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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 294

26.08.2025
18:19 Uhr

Steuergeldverschwendung im Schönheitssalon: So viel kostet die Eitelkeit der Regierung Merz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.
26.08.2025
17:31 Uhr

Russischer Vormarsch: Erstmals Kämpfe in strategisch wichtiger Region Dnipropetrowsk

Russische Truppen sind erstmals in die strategisch wichtige Region Dnipropetrowsk eingedrungen und kämpfen um die Dörfer Saporiske und Nowogeorgijiwka. Ukrainische Militärsprecher bestätigen das Eindringen, während die Armeeführung widersprüchlich behauptet, die Kontrolle zu behalten.
26.08.2025
17:16 Uhr

Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.
26.08.2025
17:16 Uhr

Palantir-Software: Wenn Überwachungsträume auf deutsche Realität treffen

Bundesinnenminister Dobrindt sieht kein Problem beim Einsatz der umstrittenen US-Analyse-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden. Kritiker warnen vor Massenüberwachung und Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen.
26.08.2025
17:15 Uhr

EU-Bürokratie würgt deutsche Fischer ab: Brüssel plant nächsten Schlag gegen heimische Küstenfischerei

Die EU-Kommission will die Fangmenge für westlichen Ostsee-Hering auf 394 Tonnen halbieren und die Ausnahmeregelung für deutsche Küstenfischer streichen. Dies bedroht die Existenz traditioneller Fischer, während industrielle Großtrawler weiterhin operieren dürfen.
26.08.2025
17:15 Uhr

Kosovo-Parlament: Nach 58 gescheiterten Anläufen endlich ein Präsident – doch der Preis ist hoch

Nach 58 gescheiterten Versuchen wählte das Kosovo-Parlament Dimal Basha von der regierenden Selbstbestimmungspartei zum Präsidenten, nachdem die Opposition ihren monatelangen Boykott aufgab. Ein halbes Jahr lang herrschte politischer Stillstand ohne reguläre Regierungsarbeit im Land.
26.08.2025
17:14 Uhr

Cancel Culture erreicht jüdische Gemeinden: Kritik an Migrationspolitik wird zum Tabu

Die Jüdische Gemeinde Osnabrück hat den niederländisch-jüdischen Schriftsteller Leon de Winter vom Jüdischen Kulturfestival ausgeladen, nachdem er in einer Kolumne die deutsche Migrationspolitik kritisiert hatte. De Winter hatte geschrieben, dass zu viele Migranten aus rückständigen Kulturen kämen, in denen Juden gehasst werden, und fragte rhetorisch, ob er deshalb als rechtsextrem gelte.
26.08.2025
17:14 Uhr

Trumps Ukraine-Deal: Europa zahlt mit Blut, Amerika kassiert mit Waffen

Laut Financial Times plant Trump ein Ukraine-Abkommen, bei dem Europa mehrere zehntausend Soldaten stellt, während die USA gegen Bezahlung Waffen und Aufklärungsdaten liefern. Führende EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien zeigen Bereitschaft, die Ukraine vor russischer Aggression zu schützen. Ein Treffen zwischen Trump und Putin am 15. August blieb ergebnislos.
26.08.2025
17:14 Uhr

Otto kuscht vor Kritik: Kinder-Hijabs verschwinden nach Enthüllung klammheimlich aus dem Sortiment

Otto hat nach einem kritischen Medienbericht stillschweigend islamische Kopftücher für Mädchen ab fünf Jahren aus seinem Online-Sortiment entfernt. Das Unternehmen gab keine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.
26.08.2025
15:52 Uhr

Chinas Roboter-Revolution: Wenn Maschinen das Denken lernen – und wir das Fürchten

Chinas Robotik-Industrie macht einen technologischen Durchbruch mit Nvidias neuem "Robotergehirn" Jetson AGX Thor, das humanoide Roboter von Herstellern wie Unitree und UBTech deutlich leistungsfähiger macht. Die Roboter sollen in Fertigung, Logistik, Gesundheitswesen und anderen Bereichen eingesetzt werden und könnten traditionelle Arbeitsplätze gefährden.
26.08.2025
15:52 Uhr

