Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 613

Donald Trump verschärft seine Kritik an der EU und bezeichnet sie als "schlimmer als China", während sein Finanzminister Scott Bessent die internen Unstimmigkeiten der EU bei Zollverhandlungen kritisiert. Die Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 1,5 Billionen Dollar nehmen damit weiter zu.

Für Donnerstag geplante Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind von Unklarheiten geprägt, während Selensky seine Teilnahme bereits bestätigt hat und Putins Zusage noch aussteht. US-Sondergesandter Witkoff droht mit amerikanischem Rückzug aus der Vermittlerrolle, falls keine direkten Gespräche zustande kommen, während gleichzeitig Diskussionen um eine mögliche westliche Truppenstationierung in der Ukraine für zusätzliche Spannungen sorgen.

Der Spiegel berichtet über eine neue russische Dokumentation zum 25. Amtsjubiläum Putins und zeigt dabei erstmals Einblicke in seine private Dienstwohnung im Kreml. Die Berichterstattung des Magazins wird jedoch für ihre tendenziöse und teils verzerrende Darstellung kritisiert, insbesondere bei der Übersetzung von Aussagen und der Interpretation des Minsker Abkommens.

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.

In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.

Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Entgegen bisheriger Prognosen verzeichnet die Antarktis seit 2021 einen jährlichen Eiszuwachs von etwa 108 Milliarden Tonnen, wie Wissenschaftler der Tongji-Universität berichten. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu gängigen Klimamodellen und führt zu einer kritischen Diskussion über die Genauigkeit bisheriger Prognosen.

In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.

Zwei Wissenschaftler sorgen mit einem Artikel im "Journal of Medical Ethics" für Empörung, in dem sie die Legalisierung der Tötung von Neugeborenen fordern. Die Forscher argumentieren, dass Neugeborene keine "wirklichen Personen" seien und stellen eine Verbindung zur Abtreibungsdebatte her, was international auf scharfe Kritik stößt.

Der US-Generatorenhersteller Generac Holdings plant, seine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern innerhalb der nächsten 18 Monate von aktuell 10 auf unter 5 Prozent zu reduzieren. CEO Aaron Jagdfeld sieht dabei besonders Indien als vielversprechenden künftigen Handelspartner für die USA.

Die globale Schattenwirtschaft erreicht laut einer Analyse von Ernst & Young für 2023 in Entwicklungsländern bis zu 42,4% des BIP, während sie in Industrieländern bei etwa 5,9% liegt. Sierra Leone führt mit 64,5% die Liste an, gefolgt von Niger und Nepal, während selbst in den USA die Schattenwirtschaft noch einen absoluten Wert von 1,4 Billionen Dollar erreicht.

BlackRock warnt in einem Zulassungsantrag für seinen Bitcoin-ETF vor möglichen Sicherheitsrisiken durch Quantencomputer, die künftig die kryptographische Sicherheit von Bitcoin gefährden könnten. Trotz dieser Warnung verzeichnen Bitcoin-ETFs seit Januar weiterhin starke Zuflüsse von über 41 Milliarden Dollar.

Die Trump-Administration hat einen historischen KI-Deal zwischen US-Tech-Giganten und Saudi-Arabien vermittelt, der Investitionen von 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft vorsieht. Nvidia liefert 18.000 Blackwell-Chips an das saudische KI-Startup Humain, während weitere Tech-Unternehmen wie AMD, Google und Oracle Milliardeninvestitionen tätigen und ein paralleles Verteidigungsabkommen über 142 Milliarden Dollar geschlossen wurde.

Donald Trump kündigt eine Überprüfung der Last-Minute-Begnadigungen von Joe Biden an, darunter besonders umstritten die Begnadigung von Hunter Biden und Liz Cheney. Trumps Begnadigungsbeauftragter Ed Martin will dabei auch die Verwendung eines Autopens für die Unterschriften sowie einen dubiosen Milliardentransfer untersuchen.

