Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 233

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nimmt den im Dezember ausgeschlossenen Abgeordneten Daniel Roi wieder in ihre Reihen auf. Roi hatte eine Abmahnung der Landespartei anerkannt, nachdem ihm zuvor "wiederholte innerparteiliche Verfehlungen" vorgeworfen worden waren.

Außenminister Wadephul kritisierte auf der re:publica Israels Gaza-Politik als "unerträglich" und sprach von überschrittener Verhältnismäßigkeit. Er gab zu, in privaten Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen deutlich "klarer" zu sein als in der Öffentlichkeit.

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.

Die neue Bundesregierung will die Einbürgerungszeit von drei auf fünf Jahre verlängern und das Kabinett soll am Mittwoch entsprechende Änderungen beschließen. Zusätzlich plant die Regierung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.

ARD und ZDF verzeichnen eine beispiellose Welle von Programmbeschwerden mit 31.000 bzw. 17.000 Eingaben in wenigen Monaten, was mehr als das Zehnfache des Vorjahres bedeutet. Ein Großteil stammt offenbar von organisierten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die über Portale wie "rundfunkalarm.de" mit vorgefertigten Musterschreiben systematisch zu Beschwerden aufrufen.

Anarchisten legten am Wochenende durch gezielte Sabotage an Hochspannungsmasten und Umspannstationen in Südfrankreich das Stromnetz lahm und versorgten 160.000 Haushalte in Cannes sowie 45.000 in Nizza ohne Strom. In einem Bekennerschreiben kündigten die Täter weitere Anschläge auf die Energieinfrastruktur an.

Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut aktuellen Vergleichszahlen in den vergangenen Jahrzehnten über 60 Prozent seiner Reichweite verloren. Während in den 1980er Jahren Top-Sendungen noch zweistellige Millionenzahlen erreichten, schaffen es heute selbst die erfolgreichsten Programme nur noch auf etwa 6 Prozent Marktanteil.

Eine neue Studie zeigt, dass Pflanzen 31 Prozent mehr CO2 absorbieren als 40 Jahre lang angenommen wurde - statt 120 sind es 157 Petagramm Kohlenstoff jährlich. Forscher der Cornell University entdeckten dies durch Messungen mit Carbonylsulfid-Gas.

Friedrich Merz erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium, obwohl Deutschland die entsprechenden Taurus-Marschflugkörper nie geliefert hat. Während andere Länder wie Großbritannien und Frankreich bereits Waffen lieferten und deren Einsatz genehmigten, bleibt Merz' Ankündigung ohne praktische Relevanz.

JP Morgan hat vier Szenarien zur Aufteilung der Ukraine präsentiert, während der Krieg noch andauert. Die US-Großbank behandelt das Land wie ein Investitionsobjekt und kalkuliert verschiedene Teilungsoptionen mit Wahrscheinlichkeiten durch.

Die EU und die USA beenden ihre jahrelange enge Abstimmung bei Sanktionen gegen Russland, wie bei einem Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel bekannt wurde. Während die EU am 18. Sanktionspaket arbeitet, hat die transatlantische Koordination laut EU-Sanktionsbeauftragtem O'Sullivan vollständig aufgehört.

Honda und Nissan erwägen eine Fusion, da beide japanische Autobauer wie auch deutsche Hersteller massive Marktanteile in China an lokale E-Auto-Produzenten verlieren. Volkswagen verzeichnete zehn Prozent Absatzrückgang, während chinesische Hersteller wie BYD mit günstigen Elektrofahrzeugen den Markt dominieren.

Westliche Staaten haben alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wie der designierte deutsche Bundeskanzler Merz bestätigte. Kremlsprecher Peskow warnte vor einer "gefährlichen Eskalation" und bezeichnete die Entscheidung als Widerspruch zu Friedensbemühungen.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark wertende, diskriminierende Aussagen enthält und problematische Verallgemeinerungen über bestimmte Bevölkerungsgruppen macht. Eine neutrale Zusammenfassung wäre hier nicht möglich, ohne diese problematischen Inhalte zu reproduzieren.

Japans größte Lebensversicherer erleiden massive Verluste durch den Kollaps des heimischen Anleihenmarktes, nachdem die Renditen für langfristige Staatsanleihen auf Rekordniveaus gestiegen sind. Die jüngste Auktion 20-jähriger Anleihen wurde zum historischen Desaster mit der schwächsten Nachfrage seit 2012.