DeepSeek V3.1: Chinas Antwort auf die amerikanische KI-Dominanz

DeepSeek aus China präsentiert mit seinem V3.1 KI-Modell eine innovative Technologie, die durch das UE8M0 FP8-Format den Speicherbedarf um bis zu 75 Prozent reduziert. Das Start-up zeigt damit, wie China trotz US-Sanktionen durch effizientere Software-Hardware-Abstimmung technologische Unabhängigkeit entwickelt.
26.08.2025
15:51 Uhr

Trumps 200-Prozent-Zoll-Drohung offenbart Amerikas fatale Abhängigkeit von China

Trump droht China mit 200-Prozent-Zöllen auf Seltene Erden, was jedoch Amerikas gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen offenbart. China kontrolliert monopolartig die Produktion dieser für Smartphones, E-Autos und Militärtechnik unverzichtbaren Materialien.
26.08.2025
15:46 Uhr

Politisches Erdbeben: Die Linke demontiert die Grünen – Deutschland rückt nach links

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.
26.08.2025
15:46 Uhr

Trump macht Ernst: Sanktionen gegen EU-Zensoren rücken näher

Trump plant Sanktionen gegen EU-Beamte wegen des Digital Services Act, den die USA als Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen. Das US-Außenministerium diskutiert Visa-Restriktionen, während Trump mit zusätzlichen Zöllen droht, falls die "diskriminierenden Maßnahmen" nicht aufgehoben werden.
26.08.2025
15:46 Uhr

Chinas Kohle-Offensive: Während Deutschland seine Wirtschaft mit Öko-Träumereien ruiniert, baut Peking pragmatisch aus

China hat im ersten Halbjahr 2025 21 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität ans Netz gebracht, den höchsten Wert seit neun Jahren. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien setzt das Land weiterhin auf Kohle als stabile Energiequelle. Gleichzeitig genehmigte Peking neue Kohleprojekte mit einer Kapazität von 25 Gigawatt.
26.08.2025
15:46 Uhr

Europa am Abgrund: Draghis schonungslose Abrechnung mit dem EU-Versagen

Mario Draghi kritisiert die EU scharf und spricht von einem "brutalen Weckruf" durch Trump, da Europa in wichtigen geopolitischen Fragen nur noch eine Statistenrolle spiele. Der ehemalige EZB-Präsident bemängelt, dass die EU bei Gaza, Ukraine und im Verhältnis zu China marginalisiert sei und von den USA wie ein Bittsteller behandelt werde.
26.08.2025
15:46 Uhr

Habecks Abgang: Wenn Größenwahn auf Realität trifft

Robert Habeck verlässt nach seinem Scheitern als Wirtschaftsminister die politische Bühne und attackiert in einem Interview seine politischen Gegner mit ungewöhnlich scharfen Worten. Der Grünen-Politiker hinterlässt eine schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft mit explodierenden Energiepreisen und fortschreitender Deindustrialisierung.
26.08.2025
15:45 Uhr

Ukraine greift Lebensader Europas an: Selenskyj droht Ungarn mit Energiekrieg

Ukraine hat die Druschba-Pipeline nach Ungarn erneut angegriffen, woraufhin der Betrieb eingestellt werden musste. Selenskyj drohte Ungarn mit weiteren Maßnahmen, falls Budapest nicht die ukrainische EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt.
26.08.2025
15:45 Uhr

Israels Militärführung rebelliert: Generalstabschef stellt sich gegen Netanjahus Kriegskurs

Israels Generalstabschef Ejal Zamir stellt sich offen gegen Premierminister Netanjahu und fordert die Annahme eines Waffenruhe-Deals mit der Hamas. Der Militärchef warnt, dass von 50 Geiseln nur noch 20 am Leben seien und die Terroristen diese ermorden könnten.
26.08.2025
15:45 Uhr

Peinliche Enthüllung: Wie Merz sich von Linken ins Kanzleramt betteln ließ

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.
26.08.2025
15:45 Uhr

Das Ende einer Ära: Grüne Führungsriege flüchtet nach dem Totalversagen

Die Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock zieht sich nach der Wahlniederlage aus der Politik zurück. Eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse.
26.08.2025
15:44 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Das Ende der "regelbasierten Weltordnung"?

