Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 635

Griechische Reeder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund vier Milliarden Dollar durch Schiffsverkäufe an Russland verdient, wobei mehr als ein Drittel der sanktionierten russischen Schattenflotte ursprünglich aus griechischem Besitz stammt. 36 EU-Parlamentarier fordern nun in einem Brief den griechischen Ministerpräsidenten auf, diese Geschäfte zu unterbinden, während vor der griechischen Küste weiterhin russisches Öl zwischen Schiffen umgepumpt wird.

Das westlich kontrollierte Zahlungssystem SWIFT verliert durch politischen Missbrauch und Sanktionen zunehmend seine globale Vormachtstellung. Als Reaktion entwickeln immer mehr Staaten wie Russland (SPFS), China (CIPS) und die BRICS-Staaten eigene Zahlungssysteme, während parallel dazu die Bedeutung des US-Dollars im internationalen Handel abnimmt.

Die Schweizer Journalistin Margrit Sprecher steht nach der Veröffentlichung eines differenzierten Porträts über AfD-Chefin Alice Weidel in der NZZ am Sonntag unter massiver Kritik. In dem Artikel beleuchtete sie neben Weidels politischer auch deren menschliche Seite, was ihr den Vorwurf der Verharmlosung einbrachte und zu einem schnellen Verlust ihres Rufs als seriöse Journalistin führte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die Partei einen unerwarteten Mitgliederzuwachs. Besonders im Kreisverband Südwestpfalz ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten, wo sich die Mitgliederzahl der 300er-Marke nähert.

Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.

Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB entwickelt sich laut Kritikern zunehmend von einer klar definierten Rechtsnorm gegen Hetze zu einem politischen Instrument gegen unliebsame Meinungen. Während das BKA mit einer speziellen Cybercrime-Einheit das Internet nach strafbaren Äußerungen durchsucht, warnen Experten wie Strafrechtler Udo Vetter vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.

Die Trump-Administration kündigt ein 500-Millionen-Dollar-Programm zur Impfstoffentwicklung an, das auf klassische Methoden mit inaktivierten Vollviren statt auf mRNA-Technologie setzt. Das staatlich finanzierte Projekt soll bis 2029 laufen und sieht einen konservativen Zeitplan für klinische Studien vor.

Eine spanische Studie mit 156 schwangeren Frauen zeigt ein bis zu 18-fach erhöhtes Fehlgeburtsrisiko bei COVID-19-Impfungen im ersten und zweiten Schwangerschaftstrimester. Bei geimpften Frauen in der Frühschwangerschaft wurden fünf Fehlgeburten (10,4%) dokumentiert, während im letzten Trimester nur ein Fall auftrat.

Die US-Regierung plant eine umfassende Digitalisierung der Geheimdienste, bei der tausende Mitarbeiter durch KI-Systeme ersetzt werden sollen, darunter allein 1.200 Stellen bei der CIA. Die Kontrolle über sensible Nachrichtendienst-Operationen soll dabei zunehmend in die Hände privater Tech-Konzerne wie Amazon, Palantir und Microsoft übergehen, wobei Elon Musk eine Schlüsselrolle in dieser Transformation spielt.

Vodafone führt ein automatisches Warnsystem ein, das Kunden vor betrügerischen Anrufen durch Anzeige der Warnung "Vorsicht: Betrug möglich!" auf dem Display schützen soll. Das System basiert auf einer Datenbank bekannter Betrugsnummern, kann jedoch aufgrund häufig wechselnder Nummern der Betrüger keinen vollständigen Schutz garantieren.

Die Google-Mutter Alphabet hat erstmals eine Euro-Anleihe im Volumen von mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgelegt, was als Reaktion auf die aktuelle Dollar-Schwäche gilt. Die komplexe Emission mit fünf Teilen und 26 Tranchen stößt bei Anlegern auf große Nachfrage, wobei die Laufzeiten zwischen 4 und 29 Jahren variieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erntete für seine KI-generierten Star-Wars-Bilder auf X, die ihn als Jedi-Ritter und Han Solo zeigen, massive Kritik und Spott. Die Nutzer reagierten mit beißenden Kommentaren auf die am "May the fourth" veröffentlichte Aktion des CSU-Politikers.

Microsoft stellt seinen Kommunikationsdienst Skype nach 12 Jahren ein und konzentriert sich künftig vollständig auf die Plattform Teams. Der 2011 für 8,5 Milliarden Dollar übernommene Dienst konnte sich gegen moderne Konkurrenten wie Zoom nicht mehr behaupten und wurde durch veraltete Technik und fragwürdige Designentscheidungen zusehends bedeutungslos.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.