Donald Trump sorgt für Aufsehen, nachdem er in Saudi-Arabien den neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa traf und als "attraktiven Kerl" bezeichnete - einen Mann, der als ehemaliger Al-Qaida-Führer bis vor kurzem noch mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht wurde. Das Treffen wirft Fragen zur westlichen Außenpolitik auf, da Sharaa für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich war und nun als Staatsoberhaupt anerkannt wird.

Die südchinesische Technologie-Metropole Shenzhen verzeichnet einen massiven Anstieg bei visafreien Einreisen um mehr als 160 Prozent, wobei besonders Besucher aus Malaysia, Südkorea, Japan, Vietnam und Singapur in die Stadt strömen. Als Heimat von Tech-Giganten wie Tencent und Huawei und mit neuen internationalen Flugverbindungen entwickelt sich die Stadt zu einem bedeutenden globalen Knotenpunkt.

Trotz einer vorläufigen Entspannung im Handelskrieg zwischen China und den USA durch Zollsenkungen geht der Kampf um globale Wirtschaftsmacht in die nächste Runde. Während die USA auf militärische Stärke setzen, gewinnt China durch gezielte Investitionen und Abkommen, wie jüngst mit Brasilien (26 Mrd. Dollar), zunehmend an globalem Einfluss.

Russland baut seinen Einfluss in Afrika weiter aus, wobei Burkina Faso unter Übergangspräsident Ibrahim Traore zu einem wichtigen strategischen Partner wird. Die Zusammenarbeit umfasst verstärkte Bildungskooperationen, direkten Handel und Technologietransfer, während das Land sich zunehmend vom westlichen Einfluss distanziert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky zeigt sich überraschend zu Verhandlungen mit Russland bereit, obwohl er 2022 selbst ein Gesetz unterzeichnet hatte, das solche Gespräche verbietet. Die Türkei soll als möglicher Gastgeber für direkte Gespräche zwischen beiden Ländern fungieren, während Russland bisher zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert.

Südafrikanische Oppositionspolitiker sorgen mit einem nicht autorisierten Israel-Besuch für heftige Kontroversen in ihrer Heimat. Die regierende ANC-Partei fordert eine parlamentarische Untersuchung der Reise, die inmitten des Gaza-Krieges und parallel zu Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel am Internationalen Gerichtshof stattfand.

Russland hat seine Bereitschaft für Friedensgespräche in Istanbul signalisiert und wird morgen eine Delegation entsenden, während die Ukraine noch zögerlich reagiert. Die russische Seite besteht auf der "Entnazifizierung des Kiewer Regimes" und der Anerkennung der annektierten Gebiete, während die Ukraine auf direkte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj pocht.

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz (CDU) eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zur "stärksten Armee Europas" an und betonte Deutschlands Status als Einwanderungsland. Seine Aussagen zu Wirtschaft, Migration und Außenpolitik blieben dabei weitgehend unkonkret, während er in der Sozialpolitik das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung" ersetzen will.

Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Schattenflotte richtet und fast 200 weitere Schiffe sowie 30 Unternehmen ins Visier nimmt, die an der Umgehung des Öl-Embargos beteiligt sein sollen. Die Verschärfung der maritimen Sanktionen erfolgt zeitgleich mit der Androhung weiterer Strafmaßnahmen durch westliche Länder, sollte sich Russland einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine verweigern.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.

Clara-Christina Streit (56) übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Börse von Martin Jetter (66), der sein Amt vorzeitig niederlegt. Die erste Präsenz-Hauptversammlung seit 2019 markierte diesen Führungswechsel, während der Konzern für 2024 Nettoerlöse von 5,2 Milliarden Euro und einen operativen Gewinn von 2,7 Milliarden Euro anstrebt.

Der Verfassungsschutz stuft die Kritik der AfD an der Migrationspolitik und deren Hinweise auf "Einwanderung in die Sozialsysteme" als verfassungsfeindlich ein und unterstellt der Partei pauschal Menschenfeindlichkeit. Die Behörde interpretiert dabei auch sachliche Aussagen wie den Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen als extremistisch, was Zweifel an ihrer politischen Neutralität aufkommen lässt.

Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".

Chinesische Privatanleger wenden sich verstärkt vom kriselnden Immobilienmarkt ab und investieren stattdessen in Gold, wobei die Nachfrage nach physischem Gold im ersten Quartal 2025 um 12 Prozent auf 124 Tonnen stieg. Auch die chinesische Zentralbank stockt ihre Goldreserven kontinuierlich auf und fügte im April weitere 70.000 Feinunzen hinzu.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.

Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.

Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.

Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel mit strengerer Migrationspolitik und einem 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm an. Der CDU-Politiker forderte mehr Arbeitseinsatz statt Work-Life-Balance, versprach Digitalisierung der Verwaltung und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine.

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.

Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.

Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die am 7. Mai angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden unter Berufung auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes. Die neue Politik, die besonders bei den Grünen und Nachbarländern wie Polen und der Schweiz auf Kritik stößt, ermöglicht die direkte Zurückweisung von Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze, ausgenommen sind besonders schutzbedürftige Gruppen.

Der Verfassungsschutz stuft in einem aktuellen Gutachten Kritik an Corona-Maßnahmen sowie Vergleiche mit der DDR als demokratiegefährdend ein. Besonders die Bezeichnung des Corona-Impfzertifikats als "Grundrechte-Bezugsschein" und historische Vergleiche werden von der Behörde als Angriff auf die Demokratie gewertet.

Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.

Drei ukrainische Staatsbürger wurden in Köln, Konstanz und der Schweiz festgenommen, die im Auftrag Russlands Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Die Verdächtigen wollten getarnte Spreng- und Brandsätze in den ukrainischen Gütertransport einschleusen und hatten bereits Ende März erste Testpakete mit GPS-Trackern aufgegeben.

Die chinesischen Häfen verzeichnen einen dramatischen Einbruch im Containerumschlag von fast 6 Prozent, während paradoxerweise die Frachtraten für die Route Shanghai-New York auf 3.646 US-Dollar pro Container steigen. Mindestens sechs Schiffslinien zwischen China und den USA wurden bereits eingestellt, während ein 90-Tage-Moratorium zwischen Washington und Peking der Wirtschaft nur eine kurze Atempause verschafft.

Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.

Aufgrund stark schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne fielen die Strompreise am Wochenende für neun Stunden in den negativen Bereich bis minus 250 Euro je Megawattstunde. Experten erwarten durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien künftig 300 bis 500 Stunden mit negativen Strompreisen pro Jahr.

ChatGPT verzeichnet mit 4,7 Milliarden monatlichen Besuchern einen rasanten Aufstieg und belegt bereits den fünften Platz der meistbesuchten Websites weltweit, während etablierte Plattformen wie Google, YouTube und Facebook Nutzereinbußen verzeichnen. Die zunehmende emotionale Bindung vieler Menschen an den KI-Chatbot, besonders bei jüngeren Nutzern, sowie die steigende Nutzung im akademischen Bereich werfen Fragen zur digitalen Abhängigkeit und gesellschaftlichen Entwicklung auf.

Die CDU erwägt eine Annäherung an die Linkspartei, wobei die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die Linke im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft. Während der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die CDU zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auffordert, betont die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weiterhin ihre radikale Systemkritik und fordert den Sturz des kapitalistischen Systems.

Dem belgischen Ex-Politiker Dries Van Langenhove drohen ein Jahr Haft, 300.000 Euro Geldstrafe und der zehnjährige Verlust seiner bürgerlichen Rechte wegen der Verbreitung von Memes in privaten Chatgruppen. Das Urteil des Berufungsgerichts wird am Freitag erwartet und könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit in Europa haben.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was er mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründet. Gleichzeitig warnt er vor dem Begriff "Demos gegen rechts" und plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während er wegen der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" in der Kritik steht.