Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 233

Marine Le Pen muss sich vom 13. Januar bis 12. Februar 2026 im Berufungsverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Das erstinstanzliche Urteil sieht eine fünfjährige Nichtwählbarkeit vor, was ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2027 verhindern würde.

Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.

Die EU überwies nach der Europawahl 2024 über 600.000 Euro an das Journalisten-Netzwerk OCCRP, zu dem Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung gehören. Das Netzwerk hatte kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als "Moskau-Agenten" dargestellt und erhielt laut Berichten fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen.

Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.

Frankreich steht mit 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden und einem jährlichen Defizit von 180 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps. Premierminister Bayrous gescheiterte Sparpolitik und die politische Lähmung verschärfen die Krise der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft. Ein französischer Zusammenbruch könnte die gesamte Eurozone destabilisieren, da das Land zu groß für eine Rettung ist.

Der US-Aluminiumkonzern Novelis plant einen massiven Stellenabbau an einem deutschen Standort, woraufhin die IG Metall mit Streiks droht. Dies reiht sich in eine Serie von Standortschließungen internationaler Konzerne in Deutschland ein, die unter hohen Energiekosten und verschärften Rahmenbedingungen leiden.

Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an, während die EU bereits das 19. Sanktionspaket vorbereitet. US-Finanzminister Bessent hofft auf einen "völligen Zusammenbruch" der russischen Wirtschaft durch gemeinsame transatlantische Strafmaßnahmen.

Präsident Milei erlitt bei den Regionalwahlen in Buenos Aires eine schwere Niederlage mit nur 34 Prozent gegen 47 Prozent für die Peronisten. Der Peso stürzte um sieben Prozent ab, Staatsanleihen verloren über fünf Prozent an Wert und Morgan Stanley zog seine Kaufempfehlung zurück.

Trump plant schärfere Exportkontrollen für südkoreanische Chipgiganten Samsung und SK Hynix, die künftig jährliche Genehmigungen für ihre China-Produktionsstätten beantragen müssen. Dies ersetzt die bisherigen Dauergenehmigungen der Biden-Ära durch ein bürokratischeres "Site License"-Modell.

Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.

Ein 17-jähriger Schüler hat in Essen eine 45-jährige Lehrerin mit einer Stichwaffe schwer verletzt und ist wegen versuchten Totschlags in Haft. Bei seiner Festnahme zog er erneut ein Messer, woraufhin Polizisten schossen und ihn verletzten.

Die Ukraine hat am Wochenende erneut die Druschba-Pipeline in der russischen Region Brjansk angegriffen, die für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei lebenswichtig ist. Beide EU-Länder versorgen die Ukraine mit Strom und Gas, während Kiew gleichzeitig ihre Energieinfrastruktur sabotiert.

Eine BCG-Studie zeigt, dass Europa 28 Prozent seines Gasbedarfs kurzfristig am teuren Spotmarkt einkaufen muss, während China nur zwölf Prozent benötigt. Die Abkehr von langfristigen Gasverträgen führt zu explodierenden Energiekosten für die deutsche Industrie.

Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt heute die Vertrauensfrage, nachdem sein geplantes Sparpaket von 44 Milliarden Euro im Parlament zu scheitern droht. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Defizit von 5,8 Prozent steht Frankreich mit 3.300 Milliarden Euro in der Kreide.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine schonungslose Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die Kommission soll das verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte bei der Botschafterkonferenz seinen außenpolitischen Fokus und wies Kritik zurück, er vernachlässige die Innenpolitik. Kritiker werfen ihm vor, internationale Auftritte zu priorisieren, während innenpolitische Probleme wie steigende Kriminalität ungelöst bleiben.

Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt heute die Vertrauensfrage und wird voraussichtlich scheitern, womit bereits der vierte Regierungschef unter Macron binnen zwei Jahren stürzen würde. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und nur 213 von 577 Parlamentssitzen kann Macrons Lager keine Reformen durchsetzen.

Lettland hat 841 russischen Staatsbürgern ein Ultimatum gestellt, bis zum 13. Oktober Kenntnisse der Staatssprache nachzuweisen oder das Land zu verlassen. Die Verschärfung der Aufenthaltsregelungen erfolgte als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Dmitri Medwedew droht mit der Enteignung britischen Vermögens in Russland, nachdem London die Ukraine mit über einer Milliarde Pfund aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte unterstützt. Der Kreml-Hardliner bezeichnete die ukrainische Regierung als "Neonazis" und kündigte alternativ die Aneignung weiterer ukrainischer Gebiete als "Kompensation" an.

Trump hat das US-Verteidigungsministerium per Erlass wieder in "Kriegsministerium" umbenannt, wie es bis 1947 hieß. Die symbolische Maßnahme unterstreicht seine konfrontative Weltanschauung und martialische Rhetorik gegen äußere wie innere Gegner.

Frankreichs Premier Bayrou wirft Italien "Steuerdumping" vor, weil Rom mit einer Pauschalsteuer von 200.000 Euro jährlich vermögende Ausländer anlockt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Politik als legitimen Wettbewerbsvorteil.

In der nordrussischen Stadt Murmansk wurde am 31. August eine Stalin-Büste enthüllt, die trotz jahrelangen Widerstands von der Kommunistischen Partei durchgesetzt wurde. Die Verherrlichung des sowjetischen Diktators fügt sich in eine russlandweite Tendenz zur Stalin-Verklärung ein.

Über 30.000 Menschen überquerten 2025 bereits illegal den Ärmelkanal nach Großbritannien, ein Anstieg von 40 Prozent zum Vorjahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer bezeichnet die Rekordzahlen als inakzeptabel, während Nigel Farages Reform UK Party in Umfragen führt.

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.

