Karlsruhe rügt Fachgerichte: Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt des Staates

In einer Zeit, in der Polizeibehörden bundesweit mit großem Eifer sogenannte „Hasspostings" verfolgen und Bürger wegen unbedachter Kommentare im Internet vor Gericht gezerrt werden, sendet das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Signal: Zwei Urteile, in denen Bürger wegen angeblicher „Schmähkritik" verurteilt beziehungsweise benachteiligt worden waren, wurden kassiert. Die Karlsruher Richter stellten unmissverständlich klar, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in beiden Fällen nicht ausreichend gewürdigt hätten.

Ein Vater wehrt sich gegen Corona-Willkür – und wird bestraft

Der erste Fall liest sich wie ein Lehrstück über die Absurditäten der Corona-Zeit, deren Nachwirkungen offenbar bis heute die Gerichte beschäftigen. Ein Familienvater hatte sich in E-Mails an den Schulleiter des Gymnasiums seines Sohnes kritisch über die damaligen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb geäußert. Er bezeichnete diese unter anderem als „faschistoid" und gab an, die Maßnahmen erinnerten ihn an „frühere dunkle Zeiten". Wer die Bilder von maskierten Grundschülern, die bei Minusgraden am offenen Fenster sitzen mussten, noch im Kopf hat, mag diese Wortwahl zwar als zugespitzt, aber keineswegs als abwegig empfinden.

Doch statt die Kritik als das zu behandeln, was sie war – nämlich die polemische, aber sachbezogene Meinungsäußerung eines besorgten Vaters –, verurteilten ihn die Strafgerichte zu einer Geldstrafe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bürger, der die Maßnahmenpolitik an einer Schule kritisiert, wird vom Staat bestraft. Nicht etwa, weil er gedroht oder beleidigt hätte, sondern weil er Worte benutzte, die den Verantwortlichen nicht gefielen.

Das Bundesverfassungsgericht spricht Klartext

Die Karlsruher Richter ließen an der Arbeit der unteren Instanzen kein gutes Haar. Die Strafgerichte hätten sich, so das Verfassungsgericht, nicht tragfähig mit dem Wortlaut und dem Kontext der Aussagen auseinandergesetzt. Die Annahme einer persönlichen Herabsetzung des Schulleiters sei nicht hinreichend begründet worden. Vor allem aber habe eine kontextspezifische Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stattfinden müssen – die jedoch schlicht unterblieben sei. Ein vernichtendes Urteil über die juristische Sorgfalt der Fachgerichte.

Im zweiten Verfahren ging es um einen Mann, der sich schriftlich an eine Rechtsanwältin wandte, die zuvor als Verfahrenspflegerin bei einer ihn betreffenden psychiatrischen Zwangsmaßnahme tätig gewesen war. In seinem Schreiben bezeichnete er das beteiligte Personal als „psychiatrischen Mob" und „illegal vorgehende Uniformierte". Eine Obergerichtsvollzieherin weigerte sich daraufhin, das Schreiben zuzustellen, weil sie die Passagen eigenmächtig als unzulässige Schmähkritik einstufte. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Einschätzung.

Auch hier korrigierte Karlsruhe mit deutlichen Worten: Der Sinn der Bezeichnung „psychiatrischer Mob" sei nicht kontextbezogen gedeutet worden. Es sei unklar geblieben, auf wen sich die Äußerung überhaupt bezog und ob sie auf einen konkreten Personenkreis „individualisierbar" gewesen sei. Die Einstufung als Schmähkritik sei nicht haltbar, da die Aussagen – wenn auch polemisch – einen erkennbaren Sachbezug aufwiesen.

Wenn Gerichte selbst zum Problem werden

Was diese beiden Entscheidungen offenbaren, ist weitaus beunruhigender als die Einzelfälle selbst. Sie zeigen ein systemisches Problem: Deutsche Fachgerichte neigen zunehmend dazu, die Meinungsfreiheit zugunsten eines überzogenen Persönlichkeitsschutzes einzuschränken. Polemik, Zuspitzung, ja selbst drastische Wortwahl gehören seit jeher zum Wesen der freien Meinungsäußerung. Wer das Wort „faschistoid" in den Mund nimmt, mag damit provozieren – aber er bewegt sich im Rahmen dessen, was Artikel 5 des Grundgesetzes schützt.

Dass es in beiden Fällen erst einer Verfassungsbeschwerde bedurfte, um diese Selbstverständlichkeit durchzusetzen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Justiz. Wie viele Bürger haben weder die finanziellen Mittel noch die Nerven, sich durch sämtliche Instanzen bis nach Karlsruhe zu klagen? Wie viele akzeptieren rechtswidrige Urteile, weil ihnen schlicht die Kraft fehlt, sich gegen den Apparat zu wehren?

Der Staat als Meinungswächter – eine gefährliche Entwicklung

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland so hitzig geführt wird wie selten zuvor. Während einerseits Polizeibehörden mit eigens eingerichteten Abteilungen gegen vermeintliche „Hassrede" im Internet vorgehen und Bürger wegen kritischer Social-Media-Beiträge Besuch von der Polizei erhalten, zeigt sich andererseits, dass die Fachgerichte bei der Bewertung solcher Äußerungen offenbar systematisch über das Ziel hinausschießen.

Man fragt sich unwillkürlich: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn ein Vater für die Kritik an Corona-Maßnahmen bestraft wird, während gleichzeitig Klimaaktivisten Straßen blockieren, Millionenschäden verursachen und mit Samthandschuhen angefasst werden? Wenn eine Gerichtsvollzieherin sich anmaßt, den Inhalt eines Schreibens zu zensieren, weil ihr die Wortwahl nicht passt? Die Verhältnismäßigkeit scheint in diesem Land längst verloren gegangen zu sein.

„In beiden Fällen sieht das Gericht jeweils das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch die Gerichte verletzt."

Dieser eine Satz aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts sollte jedem Bürger zu denken geben. Es sind nicht etwa ausländische Mächte oder autoritäre Regime, die hier Grundrechte verletzen – es sind deutsche Richter an deutschen Gerichten, die das fundamentalste aller demokratischen Rechte mit Füßen treten. Und das in einem Land, das sich so gerne als Leuchtturm der Demokratie inszeniert.

Beide Verfahren gehen zurück – doch die Narben bleiben

Karlsruhe hat beide Verfahren zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurücküberwiesen. Das ist das übliche Prozedere, doch es bedeutet für die Betroffenen: Der Kampf geht weiter. Weitere Monate, möglicherweise Jahre der Ungewissheit. Weitere Anwaltskosten, weitere schlaflose Nächte. Der Schaden, den ein rechtswidriges Urteil bei den Betroffenen anrichtet – finanziell, emotional, existenziell –, lässt sich durch eine Zurückverweisung nicht ungeschehen machen.

Es ist ein Trauerspiel, dass in Deutschland des Jahres 2025 Bürger sich bis zum höchsten Gericht durchkämpfen müssen, um ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen. Die beiden Entscheidungen aus Karlsruhe sind zwar ein Lichtblick – aber sie sind auch ein Alarmsignal. Denn sie zeigen, wie fragil die Meinungsfreiheit in diesem Land geworden ist und wie dringend eine Kurskorrektur in der deutschen Justiz notwendig wäre. Wer Polemik kriminalisiert, der sägt am Ast der Demokratie. Und wer das Grundgesetz ernst nimmt, der sollte das nicht länger hinnehmen.