Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 295

Nach Trumps Drohung mit Atom-U-Booten reagiert der Kreml mit gespielter Gelassenheit, während Sprecher Peskow zur Vorsicht mit nuklearer Rhetorik mahnt. Trumps Ultimatum für eine Ukraine-Waffenruhe läuft am Freitag ab, bevor verschärfte Sanktionen drohen.

Eine neue ARD-Dokumentation zeigt brisante Verhörvideos von Benjamin Netanjahu aus seinem Korruptionsprozess, die der israelische Premier vergeblich zu verhindern suchte. Die Aufnahmen von 2016-2018 enthüllen die Machenschaften des 75-Jährigen, der laut Experten seine aggressive Kriegspolitik nutzt, um der eigenen Strafverfolgung zu entgehen.

Palantir durchbricht erstmals die Milliarden-Dollar-Umsatzmarke mit einem Wachstum von 48 Prozent im zweiten Quartal 2025. Der Nettogewinn stieg um 144 Prozent auf 326,7 Millionen Dollar, getrieben durch den KI-Boom.

Israels Ministerpräsident Netanjahu plant offenbar die vollständige militärische Besetzung des Gaza-Streifens, nachdem diplomatische Verhandlungen mit der Hamas gescheitert sind. Familien der etwa 20 noch lebenden Geiseln kritisieren diese Strategie scharf, da sie das Leben ihrer Angehörigen gefährdet.

Von 2010 Lastwagen mit Hilfsgütern für Gaza erreichten zwischen Mai und August nur 260 ihr Ziel, was einer Quote von 13 Prozent entspricht. Laut deutschen Sicherheitskreisen werden 50 bis 100 Prozent der Lieferungen von der Hamas oder kriminellen Organisationen abgezweigt.

Trump verhängt 15 Prozent Strafzölle auf Waren aus Lesotho, woraufhin das kleine afrikanische Königreich den Notstand ausrufen musste. Die Maßnahmen führen zu massenhaften Fabrikschließungen und tausenden Entlassungen in der wichtigen Textilindustrie.

Die EU plant mit dem "ReArm Europe Plan" eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro, einschließlich einer neuen Rüstungsbank mit 250 Milliarden Euro Volumen. Das Finanzinstrument "SAFE" soll bis zu 150 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten vergeben, während die Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Tariftreuegesetz soll Unternehmen ab 50.000 Euro Auftragswert zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Der Normenkontrollrat warnt vor hohem bürokratischem Aufwand und kritisiert den niedrigen Schwellenwert sowie die geplante neue Kontrollbehörde.

Bei Birtat, einem der größten deutschen Dönerspießhersteller, streiken Arbeiter seit eineinhalb Jahren für faire Löhne und einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft NGG fordert 375 Euro mehr Gehalt monatlich und 3.000 Euro Einstiegslohn, doch die Geschäftsführung lehnt ab. Ein Erfolg hätte Signalwirkung für die gesamte Dönerbranche ohne Tarifverträge.

Zentralbanken kauften im zweiten Quartal 2025 trotz Rekordgoldpreisen 166 Tonnen Gold, was 41 Prozent über dem historischen Durchschnitt liegt. Polen führte mit 19 Tonnen die Käufe an, gefolgt von der Türkei mit 11 Tonnen.

Die globale Goldnachfrage erreichte im zweiten Quartal 2025 mit 132 Milliarden US-Dollar einen historischen Höchststand, wobei der Wert um 45 Prozent stieg. Die Investmentnachfrage legte um 78 Prozent zu, während Gold-ETFs Zuflüsse von 170 Tonnen verzeichneten.

Explosive E-Mails zeigen, wie die britische Regierung systematisch Tech-Konzerne drängte, legale Meinungsäußerungen zu Einwanderung und Asylpolitik zu zensieren. Beamte markierten Videos und Beiträge als "bedenklich", obwohl diese keine illegalen Inhalte enthielten.

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.

