Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 611

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Bewerbung von "Kauf auf Rechnung" transparenter agieren und über notwendige Bonitätsprüfungen informieren müssen. Auslöser war eine Werbekampagne von Bonprix, die den "Bequemen Kauf auf Rechnung" bewarb, ohne auf vorausgehende Bonitätsprüfungen hinzuweisen.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

Thyssenkrupp verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent auf 8,6 Milliarden Euro und einem Absturz des bereinigten EBIT auf 19 Millionen Euro. Als Hauptgrund gilt die kostspielige Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff-Technologie am Standort Duisburg.

Die Metal-Band "Powergame" distanziert sich von ihrem ehemaligen Mitglied, dem YouTuber "Clownswelt", und verzichtet auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen EP aufgrund dessen angeblich rechter Ausrichtung. Die Band plant stattdessen, Songs ohne Beteiligung des Ex-Mitglieds neu aufzunehmen und positioniert sich nun deutlich im linken politischen Spektrum.

Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) hat bei einem UN-Treffen seine Vision einer neuen Weltordnung vorgestellt, die eine "kollaborative Souveränität" nach EU-Vorbild vorsieht. RBF-CEO Stephen Heintz plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen und eine Schwächung nationaler Souveränität zugunsten globaler Kontrollstrukturen.

AfD-Chefin Alice Weidel griff in einer scharfen Bundestagsrede die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal an und kritisierte besonders die Migrations- und Energiepolitik. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als "wahre Extremisten" und warf Merz vor, seine konservativen Prinzipien aufgegeben zu haben.

Die Veröffentlichung des vollständigen AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes durch das Magazin "Cicero" führt zu kontroversen Debatten in der deutschen Medienlandschaft. Während zunächst die Geheimhaltung des Dokuments kritisiert wurde, richtet sich nun die Kritik gegen Medien, die für Transparenz sorgen, was Fragen zum demokratischen Verständnis und zur Rolle des Verfassungsschutzes aufwirft.

Der deutsche Einzelhandel erhofft sich durch die Einführung des digitalen Euro eine Entlastung von den hohen Gebühren der dominanten Kartenzahlungssysteme wie Mastercard und Visa. Der Handelsverband Deutschland unterstützt das Projekt grundsätzlich, warnt jedoch vor der Übernahme des bestehenden Gebührenmodells und fordert eine Offline-Funktionalität sowie den Verzicht auf eine Akzeptanzpflicht.

Ex-US-Präsident Trump skizzierte bei seinem Saudi-Arabien-Besuch eine neue Friedensvision für den Nahen Osten und übte scharfe Kritik an Bidens Iran-Politik. Er versprach eine Region der Möglichkeiten statt des Aufruhrs und betonte, der Iran werde unter seiner Führung keine Atomwaffe besitzen.

Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.

Die Nominierung der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den UN-Vollversammlungsvorsitz stößt international auf Kritik. Besonders umstritten ist die kurzfristige Ausbootung der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, während ehemalige UN-Generalsekretäre Baerbocks bisherige Arbeit als Außenministerin als zu konfrontativ bewerten.

Die Grünen kritisieren nun scharf die von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung, obwohl sie unter Ex-Minister Habeck selbst ein ähnliches Projekt mit 12,5 Gigawatt befürwortet hatten. Während Experten alternative Lösungen wie Batteriespeicher vorschlagen, warnt die Industrie vor Produktionseinschränkungen bei mangelnder Stromversorgung durch erneuerbare Energien.

Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.

Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

Nach fast 40 Jahren Atomkraft-Verbot öffnet sich Dänemark unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wieder der Kernenergie, wobei das Parlament die Prüfung der Potenziale beschlossen hat. Der Fokus liegt dabei besonders auf modernen, kleinen modularen Reaktoren (SMR), die laut Regierung eine sichere und wirtschaftliche Alternative darstellen sollen.

Laut einer aktuellen Umfrage der University of Maryland befürworten etwa 69 Prozent der US-Bürger einen neuen Atomdeal mit dem Iran, wobei die Zustimmung parteiübergreifend sowohl bei Demokraten als auch Republikanern hoch ist. Während militärische Optionen kaum Unterstützung finden, spricht sich die Mehrheit der Amerikaner für eine diplomatische Lösung und ein friedliches Atomprogramm unter strenger Überwachung aus.