Sam Altmans Projekt "World" sammelt weltweit Iris-Scans für Token-Verteilung, wird aber von Kritikern als Überwachungssystem unter dem Deckmantel finanzieller Inklusion bezeichnet. Mehrere Länder wie Deutschland, Kenia und Brasilien haben bereits Bedenken geäußert oder Maßnahmen ergriffen.

Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, nachdem Friedensverhandlungen mit Putin erfolglos blieben und er den russischen Präsidenten als "verrückt" bezeichnete. Russland rechtfertigt seine verstärkten Angriffe auf ukrainische Ziele als Vergeltung für über 2.000 ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium.

Das ARD-Format "Y-Kollektiv" bezeichnete Flüchtlingskriminalität in einem Instagram-Beitrag als "hartnäckiges Klischee" und führte drei Argumente gegen diese Annahme an. Kritiker werfen dem Format vor, die Realität zu verzerren und offizielle Kriminalstatistiken zu ignorieren.

Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt ist nach nur einem Jahr Bauzeit insolvent, nachdem Deutschland über eine Milliarde Euro Steuergeld zugesagt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei solchen Fehlentscheidungen, während Bayerns Ministerpräsident Söder einen Untersuchungsausschuss verlangt.

EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte bei Maischberger an, dass die zweijährige Testphase für den digitalen Euro noch dieses Jahr beginnen soll, sofern das EU-Parlament zustimmt. Der digitale Euro soll über beaufsichtigte Intermediäre wie Banken bereitgestellt werden und könnte laut Lagarde Zahlungen ab 300-400 Euro kontrollieren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Krankenhausförderung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als planlos und verschwenderisch. Sieben Milliarden Euro flossen ohne ausreichende Kontrolle, darunter 3,1 Milliarden für Versorgungsaufschläge und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltung.

Ein Visa-Skandal erschüttert das Auswärtige Amt, bei dem NGOs afghanischen Antragstellern verfälschte Dokumente verteilten und zu falschen Angaben rieten. Die deutsche Botschaft in Islamabad warnte bereits 2023 vor diesem System, doch das Ministerium unter Baerbock ignorierte die Sicherheitsbedenken.

Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.

Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit pauschaler Polizeikritik für Empörung, während CSU-Politikerin Bär klare Distanzierung von den Grünen fordert. Gleichzeitig sieht Bär Chancen, US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, da dort die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei.

Flix investiert bis zu 2,4 Milliarden Euro in 65 Hochgeschwindigkeitszüge von Talgo und Siemens, die bis zu 230 km/h erreichen sollen. Das private Unternehmen will damit europaweit expandieren und der Deutschen Bahn Konkurrenz machen.

Ein Spiegel-Bericht enthüllt, dass bei der Afghanistan-Evakuierung deutsche Behörden und NGOs systematisch gefälschte Dokumente akzeptierten und Menschen mit erfundenen Fluchtgeschichten nach Deutschland holten. Unter den Eingereisten sollen sich Islamisten, Taliban-Anhänger und sogar Scharia-Richter befinden, deren Identitäten bis heute ungeklärt sind.

Erzbischof Carlo Maria Viganò behauptet in einem Interview, der Ukraine-Konflikt sei vom "tiefen Staat" inszeniert worden, um Great-Reset-Reformen durchzusetzen. Er sieht den Krieg als zweite Stufe nach der Corona-Pandemie zur Etablierung globaler Kontrollsysteme.

Deutschland erreicht mit 3,45 Millionen registrierten Flüchtlingen einen neuen Höchststand, davon sind 1,26 Millionen Ukrainer. Zusätzlich halten sich 221.000 ausreisepflichtige Personen im Land auf, von denen 179.000 eine Duldung erhalten haben.

Wissenschaftler warnen vor einer neuen Kleinen Eiszeit aufgrund sinkender Sonnenaktivität bis 2030, während Deutschland gleichzeitig seine konventionelle Energieinfrastruktur abbaut. Die Astrophysikerin Valentina Zharkova prognostiziert ein Solares Minimum von 2020 bis 2053 mit möglichen Nahrungsmittelengpässen.

Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zeigt, dass es praktisch keine wissenschaftliche Forschung zum Post-COVID-19-Impfstoffsyndrom in Deutschland gibt, obwohl über 11.000 Entschädigungsanträge gestellt wurden. Die Untersuchung kritisiert das systematische Schweigen der Wissenschaft zu diesem Thema trotz Tausender gemeldeter Fälle anhaltender Gesundheitsprobleme nach Impfungen.

Das Schweizer Unternehmen Climeworks verbraucht mit seinen CO2-Abscheidungsanlagen mehr CO2 als es speichert, während die britische Regierung 21,7 Milliarden Pfund für solche Systeme zugesagt hat. Die Anlagen schaffen nur 1.000 Tonnen CO2-Abscheidung pro Jahr, obwohl 1,386 Milliarden Tonnen nötig wären, um den Atmosphärengehalt um 1 ppm zu senken.

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.

Deutsche Forscher der Universität Göttingen haben in hawaiianischem Vulkangestein Edelmetalle wie Gold nachgewiesen, die direkt aus dem Erdkern stammen könnten. Die Entdeckung erfolgte durch den Nachweis von Ruthenium-Isotopen und könnte das Verständnis über die Entstehung weltweiter Goldvorkommen revolutionieren.

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Der Goldpreis notierte am Dienstag bei 3.306 US-Dollar pro Unze und zeigt sich stabil vor wichtigen Wirtschaftsdaten. Die EZB könnte bei ihrer kommenden Sitzung erneut die Zinsen senken, während am Freitag neue Inflationszahlen aus Deutschland und den USA erwartet werden.

Ein Bericht behauptet, dass nicht Impfstoffe, sondern verbesserte Hygiene und Abwassersysteme die großen Seuchen besiegten, wobei die Pharmaindustrie durch geschickte PR-Kampagnen fälschlicherweise die Lorbeeren ernte. Kritiker werden systematisch diffamiert, während das "Impfstoff-Kartell" Milliarden mit einem auf Angst basierenden Geschäftsmodell verdiene.

Die UNESCO hat einen Ethikkodex für Neurotechnologie fertiggestellt, der im November verabschiedet werden soll und Technologien zur direkten Messung und Beeinflussung des Nervensystems regulieren will. Der Kodex soll eine Beobachtungsstelle und ein Expertennetzwerk zur Überwachung der Umsetzung etablieren.

Das Weltwirtschaftsforum warnt vor einer globalen Gesundheitskrise und schlägt verstärkte öffentlich-private Partnerschaften als Lösung vor. Kritiker sehen darin eine systematische Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch internationale Organisationen und Stiftungen.

Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.

Der Goldpreis ist um 0,9 Prozent auf 3.305 US-Dollar gefallen, nachdem Trump seine Zolldrohungen gegen die EU verschoben hat und die Märkte entspannter reagieren. Trotz der aktuellen Schwäche sehen Analysten wie die Citigroup weiterhin Potenzial und halten an einem Kursziel von 3.500 US-Dollar fest.

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.

Deutsche Unternehmen gefährden ihre Datensicherheit durch sorglosen Umgang mit KI-Tools wie ChatGPT, in die Mitarbeiter vertrauliche Firmendaten eingeben. Zusätzlich schaffen ungesicherte IoT-Geräte wie smarte Kaffeemaschinen und Drucker Einfallstore für Cyberkriminelle ins Firmennetzwerk.

Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, doch ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts zeigt deren weitgehende Wirkungslosigkeit auf. China ist für 80 Prozent aller Sanktionsumgehungen verantwortlich, während die USA unter Trump die Zusammenarbeit eingestellt haben.

Kriminelle nutzen die Wohnungsnot systematisch aus: Makler kassieren illegale Provisionen von bis zu 2.500 Euro, korrupte Verwalter verkaufen Wohnungen gegen Bestechung und dubiose Vereine täuschen Hilfe vor. In Berlin wird bei jeder dritten Wohnung die Mietpreisbremse durch möblierte Befristungen umgangen.

Die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation soll Hilfslieferungen im Gazastreifen verteilen, doch ihr Chef Jake Wood trat bereits zurück, da das System mit humanitären Grundsätzen unvereinbar sei. Drei der vier Verteilungszentren befinden sich ausgerechnet im Süden Gazas, wo Israel gleichzeitig massive Angriffe durchführt und die Bevölkerung zur Flucht aufruft.