Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 298

Kasachstan hat mehreren hochrangigen russischen Politikern und Putin-Unterstützern, darunter dem Duma-Abgeordneten Pjotr Tolstoi und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, die Einreise verboten. Diese Maßnahme erfolgt als Reaktion auf kritische Äußerungen russischer Politiker über die Existenzberechtigung Kasachstans und dessen Annäherung an die Ukraine.

Nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv haben Israel und die USA mit massiven Luftschlägen auf strategische Ziele im Jemen reagiert. Bei der koordinierten Militäraktion waren etwa 20 Kampfjets im Einsatz, die rund 50 Munitionsladungen auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz abwarfen.

Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.

Ukrainische Drohnenangriffe haben den Flugverkehr an allen vier Moskauer Flughäfen sowie in Kaluga, Saratow und Wolgograd lahmgelegt, wobei mindestens 19 Drohnen abgefangen wurden. Die Angriffe erfolgen kurz vor den geplanten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland und offenbaren die zunehmende Verwundbarkeit der russischen Infrastruktur.

Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.

Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.

Errol Musk, Vater des Tech-Milliardärs Elon Musk, kritisiert in einem Interview den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens und bezeichnet die Ukraine als Diktatur. Er bemängelt die Unterdrückung der Opposition, fehlende Transparenz an der Front sowie die Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar.

Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.

Friedrich Merz steht nach dreieinhalb Jahren Opposition kurz davor, als zehnter Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der 69-jährige Sauerländer, der für eine Politik der klaren Worte und wirtschaftsliberale sowie konservative Werte steht, bringt durch seine langjährige Erfahrung in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt das nötige Know-how mit, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.

Der Goldpreis erreichte mit 3.334 US-Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch, während die US-Börsen am Montag deutliche Verluste verzeichneten. Anleger flüchten aufgrund wachsender Handelsspannungen und Zollsorgen verstärkt in das Edelmetall, während zeitgleich der Ölpreis um 1,9 Prozent auf 60,13 US-Dollar nachgab.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten, darunter die "Botschafterin für feministische Außenpolitik" und der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen". Künftig sollen Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.

In seinem letzten Telefonat mit Selenskyj sicherte der scheidende Bundeskanzler Scholz der Ukraine Deutschlands "unverbrüchliche Solidarität" zu und würdigte die Führungsstärke des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bot seinerseits eine 30-tägige Waffenruhe an, während Scholz Putin "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf.

Jens Spahn wurde mit überwältigenden 91,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und folgt damit auf Friedrich Merz, der sich der Kanzlerwahl stellen wird. Der 44-jährige Ex-Gesundheitsminister, der von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagen wurde, betonte das große Vertrauensverhältnis zu Merz und kündigte eine klare Abgrenzung zur AfD an.

Die Bundesregierung hat Ende April eine IS-Anhängerin und ihre vier Kinder mit einer Bundeswehrmaschine aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt, was für kontroverse Diskussionen sorgt. Die Rückholaktion, die unter Federführung des Auswärtigen Amts durchgeführt wurde, reiht sich in eine Serie von bereits 27 zurückgeholten IS-Unterstützerinnen ein, wobei Sicherheitsexperten vor anhaltenden dschihadistischen Gesinnungen bei Rückkehrern warnen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.

Ein Whistleblower aus dem Krankenkassensektor hat gravierende Sicherheitslücken im Widerspruchsverfahren der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt, wobei es möglich war, mit nur Name, Adresse und gefälschter Unterschrift einen Widerspruch einzureichen. Während das Bundesgesundheitsministerium den Vorfall herunterspielt, weist die Barmer die Vorwürfe zurück, obwohl bereits der Chaos Computer Club Ende 2024 auf Schwachstellen im System hingewiesen hatte.

PayPal führt in Deutschland als erstem Markt weltweit kontaktloses Bezahlen an der Ladenkasse per Smartphone ein, wobei Zahlungen an allen Mastercard-fähigen Terminals möglich sein werden. Das neue System bietet auch eine "Ratenzahlung To Go" Option und profitiert von der durch EU-Regulierung erzwungenen Öffnung der iPhone NFC-Schnittstelle.

Meta beendet sein Faktencheck-Programm, wodurch über 2.000 Content-Moderatoren des Dienstleisters Telus International in Spanien ihre Jobs verlieren. Die Gewerkschaft CCOO hat für die betroffenen Mitarbeiter der Tochtergesellschaft Barcelona Digital Services bereits eine Vereinbarung mit der höchstmöglichen gesetzlichen Abfindung ausgehandelt.

Im Prozess um den VW-Dieselskandal greifen die Verteidiger von vier angeklagten Ex-Managern die Staatsanwaltschaft scharf an und fordern Freispruch. Die Anwälte bezeichnen die Vorwürfe als "zynisch" und "unsinnig", während die Ankläger Haftstrafen von bis zu vier Jahren fordern, wobei Ex-VW-Chef Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht am Verfahren teilnimmt.

Litauen plant massive Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Grenzbefestigungen zu Russland und Belarus, wobei der Großteil des Budgets in Anti-Panzer-Minen fließen soll. Die Maßnahmen zielen besonders auf den Schutz der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke ab und umfassen neben Minen auch Schützengräben, Waldgebiete als Deckung sowie moderne Drohnenabwehrsysteme.

