Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 228

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Gewalt gegen Bundespolizisten an deutschen Bahnhöfen ist von 8.125 Fällen 2022 auf 10.726 Fälle 2024 gestiegen. Auch Bahnmitarbeiter sind zunehmend betroffen mit einem Anstieg von 2.799 auf 3.151 Straftaten im gleichen Zeitraum.

Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.

In Spanien werden in Andalusien tausende jahrhundertealte Olivenbäume für Photovoltaikanlagen gefällt, wobei die Regierung private Investoren bei Zwangsenteignungen widerspenstiger Bauern unterstützt. Bereits über 50.000 Bäume wurden gerodet, weitere 200.000 könnten folgen, während Bürgerinitiativen mit über 100.000 Unterschriften dagegen protestieren.

In einer ZDF-koproduzierten Dokumentation entschuldigen sich deutsche Schulkinder vor der Kamera für den historischen Kolonialismus ihrer Vorfahren. Das ZDF empfiehlt den Film als Schulmaterial, obwohl Kritiker darin ideologische Indoktrination von Minderjährigen sehen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

Die nigerianische Alternative Bank lockt Kunden mit Gold-Belohnungen für Überweisungen, doch für ein Gramm Gold sind 40.000 Transaktionen nötig. Es handelt sich um tokenisiertes, nicht physisches Gold, das nur digital in der App existiert.

Europäische Unternehmen verlassen China in Scharen, da 73 Prozent eine Verschlechterung des Geschäftsumfelds beklagen und im ersten Halbjahr 2024 netto 4,3 Milliarden US-Dollar abflossen. Erstmals wählen die abwandernden Firmen Europa als bevorzugtes Ziel statt Südostasien, da sie Rechtssicherheit und Berechenbarkeit höher bewerten als Wachstumsfantasien.

US-Verteidigungsminister Hegseth warnt, dass China bis 2027 invasionsbereit für Taiwan sein will und täglich für den Ernstfall übt. China führt aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer und schikaniert Nachbarstaaten durch Cyberangriffe.

Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.

Der türkische Geheimdienst MİT hat ein chinesisches Spionagenetzwerk in mehreren türkischen Städten aufgedeckt und sieben Agenten festgenommen. Die chinesischen Spione betrieben illegale Basisstationen zur Überwachung von Uiguren und türkischen Staatsbediensteten. China nutzte dabei technische Ausrüstung, die in Einzelteilen ins Land geschmuggelt wurde.

Die Jungen Linken fordern eine Vier-Tage-Woche als Lösung für den Fachkräftemangel, was bei Markus Lanz auf Kritik einer Unternehmerin stieß. Diese warnte vor steigenden Belastungen für Arbeitgeber und mangelnder Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

SPD und Grüne planen nach französischem Vorbild ein Rauchverbot in Parks, an Bushaltestellen und vor Schulen mit Bußgeldern von bis zu 100 Euro. Die Krebshilfe strebt ein "tabakfreies Deutschland bis 2040" an, bei dem weniger als fünf Prozent der Erwachsenen noch rauchen sollen.

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.

Ein französischer Geheimbericht dokumentiert die systematische Unterwanderung Europas durch die Muslimbruderschaft mit rund 350 Anlaufstellen allein in Frankreich. Während Innenminister Retailleau Gegenmaßnahmen plant, finanziert die EU weiterhin Organisationen der Muslimbrüder.

Berlin führt 2024 bundesweit bei linksextremistisch motivierten Brandstiftungen mit 25 Fällen, was 28 Prozent aller derartigen Straftaten entspricht. Die Hauptstadt verzeichnet auch bei Widerstandsdelikten und linksextremistischem Antisemitismus die höchsten Zahlen.

Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.

Trump attackiert Richter des US-Handelsgerichts als "Hinterzimmer-Gauner", nachdem diese seine Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt hatten. Ein Berufungsgericht setzte die Zölle vorläufig wieder in Kraft, doch der juristische Streit geht weiter. Trumps verbale Angriffe auf die Justiz zeigen eine bedenkliche Erosion demokratischer Normen.

Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.

Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.

Israel hat dem US-Waffenruhe-Plan von Sondergesandtem Steve Witkoff zugestimmt, während die Hamas zögert und von "Vorbehalten" spricht. Der Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, bei der zehn israelische Geiseln gegen 125 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen.

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (BSW) stellt das im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt grundsätzlich infrage. Das Dublin-Zentrum habe durch verschärfte Grenzkontrollen seinen ursprünglichen Zweck verloren, da die Zielgruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme.

Der Präsident der Universität Potsdam warnt vor einer Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, da sich Universitäten zu sehr mit Diversität und Gendering beschäftigen. Trump hat Fördermittel für Harvard eingefroren wegen deren DEI-Programme.

Ein Discounter verkauft Macheten für 9,99 Euro, während Berlin täglich fast zehn Messerangriffe verzeichnet. Die Polizeigewerkschaft kritisiert den Verkauf der bis zu 56 Zentimeter langen Klingen als zynisch. Der Händler rechtfertigt sich damit, dass die Macheten als Freizeitwerkzeug eingestuft seien.

In Hamburg fielen 65 Prozent der Polizei-Bewerber durch ein Lückendiktat, woraufhin die Behörden den Test abschafften statt das Bildungsproblem anzugehen. Auch andere Bundesländer senken die Deutschanforderungen, obwohl korrekte Sprachkenntnisse für Protokolle und Berichte essentiell sind.

Die ARD kritisiert in einem "Faktenfinder"-Beitrag christliche Fußballprofis wie BVB-Star Felix Nmecha für ihre öffentlichen Glaubensbekundungen und warnt vor evangelikalen Influencern. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Doppelmoral vor, da muslimische Spieler für ähnliche religiöse Gesten nicht kritisiert werden.

Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.

Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte auf der CPAC-Konferenz in Budapest vor einer EU-Meinungsdiktatur und kritisierte Drohungen des deutschen Bundeskanzlers gegen Länder, die sich der Brüsseler Einheitsmeinung widersetzen. Er bezeichnete die geplante Abschaffung des Vetorechts als Angriff auf die nationale Souveränität und sieht das europäische Projekt in Gefahr.

Die Vereinten Nationen stehen vor massiven Stellenstreichungen von bis zu 7.000 Arbeitsplätzen aufgrund schwerer Finanzprobleme. Die USA schulden 1,5 Milliarden Dollar, während auch Hilfsorganisationen wie UNHCR von den Sparmaßnahmen betroffen sind.

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Die EU-Kommission plant ein fünf Millionen Euro teures "Democracy Shield"-Programm zum Schutz von Faktencheckern vor "Belästigung". Kritiker sehen darin ein Instrument zur Meinungskontrolle, das nach dem Vorbild der Corona-Zensur den freien Diskurs einschränken soll.

Ein verurteilter Darknet-Drogenhändler spendete dem tschechischen Justizministerium Bitcoin im Wert von 40 Millionen Euro, die das Ministerium bereits zu Bargeld machte. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäscheverdachts, während Minister Blazek die Annahme der Spende als Form der Buße rechtfertigt.

An der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Schwerin schlugen drei 13-jährige Schülerinnen eine elfjährige Mitschülerin zusammen, während andere Schüler die Tat filmten und auf Instagram stellten. Die Schulleitung spielte den Vorfall herunter und lachte die Mutter des Opfers aus. Das verletzte Mädchen muss die Schule wechseln, die Täterinnen wurden für drei Monate suspendiert.

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium liefern, was laut dem ungarischen Analysten György Nógrádi deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würde. Dies könne Deutschland vom Waffenlieferanten zum aktiven Kriegsteilnehmer machen und zu "massenhaftem deutschen Sterben" führen.