Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will Ungarn das Stimmrecht entziehen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Politikerin, deren Partei bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde kläglich scheiterte, maßt sich an, einem souveränen EU-Mitgliedstaat das Stimmrecht im Europäischen Rat absprechen zu wollen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete im Europaparlament, hat gemeinsam mit dem grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund und dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine Forderung aufgestellt, die an demokratiepolitischer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Sprache der Macht – oder der Ohnmacht?

Die Wortwahl der ehemaligen Bundestagsabgeordneten lässt tief blicken. Viktor Orbán, so Strack-Zimmermann wörtlich, „beiße die Hand, die ihn seit Jahren füttert". Man müsse ihm „den Geldhahn zudrehen" und das Stimmrecht entziehen. Weiter ließ sie verlauten, dem ungarischen Ministerpräsidenten gehe „der Arsch auf Grundeis". Eine bemerkenswerte Ausdrucksweise für eine Politikerin, die sich als Vertreterin westlicher Werte und demokratischer Kultur versteht. Doch vielleicht offenbart gerade diese Wortwahl mehr über das Demokratieverständnis der Sprecherin als über den Adressaten ihrer Tiraden.

Denn was steckt hinter dieser Forderung? Ungarn blockiert neue Russland-Sanktionen und milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine. Budapest vertritt damit eine Position, die man teilen kann oder auch nicht – die aber zweifellos im Rahmen der vertraglich zugesicherten Rechte eines EU-Mitgliedstaates liegt. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat wurde einst genau für solche Situationen geschaffen: als Schutz kleinerer Nationen vor der Übermacht der Großen. Doch offenbar gilt dieser Schutz nur so lange, wie alle brav im Gleichschritt marschieren.

Artikel 7 als Waffe gegen Andersdenkende

Anton Hofreiter, jener Grünen-Politiker, der in den vergangenen Jahren vor allem durch seine bellizistische Rhetorik aufgefallen ist, forderte unterdessen, das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn voranzutreiben. Dieses Verfahren, das im Extremfall tatsächlich zum Entzug der Stimmrechte führen könnte, wurde ursprünglich als Instrument gegen schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Grundwerte der EU konzipiert. Dass man es nun einsetzen möchte, weil ein Mitgliedstaat in außenpolitischen Fragen eine abweichende Meinung vertritt, pervertiert den eigentlichen Zweck dieses Instruments in geradezu grotesker Weise.

Hofreiter erklärte, man dürfe sich „von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen". Eine bemerkenswerte Formulierung. Wer definiert eigentlich, wer ein „Europafeind" ist? Ist es derjenige, der eine andere Vorstellung von Europas Zukunft hat? Oder ist es nicht vielmehr derjenige, der die demokratischen Grundprinzipien der Gemeinschaft aushöhlt, indem er missliebigen Mitgliedern kurzerhand das Stimmrecht entziehen will?

Historische Amnesie in Berlin und Brüssel

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, dass ausgerechnet deutsche Politiker einem Land wie Ungarn die demokratischen Rechte beschneiden wollen. Es war Ungarn, das im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang durchschnitt und damit den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebnete. Ohne den Mut der Ungarn, die damals ihre Grenzen öffneten, hätte die Geschichte Europas einen gänzlich anderen Verlauf genommen. Doch historische Dankbarkeit scheint in der Brüsseler Blase ein Fremdwort zu sein.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Transformation der EU von einer Gemeinschaft souveräner Staaten zu einem Gebilde, in dem abweichende Meinungen nicht mehr geduldet werden. Wer nicht mitspielt, dem wird gedroht – mit Geldentzug, mit Stimmrechtsentzug, mit Isolation. Das ist keine Demokratie. Das ist die Logik eines Kartells, in dem der Austritt zwar theoretisch möglich, aber praktisch mit maximaler Bestrafung verbunden ist.

Die FDP – eine Drei-Prozent-Partei mit Großmachtfantasien

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Strack-Zimmermann einer Partei angehört, die in Deutschland politisch praktisch bedeutungslos geworden ist. Die FDP, einst stolze Partei des Liberalismus und der Bürgerrechte, hat sich unter anderem durch Figuren wie Strack-Zimmermann in eine Karikatur ihrer selbst verwandelt. Statt für individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, fordert ihre prominenteste EU-Vertreterin nun die Entrechtung eines ganzen Landes. Friedrich August von Hayek würde sich im Grabe umdrehen.

Dass sich ausgerechnet die Grünen als Verbündete in diesem Unterfangen anbieten, überrascht hingegen niemanden mehr. Eine Partei, die in Deutschland für Deindustrialisierung, ideologische Bevormundung und eine desaströse Energiepolitik steht, findet in der Unterdrückung abweichender Meinungen offenbar ihre natürliche Berufung. Daniel Freund, der im Europaparlament bereits seit Jahren gegen Ungarn agitiert, sieht nun seine Stunde gekommen.

Was auf dem Spiel steht

Die Forderung nach dem Entzug des ungarischen Stimmrechts ist weit mehr als eine politische Posse. Sie ist ein Symptom für eine tiefgreifende Krise der europäischen Demokratie. Wenn Mitgliedstaaten nur dann als vollwertige Partner gelten, wenn sie der Mehrheitsmeinung folgen, dann ist das Einstimmigkeitsprinzip – und damit der Schutz nationaler Souveränität – faktisch tot. Dann sind EU-Verträge tatsächlich nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Für die Bürger in ganz Europa sollte dies ein Weckruf sein. Heute trifft es Ungarn. Morgen könnte es jedes andere Land treffen, das es wagt, eine eigenständige Position zu vertreten. Die Mechanismen der Einschüchterung und Bestrafung, die hier erprobt werden, können jederzeit gegen jeden eingesetzt werden. Und wer glaubt, dass eine solche Entwicklung mit demokratischen Grundwerten vereinbar sei, der hat entweder ein sehr selektives Verständnis von Demokratie – oder gar keines.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Unsicherheit und wirtschaftliche Verwerfungen zunehmen, zeigt sich einmal mehr der Wert beständiger Anlagen. Während politische Systeme wanken und Verträge offenbar nach Belieben uminterpretiert werden können, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber jene Stabilität und Wertbeständigkeit, die in der Politik längst verloren gegangen ist. Als krisensichere Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein verlässlicher Anker – unabhängig davon, welche politischen Stürme gerade über Europa hinwegfegen.