Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 225

Seit Wochen werden US-Militärbasen und kritische Infrastruktur von unidentifizierten Drohnen heimgesucht, mit über 5.000 Sichtungen im letzten Monat. Betroffen sind sensible Standorte wie die Hill Air Force Base und Wright-Patterson Air Force Base, sowie internationale Stützpunkte wie Ramstein in Deutschland. Die Behörden zeigen sich hilflos und können die mysteriösen Flugobjekte weder identifizieren noch effektiv abwehren.

Die Ukraine hat mit einem revolutionären Drohnenangriff aus Schiffscontainern über 40 russische Flugzeuge zerstört und dabei Milliardenschäden mit Kosten von unter einer Million Dollar verursacht. Die containerbasierten Drohnenschwärme wurden per LKW transportiert und konnten so unentdeckt tief ins russische Hinterland vordringen.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

Der Berliner Discounter Norma bewirbt Macheten für 9,90 Euro, während Deutschland 2024 fast 30.000 messerbezogene Straftaten verzeichnete. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Angebot scharf und spricht von 79 Messerverbrechen täglich.

Nvidia-CEO Jensen Huang distanziert sich von Bidens Migrationspolitik und fordert kontrollierte Einwanderung nur für hochqualifizierte Fachkräfte. Er erklärte gegenüber Bloomberg, dass Amerika die klügsten Menschen wolle, aber nicht jeden unkontrolliert ins Land lassen sollte.

Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.

Deutsche Unternehmen kämpfen mit 146 Milliarden Euro jährlichen Bürokratiekosten und über einer Milliarde Arbeitsstunden für Verwaltung, während die Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert. Das Wall Street Journal kritisiert absurde Behördenauflagen und die Verdopplung der Gesetze seit 2009 als Hauptursachen für Deutschlands wirtschaftliche Probleme.

NATO-Falken und der ukrainische Präsident Selenskyj treiben laut Kritikern eine gefährliche Eskalation mit der Atommacht Russland voran. Selenskyj prahlte bei einem Sicherheitsgipfel in Vilnius mit der "Operation Spinnennetz" und behauptete, Europa habe bessere Waffen als Russland. Die westlichen Politiker überbieten sich demnach in ihrer harten Linie gegen Russland, ohne die nuklearen Risiken zu bedenken.

Der ARD-Faktenfinder verwendete für einen Bericht über eine AfD-nahe Veranstaltung in Koblenz ein Bild einer völlig anderen Demonstration der "Freien Sachsen" aus Bautzen, ohne dies zu kennzeichnen. Die tatsächliche Veranstaltung war friedlich mit Deutschland-Fahnen, während das ARD-Bild Reichsflaggen und Polizei in Schutzausrüstung zeigte.

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt vor einer "realen" und möglicherweise "unmittelbar bevorstehenden" Bedrohung durch China im Indo-Pazifik. China hat seine militärischen Kapazitäten massiv ausgebaut und die militärische Balance in der Taiwanstraße neigt sich dramatisch zugunsten Pekings.

Trump setzt Handelspartnern ein Ultimatum bis Mittwoch, um konkrete Kompromissvorschläge für Industrie und Landwirtschaft vorzulegen. Besonders die EU ist von 50-Prozent-Zöllen bedroht, die ursprünglich zum 1. Juni kommen sollten und nun auf den 9. Juli verschoben wurden. Gleichzeitig deutet sich eine mögliche Entspannung mit China an, da Trump noch diese Woche mit Xi Jinping sprechen will.

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.

Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Bundesinnenminister Dobrindt will trotz des Urteils an seiner Politik festhalten und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, erhielt aber nur 167 von 193 Stimmen nach einer ungewöhnlich kontroversen geheimen Abstimmung. Die ehemalige Außenministerin plant, das traditionell zeremonielle Amt zu politisieren und auf Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zu fokussieren.

184 Millionen Passwörter und Zugangsdaten von Apple, Google, Microsoft, PayPal und anderen Diensten wurden auf einer ungesicherten Datenbank entdeckt. Betroffen sind auch Regierungsangehörige aus 29 Ländern sowie Bank- und Finanzdienstleister-Zugänge. Experten empfehlen sofortiges Ändern aller Passwörter und Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Russland bestätigt die Lieferung der verbleibenden S-400-Luftabwehrsysteme an Indien bis 2026, trotz US-Sanktionsdrohungen. Der 5,43-Milliarden-Dollar-Deal von 2018 umfasst fünf Staffeln, drei wurden bereits geliefert.

Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".

Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.

Südkorea wählt nach dem Sturz von Präsident Yoon Suk Yeol einen neuen Staatschef, wobei der linke Politiker Lee Jae-myung laut Umfragen deutlich vor seinem konservativen Konkurrenten Kim Moon-soo liegt. Lee steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Anklage, verspricht aber höhere Staatsausgaben und eine Annäherung an China.

Der Iran rüstet nach israelischen Luftschlägen im Oktober und April 2024 seine Luftabwehrsysteme massiv auf, nachdem moderne S-300-Systeme erheblich beschädigt wurden. Experten attestieren Israel nahezu vollständige Luftüberlegenheit über den Iran, während Teheran gleichzeitig neue US-Vorschläge für Atomverhandlungen ablehnt.

Die Schuldenberge der G7-Staaten erreichen kritische Höhen und sorgen für wachsende Nervosität an den Anleihemärkten. Die USA verloren ihren letzten Triple-A-Status bei Moody's, während Japan mit schwachen Anleiheauktionen kämpft und Großbritannien als einzige G7-Nation 30-jährige Kreditkosten über 5 Prozent aufweist.

Die EZB steht vor einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte, während die Mai-Inflationsdaten mit erwarteten 2,0 Prozent über die weitere Geldpolitik entscheiden könnten. Trumps aggressive Handelspolitik und die Forderung nach "besten Angeboten" bis Mittwoch verstärken die Unsicherheit an den Märkten zusätzlich.

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scheiterten nach einer Stunde, da Moskau die Abtretung der Krim und vier weiterer Regionen sowie drastische Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte forderte. Die Ukraine antwortete mit spektakulären Drohnenangriffen tief in Russland.

Die Trump-Administration friert über 3 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern für Harvard ein und verbietet KPCh-Mitgliedern die Einschreibung. China pumpt jährlich etwa 70 Millionen Dollar in die Universität, wo fast 30 Prozent der Studenten Ausländer sind.

Der iranische Außenminister Araghtschi lehnte bei einem Treffen in Kairo jegliche Einschränkungen bei der zivilen Atomenergienutzung kategorisch ab und verkomplizierte damit die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über ein neues Atomabkommen. Gleichzeitig zeigt ein IAEA-Bericht, dass der Iran seinen Bestand an auf 60 Prozent angereichertem Uran in den vergangenen drei Monaten erheblich ausgebaut hat.

Ryanair droht Deutschland mit dem Rückzug, falls die Luftverkehrsteuer nicht um drei Euro gesenkt und später abgeschafft wird. Die Billigfluglinie verspricht im Gegenzug eine Verdopplung ihrer Flugaktivitäten und 1.000 neue Arbeitsplätze.

Polens Regierungschef Donald Tusk kündigt nach der Wahlniederlage seines liberalen Kandidaten Trzaskowski gegen den rechtskonservativen Nawrocki eine Vertrauensfrage im Parlament an. Mit Nawrocki als neuem Präsidenten droht eine politische Lähmung, da dieser Tusks Reformvorhaben per Veto blockieren kann.

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für einen Skandal und einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Grünen-Führung fordert nun ein Krisengespräch, während Nietzard eine Entschuldigung ablehnt und bis Oktober im Amt bleiben will.

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.

Trumps "America First"-Politik lockt mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie europäische Unternehmen zur Investitionsverlagerung in die USA. Europa kämpft mit Kapitalflucht, während die EU keine adäquate Antwort auf den amerikanischen Wirtschaftssog findet.

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Gold stieg um 2,50 Prozent auf 3.371,68 US-Dollar, Silber legte sogar um 4,20 Prozent auf 34,37 US-Dollar zu. Erdgas explodierte mit einem Plus von 7,09 Prozent, während die Aktienmärkte schwächelten.

Der Goldpreis stieg innerhalb von vier Stunden um 50 Dollar auf 3.356 US-Dollar, angetrieben von eskalierenden Ukraine-Russland-Spannungen und Trumps Ankündigung, Stahl- und Aluminiumzölle auf 50 Prozent zu verdoppeln. Goldman Sachs bekräftigt Gold als Inflationsschutz.

HateAid erhält nach 4,3 Millionen Euro Förderung den Status als "Trusted Flagger" und kann damit Internetplattformen bevorzugt auf problematische Inhalte hinweisen. Die Organisation soll künftig über Meinungsäußerungen im Netz wachen.

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.

Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Die Richter entschieden, dass ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens keine direkte Zurückweisung erfolgen darf.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.