Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen "Musterhitzeplan", der bei öffentlichen Sportveranstaltungen Grillen und Alkoholausschank verbieten soll. Auch stark zuckerhaltige sowie koffein- oder taurinhaltige Getränke sollen von den Getränkeständen verschwinden, begründet wird dies mit dem Klimawandel und Gesundheitsschutz.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon forderte bei einem Forum in Kalifornien, die USA sollten lieber Waffen und Munition horten statt Bitcoin, da Amerika im Kriegsfall nur für sieben Tage Raketen habe. Er warnte vor dem "Feind im Inneren" und kritisierte scharf die Biden-Politik bei Immigration und grünen Projekten.

Greta Thunberg hat sich vom Klimaaktivismus abgewandt und engagiert sich nun für Gaza, indem sie mit einem Hilfsschiff der Freedom Flotilla Coalition vom sizilianischen Hafen Catania Richtung Gaza-Streifen segelte. Die 22-jährige Aktivistin sucht offenbar neue Betätigungsfelder, nachdem ihre Klimaproteste weniger mediale Aufmerksamkeit erhielten.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

NATO-Falken und der ukrainische Präsident Selenskyj treiben laut Kritikern eine gefährliche Eskalation mit der Atommacht Russland voran. Selenskyj prahlte bei einem Sicherheitsgipfel in Vilnius mit der "Operation Spinnennetz" und behauptete, Europa habe bessere Waffen als Russland. Die westlichen Politiker überbieten sich demnach in ihrer harten Linie gegen Russland, ohne die nuklearen Risiken zu bedenken.

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.

Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, erhielt aber nur 167 von 193 Stimmen nach einer ungewöhnlich kontroversen geheimen Abstimmung. Die ehemalige Außenministerin plant, das traditionell zeremonielle Amt zu politisieren und auf Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zu fokussieren.

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für einen Skandal und einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Grünen-Führung fordert nun ein Krisengespräch, während Nietzard eine Entschuldigung ablehnt und bis Oktober im Amt bleiben will.

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.

Die EU-Kommission plant bis zum Sommer eine Strategie zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, die digitale Wasserzähler in Haushalten vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Außenministerin Annalena Baerbock trat bei Carolin Kebekus in der ARD auf und spielte Schere-Stein-Papier um eine New York-Reise. Dabei ließ sie sich ein LKW-Tattoo aufkleben und beteiligte sich an geschmacklosen Scherzen über politische Gegner.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.

Ein 32-jähriger Türke mit mehrjährigem Einreiseverbot wurde am Grenzübergang Weil am Rhein in einer Straßenbahn aufgegriffen, nachdem er im Februar bereits nach Österreich überstellt worden war. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und wies den Mann in die Schweiz zurück.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze in der Stahlsparte bis 2030, was Konzernchef Miguel Lopez als alternativlose Maßnahme bezeichnet. Die Verhandlungen sollen noch im Sommer abgeschlossen werden, während die IG Metall erbitterten Widerstand ankündigt.

Rheinland-Pfalz plant mit einem neuen Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral zu werden, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen alarmiert. Die Kritiker bemängeln veraltete Datengrundlagen und befürchten Arbeitsplatzverluste durch die ambitionierten Ziele.

In Sachsen-Anhalt stiegen die Insolvenzanträge im ersten Quartal 2025 um 20 Prozent auf 856 Fälle, wobei 73 Prozent Privatpersonen betreffen. Unternehmensinsolvenzen nahmen sogar um 21,4 Prozent zu, besonders betroffen ist Magdeburg mit 4 Anträgen pro 10.000 Einwohner.

Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen, wobei 5.000 Stellen komplett wegfallen und 6.000 ausgelagert werden sollen. Fast die Hälfte der 26.300 Beschäftigten steht vor einer ungewissen Zukunft, besonders betroffen sind die Standorte im Ruhrgebiet.

DHL erhöht ab Juli die Preise für internationale Sendungen deutlich, EU-Päckchen kosten künftig 6,99 Euro und fünf Kilogramm schwere Pakete 20,49 Euro in der Filiale. Auch im Inland steigen die Preise drastisch, das Pluspäckchen verteuert sich um 1,20 Euro auf 8,19 Euro.

