Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 232

Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.

Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Mai 2025 auf 2,919 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 197.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, während die Unterbeschäftigung sogar 3,602 Millionen Menschen umfasst.

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2029, obwohl das Instrument seit 2015 kaum Wirkung zeigt und durch zahlreiche Schlupflöcher umgangen wird. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung des Wohnungsmangels.

China schmiedet unter Führung von Ministerpräsident Li Qiang eine neue Wirtschaftsallianz aus ASEAN-Staaten, Golfmonarchien und China mit einem kombinierten BIP von 24 Billionen US-Dollar, um Trumps Handelskrieg zu kontern. Während die USA mit Zöllen und Sanktionen agieren, bietet China wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne politische Bevormundung an.

Niger hat alle chinesischen Arbeiter im Ölsektor aufgefordert, das Land bis Ende Mai zu verlassen, nachdem China lokale Förderungsverordnungen ignoriert und chinesische Expatriates sechsmal höher entlohnt hatte als einheimische Kollegen. Die Entscheidung ist Teil einer "Nigerization"-Politik zur Stärkung lokaler Unternehmen und könnte Signalwirkung für andere afrikanische Länder haben.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen behauptet, Europa habe mehr Meinungsfreiheit im Internet als die USA. Kritiker werfen ihr vor, dass der Digital Services Act faktisch zur Zensur führt, da Plattformen aus Angst vor EU-Strafen vorauseilend Inhalte löschen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.

Die UN und Werbeagenturen arbeiten zusammen, um kritische Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen finanziell auszutrocknen. Unter dem Begriff "Informationsintegrität" werden automatisiert Anzeigen von Websites ferngehalten, die als "problematisch" eingestuft werden. Dies betrifft besonders Medien, die offizielle Klimapolitik hinterfragen oder alternative Meinungen vertreten.

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.

Thyssenkrupp steht vor einer radikalen Umstrukturierung, bei der über 50.000 der 98.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Der Konzern soll in eine Holding-Struktur umgewandelt und große Unternehmensteile verkauft werden. Die Kosten für den Umbau würden etwa 70 Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Die Sparkasse Hannover hat Millionen-Überweisungen von Nord Stream 2 an Altkanzler Gerhard Schröder gestoppt und beruft sich dabei auf US-Sanktionen. Die Sperrung erfolgte erst nach der Übernahme des Verwaltungsratsvorsitzes durch Hannovers grünen Oberbürgermeister Belit Onay.

Meta darf seit vergangener Nacht deutsche Facebook- und Instagram-Nutzerdaten für KI-Training verwenden, nachdem das OLG Köln einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt hatte. Die Widerspruchsfrist ist verstrichen, bereits geteilte Inhalte können weiterhin genutzt werden.

Sean "Diddy" Combs soll laut Aussage seiner ehemaligen Assistentin 2011 geplant haben, Rapper Kid Cudi aus Eifersucht zu töten und seine Ex-Freundin Cassie Ventura brutal misshandelt haben. Die Zeugin beschrieb ein System aus Gewalt, Kontrolle und Todesdrohungen.

Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.

Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.

Selenskyj besucht Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, während sich die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Krieg als Illusion erweist. Bundeskanzler Merz rechnet mit einer längeren Kriegsdauer, da beide Seiten noch weit von militärischer oder wirtschaftlicher Erschöpfung entfernt seien.

Die deutsche Chancenkarte hat seit Juni 2024 über 10.000 Visa an Arbeitssuchende vergeben, verfehlt aber das Ziel von 30.000 pro Jahr deutlich. Die Behörden haben keinerlei Überblick darüber, ob die eingereisten Personen tatsächlich Jobs finden oder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Italien hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien abgeschoben und in eigens errichtete Internierungszentren gebracht. Die ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierten Zentren stehen seit Oktober weitgehend leer, da italienische Gerichte die Pläne wiederholt blockierten.

Die EU wird am 8. Juli voraussichtlich ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da das Land mit 4,7 Prozent des BIP die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer zeigt sich gelassen und verspricht eine Rückkehr unter die Grenze bis 2028.

Ein republikanischer Senator-Bericht enthüllt, dass die Biden-Regierung frühzeitig von COVID-19-Impfrisiken wusste, diese aber bewusst verschwieg. Bereits Februar 2021 warnte Israel vor Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen.

Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" verliert dramatisch an Zuschauern - fast die Hälfte der unter 50-Jährigen hat seit 2020 abgeschaltet. Die Sendung erreichte 2024 nur noch 515.000 junge Zuschauer, ein Rückgang um 49 Prozent.

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Deutsche Sozialversicherungen verbrauchen laut Arbeitgeberverbänden jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten, davon allein elf Milliarden in der Krankenversicherung. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die ineffizienten Strukturen und fordert Digitalisierung sowie schlankere Verwaltung.

Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.

Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.

Die EZB steht vor ihrer achten Zinssenkung in Folge auf 2 Prozent, während sie zwischen Trump-Zolldrohungen und einem erstarkenden Euro navigieren muss. Die für Juli geplante Sitzung könnte entscheidend werden, da die schwächelnde EU-Exportwirtschaft weitere geldpolitische Unterstützung benötigt.

China hat einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung der heimischen IT-Industrie vorgelegt, der bis 2027 eine massive Integration künstlicher Intelligenz in die Fertigung vorsieht. Das Ziel ist technologische Unabhängigkeit vom Westen und die globale Führungsrolle in Bereichen wie Halbleitern, Batterien und KI.

Europäische Unternehmen in China zeigen sich so pessimistisch wie nie zuvor, nur 29 Prozent blicken optimistisch auf die kommenden zwei Jahre. Marktzugangsbeschränkungen und regulatorische Hürden prägen weiterhin den Geschäftsalltag trotz Pekings Öffnungsversprechen.

Porsche verzeichnet auf dem deutschen Markt einen dramatischen Rückgang der Neuzulassungen um fast 32 Prozent von Januar bis April, wobei sogar der legendäre 911 GT3 mit zehn Prozent Rabatt angeboten werden muss. Besonders der elektrifizierte Macan bricht um über 33 Prozent ein, während der teure E-Macan bei 80.000 Euro startet.

Die USA haben unter der neuen Regierung alle Verfahren für Studentenvisa vorläufig gestoppt, wobei besonders chinesische Studenten im Fokus stehen. Außenminister Rubio ordnete an, dass US-Botschaften weltweit keine neuen Termine für Studenten- oder Austauschvisa mehr vergeben sollen.

Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.

Alstom-Deutschland-Chef Tim Dawidowsky warnt vor jahrelangen Einschränkungen im deutschen Bahnbetrieb aufgrund der maroden Schieneninfrastruktur. Die jahrzehntelange Vernachlässigung könne nicht in wenigen Jahren behoben werden, auch das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket reiche nicht aus.

Bei einer Demonstration in Nürnberg warfen etwa 300 Gegendemonstranten Glasflaschen und Eier auf Polizisten, die eine angemeldete Versammlung von 75 Bürgern schützten. Die Störer blockierten den Demonstrationszug und zwangen die Polizei zum Großeinsatz.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg klagt vor dem Landesverfassungsgericht, weil die Landesregierung Auskunft über 287 Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien verweigert. Ein Thüringer Gericht hatte bereits entschieden, dass solche Informationen offengelegt werden müssen.

TSMC eröffnet im dritten Quartal ein Designzentrum in München und baut parallel eine Fabrik bei Dresden aus. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht dies als Stärkung der Mikroelektronik-Branche im Freistaat.

Deutsche Tech-Konzerne SAP, Deutsche Telekom, Ionos, Schwarz-Gruppe und Siemens planen gemeinsam eine KI-Fabrik mit 100.000 Chips und einem Investitionsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro. Die Anlage soll der US-Dominanz bei Künstlicher Intelligenz entgegenwirken.

Die Bundesregierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs, die lediglich 1.000 Menschen pro Monat weniger nach Deutschland bringen würde. Dies entspricht nur einer Reduzierung um vier Prozent des jährlichen Zuzugs und wird als unzureichende Symbolpolitik kritisiert.

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.

150 deutsche Unternehmen und Investoren, darunter Allianz, Henkel und Otto Group, fordern die EU-Kommission auf, eine 90-prozentige Emissionsreduktion bis 2040 verpflichtend zu machen. Sie verlangen vollständige Dekarbonisierung der Elektrizität bis 2035 und höhere CO₂-Bepreisung.

Der syrische Messerattentäter von Solingen bekannte sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf schuldig und gestand die Tötung von drei Menschen sowie die Verletzung von zehn weiteren. Der 27-jährige Issa Al-Hasan kam 2022 als Asylbewerber nach Deutschland und soll vor der Tat dem IS die Treue geschworen haben.

Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.