Die Spannungen zwischen Russland und den USA erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem Trump zwei Atom-U-Boote näher an Russland stationierte und beide Seiten zur Zurückhaltung bei nuklearer Rhetorik mahnten. Der ehemalige russische Präsident Medwedew eskalierte die Situation mit dem Vorwurf, Trump werde vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst.

Der CDU-Kreisvorstand hat Caroline Bosbach ein Ultimatum bis Freitag gestellt, schriftlich zu Vorwürfen bezüglich fragwürdiger Methoden bei ihrer MIT-Wahl 2023 und der angeblichen Annahme von 2.500 Euro von einem Parteikonto Stellung zu nehmen. Bosbach bestreitet alle Anschuldigungen und spricht von manipulierten Chatverläufen, zieht sich aber aus dem Kommunalwahlkampf zurück.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent zum Vormonat und schrumpfte im Jahresvergleich um 0,3 Prozent. Besonders betroffen waren das Grundstücks- und Wohnungswesen sowie Verkehr und Lagerei mit Rückgängen von über einem Prozent.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat nach seinem ARD-Sommerinterview, in dem er keine Liebe zu Deutschland empfinden wollte, mehrere alte Twitter-Beiträge aus den Jahren 2012 und 2013 gelöscht. Darunter waren Aussagen wie "Ich bin ja gegen Deutschland" und "Deutschland ist kein Grund zum Feiern".

Israels Premierminister Netanjahu plant nach 22 Monaten Krieg die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, obwohl drei Viertel bereits unter israelischer Kontrolle stehen. Die Militärführung warnt vor jahrelangen Besatzungskosten und schweren Verlusten, doch Netanjahu ignoriert diese Bedenken und droht mit Personalwechseln.

Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim erhielt Besuch von der Kriminalpolizei, nachdem er sich in einem Brief mit satirischen Zeichnungen über eine 9,50-Euro-Säumnisgebühr beim grünen Finanzminister beschwert hatte. Das Finanzministerium räumte später ein, die Polizei-Einschaltung sei überzogen gewesen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirft britischen Geheimdiensten vor, Sabotageakte gegen russische Öltanker zu planen, um eine Umweltkatastrophe als Vorwand für NATO-Aktionen zu inszenieren. Zwei Szenarien sehen Havarien an strategischen Engstellen oder Brände in Häfen vor, wobei ukrainische Kräfte die Anschläge ausführen sollen.

Russland beendet sein selbstauferlegtes Moratorium für atomare Mittelstreckenraketen als Reaktion auf westliche Waffenstationierungen, insbesondere US-Typhon-Systeme auf den Philippinen und geplante Waffenstationierungen in Deutschland ab 2026. Das russische Außenministerium begründet den Schritt mit direkten Sicherheitsbedrohungen durch westliche Länder.

Russland und China führen bis zum 5. August gemeinsame Marineübungen "Joint Sea – 2025" im Japanischen Meer durch, an denen mehrere Kriegsschiffe beider Länder beteiligt sind. Die Übungen umfassen komplexe Manöver und werden als Reaktion auf die wachsende westliche Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum dargestellt.

Die Trump-Administration plant ein Pilotprogramm, bei dem Reisende aus bestimmten Ländern mit hohen Visa-Überziehungsraten eine Kaution von bis zu 15.000 US-Dollar beim Finanzministerium hinterlegen müssen. Die Maßnahme soll illegale Aufenthalte nach Visa-Ablauf verhindern und betrifft vor allem Geschäfts- und Touristenvisa.

Palantir Technologies erreichte erstmals einen Quartalsumsatz von über einer Milliarde Dollar mit einem Umsatzwachstum von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders der kommerzielle US-Markt explodierte mit einem Wachstum von 93 Prozent auf 306 Millionen Dollar, während US-Regierungsaufträge um 53 Prozent stiegen.

US-Justizministerin Pam Bondi hat eine Grand Jury angewiesen, die Ursprünge der Trump-Russland-Untersuchung strafrechtlich zu prüfen. Neue Dokumente legen eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Obama-Regierung und Clinton-Kampagne 2016 nahe.

