Dienstpflicht für alle? CDU-Politiker fordert radikalen Gesellschaftsumbau

Die Bundeswehr kämpft mit dramatischem Personalmangel, doch die Lösung, die nun aus den Reihen der Union kommt, dürfte für erheblichen Zündstoff sorgen. Thomas Röwekamp, CDU-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert nichts Geringeres als eine allgemeine Dienstpflicht – und zwar nicht nur für deutsche Männer, sondern für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.

Gleichmacherei im Namen der Gerechtigkeit

Was Röwekamp dem Nachrichtensender "Welt" präsentierte, klingt wie ein Frontalangriff auf die individuelle Freiheit. Der CDU-Mann möchte jeden Menschen – ob Mann oder Frau, ob deutscher oder ausländischer Abstammung – für ein Jahr in den Dienst der Gesellschaft zwingen. Seine Begründung: Die bisherigen Freiwilligendienste oder eine Wehrpflicht nur für deutsche Männer seien "gesellschaftlich ungerecht" und würden für die Rekrutierung nicht ausreichen.

Besonders brisant: Röwekamp will explizit auch Ausländer, die in Deutschland leben, zu diesem Zwangsdienst verpflichten. Man könne von jedem die Erwartung äußern, sich "für unsere Gesellschaft auch ein Jahr in den Dienst" zu stellen, so der Verteidigungspolitiker. Eine Forderung, die angesichts der ohnehin angespannten Integrationsdebatte wie Öl ins Feuer gegossen wirkt.

700.000 junge Menschen im Visier des Staates

Die Dimensionen dieses Vorschlags werden deutlich, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: Jährlich verlassen etwa 700.000 junge Menschen die deutschen Bildungssysteme. All diese Menschen sollen nach Röwekamps Vorstellung künftig zwangsverpflichtet werden, ein Jahr lang Dienst zu leisten – in einer "Einrichtung ihrer Wahl", wie er gnädig hinzufügt.

"Wir brauchen praktisch auch die Solidarität einer ganzen Generation"

Mit solchen Phrasen versucht der CDU-Politiker seinen radikalen Vorstoß zu rechtfertigen. Doch was hier als Solidarität verkauft wird, ist nichts anderes als staatlicher Zwang. Die Botschaft dahinter: Der Staat weiß besser als der Einzelne, wie dieser seine Zeit zu verbringen hat.

Verfassungsänderung als Hürde – zum Glück

Immerhin räumt Röwekamp selbst ein, dass für die Umsetzung seiner Pläne eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Und dafür gebe es derzeit keine Mehrheit. Ein Hoffnungsschimmer für all jene, die ihre persönliche Freiheit nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Gesellschaftsgerechtigkeit opfern wollen.

Dennoch kündigt der Verteidigungspolitiker an, nun für seine "neue Idee von Dienst an der Gesellschaft" werben zu wollen. Man darf gespannt sein, wie die Große Koalition unter Kanzler Merz mit diesem Vorstoß umgeht. Schließlich hatte die CDU/CSU im Wahlkampf versprochen, die Bürger zu entlasten – nicht sie zu noch mehr Zwangsdiensten zu verpflichten.

Ein Rückfall in überwundene Zeiten

Was Röwekamp hier vorschlägt, erinnert fatal an Zeiten, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben sollten. Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – nicht ohne Grund. Nun soll unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit" ein noch umfassenderer Zwangsdienst eingeführt werden, der sogar Frauen und Ausländer einschließt.

Die Argumentation, dass ein Leben in "Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" nicht selbstverständlich sei und jeder seinen Beitrag leisten müsse, mag auf den ersten Blick einleuchtend klingen. Doch sie ignoriert, dass viele Menschen bereits durch ihre Arbeit, ihr ehrenamtliches Engagement oder schlicht durch das Zahlen von Steuern ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Statt auf Zwang zu setzen, sollte die Politik lieber darüber nachdenken, wie sie die Bundeswehr und soziale Einrichtungen attraktiver machen kann. Bessere Bezahlung, mehr Anerkennung und vernünftige Arbeitsbedingungen wären ein Anfang. Doch das würde Geld kosten – Geld, das man lieber für fragwürdige Klimaprojekte und die Alimentierung von Millionen Migranten ausgibt.

Die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle ist ein weiterer Baustein in der schleichenden Entmündigung der Bürger. Erst werden traditionelle Werte über Bord geworfen, dann wird die Wirtschaft mit immer neuen Regulierungen gegängelt, und nun soll auch noch die persönliche Lebensgestaltung dem Staat unterworfen werden. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten.