Dreiste Umverteilung: Ampel-Regierung pumpt Millionen in "systemtreue" Medien

Während die Bundesregierung den Rotstift bei Rentnern, Familien und Arbeitnehmern ansetzt, scheint für die Finanzierung regierungsfreundlicher Medien weiterhin ein scheinbar unerschöpflicher Geldtopf zur Verfügung zu stehen. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung von "Fake News" sollen nun weitere Millionen Euro an Steuergeldern in ausgewählte Medienkanäle fließen.

Millionenschweres "Meine-Zeitung-Abo" als Propagandainstrument

Besonders kritisch zu sehen ist das geplante "Meine-Zeitung-Abo", das den Steuerzahler jährlich satte 30 Millionen Euro kosten soll. Dieses Projekt, das direkt dem linksgerichteten Wahlprogramm entstammt, wird offiziell als Initiative gegen Desinformation verkauft. In Wahrheit handelt es sich jedoch um nichts anderes als den durchsichtigen Versuch, die öffentliche Meinungsbildung durch gezielte Förderung "systemtreuer" Medien zu beeinflussen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält noch mehr Spielraum

Als wäre dies nicht genug, darf sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen erweiterten finanziellen Spielraum von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr freuen. Diese zusätzlichen Mittel stammen direkt aus den Taschen der Bürger, die ohnehin schon unter der Last steigender Abgaben ächzen.

Orwellsche Züge in der Medienpolitik

Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass sich die Regierung anmaßt, darüber zu urteilen, welche Medien als "Qualitätsmedien" einzustufen sind und welche nicht. Diese Entwicklung erinnert fatal an Orwells "Wahrheitsministerium" und stellt einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Unabhängige und alternative Medien, die sich nicht durch finanzielle Zuwendungen vereinnahmen lassen, werden systematisch ausgegrenzt.

Einschüchterungsversuche gegen kritische Stimmen

Die wahre Gesinnung der Regierungsparteien zeigt sich besonders deutlich in den jüngsten Vorkommnissen, bei denen kritischen Medienvertretern sogar mit dem Entzug von Werbegeldern gedroht wurde. Diese Form der finanziellen Erpressung offenbart das wahre Gesicht einer Politik, die kritische Berichterstattung offenbar um jeden Preis unterbinden will.

Wachsamkeit ist geboten

Für eine funktionierende Demokratie ist die Existenz freier, unabhängiger Medien unerlässlich. Die aktuelle Entwicklung, bei der unter dem Deckmantel der "Fake News"-Bekämpfung massive Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen werden, muss alle Bürger alarmieren. Es ist höchste Zeit, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und die Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung zu verteidigen.

Die systematische Umverteilung von Steuergeldern zugunsten regierungsfreundlicher Medien bei gleichzeitiger Vernachlässigung dringender sozialer Aufgaben zeigt einmal mehr, wie weit sich die aktuelle Regierung von den Interessen der Bürger entfernt hat. Eine Kurskorrektur scheint dringender denn je.