Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 299

Die Berliner Grünen wollen nach der Sommerpause einen Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung einbringen. Fraktionschef Werner Graf fordert, dass sich Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend an dieses Ziel halten müssen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Mehr als 10.000 europäische Hotels verklagen Booking.com wegen kartellrechtswidriger Geschäftspraktiken und fordern Wiedergutmachung für zwei Jahrzehnte systematischer Ausbeutung. Der Europäische Gerichtshof hatte 2024 geurteilt, dass die Bestpreisklauseln des Buchungsriesen gegen das Kartellrecht verstoßen. Die Sammelklage wird von über 30 nationalen Hotelverbänden unterstützt und könnte wegweisend für die digitale Souveränität europäischer Unternehmen werden.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

Indien und Brasilien weigern sich trotz US-Drohungen mit Strafzöllen, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Beide Länder verfolgen eine unabhängige Energiepolitik im eigenen nationalen Interesse und zeigen sich unbeeindruckt von Washingtons Druck.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da er die Realität körperlich arbeitender Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte ignoriere.

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.

Großbritannien erlebt laut Berichten eine Zunahme von Drogenkriminalität und gesellschaftlichen Problemen, während die Regierung verstärkt gegen "Hassrede" im Internet vorgeht. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und viele Briten haben finanzielle Schwierigkeiten.

Jeanine Pirro, ehemalige Fox-News-Moderatorin und Trump-Loyalistin, wurde vom US-Senat mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für Washington D.C. bestätigt. Die 74-Jährige hatte Falschinformationen zur Wahl 2020 verbreitet und reiht sich in Trumps umstrittene Personalpolitik ein, ehemalige TV-Persönlichkeiten in Schlüsselämter zu berufen.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit Mercedes-Benz minus 56 Prozent und Porsche sogar minus 91 Prozent im zweiten Quartal. Auch Volkswagen meldete einen operativen Gewinnrückgang von 29 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

US-Justizausschuss-Vorsitzender Jim Jordan warnt nach Europa-Reise vor systematischer Zensur durch EU und Großbritannien. Besonders der britische Online Safety Act und EU-Digitalgesetze würden unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit unterdrücken.

Europas Autoindustrie verabschiedet sich von der Wasserstoff-Technologie, nachdem Stellantis ausgestiegen ist und Daimler Truck seine Wasserstoff-Lkw-Pläne auf die 2030er Jahre verschoben hat. Toyota konnte in 20 Jahren weltweit nur 15.000 Wasserstoffautos verkaufen, während grüner Wasserstoff das Fünffache fossiler Alternativen kostet.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg bis 2027 und streicht damit 380 Arbeitsplätze, obwohl der Gabelstaplerhersteller 2024 einen Jahresüberschuss von 289 Millionen Euro erzielte. Weltweit fallen bei dem Unternehmen 1000 Stellen weg, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Die ESA hat erfolgreich einen Laserstrahl über 265 Millionen Kilometer zur NASA-Raumsonde "Psyche" gesendet und ein Antwortsignal empfangen. Diese technische Meisterleistung soll den Grundstein für schnellere Datenübertragung im Weltraum legen.

China nutzt seine 90-prozentige Marktdominanz bei seltenen Erden als Waffe gegen die westliche Rüstungsindustrie und blockiert systematisch Exporte für militärische Zwecke. US-Drohnenhersteller müssen Auslieferungen verschieben, während Preise für kritische Materialien um das 60-fache steigen.

Trump hat Russland ein Ultimatum bis Freitag für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gestellt und droht mit massiven Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig deutete er an, dass sich zwei US-Atom-U-Boote in der Region befinden, was eine gefährliche nukleare Drohgebärde darstellt.

Die ARD verlegte das Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak kurzfristig vor, wodurch eine geplante friedliche Demonstration von Kernkraft-Befürwortern ins Leere lief. Dies steht im Kontrast zum Weidel-Interview, bei dem linke Aktivisten die Aufzeichnung ungehindert stören konnten.

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor dem Einsatz von Robotern in der Pflege und betont, dass Maschinen niemals menschliche Zuwendung ersetzen können. Sie fordert Investitionen in die Sanierung maroder Pflegeheime aus dem Sondervermögen, da viele Einrichtungen nicht für aktuelle Herausforderungen gerüstet sind.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündete, dass die veraltete DSL-Technologie nicht flächendeckend abgeschaltet werden soll, da nur jeder vierte Kunde sich für Glasfaser entscheidet. Derzeit liegt die Glasfaser-Anschlussfähigkeit bei nur 50 Prozent, bis Ende der Legislaturperiode sollen 70 Prozent erreicht werden.

