Trumps Konfrontationskurs: Wenn der Präsident seinen eigenen Richtern ins Gesicht blickt

Es dürfte einer der spannungsgeladensten Momente der jüngeren amerikanischen Politikgeschichte werden: Wenn Donald Trump am Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation hält, werden ihm voraussichtlich jene Supreme-Court-Richter gegenübersitzen, die er erst wenige Tage zuvor als „Narren und Schoßhunde" beschimpft hat. Ein Schauspiel, das die tiefe Krise zwischen den Gewalten in den Vereinigten Staaten offenlegt – und das weit über Amerika hinaus Wellen schlagen dürfte.

Ein Präsident, der keine Demütigung vergisst

Der Hintergrund ist brisant: Am vergangenen Freitag hatte der Oberste Gerichtshof der USA mit einer deutlichen 6:3-Mehrheit Trumps weitreichende Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht befand, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, indem er den Kongress umging und die Zölle unter einem Notstandsgesetz verhängte. Drei konservative Richter – Oberrichter John Roberts, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett – schlossen sich den drei liberalen Richtern an. Für Trump, der Gorsuch 2017 und Barrett 2020 während seiner ersten Amtszeit selbst ernannt hatte, war dies offenbar ein unverzeihlicher Verrat.

Die Reaktion des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten und fiel so aus, wie man es von ihm kennt: maßlos und persönlich. Er schäme sich für die drei konservativen Richter, die gegen ihn gestimmt hätten, erklärte Trump. Gorsuch und Barrett seien „eine Peinlichkeit für ihre Familien". Ohne Belege zu liefern, behauptete er zudem, das Gericht sei „von ausländischen Interessen beeinflusst" worden. Lediglich Brett Kavanaugh, seinen Ernannten von 2018, der zu seinen Gunsten votiert hatte, überschüttete er mit Lob.

Das Ritual der erzwungenen Ausdruckslosigkeit

Die State-of-the-Union-Rede ist traditionell ein Moment, in dem die drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – symbolisch zusammenkommen. Die Richter des Supreme Court tragen ihre Roben und sitzen, wie es das Protokoll verlangt, regungslos im Saal. Doch genau diese erzwungene Passivität hat in der Vergangenheit immer wieder für unbehagliche Szenen gesorgt.

Oberrichter Roberts selbst hat diese Tradition bereits 2010 öffentlich hinterfragt. Das Bild, wie Mitglieder einer Staatsgewalt den Supreme Court buchstäblich umringen, jubeln und johlen, während die Richter protokollgemäß ausdruckslos dasitzen müssten, sei „sehr beunruhigend", sagte er damals bei einer Rede an der University of Alabama. Soweit die Rede zur Lage der Nation zu einer „politischen Jubelveranstaltung" verkommen sei, wisse er nicht, warum die Richter überhaupt noch erscheinen sollten.

Historische Präzedenzfälle des Unbehagens

Roberts' Unbehagen kam nicht von ungefähr. Kurz zuvor hatte der damalige Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation ein Urteil des Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung direkt kritisiert. Der konservative Richter Samuel Alito reagierte sichtbar – er schüttelte den Kopf und schien die Worte „nicht wahr" zu murmeln. Seitdem meidet Alito die Veranstaltung konsequent und bezeichnete sie als „sehr unangenehme" Tradition. Auch der verstorbene konservative Richter Antonin Scalia nannte die Rede einst ein „kindisches Spektakel" und blieb ihr fern.

Besonders pikant: Bei Trumps letzter formeller State-of-the-Union-Rede im Jahr 2020 waren lediglich vier Richter anwesend. Und bei seiner Rede vor dem Kongress im vergangenen Jahr ergriff Trump Roberts' Hand, klopfte ihm auf die Schulter und sagte: „Danke nochmals. Ich werde das nicht vergessen." Damals bezog sich die Geste auf das wegweisende Urteil von 2024, in dem Roberts die weitgehende Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung für Amtshandlungen festgeschrieben hatte. Nun, da Roberts gegen Trump gestimmt hat, dürfte der Händedruck wohl ausbleiben.

Gewaltenteilung unter Beschuss

Was sich hier abspielt, ist weit mehr als ein protokollarisches Kuriosum. Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Gewaltenteilung – jenes Prinzip, das die Gründerväter der amerikanischen Republik als Bollwerk gegen Tyrannei errichteten. Wenn ein Präsident Richter, die er selbst ernannt hat, öffentlich als „Schoßhunde" und „RINOs" – also Republikaner nur dem Namen nach – diffamiert, nur weil sie ein verfassungswidriges Vorgehen korrigieren, dann steht mehr auf dem Spiel als eine Handelspolitik.

Man muss Trump zugutehalten, dass er mit seiner aggressiven Zollpolitik – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren – durchaus einen Nerv trifft. Die Deindustrialisierung Amerikas, der Verlust von Arbeitsplätzen an Billiglohnländer, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten – all das sind reale Probleme, die Jahrzehnte lang von der politischen Klasse ignoriert wurden. Doch der Weg, diese Probleme zu lösen, muss über den Kongress führen, nicht über präsidiale Notstandsdekrete. Das hat der Supreme Court völlig zu Recht festgestellt.

Lehren für Europa – und für Deutschland

Für Deutschland und Europa sollte dieses Schauspiel ein Weckruf sein. Trumps Zollpolitik, ob nun vom Supreme Court gebilligt oder nicht, zeigt unmissverständlich, wohin die Reise geht: Amerika schützt seine Wirtschaft, während Europa – und allen voran Deutschland – weiterhin naiv auf Freihandel und multilaterale Abkommen setzt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich eine eigenständige Wirtschaftsstrategie zu entwickeln, statt sich auf die Verlässlichkeit transatlantischer Beziehungen zu verlassen, die es in dieser Form schlicht nicht mehr gibt.

Dass Trump seine eigenen Richter derart attackiert, mag aus europäischer Perspektive verstörend wirken. Doch es offenbart eine Dynamik, die auch hierzulande nicht unbekannt ist: den wachsenden Frust der Bevölkerung über eine politische und juristische Elite, die sich zunehmend vom Volkswillen entfernt. Der Unterschied ist nur, dass Trump diesen Frust laut ausspricht – während in Deutschland die Erosion des Vertrauens in die Institutionen leise, aber stetig voranschreitet.

Ob Roberts am Dienstagabend tatsächlich erscheinen wird, ist noch unklar. Bisher hat er keine einzige State-of-the-Union-Rede verpasst, seit er 2005 Oberrichter wurde. Sollte er diesmal fernbleiben, wäre das ein Signal, das lauter spricht als jede Rede. Sollte er erscheinen und Trump ihm erneut die Hand reichen – oder eben nicht –, wird die Welt genau hinsehen. Denn in diesem einen Moment verdichtet sich die ganze Dramatik einer Demokratie, die mit sich selbst ringt.

In Zeiten solcher politischer Verwerfungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten – von Handelskriegen über Währungsturbulenzen bis hin zu geopolitischen Spannungen – erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Parteilichkeit, keine Notstandsdekrete und keine richterlichen Urteile. Sie bewahren ihren Wert, während politische Systeme schwanken.