Der digitale Würgegriff: Wie die Schweizer E-ID zur schleichenden Entmündigung führt

Die Schweizer stimmen am 28. September über ihre digitale Zukunft ab – und merken dabei offenbar nicht, dass sie sich möglicherweise selbst die Schlinge um den Hals legen. Die geplante E-ID, die der Bundesrat als "freiwillige" Innovation anpreist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Kontrolle und Überwachung. Was als moderne Erleichterung verkauft wird, könnte zum digitalen Gefängnis werden.

Die Lüge von der Freiwilligkeit

Der Trick ist so alt wie die Politik selbst: Man verspricht Freiwilligkeit, schafft aber gleichzeitig Strukturen, die faktisch zum Zwang führen. Artikel 25 des neuen E-ID-Gesetzes offenbart die wahre Natur dieses digitalen Trojanischen Pferdes. Private Unternehmen müssten demnach nur dann alternative Identifikationsmöglichkeiten akzeptieren, wenn die betroffene Person physisch vor Ort erscheine. Bei rein digitalen Dienstleistungen – und welche Dienstleistung ist heutzutage nicht digital? – dürften Firmen ausschließlich die E-ID verlangen.

Man stelle sich vor: Kein Online-Banking mehr ohne digitalen Ausweis. Keine Versicherung, die sich online abschließen ließe. Kein Handyvertrag bei modernen Anbietern. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Der Bundesrat wäscht seine Hände in Unschuld und betont, dass Unternehmen ja keine Pflicht hätten, physische Anlaufstellen einzurichten. Welch ein Hohn! In einer Welt, die sich rasant digitalisiert, bedeutet dies nichts anderes als die schleichende Einführung einer Pflicht durch die Hintertür.

Das Pandemie-Szenario: Wenn aus Freiwilligkeit Zwang wird

Erinnern wir uns an die Corona-Jahre zurück. Wie schnell wurde aus "zwei Wochen, um die Kurve abzuflachen" ein jahrelanger Ausnahmezustand mit Grundrechtseinschränkungen, die man zuvor für undenkbar gehalten hätte. Nun stelle man sich eine neue Pandemie vor – diesmal mit etablierter E-ID. Die WHO würde digitale Gesundheitszertifikate standardisieren, direkt integriert in nationale digitale Identitäten. Der Bundesrat könnte weiterhin behaupten, alles sei freiwillig. Doch die Realität sähe anders aus.

Fluggesellschaften würden nur noch Passagiere mit E-ID-basiertem Impfnachweis an Bord lassen. Restaurants, Hotels, selbst der Zugang zu Streamingdiensten – alles würde an die digitale Identität gekoppelt. Arbeitgeber könnten automatisch den Impfstatus prüfen. Wer sich verweigerte, würde nicht durch staatlichen Zwang, sondern durch gesellschaftlichen Ausschluss bestraft. Ein perfides System, das die Verantwortung vom Staat auf private Akteure verschiebt und damit Widerstand erschwert.

Die internationale Verflechtung: Brüssel bestimmt, Bern kuscht

Besonders beunruhigend ist die internationale Dimension dieses digitalen Kontrollsystems. Die Schweiz habe bereits erfolgreiche Treffen mit der EU-Kommission durchgeführt, heißt es. Man arbeite an Schnittstellen und Datenkompatibilität. Was bedeutet das im Klartext? Eine Entscheidung in Brüssel könnte künftig den Schweizer Alltag bestimmen. Globale Plattformen wie Amazon, Netflix oder Airbnb könnten weltweit die E-ID-Integration erzwingen.

Die Agenda 2030, WHO-Initiativen zur digitalen Gesundheit – all diese internationalen Programme fügen sich nahtlos in das Bild einer globalen Kontrollarchitektur ein. Die Schweiz, einst stolz auf ihre Unabhängigkeit, würde Teil eines grenzüberschreitenden Systems, das von nicht gewählten Akteuren gesteuert wird. Big Tech, internationale Organisationen und supranationale Behörden würden bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf und wer nicht.

Der schleichende Weg in die digitale Diktatur

Das Muster ist immer dasselbe: Erst präsentiert der Staat eine "komfortable, freiwillige Lösung". Dann übernehmen private Unternehmen die Rolle des Durchsetzers. Internationale Standards sorgen für Automatisierung und erhöhen den Druck. Und in Krisensituationen – sei es eine Pandemie, ein Cyberangriff oder eine Terrorwarnung – wird der digitale Ausweis plötzlich zum Schlüssel für alle Bereiche des Lebens.

Ohne E-ID kein Konto, kein Vertrag, keine Reise. Bei der nächsten Krise kein Zugang zu öffentlichen Räumen ohne digitalen Nachweis. Die Bürger werden zu gläsernen Menschen, deren jede Bewegung, jede Transaktion, jeder Kontakt digital erfasst und ausgewertet werden kann. George Orwell hätte seine wahre Freude an dieser Entwicklung – oder besser gesagt: Er würde sich im Grabe umdrehen.

Die Illusion der Bequemlichkeit

Natürlich wird all dies unter dem Deckmantel der Bequemlichkeit verkauft. Wie praktisch, alle Dokumente digital dabei zu haben! Wie modern, sich mit einem Klick ausweisen zu können! Doch der Preis für diese vermeintliche Bequemlichkeit ist hoch: Es ist der Preis der Freiheit, der Anonymität, der Selbstbestimmung. Wer die E-ID ablehnt, wird zum digitalen Paria, ausgeschlossen von immer mehr Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Schweizer Bürger stehen vor einer historischen Entscheidung. Sie können den Weg in die digitale Überwachung wählen oder sich für den Erhalt ihrer Freiheit entscheiden. Doch viele scheinen nicht zu erkennen, dass sie über weit mehr abstimmen als nur einen digitalen Ausweis. Sie stimmen über ihre Zukunft ab, über die ihrer Kinder, über die Frage, ob die Schweiz ein freies Land bleiben oder sich in ein digitales Panoptikum verwandeln soll.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheit, die einmal aufgegeben wurde, ist nur schwer zurückzugewinnen. Die E-ID mag als harmloses technisches Upgrade daherkommen. Doch in Wahrheit ist sie der erste Schritt in eine Zukunft, in der der Staat und seine privaten Handlanger jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren können. Die Schweizer täten gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor sie am 28. September ihre Stimme abgeben. Denn was sie da unterschreiben könnten, ist nichts weniger als ihre eigene digitale Versklavung.