Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Es ist eine Ironie der Geschichte, die man sich kaum besser hätte ausdenken können. Ausgerechnet die Linkspartei – jene politische Kraft, die sich stets als moralische Instanz geriert und andere Parteien mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft überzieht – steht nun selbst im Zentrum schwerwiegender Filz-Vorwürfe. Was in Thüringen ans Licht kommt, offenbart einmal mehr das systemische Problem der deutschen Parteienlandschaft: Familiäre Verflechtungen durchziehen die politischen Strukturen wie ein unsichtbares Netzwerk.

Mutter, Partner, Ehefrau – ein Familienbetrieb auf Steuerzahlerkosten?

Die Thüringer Allgemeine hat recherchiert, und die Ergebnisse dürften selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs ins Staunen versetzen. Gleich mehrere Fälle familiärer Verflechtungen innerhalb der Thüringer Linkspartei sind aufgedeckt worden. Die Mutter des Thüringer Fraktionschefs Christian Schaft arbeite demnach im Wahlkreisbüro eines Europaabgeordneten der Linken. Bei diesem handele es sich um Martin Schirdewan, der seit 2019 als Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament fungiert. Die Fraktion versuchte die Angelegenheit mit dem Hinweis zu entschärfen, Schafts Mutter sei „über viele Jahre bereits engagiert gewesen" – unter anderem als Gemeinderatsmitglied und ehrenamtliche Beigeordnete.

Doch damit nicht genug. Auch bei der Landtagsabgeordneten und Vize-Landtagspräsidentin Lena Saniye Güngör existiere eine familiäre Verbindung. Ihr Lebenspartner sei bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt, die nicht einmal aus Thüringen stamme. Das Arbeitsverhältnis habe zwar bereits vor Beginn der Partnerschaft bestanden, wie ein Sprecher betonte – doch der fade Beigeschmack bleibt. Und als wäre das Bild noch nicht vollständig: Die Ehefrau des Landtagsabgeordneten Sascha Bilay arbeite als Pressesprecherin in der Thüringer Linke-Fraktion. Man habe sich als Mitarbeiter kennengelernt und später geheiratet, heißt es.

Van Akens „Clankriminalität"-Vorwurf fällt auf die eigene Partei zurück

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die markigen Worte des Linken-Bundeschefs Jan van Aken. Dieser hatte zuvor mit Blick auf die AfD vollmundig erklärt: „Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität." Ein Satz, der nun wie ein Bumerang zurückkehrt. Denn wenn dieselben Maßstäbe angelegt werden, die van Aken so großzügig auf den politischen Gegner anwendet – was bedeutet das dann für die eigene Partei?

Es ist dieses unerträgliche Muster der Doppelmoral, das den deutschen Bürger zunehmend von der etablierten Politik entfremdet. Man zeigt mit dem Finger auf andere, während man selbst bis zum Hals im selben Sumpf steckt. Die Linkspartei, die sich als Erbin der SED noch immer als Anwältin der „kleinen Leute" inszeniert, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ebenso anfällig für jene Strukturen, die sie bei anderen so vehement anprangert.

Ein systemisches Problem der deutschen Parteiendemokratie

Wer ehrlich ist, muss zugeben: Das Phänomen der Vetternwirtschaft ist kein Alleinstellungsmerkmal einer einzelnen Partei. Man erinnere sich nur an den Graichen-Skandal bei den Grünen, als die familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck für Schlagzeilen sorgten. Oder an die zahllosen Fälle in CDU und SPD, wo über Jahrzehnte hinweg Posten und Pöstchen im Familienkreis weitergereicht wurden wie Erbstücke. Die gesamte deutsche Parteienlandschaft scheint von einem Netzwerk aus Gefälligkeiten, familiären Banden und gegenseitigen Abhängigkeiten durchzogen zu sein.

Doch gerade deshalb ist es so entlarvend, wenn eine Partei wie die Linke versucht, sich als moralisch überlegen darzustellen und den politischen Gegner mit Begriffen wie „Clankriminalität" zu diffamieren. Wer solche Geschütze auffährt, sollte zumindest sicherstellen, dass das eigene Haus in Ordnung ist. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, spricht Bände über den Zustand der politischen Kultur in diesem Land.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden und ob Stellen in der Politik nach Qualifikation oder nach Verwandtschaftsgrad vergeben werden. Es wäre an der Zeit, dass alle Parteien – ohne Ausnahme – transparente Regeln für die Beschäftigung von Familienangehörigen einführen. Denn das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erodiert nicht durch die Aufdeckung solcher Fälle, sondern durch die Scheinheiligkeit, mit der sie behandelt werden.

Deutschland braucht Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen, statt sich gegenseitig den Dreck um die Ohren zu werfen. Doch solange der politische Betrieb mehr einem Familienunternehmen gleicht als einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution, wird das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter weiter schwinden. Und das, so muss man leider konstatieren, ist vielleicht der größte Schaden, den diese Filz-Affären anrichten.