Merz in Peking: Der Kanzler auf Kuschelkurs mit dem Drachen

Erinnert sich noch jemand an die markigen Worte von der „Entkopplung" von China? An die vollmundigen Versprechen, Deutschland werde seine gefährliche Abhängigkeit vom Reich der Mitte endlich beenden? Man darf getrost feststellen: Diese Zeiten sind vorbei – sofern sie jemals ernsthaft begonnen haben. Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, und die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: Deutschland braucht Peking mehr, als es zugeben möchte.

Fünf Leitlinien – oder fünf Lippenbekenntnisse?

Die zweitägige Reise führt den Kanzler zunächst in die chinesische Hauptstadt, wo ihn Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes empfangen wird. Am Abend folgt das Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping im ehrwürdigen Staatsgästehaus Diaoyutai. Am Donnerstag geht es weiter nach Hangzhou, jene Technologie-Metropole, die als Wiege des chinesischen KI-Booms gilt. Im Gepäck: eine rund 30-köpfige Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Maschinenbau, Automobil, Energie, Finanzen und Technologie. Die deutsche Industrie lässt sich diese Reise offenkundig nicht entgehen.

Aus Regierungskreisen verlautet, Merz orientiere sich an fünf zentralen Grundlinien für seine Chinapolitik. Klingt strukturiert, klingt durchdacht. Doch bei genauerem Hinsehen drängt sich die Frage auf: Hat der Kanzler tatsächlich Hebel in der Hand – oder reist er als Bittsteller nach Peking?

Hausaufgaben, die niemand macht

Die erste Leitlinie klingt beinahe wie eine Selbstanklage: Kluge Chinapolitik beginne zu Hause. Nur wenn Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig seien, lasse sich eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten. Man müsse dringend die „Hausaufgaben im Inneren" machen. Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Resilienz seien nötig.

Schöne Worte. Doch die Realität sieht anders aus. Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Dauerkrise, die Deindustrialisierung schreitet voran, die Energiekosten sind nach wie vor exorbitant, und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Große Koalition aufgelegt hat, wird die Inflation weiter befeuern und kommende Generationen mit Schulden belasten. Wie genau soll ein Land, das seine eigene industrielle Basis systematisch erodieren lässt, auf Augenhöhe mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verhandeln?

„De-Risking" – das neue Zauberwort

Die zweite Leitlinie trägt den modischen Namen „De-Risking" – Risikominderung statt Entkopplung. Eine vollständige Trennung von China strebe man nicht an, heißt es. Das würde Deutschland wirtschaftliche Chancen verbauen und die Welt nicht sicherer machen. Gleichzeitig müssten „Unwuchten" in den Beziehungen vermieden werden, insbesondere bei Lieferketten, Technologien und Rohstoffen.

Man muss kein Geopolitik-Experte sein, um zu erkennen, dass dies ein Drahtseilakt ist, bei dem Deutschland kaum Netz und doppelten Boden hat. Die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden, von Vorprodukten für die Automobilindustrie und von einem Absatzmarkt, der für zahlreiche deutsche Konzerne schlicht überlebenswichtig ist – all das lässt sich nicht mit einem Schlagwort lösen. Die alte China-Strategie der gescheiterten Ampelkoalition ist Makulatur, eine neue existiert noch nicht. Merz' fünf Punkte könnten die Basis dafür bilden – könnten wohlgemerkt.

Fairer Wettbewerb: Eine Forderung ohne Zähne?

Besonders interessant ist die dritte Leitlinie: fairer und transparenter Wettbewerb. „Konkurrenz belebt das Geschäft; Wettbewerb ist gesund – solange er fair ist", heißt es aus dem Kanzleramt. Man wolle über systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen sprechen, die den Wettbewerb verzerren würden.

Das ist zweifellos richtig und wichtig. Chinas massive Subventionspolitik, etwa im Bereich der Elektromobilität und der Solarindustrie, hat europäische Wettbewerber an den Rand des Ruins getrieben. Doch was genau kann Merz hier anbieten? Drohungen mit Zöllen? Die hat die EU bereits halbherzig versucht. Und während Europa noch über Handelsbarrieren debattiert, hat US-Präsident Donald Trump längst Fakten geschaffen – mit 34 Prozent Zöllen auf chinesische Importe. Im Vergleich dazu wirkt Europas Handelspolitik wie ein zahnloser Tiger.

China als unverzichtbare Großmacht

Die vierte Leitlinie rückt Chinas geopolitische Rolle in den Mittelpunkt. Peking sei in die Riege der Großmächte aufgestiegen, an China komme man nicht vorbei. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und eine faire Welthandelsordnung ließen sich nur gemeinsam bewältigen. Auch beim seit nunmehr vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte Merz Chinas erheblichen Einfluss. Pekings Stimme werde auch in Moskau gehört.

Das ist eine nüchterne Feststellung, die man dem Kanzler zugutehalten muss. Weniger überzeugend ist allerdings der diplomatische Eiertanz um Taiwan. Die Bundesregierung halte an ihrer Ein-China-Politik fest, deren genaue Ausgestaltung bestimme Deutschland selbst. Was das konkret bedeutet, bleibt im Nebel der diplomatischen Floskeln verborgen. Man wolle den Dialog „mit Festigkeit, Selbstbewusstsein und gegenseitigem Respekt" führen, ohne einander zu belehren. Auch Menschenrechtsfragen würden angesprochen – wie intensiv, darf bezweifelt werden.

Europäische Einbettung als Trumpfkarte?

Die fünfte und letzte Leitlinie betrifft die europäische Dimension. Deutschland bette seine Chinapolitik bewusst europäisch ein, heißt es. Es sei kein Zufall, dass Frankreichs Präsident Macron, der britische Premierminister Starmer und Merz innerhalb weniger Wochen nach Peking reisten – noch bevor im April Trump erwartet werde. Die gemeinsame Botschaft: Europa wolle eine ausgewogene, verlässliche und faire Partnerschaft mit China.

Ob Xi Jinping diese Botschaft als Stärke oder als Ausdruck europäischer Verzweiflung interpretiert, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Wahrheit ist unbequem: Europa ist gespalten wie selten zuvor, die wirtschaftliche Dynamik liegt eindeutig auf chinesischer Seite, und die transatlantischen Beziehungen sind unter Trump alles andere als stabil. In dieser Gemengelage nach Peking zu reisen und von „Partnerschaft auf Augenhöhe" zu sprechen, erfordert entweder großes Selbstbewusstsein – oder eine gehörige Portion Realitätsverweigerung.

Ein chinesisches Sprichwort und die harte Wirklichkeit

Zum Abschluss seines Auftaktstatements griff Merz ein chinesisches Sprichwort auf: Ein Pferd spiele seine Stärke nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen ziehe. Ein hübsches Bild. Doch man sollte sich fragen, wer in dieser Metapher eigentlich die Zügel hält. Die deutsche Wirtschaft, die verzweifelt nach Absatzmärkten sucht? Oder ein selbstbewusstes China, das längst eigene Regeln aufstellt?

Für den deutschen Bürger bleibt zu hoffen, dass diese Reise mehr ist als eine diplomatische Pflichtübung mit schönen Bildern und warmen Worten. Deutschland braucht keine weiteren Absichtserklärungen – es braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Standort wieder attraktiv macht, die Energiekosten senkt und die industrielle Basis stärkt. Erst dann wird man in Peking als ernstzunehmender Partner wahrgenommen. Alles andere ist, um im Bild zu bleiben, ein Pferd ohne Wagen.