Mehrfach-Staatsangehörigkeiten: Wenn die Politik vor der Realität kapituliert

Die deutsche Kriminalstatistik könnte endlich ehrlicher werden – doch ausgerechnet jetzt mauern die Länder. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wagt einen längst überfälligen Schritt: Er will künftig auch die zweite Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen erfassen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, löst bei seinen Amtskollegen reflexartige Abwehrreaktionen aus.

Die Realitätsverweigerung der Politik

Besonders entlarvend ist die Reaktion von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie sehe "überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", ließ sie verlauten. Diese Aussage offenbart die ganze Misere der deutschen Sicherheitspolitik: Man will es gar nicht so genau wissen. Die unbequeme Wahrheit über die Herkunft von Straftätern könnte ja das mühsam aufgebaute Narrativ der gelungenen Integration erschüttern.

Hamburg und Berlin verstecken sich hinter bürokratischen Floskeln. Man müsse das "fachlich prüfen", um eine "bundesweite Vergleichbarkeit" zu gewährleisten. Als ob die Erfassung einer zusätzlichen Information die Statistik unvergleichbar machen würde! Diese Ausreden sind so durchsichtig wie die Absichten dahinter: Bloß keine Daten erheben, die politisch unbequeme Fragen aufwerfen könnten.

Bayern zeigt zumindest Interesse

Immerhin zeigt sich das bayerische Innenministerium aufgeschlossen und spricht von einem "interessanten Ansatz". Man wolle sich die ersten Ergebnisse aus NRW genauer anschauen. Diese vorsichtige Offenheit ist zwar löblich, aber warum muss man erst abwarten? Die Notwendigkeit einer vollständigen Erfassung aller relevanten Daten sollte eigentlich außer Frage stehen.

Die Bundesebene laviert

Das Bundesinnenministerium findet Reuls Vorgehen zwar "nachvollziehbar und sinnvoll", winkt aber gleich ab: Für eine bundesweite Umsetzung bräuchte es einen Konsens aller Länder, was "in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat". Mit anderen Worten: Man könnte schon, aber man will lieber nicht. Die föderale Struktur wird hier zur bequemen Ausrede für politische Untätigkeit.

Diese Haltung ist symptomatisch für den Umgang mit der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland. Während die Bürger täglich mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik konfrontiert werden – von Messerattacken bis zu Gruppenvergewaltigungen –, weigert sich die Politik, auch nur die statistischen Grundlagen für eine ehrliche Debatte zu schaffen.

Der Elefant im Raum

Was die Politiker nicht aussprechen, liegt auf der Hand: Die Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten würde vermutlich zeigen, dass ein erheblicher Teil der Straftäter zwar einen deutschen Pass besitzt, aber eben nicht nur. Diese "Passdeutschen", wie sie im Volksmund genannt werden, tauchen bisher in der Statistik als Deutsche auf – eine Verzerrung der Realität, die politisch gewollt zu sein scheint.

Die Weigerung, diese Daten zu erfassen, ist nichts anderes als institutionalisierte Realitätsverweigerung. Man fürchtet offenbar, dass die Zahlen das bestätigen könnten, was viele Bürger längst ahnen: Dass die Integration in vielen Fällen gescheitert ist und dass der deutsche Pass allein noch keinen Deutschen macht.

Ein Sonderweg mit Signalwirkung

Nordrhein-Westfalen geht nun einen mutigen Sonderweg. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird künftig transparent machen, was andere lieber verschleiern. Diese Entscheidung könnte Signalwirkung haben – wenn die Ergebnisse erst einmal vorliegen, wird der Druck auf die anderen Länder steigen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diesen Schritt wagt. Die Union, die unter Angela Merkel jahrelang die Augen vor den Problemen der Massenmigration verschloss, scheint langsam aufzuwachen. Ob dieser Sinneswandel von Dauer ist oder nur dem Druck der Straße geschuldet, wird sich zeigen müssen.

Die Bürger haben jedenfalls ein Recht auf vollständige und ehrliche Informationen über die Sicherheitslage in ihrem Land. Wer Mehrfach-Staatsangehörigkeiten vergibt, muss auch bereit sein, deren Auswirkungen zu dokumentieren. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass Reuls Initiative Schule macht – auch gegen den Widerstand jener, die lieber weiter die Augen verschließen würden.