Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 233

Über 30.000 Menschen überquerten 2025 bereits illegal den Ärmelkanal nach Großbritannien, ein Anstieg von 40 Prozent zum Vorjahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer bezeichnet die Rekordzahlen als inakzeptabel, während Nigel Farages Reform UK Party in Umfragen führt.

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.

Laut einer Bitkom-Umfrage würden 99 Prozent der Deutschen mindestens ein autonomes Verkehrsmittel nutzen, wobei U-Bahnen und Busse beliebter sind als private Pkw. Die Deutschen zeigen sich gespalten zwischen Technik-Euphorie und Skepsis, während 53 Prozent an autonomes Fahren glauben und 43 Prozent es für überschätzt halten.

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Die Junge Union fordert unter Vorsitzendem Johannes Winkel einen radikalen Politikwechsel mit Nutzung aller Energieträger statt einseitiger Fixierung auf Erneuerbare und Diskussion über heimische Gasreserven. Beim Sozialstaat verlangt die JU mehr Eigenverantwortung, Durchsetzung des Renteneintrittsalters 67 und Abkehr von der Vollkasko-Mentalität in der Krankenversicherung.

Die türkische Polizei ging mit Tränengas und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor der CHP-Zentrale in Istanbul vor, nachdem ein Gericht die komplette Führung der Oppositionspartei abgesetzt hatte. Ziel der Repressionen ist offenbar Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu, der als größter Rivale Erdoğans gilt.

Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

Bei den norwegischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Störe und dem konservativen Lager ab. Die Vermögenssteuer steht im Zentrum des Wahlkampfs, wobei die Linke höhere Steuern für Reiche fordert und die Opposition Steuersenkungen verspricht.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.

Deutschland führt mit über 41 Cent pro Kilowattstunde die europäischen Strompreise an, während beispielsweise die Ukraine nur 9 Cent zahlt. Die hohen Kosten entstehen durch Steuern, Abgaben und die teure Energiewende, die laut Experten bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte.

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer schweren Krise, da die Stellenausschreibungen seit August 2023 um zwei Drittel eingebrochen sind. Besonders dramatisch ist der Rückgang bei grünen Jobs in der Elektromobilität um 81 Prozent, während Zulieferer mit einem Stellenrückgang von 82 Prozent gegenüber 2019 kämpfen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni reagiert empört auf das Auftauchen ihrer Fotos auf einer Erotik-Plattform und unterstützt einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Kritiker sehen darin den Beginn einer digitalen Überwachung, da normale Bürger bei ähnlichen Vorfällen bisher keine politische Unterstützung erhielten.

Belgiens Außenminister Maxime Prévot lehnt die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Konfiszierung der 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder ab. Er warnt vor enormen negativen Auswirkungen für die Glaubwürdigkeit europäischer Finanzdienstleistungen.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verkündet, dass seit 2021 insgesamt 67.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, davon allein 24.000 im vergangenen Jahr. Zusätzlich wurden in 114 Kommunen Integrationsräte etabliert, die Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft repräsentieren sollen.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 von 61,6 auf 57,8 Prozent gesunken, da die Windstromproduktion um 18,1 Prozent einbrach. Als Folge stieg die Kohleverstromung um 9,3 Prozent und Erdgas um 11,6 Prozent.

Deutschland verfügt über erschreckend wenig Wissen über China, während Peking deutsche Schwächen systematisch analysiert und ausnutzt. Diese gefährliche Wissenslücke zeigt sich an Universitäten und in der Politik, wo China-Kompetenz vernachlässigt wird.

Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung berufen. Müller war einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen und schloss sogar Ungeimpfte von seinem privaten Weihnachtsfest aus.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) preist die DDR-Tradition der Vollzeit arbeitenden Mütter als Vorbild für den Westen an. Dabei verschweigt sie, dass Frauen in der DDR trotz Vollzeitarbeit zusätzlich den kompletten Haushalt führten und somit doppelt belastet waren.