Texas Instruments hebt sich als solider Dividendenzahler in der Tech-Branche ab und hat seine Ausschüttungen seit 2004 jährlich erhöht, was aktuell einer Rendite von 3,44 Prozent entspricht. Das Unternehmen überzeugt mit stabilen Margen im Analogchip-Geschäft und einer konservativen Strategie, die sich auf verlässliche Cashflows und Aktionärsrenditen konzentriert.

Chinas Immobilienmarkt steht vor einem dramatischen Umbruch, wobei die Regierung eine Transformation vom spekulativen Eigentumsmarkt zu einem staatlich kontrollierten Mietmarkt anstrebt. Diese Entwicklung könnte nicht nur die Ersparnisse von Millionen Chinesen gefährden, sondern auch zu erheblichen sozialen Spannungen führen.

Russland führt Ende April ein großes Militärmanöver in der Ostsee mit 20 Kriegsschiffen und 5.000 Soldaten durch, was als Reaktion auf verschärfte westliche Maßnahmen gegen russische Öltransporte und den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gesehen wird. Die vorgeblich defensive Übung wird von Experten als offensives Manöver gegen NATO-Kräfte eingestuft und erfolgt in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen in der Region.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.

In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.

Der bekannte Hedgefonds-Manager John Paulson prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 5.000 US-Dollar je Unze bis 2028, was einem Zuwachs von über 50 Prozent entsprechen würde. Als Hauptgrund nennt er das schwindende Vertrauen in den US-Dollar als Weltreservewährung, insbesondere nach dem Einfrieren russischer Devisenreserven, während China und andere Schwellenländer ihre Goldreserven systematisch aufstocken.

Nach einem massiven neunstündigen Stromausfall in Spanien und Portugal, von dem 60 Millionen Menschen betroffen waren, werden Zweifel an der spanischen Energiewende laut. Trotz Überproduktion an grünem Strom mangelt es an grundlegender Infrastruktur zur Speicherung und Verteilung der Energie, während die Regierung am Atomausstieg bis 2035 festhält und weitere 700 Millionen Euro in Speicherkapazitäten investiert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Drohungen ausgesprochen, die traditionelle russische Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau anzugreifen, nachdem der Versuch einer Gegenveranstaltung in Kiew gescheitert war. Russlands Präsident Putin reagierte mit einer scharfen Warnung, während der ukrainische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit die Fähigkeiten für einen solchen Angriff bestätigte.

Chinesische Exporteure umgehen US-Strafzölle durch eine Produktwäsche in Drittländern, indem Waren dort minimal verändert oder neu verpackt und anschließend als Produkte dieser Länder in die USA exportiert werden. Die von der Trump-Administration eingeführten Zölle von bis zu 25 Prozent werden dadurch systematisch unterlaufen, während die beteiligten Drittländer von dieser Praxis profitieren.

Während der ukrainische Präsident Zelenskyj einen 30-tägigen Waffenstillstand fordert und die Unterstützung Tschechiens mit umfangreichen Munitionslieferungen erhält, ignoriert der Kreml seit 54 Tagen amerikanische Friedensvorschläge. Putin verkündete lediglich einen dreitägigen Waffenstillstand zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland, was Zelenskyj als sinnlose Geste bezeichnet.

Donald Trump erwägt während seiner geplanten Nahost-Reise im Mai ein Treffen mit Wladimir Putin in Saudi-Arabien. Nach einem konstruktiven Telefongespräch im März zur Ukraine-Krise könnte diese Begegnung der beiden Staatschefs als Signal der Entspannung zwischen den USA und Russland dienen.

Die EU greift erstmals direkt auf eingefrorenes russisches Vermögen zu und zahlt drei Milliarden Euro an westliche Investoren aus. Diese Eskalation ist eine Reaktion auf Moskaus aggressive Vermögenskonfiszierung, während die weitaus größere Frage nach dem Umgang mit 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Zentralbankgeldern noch ungelöst bleibt.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien droht eine gefährliche Konfrontation zwischen der Türkei und Israel, da beide Länder das entstandene Machtvakuum für ihre Interessen nutzen wollen. Während die Türkei ihre militärische Präsenz im Norden ausbaut und das neue islamistische Regime unterstützt, sieht Israel seine Sicherheitsinteressen gefährdet und verstärkt Luftoperationen zum Schutz der drusischen Minderheit.

Pakistan hat eine ballistische Rakete getestet, die sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe tragen kann und eine Reichweite von 450 Kilometern hat. Der Test verschärft die ohnehin angespannte Lage zwischen den Atommächten Pakistan und Indien, die seit der Teilung 1947 um die Kaschmir-Region streiten.

Donald Trump plant einen drastischen Eingriff in die internationale Filmwirtschaft und kündigt 100-prozentige Zölle für im Ausland produzierte Filme an, um den vermeintlichen Niedergang der US-Filmindustrie zu stoppen. Die konkreten Auswirkungen bleiben unklar, während China bereits mit einer Reduzierung von US-Filmimporten reagiert.