Frankreichs Präsident Macron und Israels Premier Netanyahu liefern sich einen heftigen diplomatischen Schlagabtausch über die Gaza-Politik, wobei Macron Israels Vorgehen als "beschämend" kritisiert und Netanyahu ihm Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Der Konflikt entbrennt vor dem Hintergrund einer sich dramatisch verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen, wo laut Schätzungen etwa 500.000 Menschen von extremer Nahrungsmittelknappheit betroffen sind.

Ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, das Zölle auf amerikanisches Bioethanol und Rindfleisch aufhebt, bedroht die britische Landwirtschaft. Die heimischen Landwirte befürchten durch die Einfuhr günstigerer US-Produkte massive Einbußen, besonders im Bioethanol-Sektor und der Rindfleischproduktion.

Die US-Arbeitsmarktdaten zeigen trotz stabiler Gesamtzahlen besorgniserregende Entwicklungen in den wirtschaftlich bedeutenden "Deep TriState" Regionen, wo sowohl Erstanträge als auch laufende Arbeitslosenhilfeanträge deutlich ansteigen. Die Kombination aus steigenden Zinsen, anhaltender Inflation und geopolitischen Spannungen könnte die Situation in den kommenden Monaten weiter verschärfen.

Durch Bestechung von Kundenservice-Mitarbeitern verschafften sich Cyberkriminelle Zugang zu sensiblen Kundendaten der Kryptobörse Coinbase und versuchten anschließend, das Unternehmen mit 20 Millionen Dollar zu erpressen. Als Reaktion setzte Coinbase eine Belohnung in gleicher Höhe für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus und plant Entschädigungen für betroffene Kunden in Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar.

Donald Trump kritisiert Apple-CEO Tim Cook für die geplante Verlagerung der iPhone-Produktion nach Indien, die bis 2026 rund 60 Millionen Geräte umfassen könnte. Eine Produktion in den USA würde laut Analysten zu einem iPhone-Preis von etwa 3.500 Dollar führen und wäre hauptsächlich durch Roboter automatisiert.

In einer überraschenden diplomatischen Wendung haben die USA dem Iran einen schriftlichen Vorschlag für ein neues Atomabkommen vorgelegt, während der Iran Kompromissbereitschaft signalisiert. Der mögliche Deal sieht vor, dass Teheran keine Atomwaffen entwickelt und die Urananreicherung auf zivile Zwecke beschränkt, im Gegenzug würden die US-Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.

Der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und China bringt die globalen Lieferketten an den Rand des Zusammenbruchs und lähmt die internationale Wirtschaft. Während Unternehmen Investitionen zurückhalten und kritische Bauteile horten, befindet sich besonders Europa in einer prekären Lage zwischen den Fronten, wobei für die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders schwerwiegende Folgen drohen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.

Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.

In chinesischen Solarwechselrichtern und Batteriesystemen wurden versteckte Kommunikationsmodule entdeckt, die Fernzugriffe unter Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen. Besonders kritisch ist die Situation in Europa, wo über 200 Gigawatt Solarenergie mit chinesischen Wechselrichtern verbunden sind, was ein erhebliches Sabotage-Potenzial darstellt.

Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.

Spanien wird von einer Serie von Stromausfällen heimgesucht, zuletzt auf La Palma, wo 19.000 Menschen zwei Stunden ohne Strom waren. Der bisher größte Blackout vor zehn Tagen betraf auch Portugal und forderte drei Todesopfer, während Experten die überstürzte Umstellung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Netzstabilität als mögliche Ursache sehen.

Der mit Spannung erwartete Gipfel in Istanbul zum Ukraine-Konflikt droht zu scheitern, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Donald Trump verteidigte Putins Fernbleiben mit der befremdlichen Aussage "Warum sollte er kommen, wenn ich nicht komme?" und stellt sich damit erneut auf die Seite des Kremlchefs, während die europäischen Partner weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.

Die Windgeschwindigkeiten in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 auf ein 50-Jahres-Tief von unter 5,5 Meter pro Sekunde gefallen, was zu massiven Einbußen in der Windkraftbranche führt. Der Windparkbetreiber PNE verzeichnete einen Umsatzrückgang auf 27,9 Millionen Euro und einen Verlust von 7,1 Millionen Euro, während deutschlandweit 31 Prozent weniger Windstrom erzeugt wurde als im Vorjahreszeitraum.

