Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 610

Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.

Gerwyn Price hat in Aberdeen erneut einen 9-Darter in der Premier League geworfen und seinen Rekord für perfekte Legs ausgebaut. Trotz dieser Glanzleistung und der Belohnung mit goldenen Dartpfeilen musste sich der "Iceman" im Viertelfinale Stephen Bunting geschlagen geben, bleibt aber auf Playoff-Kurs für das Finale in der Londoner O2 Arena.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen acht Mitgliedern einer rechtskonservativen Bewegung die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einer Konferenz zum Thema Remigration teilnehmen wollten. Als Begründung wurde eine mögliche Ansehensschädigung Deutschlands angeführt, zudem müssen sich die Betroffenen nun täglich bei der Polizei melden.

Der Handelsverband Deutschland prognostiziert bis 2029 die Schließung von rund 46.000 Einzelhandelsgeschäften, was zu einer massiven Veränderung der Innenstädte führt. An Stelle traditioneller Geschäfte entstehen vermehrt Leerstände oder neue Geschäftsmodelle, während der Online-Handel weiter zunimmt und die Attraktivität klassischer Einkaufsstraßen sinkt.

Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.

Schwache US-Wirtschaftsdaten, insbesondere ein überraschender Rückgang der Produzentenpreise um 0,5 Prozent, ließen den Goldpreis am Donnerstag stark ansteigen. Während Anleger verstärkt sichere Häfen suchten, wachsen die Erwartungen an baldige Fed-Zinssenkungen, während gleichzeitig der Ölpreis aufgrund möglicher Iran-Deals unter Druck geriet.

Das Handelsdefizit der EU gegenüber China erreicht neue Rekordwerte, mit einem Überschuss von 90 Milliarden Dollar zugunsten Chinas allein in den ersten vier Monaten des Jahres. Während die USA durch Handelsbarrieren ihre Wirtschaft schützen, wird Europa zunehmend zum Absatzmarkt für chinesische Billigprodukte, was besonders die europäische Automobilindustrie stark trifft.

Der Chef des britischen Energiekonzerns Centrica kritisiert die deutsche Energiewende und entlarvt das Versprechen sinkender Strompreise als Trugschluss, da Deutschland trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise weltweit aufweist. Die hohen Kosten resultieren dabei nicht nur aus dem Ukraine-Konflikt, sondern vor allem aus den Ausgaben für Netzausbau, Speicherprojekte und den Rückbau konventioneller Kraftwerke.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.

Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr unter Merkel führt nun zu einer drastischen Debatte über Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen würde. Die neue Bundesregierung sucht nach Auswegen aus dem Dilemma, während die Abhängigkeit von den USA die NATO-Partner unter Druck setzt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Laut aktueller IWF-Zahlen erreicht die globale Staatsverschuldung kritische Ausmaße, wobei die USA mit 123 Prozent, Japan mit 230 Prozent und China mit über 300 Prozent Verschuldungsquote besonders betroffen sind. Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine weitere Billion Euro neue Schulden für die kommenden vier Jahre, während die EZB durch ihre lockere Geldpolitik die Staatsverschuldung weiter unterstützt.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 von 159 Stimmen) den Atomausstieg gekippt und plant eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren in Doel und Tihange sowie den möglichen Bau neuer Kraftwerke. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs getroffen, um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.

Frankreichs Präsident Macron hat die Stationierung französischer Atombomber auf deutschem Boden vorgeschlagen, wobei Frankreich die alleinige Entscheidungsgewalt behalten und Deutschland für den Schutz zahlen soll. Der Vorstoß wird als strategischer Versuch gewertet, die aktuelle Unsicherheit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen für französische militärische und wirtschaftliche Interessen zu nutzen.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Russland und Ukraine treffen sich am Freitag in Istanbul zu ersten direkten Friedensgesprächen seit drei Jahren, wobei die Ukraine durch Verteidigungsminister Umerov und Russland durch Kreml-Berater Medinsky vertreten wird. Trotz der hochrangigen Delegationen bleiben die Erwartungen an einen Durchbruch aufgrund der verhärteten Positionen beider Seiten und Putins Festhalten an Maximalforderungen gedämpft.

Google plant den Bau von drei Atomkraftwerken mit je 600 Megawatt Leistung, um den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren und KI-Systeme zu decken. Die Entscheidung basiert darauf, dass Atomkraft CO₂-frei und wetterunabhängig ist sowie zuverlässig Grundlaststrom liefert.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Mallorca intensiviert den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen mit über 3000 geplanten Kontrollen bis Mitte November und 30 eingesetzten Kontrolleuren. Die Behörden verhängten im Vorjahr bereits Bußgelder in Höhe von 5 Millionen Euro, während die Zahl der Verfahren wegen illegaler Vermietung um 25 Prozent auf 504 Fälle stieg.

In Istanbul finden erstmals seit 2022 wieder direkte Friedensgespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen unter türkischer Vermittlung statt. Die Verhandlungen im Dolmabahçe-Palast beginnen mit einem Vorgespräch zwischen US-, ukrainischen und türkischen Vertretern, gefolgt vom Haupttreffen der Konfliktparteien, wobei die Abwesenheit von Putin und Selenskyj die Erwartungen dämpft.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.

Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.

Am Denver International Airport kam es zu einem gefährlichen Systemausfall, bei dem Fluglotsen für mehrere Minuten den Funkkontakt zu etwa 20 Piloten verloren. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Ausfälle ein und offenbart die veraltete Technik der US-Flugsicherung, deren Modernisierung laut Verkehrsminister erst in 3-4 Jahren abgeschlossen sein wird.

