Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 223

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.

Ein französischer Geheimbericht dokumentiert die systematische Unterwanderung Europas durch die Muslimbruderschaft mit rund 350 Anlaufstellen allein in Frankreich. Während Innenminister Retailleau Gegenmaßnahmen plant, finanziert die EU weiterhin Organisationen der Muslimbrüder.

Berlin führt 2024 bundesweit bei linksextremistisch motivierten Brandstiftungen mit 25 Fällen, was 28 Prozent aller derartigen Straftaten entspricht. Die Hauptstadt verzeichnet auch bei Widerstandsdelikten und linksextremistischem Antisemitismus die höchsten Zahlen.

Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.

Trump attackiert Richter des US-Handelsgerichts als "Hinterzimmer-Gauner", nachdem diese seine Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt hatten. Ein Berufungsgericht setzte die Zölle vorläufig wieder in Kraft, doch der juristische Streit geht weiter. Trumps verbale Angriffe auf die Justiz zeigen eine bedenkliche Erosion demokratischer Normen.

Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.

Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.

Israel hat dem US-Waffenruhe-Plan von Sondergesandtem Steve Witkoff zugestimmt, während die Hamas zögert und von "Vorbehalten" spricht. Der Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, bei der zehn israelische Geiseln gegen 125 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen.

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (BSW) stellt das im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt grundsätzlich infrage. Das Dublin-Zentrum habe durch verschärfte Grenzkontrollen seinen ursprünglichen Zweck verloren, da die Zielgruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme.

Der Präsident der Universität Potsdam warnt vor einer Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, da sich Universitäten zu sehr mit Diversität und Gendering beschäftigen. Trump hat Fördermittel für Harvard eingefroren wegen deren DEI-Programme.

Ein Discounter verkauft Macheten für 9,99 Euro, während Berlin täglich fast zehn Messerangriffe verzeichnet. Die Polizeigewerkschaft kritisiert den Verkauf der bis zu 56 Zentimeter langen Klingen als zynisch. Der Händler rechtfertigt sich damit, dass die Macheten als Freizeitwerkzeug eingestuft seien.

In Hamburg fielen 65 Prozent der Polizei-Bewerber durch ein Lückendiktat, woraufhin die Behörden den Test abschafften statt das Bildungsproblem anzugehen. Auch andere Bundesländer senken die Deutschanforderungen, obwohl korrekte Sprachkenntnisse für Protokolle und Berichte essentiell sind.

Die ARD kritisiert in einem "Faktenfinder"-Beitrag christliche Fußballprofis wie BVB-Star Felix Nmecha für ihre öffentlichen Glaubensbekundungen und warnt vor evangelikalen Influencern. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Doppelmoral vor, da muslimische Spieler für ähnliche religiöse Gesten nicht kritisiert werden.

Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.

Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte auf der CPAC-Konferenz in Budapest vor einer EU-Meinungsdiktatur und kritisierte Drohungen des deutschen Bundeskanzlers gegen Länder, die sich der Brüsseler Einheitsmeinung widersetzen. Er bezeichnete die geplante Abschaffung des Vetorechts als Angriff auf die nationale Souveränität und sieht das europäische Projekt in Gefahr.

Die Vereinten Nationen stehen vor massiven Stellenstreichungen von bis zu 7.000 Arbeitsplätzen aufgrund schwerer Finanzprobleme. Die USA schulden 1,5 Milliarden Dollar, während auch Hilfsorganisationen wie UNHCR von den Sparmaßnahmen betroffen sind.

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Die EU-Kommission plant ein fünf Millionen Euro teures "Democracy Shield"-Programm zum Schutz von Faktencheckern vor "Belästigung". Kritiker sehen darin ein Instrument zur Meinungskontrolle, das nach dem Vorbild der Corona-Zensur den freien Diskurs einschränken soll.

Ein verurteilter Darknet-Drogenhändler spendete dem tschechischen Justizministerium Bitcoin im Wert von 40 Millionen Euro, die das Ministerium bereits zu Bargeld machte. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäscheverdachts, während Minister Blazek die Annahme der Spende als Form der Buße rechtfertigt.

An der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Schwerin schlugen drei 13-jährige Schülerinnen eine elfjährige Mitschülerin zusammen, während andere Schüler die Tat filmten und auf Instagram stellten. Die Schulleitung spielte den Vorfall herunter und lachte die Mutter des Opfers aus. Das verletzte Mädchen muss die Schule wechseln, die Täterinnen wurden für drei Monate suspendiert.

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium liefern, was laut dem ungarischen Analysten György Nógrádi deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würde. Dies könne Deutschland vom Waffenlieferanten zum aktiven Kriegsteilnehmer machen und zu "massenhaftem deutschen Sterben" führen.

Die EZB arbeitet seit Oktober 2023 an der Einführung des digitalen Euros, der laut Kritikern zur totalen Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnte. Das programmierbare Geld würde Zentralbanken ermöglichen, individuelle Steuersätze festzulegen oder Bürger vom Finanzsystem auszuschließen.