Tausende chinesische Staatsbürger betreiben in Ghana illegalen Goldabbau und verwüsten mit moderner Technik Landschaften sowie Flüsse. Die organisierten Verbrechersyndikate verdrängen lokale Goldschürfer und plündern systematisch Afrikas Ressourcen. Ghanas Behörden kämpfen gegen die kriminellen Machenschaften, die Teil von Chinas knallharter Afrika-Strategie sind.

Nach einem gescheiterten Telefonat zwischen der Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter und Donald Trump verhängte die USA einen Strafzoll von 39 Prozent gegen die Schweiz. Die Schweizer Regierung berief eine Notfallsitzung ein und will Washington bis Mittwoch ein "attraktiveres Angebot" unterbreiten.

Die NASA will unter ihrem neuen Leiter Sean Duffy bis Ende 2029 einen 100-Kilowatt-Kernreaktor für den Mond entwickeln, um China und Russland zuvorzukommen, die gemeinsam einen eigenen Mondreaktor planen. Duffy befürchtet, dass die beiden Staaten eine Sperrzone auf dem Mond errichten könnten, die amerikanische Aktivitäten einschränken würde.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Drittstaaten nur dann als sichere Herkunftsländer eingestuft werden dürfen, wenn sie allen Bevölkerungsgruppen effektiven Schutz bieten und dies transparent dokumentiert wird. Verfassungsrechtler Kerber kritisiert das Urteil als "migrationspolitische Kastration der EU-Mitgliedstaaten", da es die nationale Kontrolle über Asylverfahren stark einschränke.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seiner Behörde das Gendern verboten und erntet dafür Kritik von Grünen und Linken, die von "Sprachverboten" sprechen. Weimer rechtfertigt die Entscheidung als Befreiung von ideologischer Bevormundung und Rückkehr zur natürlichen Sprache.

Die OECD warnt vor einem dramatischen Wirtschaftseinbruch in westlichen Ländern aufgrund sinkender Geburtenraten und alternder Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum könnte um 40 Prozent einbrechen, Deutschland droht mit nur 0,1 bis 0,3 Prozent jährlichem Wachstum eine Stagnation.

Japan und die Ukraine vereinbaren eine Kooperation bei der Drohnenproduktion für zivile Zwecke wie Landwirtschaft und Aufklärung. Japans Außenminister Iwaya bekräftigte die weitere Unterstützung seines Landes für die Ukraine und sprach von einem "gerechten und dauerhaften Frieden".

Japan kämpft um Zollsenkungen für seine Autoindustrie, nachdem die USA trotz japanischer Investitionszusagen von 550 Milliarden Dollar die versprochene Reduzierung der Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent verzögern. Der japanische Chefunterhändler reiste persönlich nach Washington, um Klarheit über die Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens zu erhalten.

Die Ölpreise steigen trotz angekündigter OPEC+-Fördererhöhung um 547.000 Barrel täglich, da geopolitische Spannungen zwischen Trump und Russland sowie schwache US-Arbeitsmarktdaten die Märkte stützen. Trump drohte Russland mit neuen Sanktionen und positionierte Atom-U-Boote strategisch, während schwache Jobdaten Zinssenkungshoffnungen befeuern.

Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes ordnete Hausarrest für Ex-Präsident Jair Bolsonaro an, weil dieser per Videobotschaft bei einer Demonstration seiner Anhänger auftrat und damit gegen seine Auflagen verstoßen haben soll. US-Präsident Trump reagierte mit 50 Prozent Strafzöllen auf brasilianische Importe und verurteilte das Vorgehen als politische Verfolgung.

Frankreich und Saudi-Arabien führten eine UN-Konferenz zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung durch, an der 160 von 193 UN-Mitgliedsstaaten teilnahmen. Israel und die USA boykottierten die Veranstaltung, während mehrere G7-Staaten neue Anerkennungen eines palästinensischen Staates ankündigten.