New York baut laut aktuellem Global Financial Centres Index (GFCI) mit 769 Punkten seine Führungsposition als globales Finanzzentrum vor London (762 Punkte) weiter aus. Während asiatische Finanzzentren wie Hongkong und Singapur auf den Plätzen drei und vier folgen, landet Frankfurt als beste deutsche Stadt nur auf Rang 11.

Goldman Sachs bleibt trotz kurzzeitiger Goldpreis-Korrektur auf 3.150 Dollar optimistisch für das Edelmetall, das seit Jahresbeginn um 20% zulegen konnte. Als Haupttreiber für weitere Kurssteigerungen werden die fortschreitende De-Dollarisierung und die anhaltende geopolitische Unsicherheit genannt, wobei besonders die starke Nachfrage aus Asien den Markt stützt.

Ein geopolitischer Analyst deckt auf, dass die USA und Israel gemeinsam eine systematische Strategie zur Destabilisierung des Iran verfolgen, die bereits 2009 vom Brookings Institut skizziert wurde. Während sich die USA offiziell als neutraler Vermittler präsentieren, agiert Israel als militärischer Provokateur, wobei das eigentliche Ziel die Verteidigung der amerikanischen Hegemonie gegen eine multipolare Weltordnung ist.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

Ein 21-jähriger Ukrainer wurde in London wegen dreifacher Brandstiftung festgenommen, nachdem er unter anderem das ehemalige Wohnhaus des britischen Premierministers Keir Starmer in Brand gesetzt hatte. Die Anti-Terror-Einheit hat die Ermittlungen übernommen, der Verdächtige muss sich bereits am Freitag vor Gericht verantworten.

In seinem ersten TV-Auftritt als Bundeskanzler bei Maybrit Illner zeigte sich Friedrich Merz (CDU) betont gelassen, blieb bei konkreten Nachfragen jedoch oft vage. Während er die Einigkeit der schwarz-roten Koalition beschwor, wurden bereits erste Differenzen zwischen den Regierungspartnern sichtbar, besonders bei den Themen Migration, Ukraine-Politik und dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Ein Bürger wurde zu 1800 Euro Strafe verurteilt, weil er den Grünen-Politiker Janosch Dahmen in sozialen Medien als "Lappen" bezeichnet hatte. Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Bauernproteste am Fähranleger von Schlüttsiel, wobei der Anwalt des Verurteilten bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung führten in der vergangenen Woche zu 739 Zurückweisungen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Bei Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen, während die Bundespolizei insgesamt einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet.

Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit widersprüchlichen Aussagen zur Migrationspolitik für Aufsehen, indem er trotz hoher illegaler Einwanderungszahlen für offene Grenzen plädierte. Während die verschärften Grenzkontrollen bereits zu 60 Prozent Zurückweisungen führten, vermeidet Merz eine klare Positionierung und verweist stattdessen auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen.

Die Trump-Administration plant, führende chinesische Chiphersteller auf die schwarze Liste für Exportbeschränkungen zu setzen, was deren Zugang zu amerikanischen Technologien massiv einschränken würde. Diese Maßnahme könnte nicht nur die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die globalen Lieferketten und besonders die europäische Industrie haben.

Die US-Notenbank Fed steht durch den eskalierenden Handelskrieg vor einem schwierigen Dilemma, da Zölle einerseits die Inflation anheizen, andererseits aber das Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Fidelity warnt vor schweren Marktverwerfungen, sollte die Fed bei ihrer Zinspolitik die Balance zwischen Inflationsbekämpfung und Rezessionsvermeidung verlieren.

Japan legt die Handelsgespräche mit den USA vorerst auf Eis und fordert bessere Konditionen für ein Abkommen. Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in den traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder und könnte China in die Hände spielen.

Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.

Putin lehnt direktes Treffen mit Selenskyj bei Friedensgesprächen in der Türkei ab und entsendet stattdessen nur eine zweitrangige Delegation, während Trump durch seine Intervention die Situation zusätzlich verkompliziert. Die Ukraine fordert einen sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand, während Russland, das mittlerweile ein Fünftel des ukrainischen Territoriums kontrolliert, auf vorherigen Detailverhandlungen besteht.

Trotz Senkung der US-Zölle von 145% auf 30% stehen in China weiterhin bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze auf der Kippe, was das Wirtschaftswachstum 2025 um bis zu 1,6 Prozentpunkte einbrechen lassen könnte. Die chinesische Regierung versucht mit staatlichen Investitionen und geldpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern, während die unberechenbare US-Handelspolitik für zusätzliche Verunsicherung in der Exportwirtschaft sorgt.

Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.

Die deutsche Politik zeigt sich unentschlossen bei der Stärkung der Landesverteidigung, während Friedrich Merz die Debatte über Verteidigungsausgaben als "Hilfskonstruktion" relativiert und die SPD sich hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Trotz US-Forderungen nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und wachsender Bedrohungen durch Russland fehlt ein klares Bekenntnis zur militärischen Aufrüstung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.

Das belgische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke und zum Bau neuer Reaktoren verabschiedet. Die vier aktiven Reaktoren in den Kraftwerken Doel und Tihange sollen weiterlaufen, während der französische Konzern Engie die Anlagen Tihange 3 und Doel 4 für weitere zehn Jahre betreiben wird.

Rund 200 Commerzbank-Mitarbeiter protestierten vor der Hauptversammlung in Wiesbaden gegen eine mögliche Übernahme durch die italienische Unicredit, die bereits knapp 30 Prozent der Anteile hält. Trotz Rekordgewinnen von 2,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und steigender Aktienkurse bleibt die Zukunft der Bank ungewiss, während die Bundesregierung mit ihren zwölf Prozent Anteil eine Übernahme ablehnt.