Bei einer überraschenden Personalrochade in der SPD-Ministerriege wird Carsten Schneider als möglicher Umwelt- oder Bauminister gehandelt, während die 37-jährige Verena Hubertz als potenzielle Bauministerin oder Generalsekretärin im Gespräch ist. Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister fest, während die bisherige Parteichefin Saskia Esken bei der Verteilung der Spitzenämter übergangen wird.

Die EU verzichtet zunehmend auf diplomatischen Dialog mit Russland und lässt dabei wichtige Plattformen wie die OSZE ungenutzt, was sich beim jüngsten Antalya Diplomacy Forum durch die Abwesenheit der EU zeigte. Während historische Erfolge wie die Helsinki-Schlussakte von 1975 auf Dialog basierten, setzt die EU heute einseitig auf Konfrontation und riskiert damit, zwischen den Großmächten USA und China an Bedeutung zu verlieren.

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.

Führende Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Politiker Dobrindt, sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus und plädieren stattdessen dafür, die Partei durch bessere Politik zu bekämpfen. Die Union argumentiert, dass ein Verbot den Protest der Wähler nicht lösen würde und setzt auf die Devise "Wegregieren statt wegverbieten".

Stuttgart führt Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung im Umfeld der Universität Hohenheim ein, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren können. Das Pilotprojekt könnte bald auf weitere Städte wie Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ausgeweitet werden, wobei in der Testphase zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.

Die Trump-Administration hat neue Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Automobilteile eingeführt, wobei Teile aus dem USMCA-Raum ausgenommen sind. US-Hersteller können durch ein spezielles Ausgleichsprogramm Zollverpflichtungen reduzieren, während Experten vor zusätzlichen Kosten von bis zu 108 Milliarden Dollar für die US-Autoindustrie warnen.

Die US-Regierung hat eine zweite Militärzone entlang der mexikanischen Grenze in Texas eingerichtet, die sich über 63 Meilen erstreckt. In der militärischen Sperrzone drohen bei illegalem Eindringen bis zu 10 Jahre Gefängnis, während aktuell etwa 11.900 Soldaten an der Grenze stationiert sind.

Der Iran hat eine neue ballistische Rakete mit 1.200 Kilometern Reichweite präsentiert, wobei der iranische Verteidigungsminister amerikanische Militärstützpunkte als primäre Ziele nannte. Die USA unter Trump und Israel reagieren mit scharfer Kritik, während parallel laufende Atomgespräche durch diese Provokation zusätzlich belastet werden.

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden, während Arbeitsminister Hubertus Heil überraschend seine Kandidatur zurückzog. Mit dieser Personalie stärkt der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Einfluss in der Partei, da Miersch als enger Vertrauter Klingbeils gilt.

Die Kommunistische Partei Chinas hat zwei neue Weihbischöfe ohne Zustimmung des Vatikans ernannt und verstößt damit gegen die geheime Vereinbarung von 2018, die dem Papst das finale Mitspracherecht zusichert. Die Ernennungen von Wu Jianlin in Shanghai und Li Jianlin in Xinxiang, beide als parteitreu geltend, werden als bewusste Provokation gegenüber dem Vatikan kurz vor der anstehenden Papstwahl gewertet.

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.

Der hessische Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete, darunter den Vorsitzenden des Europaausschusses, kurzfristig von einer Balkanreise ausgeladen und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Der Vorgang bricht mit der jahrzehntelangen demokratischen Tradition, alle Parlamentsfraktionen bei Auslandsreisen einzubinden.

Bundeskanzler Scholz zieht auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigt seine Politik trotz wirtschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spaltung. Nach seiner Kanzlerschaft plant er, sich zwar weiter im Bundestag zu engagieren, möchte sich aber mehr Zeit für Sport, Lesen und Wandern nehmen.

Der Bitcoin setzt seinen Aufwärtstrend fort und erreichte zuletzt 97.191 US-Dollar, während seine Marktdominanz mit 65 Prozent der gesamten Krypto-Marktkapitalisierung ein neues zyklisches Hoch markiert. Getrieben wird der Kursanstieg durch institutionelle Investoren wie die Brown University sowie durch die allgemeine Erholung an den Finanzmärkten, wodurch das Allzeithoch von 109.000 US-Dollar in greifbare Nähe rückt.

Der dänische Mode-Milliardär Anders Holch Povlsen, mit einem geschätzten Vermögen von 13,4 Milliarden US-Dollar, hat aus dem elterlichen Geschäft den globalen Modekonzern Bestseller mit bekannten Marken wie Jack&Jones und Only aufgebaut. Als größter privater Grundbesitzer Großbritanniens investiert er stark in Naturschutz, während er sein Unternehmen fernab der Öffentlichkeit führt.