Laut einer Bitkom-Umfrage würden 99 Prozent der Deutschen mindestens ein autonomes Verkehrsmittel nutzen, wobei U-Bahnen und Busse beliebter sind als private Pkw. Die Deutschen zeigen sich gespalten zwischen Technik-Euphorie und Skepsis, während 53 Prozent an autonomes Fahren glauben und 43 Prozent es für überschätzt halten.

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Die Junge Union fordert unter Vorsitzendem Johannes Winkel einen radikalen Politikwechsel mit Nutzung aller Energieträger statt einseitiger Fixierung auf Erneuerbare und Diskussion über heimische Gasreserven. Beim Sozialstaat verlangt die JU mehr Eigenverantwortung, Durchsetzung des Renteneintrittsalters 67 und Abkehr von der Vollkasko-Mentalität in der Krankenversicherung.

Die türkische Polizei ging mit Tränengas und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor der CHP-Zentrale in Istanbul vor, nachdem ein Gericht die komplette Führung der Oppositionspartei abgesetzt hatte. Ziel der Repressionen ist offenbar Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu, der als größter Rivale Erdoğans gilt.

Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

Bei den norwegischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Störe und dem konservativen Lager ab. Die Vermögenssteuer steht im Zentrum des Wahlkampfs, wobei die Linke höhere Steuern für Reiche fordert und die Opposition Steuersenkungen verspricht.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.

Deutschland führt mit über 41 Cent pro Kilowattstunde die europäischen Strompreise an, während beispielsweise die Ukraine nur 9 Cent zahlt. Die hohen Kosten entstehen durch Steuern, Abgaben und die teure Energiewende, die laut Experten bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte.

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer schweren Krise, da die Stellenausschreibungen seit August 2023 um zwei Drittel eingebrochen sind. Besonders dramatisch ist der Rückgang bei grünen Jobs in der Elektromobilität um 81 Prozent, während Zulieferer mit einem Stellenrückgang von 82 Prozent gegenüber 2019 kämpfen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni reagiert empört auf das Auftauchen ihrer Fotos auf einer Erotik-Plattform und unterstützt einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anonymität im Internet. Kritiker sehen darin den Beginn einer digitalen Überwachung, da normale Bürger bei ähnlichen Vorfällen bisher keine politische Unterstützung erhielten.

Belgiens Außenminister Maxime Prévot lehnt die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Konfiszierung der 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder ab. Er warnt vor enormen negativen Auswirkungen für die Glaubwürdigkeit europäischer Finanzdienstleistungen.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verkündet, dass seit 2021 insgesamt 67.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, davon allein 24.000 im vergangenen Jahr. Zusätzlich wurden in 114 Kommunen Integrationsräte etabliert, die Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft repräsentieren sollen.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 von 61,6 auf 57,8 Prozent gesunken, da die Windstromproduktion um 18,1 Prozent einbrach. Als Folge stieg die Kohleverstromung um 9,3 Prozent und Erdgas um 11,6 Prozent.

Deutschland verfügt über erschreckend wenig Wissen über China, während Peking deutsche Schwächen systematisch analysiert und ausnutzt. Diese gefährliche Wissenslücke zeigt sich an Universitäten und in der Politik, wo China-Kompetenz vernachlässigt wird.

Der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wurde von der SPD in die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung berufen. Müller war einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen und schloss sogar Ungeimpfte von seinem privaten Weihnachtsfest aus.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) preist die DDR-Tradition der Vollzeit arbeitenden Mütter als Vorbild für den Westen an. Dabei verschweigt sie, dass Frauen in der DDR trotz Vollzeitarbeit zusätzlich den kompletten Haushalt führten und somit doppelt belastet waren.

Die Stellenangebote im Bereich E-Mobilität sind in Deutschland dramatisch eingebrochen - der Vorsprung gegenüber Verbrenner-Jobs schrumpfte von 100% auf nur noch 20%. Besonders Automobilzulieferer leiden unter der Krise mit 82% weniger offenen Stellen seit 2019. Experten sprechen von einer deutlichen Verlangsamung des Strukturwandels in der Automobilbranche.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.

Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt barg ohne Genehmigung das 106 Jahre alte U-Boot-Wrack U16 vor Hamburg, wobei es in zwei Teile zerbrach. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beansprucht das Eigentum an dem kaiserlichen Kriegsschiff und kritisiert die illegale Aktion scharf.

In Jerusalem eröffneten zwei Bewaffnete das Feuer auf einen Linienbus und Passanten an einer Bushaltestelle, wobei vier Menschen starben und etwa 15 verletzt wurden. Die israelische Polizei stuft den Vorfall als Terroranschlag ein, beide Täter wurden neutralisiert.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, gemeinsam mit der EU Russlands Wirtschaft durch Sekundärsanktionen "zum Kollaps" bringen zu wollen, nachdem Trumps Diplomatieversuche gescheitert sind. Die USA verhängten bereits 50 Prozent Strafzölle gegen Indien wegen dessen Öl- und Waffenkäufen aus Russland.

Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien sank im ersten Halbjahr 2025 um 5,9 Prozent, wobei die Windkraft einen drastischen Rückgang von 18,1 Prozent verzeichnete. Gleichzeitig stieg die Stromerzeugung aus Kohle und Gas um über 10 Prozent, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers, ist. Das Landgericht erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig.

Eine zehnköpfige Gruppe afghanischer Staatsbürger hat in der Nacht zum Sonntag auf der Berliner Friedrichsbrücke zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Messern angegriffen. Während ein Opfer eine Stichverletzung an der Lippe erlitt, wurde der andere mit mehreren Messerstichen in den Rücken schwer verletzt. Die Tätergruppe konnte unerkannt entkommen, die Polizei ermittelt.