Die Stellenangebote im Bereich E-Mobilität sind in Deutschland dramatisch eingebrochen - der Vorsprung gegenüber Verbrenner-Jobs schrumpfte von 100% auf nur noch 20%. Besonders Automobilzulieferer leiden unter der Krise mit 82% weniger offenen Stellen seit 2019. Experten sprechen von einer deutlichen Verlangsamung des Strukturwandels in der Automobilbranche.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.

Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt barg ohne Genehmigung das 106 Jahre alte U-Boot-Wrack U16 vor Hamburg, wobei es in zwei Teile zerbrach. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beansprucht das Eigentum an dem kaiserlichen Kriegsschiff und kritisiert die illegale Aktion scharf.

In Jerusalem eröffneten zwei Bewaffnete das Feuer auf einen Linienbus und Passanten an einer Bushaltestelle, wobei vier Menschen starben und etwa 15 verletzt wurden. Die israelische Polizei stuft den Vorfall als Terroranschlag ein, beide Täter wurden neutralisiert.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, gemeinsam mit der EU Russlands Wirtschaft durch Sekundärsanktionen "zum Kollaps" bringen zu wollen, nachdem Trumps Diplomatieversuche gescheitert sind. Die USA verhängten bereits 50 Prozent Strafzölle gegen Indien wegen dessen Öl- und Waffenkäufen aus Russland.

Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien sank im ersten Halbjahr 2025 um 5,9 Prozent, wobei die Windkraft einen drastischen Rückgang von 18,1 Prozent verzeichnete. Gleichzeitig stieg die Stromerzeugung aus Kohle und Gas um über 10 Prozent, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers, ist. Das Landgericht erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig.

Eine zehnköpfige Gruppe afghanischer Staatsbürger hat in der Nacht zum Sonntag auf der Berliner Friedrichsbrücke zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Messern angegriffen. Während ein Opfer eine Stichverletzung an der Lippe erlitt, wurde der andere mit mehreren Messerstichen in den Rücken schwer verletzt. Die Tätergruppe konnte unerkannt entkommen, die Polizei ermittelt.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.

Ein australischer Physikprofessor, der das Great Barrier Reef seit über 40 Jahren erforscht, widerspricht den Untergangsszenarien und erklärt, das Riff befinde sich in hervorragendem Zustand. Laut offiziellen Daten hat sich die Korallenbedeckung zwischen 2012 und 2024 fast verdreifacht.

Trump lädt EU-Spitzen zu Ukraine-Krisengesprächen ins Weiße Haus ein und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Nach massiven russischen Luftangriffen will die US-Regierung gemeinsam mit Europa den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen. Trump plant "sehr bald" direkte Gespräche mit Putin.

Ab dem 12. September greift das neue EU-Datengesetz, das Hersteller vernetzter Geräte zur Offenlegung gesammelter Daten verpflichtet. Nur 1 Prozent der Unternehmen haben die Vorgaben vollständig umgesetzt, 90 Prozent fühlen sich überfordert. 75 Prozent der betroffenen Firmen beklagen, dass durch die Umstellung Zeit für Innovationen fehlt.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.600 US-Dollar pro Unze, nachdem die US-Arbeitsmarktdaten mit nur 22.000 neuen Jobs statt erwarteter 75.000 enttäuschten. Die schwachen Zahlen setzen die Federal Reserve unter Druck, die Zinsen zu senken, was Gold als sicheren Hafen stärkt.

Neun Monate nach Assads Sturz sind von knapp einer Million Syrern in Deutschland nur 1.867 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt. Experten führen dies auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Syrien und die besseren Lebensbedingungen in Deutschland zurück.

Nach der schwersten russischen Angriffswelle seit Kriegsbeginn mit über 800 Drohnen fordert Selenskyj härtere Sanktionen gegen Russland. Trump signalisiert überraschend Bereitschaft für neue Sanktionen und will "sehr bald" mit Putin sprechen.