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.

Der Deutsche Beamtenbund kritisiert scharf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Pläne, den Beamtenstatus künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz zu beschränken. Bei bereits 570.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst würde dies die Personalkrise weiter verschärfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Überregulierung scharf und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Riesen Gulliver. Er fordert eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Regelungen der 90er Jahre und weniger Planwirtschaft.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.

Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte im ARD-Sommerinterview, er könne nicht sagen "Ich liebe Deutschland" und habe lediglich ein "gutes Verhältnis" zu seinem Land. Er betonte, nur seine Heimatstadt Duisburg zu lieben, wo die Grünen bei der letzten Wahl jedoch nur sieben Prozent erhielten.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet, das 600 Milliarden Dollar Zahlungen und 15 Prozent Grundzölle auf EU-Exporte vorsieht. Von der Leyen rechtfertigt den Deal als notwendig, um amerikanische Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Der Iran hat auf dem SOZ-Gipfel einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in ein schlagkräftiges Sicherheitsbündnis gegen westliche Dominanz zu verwandeln. Die Pläne umfassen ein kollektives Sicherheitsorgan und ein Zentrum für Sanktionsresistenz als Alternative zur NATO-dominierten Weltordnung.

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch, da sowohl Mieten als auch Kaufpreise neue Rekordstände erreichen. Neuvertragsmieten stiegen um 3,8 Prozent, Immobilienpreise um zwei Prozent im Jahresvergleich. In München explodierten die Mieten sogar um 17 Prozent binnen drei Jahren.

EU-interne Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft mit 44 Prozent und kosten dreimal mehr als die angekündigten Trump-Zölle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Milliardenverluste durch EU-Bürokratie und kündigt Maßnahmen gegen die "Schrecklichen Zehn" Handelshindernisse an.

Irans Außenminister Abbas Araghchi fordert von den USA Entschädigungen für Kriegsschäden und Garantien gegen weitere Angriffe, bevor der Iran zu Atomverhandlungen zurückkehrt. Das Vertrauen in amerikanische Zusagen sei auf einem historischen Tiefpunkt, während die Trump-Administration weiter auf maximalen Druck setzt.

Am ersten Tag nach Einführung einer Waffenverbotszone am Wiener Yppenplatz wurde ein 26-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei fand eine 30 Zentimeter lange, blutbeschmierte Klinge am Tatort.

Iran gründet einen neuen Nationalen Verteidigungsrat unter Präsident Peseschkian, um die militärischen Kapazitäten massiv auszubauen. Die Entscheidung erfolgt mehr als einen Monat nach dem verheerenden Juni-Krieg mit Israel.

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.

4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.

Gold stieg auf 3.362 US-Dollar und verzeichnete ein Wochenplus von 0,71 Prozent, befeuert durch schwache US-Arbeitsmarktdaten und Erwartungen von Fed-Zinssenkungen. Silber korrigierte um 3,0 Prozent auf 37,00 US-Dollar, zeigt aber weiterhin robuste langfristige Perspektiven aufgrund industrieller Nachfrage.

Trump verhängt Zölle von 10-41% auf fast 70 Länder und begründet dies mit einem "nationalen Notstand" durch Handelsdefizite. Die EU kapitulierte und akzeptierte 15% Zölle bei gleichzeitigem Verzicht auf eigene Zölle gegen die USA. Der globale Handelskrieg bedroht die Weltwirtschaft und trifft besonders Exportnationen wie Deutschland.

Katar droht der EU damit, ab 2026 keine LNG-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, falls die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht geändert werden. Das Emirat deckt derzeit 12-14 Prozent des europäischen LNG-Bedarfs.

Deutsche Medien haben einen russischen RIA-Artikel mit provokanter Überschrift falsch dargestellt und Zitate aus dem Kontext gerissen. Der Artikel kritisierte tatsächlich die westliche Instrumentalisierung der Ukraine als "Militärlabor" und prangerte an, dass ukrainische Soldaten für westliche Interessen geopfert werden.

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.

Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.

Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in Brasilien und dankten Trump paradoxerweise für 50-prozentige Strafzölle gegen ihr eigenes Land. Die USA verhängten die Sanktionen wegen der juristischen Verfolgung des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten, dem ein geplanter Staatsstreich vorgeworfen wird.

Die USA erheben ab Donnerstag massive Importzölle von 10 bis 50 Prozent auf Waren aus fast 70 Ländern, wobei die EU mit 15 Prozent auf nahezu alle Exporte belastet wird. US-Handelsbeauftragte bezeichnen die Zollsätze als endgültig und nicht verhandelbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.