Ein für diese Woche geplanter Charterflug mit 190 sudanesischen Flüchtlingen nach Deutschland wurde nach Gesprächen zwischen der scheidenden Innenministerin Faeser und ihrem Nachfolger Dobrindt kurzfristig abgesagt. Das Resettlement-Verfahren, für das Deutschland der UN 13.100 Aufnahmeplätze zugesagt hatte, ist damit vorerst ausgesetzt.

Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.

Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wechselt von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Bildungsministerin zurück ins Bundesjustizministerium, wo sie bereits früher tätig war. Ihre Ernennung ist nicht unumstritten, da sie während ihrer Zeit als Staatssekretärin unter Heiko Maas in den Netzpolitik-Skandal von 2014 verwickelt war, bei dem ihr vorgeworfen wurde, dem damaligen Generalbundesanwalt Range mit Jobverlust gedroht zu haben.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.

Trotz Umsatzsteigerung verzeichnet Audi einen deutlichen Gewinneinbruch, der die Krise der deutschen Automobilindustrie widerspiegelt. Die Traditionsmarke kämpft dabei nicht nur mit der aggressiven Preispolitik chinesischer Konkurrenten, sondern auch mit steigenden Energiekosten und strengen Umweltauflagen am Standort Deutschland.

Ein neuer KI-Assistent für den deutschsprachigen Raum wurde vorgestellt, der kostenlos verfügbar ist und sich durch sprachliche Präzision sowie Verständnis kultureller Nuancen auszeichnet. Das System kann regionale Dialekte und idiomatische Ausdrücke verstehen, während besonderer Wert auf DSGVO-Konformität gelegt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Schülerdiskussion in Brandenburg zu seinen Zukunftsplänen nach der Amtszeit und distanzierte sich dabei von Lobby-Tätigkeiten und politischer Kommentatorenrolle. Nach 1.245 Tagen im Amt wird er am Montagabend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor am Dienstag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.

NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.

Hessens Europa-Minister Pentz (CDU) hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer geplanten Auslandsreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Der Minister begründete die Entscheidung mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und erklärte, er könne internationalen Gesprächspartnern Treffen mit Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht zumuten.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt, dass über 60 Prozent der Deutschen den sozialen Zusammenhalt als mangelhaft bewerten und 78 Prozent eine zunehmende Verrohung in sozialen Medien beklagen. Fast 80 Prozent der Befragten nehmen zudem eine dramatische Zunahme von Beleidigungen und aggressivem Verhalten im Alltag wahr.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.

Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.

Nach drastischer Erhöhung der US-Importzölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent und chinesischen Gegenzöllen von 125 Prozent signalisiert Trump nun überraschend Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Zollsenkung. Die chinesische Wirtschaft zeigt bereits Schwächesignale mit dem stärksten Einbruch des Einkaufsmanagerindex seit 2023 und einem Rekordtief bei Exportaufträgen.

CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst aus. Seine Forderung begründet er mit der kürzlichen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bewegung", während die AfD in Umfragen derzeit Rekordwerte als zweitstärkste politische Kraft erzielt.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert im ARD-Morgenmagazin Einzelfallprüfungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einschließlich Beamte und Bundeswehrsoldaten. Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht vor, dass im Einzelfall auch "harte Maßnahmen" ergriffen werden könnten, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.

Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.

Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit massive Strafzölle, besonders gegen China, und will die US-Produktion wieder ins Land zurückholen. Seine radikale Zollpolitik zielt darauf ab, die globalen Lieferketten zu kappen und Amerikas wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherzustellen.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.

China strebt bei einem ASEAN+3 Treffen in Mailand eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Japan, Südkorea und den ASEAN-Staaten an und positioniert sich damit als Gegenpol zur US-Wirtschaftsdominanz. Finanzminister Lan Foan betonte die Notwendigkeit verstärkter regionaler Kooperation als Reaktion auf westlichen Protektionismus und die jüngsten US-Handelszölle.

Die jemenitischen Houthi-Rebellen haben erfolgreich eine Hyperschall-Rakete auf den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv abgefeuert, wobei weder israelische noch amerikanische Abwehrsysteme den Angriff verhindern konnten. Der Einschlag führte zur einstündigen Schließung des Flughafens und zur Streichung zahlreicher internationaler Flüge, während Israel bereits harte Vergeltungsmaßnahmen ankündigte.

Spanien führt strikte Kontrollen für Bargeldabhebungen ein, wonach Beträge über 3.000 Euro 24 Stunden und über 100.000 Euro 72 Stunden im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent der Abhebungssumme, maximal 150.000 Euro, während auch regelmäßige kleinere Abhebungen unter Beobachtung stehen.

Thailand führt einen KI-gesteuerten Polizeiroboter namens "Colonel Safety" ein, der mit 360-Grad-Kameras und Waffen-Erkennungssystemen ausgestattet ist und verdächtiges Verhalten identifizieren soll. Parallel dazu wird ein landesweites Netzwerk von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung installiert, während Ausländer sich für die Nutzung von Mobiltelefonen einer strengen biometrischen Registrierung unterziehen müssen.