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA geschlossen, das gegen WTO-Prinzipien verstößt und bilaterale Zollsenkungen bei Autos, Pharmazeutika und anderen Gütern vorsieht. Experten kritisieren, dass Brüssel aus Angst vor einem US-Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung alle multilateralen Handelsprinzipien über Bord wirft.
26.08.2025
15:44 Uhr

Europas Atompoker mit Teheran: Wenn Diplomatie zur Farce wird

Die europäischen E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen dem Iran mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen, während Teheran weiterhin Uran anreichert und bereits über 9.200 Kilogramm angereichertes Uran besitzt. Der Iran reichert Uran mittlerweile auf bis zu 60 Prozent an, obwohl für zivile Zwecke nur 3 bis 5 Prozent erforderlich sind.
26.08.2025
15:44 Uhr

Wegners Schaulaufen bei der Post: Wenn Politik auf harte Realität trifft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte in einer Spandauer Post-Verteilhalle für wenige Minuten Paketbote, um die Gewerkschaftsforderung nach einer 20-Kilo-Gewichtsobergrenze für Pakete zu unterstützen. Die Gewerkschaft will damit die Arbeitsbelastung der Zusteller reduzieren, die täglich bis zu 5000 schwere Sendungen bewegen müssen. Eine solche Regulierung würde jedoch die Versandkosten deutlich erhöhen, da schwere Waren in mehreren Paketen verschickt werden müssten.
26.08.2025
15:44 Uhr

Chinas fragwürdiger Fortschritt: Schweinelunge in Mensch transplantiert – Wohin führt dieser Weg?

Chinesische Forscher haben erstmals eine Schweinelunge in einen hirntoten Menschen transplantiert und den Zustand neun Tage lang überwacht. Obwohl keine sofortige massive Abstoßung auftrat, kam es dennoch zu Immunreaktionen und Organschäden. Die Forscher betonen, dass die Ergebnisse noch keinen klinischen Einsatz an lebenden Patienten rechtfertigen.
26.08.2025
15:44 Uhr

Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merz-Regierung: „Herbst der Reformen" gefordert

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.
26.08.2025
15:43 Uhr

Islamistischer Mordanschlag in München: Afghane tötete Mutter und Kleinkind aus religiösem Wahn

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 24-jährigen Afghanen erhoben, der im Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste und dabei eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete. 44 weitere Menschen wurden verletzt, der Täter handelte laut Anklage aus religiösen Motiven.
26.08.2025
15:43 Uhr

EU-Diplomaten fordern harte Maßnahmen gegen Israel – Geiseldeal vor dem Scheitern

Über 200 ehemalige EU-Diplomaten fordern konkrete Sanktionen gegen Israel, während ein Geiseldeal vor dem Scheitern steht. Netanjahu beharrt auf Maximalforderungen und lehnt Teillösungen ab, was die Verhandlungen blockiert.
26.08.2025
15:43 Uhr

Die digitale Spaltung: Wie Deutschland seine Senioren systematisch abhängt

Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie sieben Millionen Deutsche komplett offline sind und von der fortschreitenden Digitalisierung systematisch ausgeschlossen werden. Besonders ältere Menschen scheitern an alltäglichen digitalen Aufgaben wie Packstationen oder Online-Terminen, während die Politik weiter auf Zwangsdigitalisierung setzt. Statt seniorengerechte Lösungen zu entwickeln, werden analoge Alternativen abgeschafft und eine ganze Generation zurückgelassen.
26.08.2025
15:20 Uhr

200 Millionen für linke Meinungsmache: Große Koalition setzt Steuergeldverschwendung fort

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.
26.08.2025
15:20 Uhr

Dresden-Drama: Erst auf US-Druck landet syrischer Gewalttäter hinter Gittern

Nach einer Attacke auf einen US-Touristen in Dresden wurde ein syrischer Gewalttäter zunächst wieder freigelassen und erst nach Intervention der US-Botschaft verhaftet. Die Staatsanwaltschaft fand plötzlich "neue Beweise" für gefährliche Körperverletzung, nachdem Washington Druck gemacht hatte.
26.08.2025
15:19 Uhr