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.

Ein 28-Jähriger verletzte in Neubukow vier Polizeibeamte schwer, nachdem er sich auf einem Kinderspielplatz entblößt hatte. Eine Beamtin erlitt einen Kieferbruch und Gehirnerschütterung, drei weitere Kollegen trugen Hämatome und Verletzungen davon.

In Wolfratshausen offenbarte Grünen-Politikerin Annette Heinloth eine bemerkenswerte Doppelmoral, als sie Windkraft zwar als rational sinnvoll bezeichnete, aber gleichzeitig erklärte, sie wolle "das nicht vor meinem Haus haben". Der Stadtrat stimmte gegen neue Windkraft-Vorranggebiete, wobei ausgerechnet die Grünen dagegen votierten.

Militärexperten warnen vor einer Taurus-Lieferung an die Ukraine, da deutsche Soldaten für die Bedienung der komplexen Waffensysteme vor Ort benötigt würden. Dies würde Deutschland zur Kriegspartei gegen Russland machen, das bereits Vergeltungsschläge mit Oreschnik-Raketen gegen deutsche Produktionsanlagen angekündigt hat.

Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das der russischen Regierung weitreichende Befugnisse über die Rüstungsindustrie verleiht und Enteignungen von Militärunternehmen ermöglicht. Das Institute for the Study of War warnt, dass sich der Kreml systematisch auf einen umfassenden Konflikt mit der NATO vorbereitet.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.

Das Wall Street Journal kritisiert scharf Deutschlands lähmende Bürokratie, die laut der US-Zeitung Innovation erstickt und Investoren verschreckt. Die bürokratischen Pflichten kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro und 1,02 Milliarden Arbeitsstunden.

Russland bombardierte in der Nacht zum Montag ukrainische Städte und tötete dabei fünf Menschen, als Vergeltung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Bomber. Heute sollen in Istanbul Friedensgespräche stattfinden.

Im Mai stammten 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen, doch an 112 Stunden mussten Stromerzeuger dafür bezahlen, dass ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise fielen zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde, während Anlagenbetreiber weiterhin staatliche Vergütungen erhalten.

In Istanbul finden erneut Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen statt, während zeitgleich nächtliche Angriffe weitergehen. Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden sechs Zivilisten in Charkiw verletzt, die Ukraine griff mit 162 Drohnen russisches Territorium an. Die Gespräche gelten als wenig aussichtsreich, da bereits das erste Treffen im Mai nur einen Gefangenenaustausch erbrachte.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.

Der RBB zahlte 2024 trotz Sparmaßnahmen 2,6 Millionen Euro an Ruhegehälter für ehemalige Führungskräfte, während Kantinen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Intendantin Demmer scheiterte vor Gericht beim Versuch, die Zahlungen zu stoppen und muss zusätzlich 818.000 Euro Anwaltskosten zahlen.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.

Die NATO fordert von Deutschland 40.000 zusätzliche Soldaten in sieben neuen Brigaden, während die Bundeswehr bereits 20.000 Mann unter ihrem Sollbestand liegt. Zudem soll das NATO-Ausgabenziel auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Annalena Baerbock soll heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, obwohl Russland ihre Kandidatur wegen "eklatanter Voreingenommenheit" ablehnt. Die Wahl könnte zur geheimen Abstimmung werden, was normalerweise vermieden wird.

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.

Annalena Baerbock soll am Montag zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, doch Russland fordert eine geheime Abstimmung statt der üblichen Akklamation. Die ehemalige Außenministerin wurde nach der verlorenen Bundestagswahl kurzfristig als Kandidatin nominiert, nachdem ursprünglich Diplomatin Helga Schmid vorgesehen war.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Grünen-Jugendchefin Jette Nietzard mit Hausverbot, nachdem diese einen "A.C.A.B."-Pullover im Bundestag trug. Nietzard ruderte nur halbherzig zurück und weigert sich zu entschuldigen.