Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 231

Die US-Notenbank Federal Reserve zeigt sich laut jüngsten Protokollen besorgt über einen möglichen Verlust des Safe-Haven-Status der USA, da Handelskriege und Zölle die Inflation anhaltend über dem Zwei-Prozent-Ziel halten könnten. Fallende US-Staatsanleihen, schwächelnde Aktienmärkte und ein schwacher Dollar widersprechen den historischen Mustern, wonach Anleger in Krisenzeiten in US-Vermögenswerte flüchten.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat Strafanzeige gegen seine Kritiker erstattet. Der 86-jährige Architekt des "Great Reset"-Konzepts greift zu juristischen Mitteln gegen seine wachsende Schar von Kritikern.

Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte auf der Republica-Messe staatliche Regulierung sozialer Medien an, um das "liberale, demokratische System zu retten". Die Ankündigung erfolgte bei einer Diskussion über "sozial gerechte Digitalisierung".

Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.

Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".

Russlands Außenminister Lawrow kündigte eine zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul an, bei der Moskau ein "Memorandum" zur Konfliktbeendigung vorlegen will. Die Ukraine fordert jedoch, das Dokument mindestens vier Tage vor den Gesprächen zur Prüfung zu erhalten. Die erste Verhandlungsrunde im Mai brachte keine Annäherung bei der Waffenruhefrage.

Russland hat seine Friedensbedingungen für die Ukraine präsentiert, die eine dauerhafte Neutralität der Ukraine, teilweise Aufhebung der Sanktionen und NATO-Erweiterungsstopp beinhalten. Moskau droht mit militärischer Eskalation, falls die Bedingungen nicht akzeptiert werden.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".

Die Trump-Regierung kündigte ein Einreiseverbot für ausländische Personen an, die sich an der Unterdrückung amerikanischer Meinungsfreiheit beteiligen. US-Außenminister Rubio warnte explizit auch europäische Behörden vor Konsequenzen wegen Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner.

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Die EU hat offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommen, das erste umfassende Handelsabkommen mit einem Golfstaat. Das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern beträgt bereits 55 Milliarden Euro, wobei die Emirate hauptsächlich Öl, Gas und Metalle liefern.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, nachdem US-Präsident Trump mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent ab dem 9. Juli droht. Das deutsch-amerikanische Handelsvolumen von 253 Milliarden Euro ist gefährdet, während bereits zwei Drittel der Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren.

Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.

Die Trump-Regierung verweigert die Bestätigung einer angeblichen Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Merz eine solche Entscheidung verkündet hatte. Moskau warnt vor gefährlicher Eskalation, während konservative Trump-Unterstützer Kritik an dem möglichen Konfrontationskurs äußern.

Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.

Trade Republic-Chef Christian Hecker warnt vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems und kritisiert die Politik für Untätigkeit bei der Altersvorsorge. Er fordert private Vorsorge ab Geburt und bezeichnet die geplante "Frühstart-Rente" mit zehn Euro monatlich als unzureichende Symbolpolitik.

US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.

Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.

Die Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit einem Instagram-Post in einem "ACAB"-Pullover für Kontroversen, da die Abkürzung für "All Cops Are Bastards" steht. Der Vorfall wird als Beispiel für politische Unreife und destruktive Symbolpolitik kritisiert, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.

Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.

Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.

Die EU-Kommission plant eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Eurozone-Banken, gegen die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Widerstand leistet. Der Verband befürchtet, dass deutsche Sparer für Risiken ausländischer Banken haften müssen und fordert Schutz vor solchen Zugriffen.

Die ECONELO GmbH, ein Heilbronner Hersteller von Elektrorollern, hat am 6. Mai Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb mit 28 Mitarbeitern läuft vorerst weiter, während Insolvenzverwalter Lutz Lohmann nach einem Investor sucht.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Das Bundeskartellamt plant regulatorische Schritte gegen deutsche Tankstellen, die ihre Preise systematisch für nur fünf Minuten senken und dann wieder erhöhen. 80 Prozent aller Tankstellen nutzen diese Praxis, um Autofahrer trotz Benzinpreis-Apps zu täuschen.

Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt eine schwache Frühjahrsbelebung mit nur 12.000 weniger Arbeitslosen im Mai, während fast drei Millionen Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, was 197.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr bedeutet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.

Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.

Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.

Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.

Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.

Putin mobilisiert laut ukrainischen Angaben über 50.000 Soldaten an der Grenze zur Region Sumy und deutet damit auf eine bevorstehende Großoffensive hin. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte eindringlich vor der dramatischen Lageentwicklung und zeigt sich offen für Verhandlungen mit Putin und Trump.