Blutige Clan-Fehde erschüttert Deutschland: Wenn der Rechtsstaat vor importierter Gewalt kapituliert

Ein Mitglied des Miri-Clans wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er einem Kontrahenten vom Al-Zein-Clan ein Messer zehn Zentimeter tief in den Schädel rammte. Bei der Urteilsverkündung in Stade eskalierte die Situation, als Angehörige des Opfers die Sicherheitsglaswand zu überwinden suchten und Justizwächter Pfefferspray einsetzen mussten.
26.08.2025
15:12 Uhr

Geopolitisches Erdbeben: Modi und Xi läuten neue Ära ein – Washington schäumt

Modi und Xi Jinping nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit an, was Washingtons Hegemonialpläne in Asien gefährdet. Trumps aggressive Zollpolitik treibt Indien in Chinas Arme und stärkt die BRICS-Staaten als Alternative zur US-Dominanz.
26.08.2025
15:12 Uhr

Digitale Erziehungshelfer: Wenn KI-Puppen zu Ideologie-Vermittlern werden

Mattel und OpenAI planen die Integration von ChatGPT-Technologie in Spielzeug wie Barbie-Puppen, wodurch diese zu sprechenden digitalen Begleitern werden. Kritiker warnen vor der Untergrabung elterlicher Erziehungshoheit, da die Wertevermittlung dann bei Tech-Konzernen statt bei den Familien liegt. Die KI-gesteuerten Spielzeuge könnten Kinder emotional manipulieren und traditionelle Eltern-Kind-Beziehungen schwächen.
26.08.2025
15:12 Uhr

Brutaler Mord an 17-Jähriger: Die tödliche Realität der gescheiterten Migrationspolitik

Ein 22-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten hat in den Niederlanden eine 17-jährige Schülerin ermordet. Der Fall wirft erneut Fragen zur Migrationspolitik und dem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern auf.
26.08.2025
15:07 Uhr

Trump überlässt Europa die Ukraine-Rechnung: Washington zieht sich aus der Verantwortung

Trump erklärt, dass Europa künftig hauptverantwortlich für Sicherheitsgarantien der Ukraine sein soll, während die USA sich zurückziehen. Er bezeichnete eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückgabe der Krim als unmöglich.
26.08.2025
15:05 Uhr

Ukraine eskaliert gegen EU-Mitglied: Droht ein neuer Konflikt in Europa?

Die Ukraine hat Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline durchgeführt, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, was zu diplomatischen Spannungen führte. Präsident Selenskij machte mehrdeutige Äußerungen über die Zukunft der ukrainisch-ungarischen Beziehungen, die von Budapest als Drohung interpretiert wurden.
26.08.2025
14:57 Uhr

Kanadas U-Boot-Deal: Kieler Werft vor Milliardenauftrag – Merz-Regierung setzt auf Rüstungsexporte

Kanadas Premierminister Mark Carney besuchte die Kieler Werft von Thyssenkrupp Marine Systems, um sich über deutsche U-Boot-Technologie zu informieren. Es geht um einen möglichen Milliardenauftrag für acht bis zwölf U-Boote der Klasse 212CD zur Modernisierung der kanadischen Unterwasserflotte.
26.08.2025
14:57 Uhr

Brandserie erschüttert Reutlingen: Polizei jagt Serientäter nach erneuter Eskalation

In Reutlingen eskaliert eine seit Juli andauernde Brandserie, nachdem Unbekannte eine Garage in einem Mehrfamilienhaus anzündeten und dabei eine 18-Jährige mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus kam. Die Polizei fahndet weiterhin erfolglos nach dem oder den Tätern, die zunächst Mülleimer und Paletten, nun aber Wohngebäude angreifen.
26.08.2025
14:57 Uhr

Linke Mietpreisbremse: Wenn der Staat zum Wohnungsmarkt-Dompteur wird

Die Linke fordert eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig, obwohl diese seit 2022 das Wohnungsangebot verknappt und Investoren abschreckt. Statt staatlicher Markteingriffe wären weniger Bürokratie und mehr Wohnungsneubau die bessere Lösung.
26.08.2025
14:57 Uhr