Bei den ersten direkten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren in Istanbul kam es zu einem diplomatischen Eklat, da Präsident Putin statt persönlich zu erscheinen nur eine Delegation zweitrangiger Beamter unter Leitung des ehemaligen Kulturministers Medinsky entsandte. Während der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich anwesend war, wird Putins Entscheidung in diplomatischen Kreisen als bewusste Provokation gewertet, die die Erfolgschancen der Verhandlungen minimiert.

Donald Trump fordert von Apple die Rückverlagerung der iPhone-Produktion in die USA und lehnt die geplante Produktionsverlagerung nach Indien ab. Trotz Apples angekündigter US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar und 20.000 neuer Arbeitsplätze beharrt der Ex-Präsident auf seiner "America First"-Politik.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping soll neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden und damit Klara Geywitz ersetzen, die nicht mehr zur Wahl antritt. Die 66-jährige Köpping, die von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden vorgeschlagen wurde, will sich besonders für ostdeutsche Interessen in der Bundespartei einsetzen.

Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen einzuleiten. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen argumentiert Giegold, Deutschland verstoße mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht, während Dobrindt an den Maßnahmen festhält und sie als notwendig verteidigt.

Aufgrund des Goldpreis-Rekords von 2.800 Euro pro Feinunze kommt es in München zu langen Warteschlangen vor Goldhändlern, wo Bürger verstärkt Altgold verkaufen. Die Verkaufszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, wobei viele Verkäufer den Erlös direkt wieder in Anlagegold investieren.

Bill Gates und Warren Buffett nennen beide "Fokus" als ihr wichtigstes Erfolgsgeheimnis, wobei Gates besonders die Jahre zwischen 13 und 18 als entscheidend für die Entwicklung von Expertise hervorhebt. Beide Milliardäre begannen bereits in jungen Jahren, sich intensiv auf ihre jeweiligen Interessengebiete zu konzentrieren - Gates auf das Programmieren und Buffett auf Investitionen.

Ab April 2025 wird die Einspeisevergütung für Solarstrom bei Überproduktion und negativen Strompreisen ausgesetzt, was besonders neue Anlagenbesitzer trifft. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der hohen Kosten für den Steuerzahler, der allein 2024 bereits 17 Milliarden Euro Verluste durch überhöhte Einspeisevergütungen ausgleichen musste.

In der Sixtinischen Kapelle haben sich 133 Kardinäle aus 71 Ländern zum größten und internationalsten Konklave aller Zeiten versammelt, um den Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang konnte noch keine Einigung erzielt werden, wobei der italienische Kardinal Pietro Parolin als Favorit mit etwa 40 Stimmen gilt.

Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Krankenkassen mit einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro stützen, da die Liquiditätsreserve unter die kritische 20-Prozent-Marke gefallen ist. Besonders die verzögerte Beitragserhöhung bei Rentnern belastet das System zusätzlich mit einer Finanzierungslücke von 650 Millionen Euro.

Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.

Der World Gold Council (WGC) berichtet, dass der Goldpreis aktuell stark von den Handelskonflikten zwischen den USA und China beeinflusst wird, während die Zentralbanken trotz leicht reduzierter Käufe weiterhin wichtige Marktteilnehmer bleiben. Gleichzeitig warnt der WGC vor zunehmend kürzeren Preiszyklen und plötzlichen Schwankungen aufgrund politischer Entscheidungen.

Donald Trump plant laut Berichten eine radikale Änderung der US-Währungspolitik, bei der Handelspartner zu einer Aufwertung ihrer Währungen gedrängt werden sollen. Experten warnen vor einem möglichen Vertrauensverlust in den US-Dollar und einem mehrjährigen Bärenmarkt, während institutionelle Anleger bereits nach Auswegen aus ihren Dollar-Engagements suchen.

Laut einer aktuellen Analyse des McKinsey Global Institute sind nur 13 Konzerne für etwa 65 Prozent des gesamten Produktivitätswachstums in Deutschland verantwortlich. Diese starke Konzentration der Wirtschaftskraft auf wenige Großunternehmen stellt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

Die Türkei unter Präsident Erdoğan hat sich als Schlüsselvermittler im Ukraine-Konflikt etabliert, indem sie trotz NATO-Mitgliedschaft eine geschickte Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen betreibt. Während das Land Waffen an die Ukraine liefert, hält es gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrecht und positioniert sich als möglicher Austragungsort für Friedensgespräche.