Militäranalyst Brian Berletic und Journalist Danny Haiphong warnen vor einer verzweifelten US-Außenpolitik, die aufgrund schwindender Weltherrschaft zu nuklearen Eskalationen führen könnte. Das Pentagon räumt ein, konventionelle Kriege gegen China zu verlieren, während die USA ein Ukraine-ähnliches Szenario in Asien provozieren wollen.

BitMEX-Gründer Arthur Hayes prognostiziert auf der Bitcoin 2025 Konferenz einen Bitcoin-Preis von einer Million US-Dollar. Er begründet dies mit der massiven Geldausweitung der US-Notenbank unter Trump von 8,9 Billionen Dollar, die mehr als doppelt so hoch sei wie während der Corona-Pandemie.

Panamas Regierung verhängte den Ausnahmezustand über die Provinz Bocas del Toro, nachdem Arbeiter seit April gegen eine Rentenreform protestieren. Der US-Konzern Chiquita entließ daraufhin 5000 Arbeiter fristlos und bezeichnete die Streiks als ungerechtfertigt.

Japanische Forscher der Universität Osaka haben erstmals terrestrische Gammablitze während eines Gewitters direkt auf der Erde dokumentiert. Das Phänomen trat Bruchteile von Sekunden vor einem Blitzeinschlag auf und dauerte nur 20 Mikrosekunden.

China droht mit der Drosselung von Seltene-Erden-Exporten, was die deutsche Autoindustrie in Bedrängnis bringt, da moderne Fahrzeuge diese Rohstoffe für ihre Elektronik benötigen. Experten warnen, dass die Vorräte deutscher Autobauer nur bis Juni reichen könnten, während Deutschland zu über 90 Prozent von chinesischen Lieferungen abhängig ist.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das dramatische Versagen des deutschen Rentensystems: 3,5 Millionen Rentner sind armutsgefährdet, darunter eine 85-jährige Fußpflegerin und eine 75-jährige Supermarkt-Angestellte. Vier von zehn Rentnern leben unterhalb der Armutsgrenze, besonders Frauen sind betroffen.

Trump nominiert seinen ehemaligen Strafverteidiger Emil Bove als Bundesrichter am 3. US-Berufungsgericht auf Lebenszeit. Bove hatte Trump im Schweigegeldprozess um Stormy Daniels verteidigt und als stellvertretender Generalstaatsanwalt Korruptionsverfahren eingestellt.

XRP verzeichnet einen Tagesanstieg von 1,51 Prozent auf 2,29 US-Dollar und übertrifft Bitcoin mit einer Jahresperformance von 378 Prozent deutlich. Der Ripple-Token verteidigt erfolgreich die Zwei-Euro-Marke und zeigt mit einem Vier-Wochen-Plus von über 8,1 Prozent einen intakten Aufwärtstrend.

Der Goldpreis steht nach wochenlanger Konsolidierung vor einer entscheidenden Weichenstellung und notiert aktuell bei 3.305 US-Dollar pro Unze. Die technische Analyse zeigt eine symmetrische Dreiecksformation, die sich explosionsartig auflösen könnte - entweder nach oben über 3.370 Dollar oder nach unten unter wichtige Unterstützungen bei 3.270 und 3.185 Dollar.

Die Dollar-Dominanz gerät durch Trumps protektionistische Politik und hohe US-Verschuldung ins Wanken, während europäische Zentralbanker den Euro als neue Weltleitwährung etablieren wollen. Doch beide Fiatwährungen leiden unter strukturellen Problemen und Überschuldung, weshalb Gold und Bitcoin als alternative Wertspeicher an Bedeutung gewinnen könnten.

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.

Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" verliert massiv an Zuschauern, besonders bei der jüngeren Generation mit einem Rückgang um 49 Prozent seit 2020. Der Marktanteil in der Zielgruppe unter 50 Jahren sank von 17,8 auf 14,1 Prozent.

Ein Blackout in Spanien und Portugal am 28. April 2025 führte zu mehreren Todesopfern und zeigt die Instabilität von Stromnetzen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien auf. Zusätzlich bedrohen linksextreme Gruppen wie die "Vulkangruppe" durch Sabotageakte die Stromversorgung in Europa.

Eine 64-jährige Nonne wurde in Köln zu Boden gestoßen, ausgeraubt und verletzt. Der Vorfall ereignete sich mitten in der Stadt und die Ordensfrau musste verletzt am Tatort zurückgelassen werden.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss seine umstrittenen Positionen und verstrickte sich dabei in Widersprüche. Er änderte nachträglich seine Begründungen für Schulschließungen und bestritt frühere Aussagen zur Impfpflicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.

Ein Betrüger gab sich per E-Mail als Bürgermeister aus und brachte eine Gemeinderätin im Landkreis Haßberge dazu, acht Bezahlkarten für angebliche Onlinegeschäfte zu besorgen. Der Fall zeigt, wie einfach digitaler Identitätsdiebstahl selbst erfahrene Kommunalpolitiker täuschen kann.