Münchner Auto-Anschlag: Bundesanwaltschaft klagt afghanischen Täter wegen zweifachen Mordes an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den afghanischen Staatsbürger Farhad N. wegen des Auto-Anschlags auf eine Verdi-Demonstration in München im Februar erhoben. Dem Mann werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen, nachdem er sein Fahrzeug in die Menschenmenge steuerte und dabei eine Mutter und ihr zweijähriges Kind tötete.
26.08.2025
14:57 Uhr

Dresden: Syrischer Messerstecher nach feigem Angriff auf US-Amerikaner endlich in Haft

Ein 21-jähriger Syrer wurde in Dresden festgenommen, nachdem er einen US-Amerikaner mit einem Messer ins Gesicht verletzt hatte, der Frauen in einer Straßenbahn vor Belästigung schützen wollte. Der Täter war zunächst freigelassen worden, sitzt aber nach weiteren Ermittlungen nun in Untersuchungshaft.
26.08.2025
13:02 Uhr

AfD auf Rekordhoch: Das vernichtende Zeugnis für Merz' Große Koalition

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.
26.08.2025
13:01 Uhr

Drogenkrieg an Europas Häfen: Merz und De Wever schmieden Anti-Kartell-Allianz

Bundeskanzler Merz und der belgische Premier De Wever kündigten eine gemeinsame Offensive gegen Drogenkartelle an Europas Häfen an. Die organisierte Kriminalität kontrolliert den Schmuggel in Hamburg, Rotterdam und Antwerpen, wo jährlich etwa 500 Tonnen Kokain ankommen. Die neue Allianz soll Modell für europaweite Standards werden.
26.08.2025
13:01 Uhr

Steuererhöhungspläne spalten Große Koalition: CDU-Mittelstand rebelliert gegen Reichensteuer

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.
26.08.2025
12:22 Uhr

Trumps Windkraft-Attacke: Europäische Energiekonzerne im Sturzflug

Trumps Angriff auf die Windkraft-Branche lässt europäische Energiekonzerne wie Siemens Energy, Ørsted und Vestas mit massiven Kursverlusten abstürzen. Besonders deutsche Unternehmen, die stark in erneuerbare Energien investiert haben, sind betroffen.
26.08.2025
12:22 Uhr

Reichsbürger-Netzwerk: Neue Enthüllungen zeigen erschreckende Umsturzpläne

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß enthüllt gefährliche Verbindungen zu den "Vereinten Patrioten" und konkrete Umsturzpläne. Bei einem konspirativen Treffen 2021 planten die Angeklagten einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag mit Festsetzung von Parlamentariern.
26.08.2025
12:22 Uhr

Brutaler Messerangriff in Dortmund: Wenn die Innenstadt zum Kriegsgebiet wird

In der Dortmunder Innenstadt stachen zwei etwa 20-jährige Männer am Samstagabend einen 42-Jährigen nach einem verbalen Streit mit einem Messer lebensgefährlich nieder. Die Polizei fahndet mit Überwachungsbildern nach den Tätern, eine Mordkommission ermittelt.
26.08.2025
12:17 Uhr

Steuergeld-Verschwendung deluxe: NRW-Rechnungshof leistet sich Luxus-Wandteppich für 135.000 Euro

Der NRW-Landesrechnungshof, der regelmäßig Steuergeldverschwendung anprangert, hat sich selbst einen LED-Wandteppich für 135.000 Euro gekauft. Präsidentin Brigitte Mandt hatte erst kürzlich eine 35.000 Euro teure Polizei-Küche kritisiert, während im eigenen Neubau das teure Kunstwerk installiert wurde.
26.08.2025
12:15 Uhr

Afghanisches Aufnahme-Chaos: Dobrindt kapituliert vor Baerbocks Erbe

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Wiederaufnahme der Visa-Verfahren für rund 2.000 Afghanen angekündigt, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Dies erfolgt trotz ursprünglicher Wahlkampfversprechen der Union, das von der Vorgängerregierung initiierte Aufnahmeprogramm zu stoppen.