Erdogan plant einen Besuch in der Ukraine, bei dem die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens im Mittelpunkt stehen soll, das der türkischen Wirtschaft erhebliche Vorteile verschaffen würde. Die Türkei positioniert sich geschickt als neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine und profitiert von beiden Seiten.

Russland hat das selbst auferlegte Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen aufgehoben und begründet dies mit westlichen Provokationen. Moskau könnte nun moderne Mittelstreckensysteme in Kaliningrad oder Belarus stationieren, die binnen Minuten europäische Ziele erreichen könnten.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert CSU-Chef Söders Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu gewähren. Die Organisation argumentiert, Integration gelinge durch Teilhabe, nicht durch Abschreckung.

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. kann frühestens nach einem rechtskräftigen ungarischen Urteil nach Deutschland zurückkehren, wie der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci mitteilte. Deutsche Behörden hatten sie vor einem Jahr ausgeliefert, kurz bevor das Bundesverfassungsgericht diese Auslieferung für rechtswidrig erklärte.

Infineon verzeichnete im dritten Quartal einen Gewinneinbruch von 24 Prozent auf 305 Millionen Euro, hauptsächlich verursacht durch die Dollar-Schwäche und Trump-Zölle. Trotz stabiler Umsätze von 3,7 Milliarden Euro belasten Währungsturbulenzen und geopolitische Unsicherheiten den Halbleiterkonzern erheblich.

Vizekanzler Lars Klingbeil reiste nach Washington, um über Trumps angekündigte Zölle von 15 Prozent auf EU-Güter und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der US-Handelspolitik, während Trump weitere Fristen verschiebt.

Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro unter vollständigen Hausarrest gestellt, mit Verbot der Nutzung von Onlineplattformen und Telefonen. US-Präsident Trump verhängte daraufhin Sanktionen gegen den Richter und 50-prozentige Strafzölle gegen Brasilien.

Plagiatsprüfer haben neue Beweise im Fall der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt, die auf systematische Textübernahmen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Ehemannes hindeuten. Experten schließen Zufälle aus und sprechen von identischen Fehlern in Fußnoten sowie seltenen Fachausdrücken in beiden Arbeiten.

Die Bremer Grünen fordern die dauerhafte Installation von 26 "queeren Fußgängerampeln" mit Regenbogen-Motiven als Reaktion auf 26 queer-feindliche Straftaten im vergangenen Jahr. Kritiker sehen darin Steuergeldverschwendung und Symbolpolitik, während wichtigere Probleme wie Kriminalität und Bildung vernachlässigt würden.

In der Universitätsklinik Leipzig wurde ein Kind nach Hamas-Terrorist Yahya Sinwar benannt und die Geburt auf Instagram verkündet. Nach Kritik ruderte die Klinik zurück und behauptete, man habe nicht gewusst, dass der Name mit einer bekannten politischen Person verbunden sei.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte 2023 um 0,9 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,3 Prozent, auch 2024 fiel der Rückgang mit 0,5 Prozent deutlich stärker aus als zunächst berichtet. Die Industrie befindet sich im Abschwung, während gleichzeitig die Sozialausgaben steigen und Steuereinnahmen zurückgehen.

China hält trotz US-Drohungen an Ölimporten aus Russland und Iran fest, was einen neuen Handelskrieg mit 100-Prozent-Zusatzzöllen riskiert. Die Verhandlungen in Stockholm blieben ergebnislos, während Trumps 50-Tage-Ultimatum läuft. Eine Eskalation würde globale Lieferketten zerstören und Verbraucherpreise explodieren lassen.

Laut dem aktuellen DKV-Report leben nur noch zwei Prozent der Deutschen wirklich gesund, während es vor zwei Jahren noch 17 Prozent waren. Besonders dramatisch ist die Situation bei Männern mit nur einem Prozent gesunder Lebensführung. Die Deutschen sitzen durchschnittlich über zehn Stunden täglich und nur 34 Prozent ernähren sich gesund.