Deutschlands Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, wobei die USA-Ausfuhren den vierten Monat in Folge einbrachen und mit 11,1 Milliarden Euro den niedrigsten Stand seit Dezember 2021 erreichten. Auch die Exporte nach China gingen um 7,3 Prozent zurück.

Deutsche Verwaltungsgerichte erhielten im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen – mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer hat sich dadurch deutlich verlängert, in elf Bundesländern müssen Kläger zwischen zehn und 19 Monaten auf eine Entscheidung warten.

Eine von Biden eingesetzte Bundesrichterin blockierte Trumps Anordnung, nur noch die Geschlechtsbezeichnungen "männlich" und "weiblich" auf US-Reisepässen zuzulassen. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und verwies auf mögliche Diskriminierung.

In Krakau haben Unbekannte eine Regenbogentreppe mit den polnischen Nationalfarben Rot-Weiß übermalt, woraufhin die Stadt Anzeige erstattete und bis zu fünf Jahre Haft androhte. Die Aktion wird als symbolischer Widerstand gegen die LGBTQ-Agenda gedeutet.

Russland führte den bislang massivsten Luftangriff mit über 800 Drohnen und Raketen auf die Ukraine durch und traf dabei das Regierungsviertel in Kiew. Fünf Menschen starben, während die ukrainische Luftabwehr versagte und Flammen vom Dach des Regierungskomplexes loderten.

Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.

Ein versehentlich aufgezeichnetes Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping über Lebensverlängerung durch Organtransplantationen sorgte international für Aufruhr. China zwang Reuters, das brisante Video zurückzuziehen, nachdem es weltweit verbreitet worden war.

Serbiens Präsident Vučić bezeichnete zwei hochrangige Vertreter der Europäischen Grünen als "Abschaum" und drohte mit Strafverfolgung, nachdem diese friedliche Proteste in Novi Sad unterstützten. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, die seit Monaten Neuwahlen und Vučićs Rücktritt fordern.

Microsofts Azure-Cloud-Dienste sind durch durchtrennte Unterseekabel im Roten Meer erheblich beeinträchtigt, was zu Latenzproblemen für Kunden führt. Die Reparatur wird durch anhaltende Angriffe der jemenitischen Huthis in der Region erschwert.

Der dänische Windkraft-Konzern Ørsted muss sich mit einer Kapitalerhöhung von 9,4 Milliarden Dollar vor dem Kollaps retten. Zwei Drittel der Mittel fließen in das US-Projekt Sunrise Wind, während andere Projekte durch behördliche Stopps stillliegen.

Die US-Regierung unter Trump hat in Massachusetts eine Großrazzia namens "Patriot 2.0" gegen illegale Einwanderer mit Strafregister gestartet. Die Operation richtet sich gezielt gegen Kriminelle, die trotz Festnahmeersuchen von lokalen Behörden freigelassen wurden.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialsystems und bezeichnet die aktuelle Politik als Weg in eine gefährliche Sackgasse. Die Sozialabgaben könnten bis Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen, während die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung ab Januar von 8.050 auf 8.450 Euro erhöht wird.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadt Heidelberg wegen ihrer prekären Finanzlage faktisch die Geschäftsfähigkeit entzogen und 164 Millionen Euro Kreditermächtigungen gesperrt. Die Stadt muss bis 2026 insgesamt 70 Millionen Euro einsparen und führt ab Oktober 2025 eine Übernachtungssteuer von 3,50 Euro ein.

Deutsche Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, der Handelsüberschuss schrumpfte auf 14,7 Milliarden Euro. Besonders dramatisch brachen die USA-Exporte um 7,9 Prozent ein, während nur der EU-Handel mit plus 2,5 Prozent Stabilität bot.

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps, da im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen eingereicht wurden - mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer explodiert auf bis zu 18 Monate in Hessen, während normale Bürger länger auf Gerichtsentscheidungen warten müssen.