenbau auf, bei denen rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH und Landesstraßenbauverwaltungen die Arbeit niederlegen sollen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro, da die Tarifverhandlungen stocken und kein ausreichendes Angebot vorliegt. Betroffen sind 18 Standorte bundesweit, in NRW werden alle 28 Landestunnel bestreikt.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde das Fahrzeug des AfD-Kommunalpolitikers und YouTubers Sebastian Weber zerstört, nachdem er Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen dokumentiert hatte. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Tat auf X mit Zustimmung und einem Faust-Emoji.

In Dresden haben Unbekannte innerhalb weniger Tage zweimal Reizgas in Restaurants versprüht. Bei dem jüngsten Vorfall am Samstag in Niedersedlitz wurden 24 Menschen verletzt, beim ersten Angriff am 15. Januar in Gorbitz fünf Personen. Die Polizei ermittelt, ob ein Zusammenhang zwischen beiden Taten besteht.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Mehrwertsteuerregelung, wonach Tierfutter und Schnittblumen mit sieben Prozent besteuert werden, während für lebensnotwendige Medikamente 19 Prozent anfallen. Vorstandschef Oliver Blatt fordert eine Steuersenkung auf Arzneimittel, die den Beitragszahlern sechs Milliarden Euro jährlich ersparen würde. Die GKV erwartet für 2025 ein weiteres Milliardenloch, da die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen.

In Portugal findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der der Rechtspopulist André Ventura von der Partei Chega als Favorit gilt. Seine stärksten Konkurrenten sind der Sozialist António José Seguro und der Sozialdemokrat Luís Marques Mendes, wobei bei einer möglichen Stichwahl mit einer Allianz gegen Ventura gerechnet wird.