EU-Bürokraten trotzen Trump: Brüssel klammert sich an digitale Bevormundung

Während die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump einen klaren Kurs für wirtschaftliche Freiheit und weniger staatliche Einmischung fahren, beharrt die EU-Kommission stur auf ihrem regulatorischen Kontrollwahn. Die finnische EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, kündigte am Montag trotzig an, die umstrittenen Digitalgesetze der Union weiterhin mit aller Macht durchzusetzen – koste es, was es wolle.

Die Drohungen aus Washington scheinen in Brüssel auf taube Ohren zu stoßen. Trump hatte vergangene Woche unmissverständlich klargemacht, dass er „erhebliche zusätzliche Zölle" auf Produkte aus Ländern erheben werde, die amerikanische Technologiekonzerne mit diskriminierenden Gesetzen drangsalieren. Doch statt einzulenken, versteckt sich Virkkunen hinter der üblichen EU-Rhetorik von „Grundrechten" und „Meinungsfreiheit".

Der digitale Würgegriff der EU

Was die EU-Bürokraten als Schutz der Verbraucher verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sind nichts anderes als Instrumente zur Gängelung erfolgreicher amerikanischer Unternehmen. Meta und Apple mussten bereits Milliardenstrafen zahlen – ein klares Signal, dass Innovation und Erfolg in Europa bestraft werden.

Besonders pikant: Während die EU-Kommission von „souveränen Gesetzen" spricht, unterwirft sie gleichzeitig die digitale Souveränität ihrer Bürger einem engmaschigen Kontrollnetz. Was als Kampf gegen „Falschinformationen" getarnt wird, könnte sich schnell als Zensurapparat entpuppen, der missliebige Meinungen unterdrückt.

Amerika wehrt sich gegen europäische Bevormundung

Der US-Kongress hat für Mittwoch eine Anhörung mit dem vielsagenden Titel „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit und Innovation in Amerika durch Europa" angesetzt. Diese klare Ansage zeigt, dass die Amerikaner die europäische Regulierungswut als das erkennen, was sie ist: ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft und die technologische Innovation.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte bereits den Finger in die Wunde gelegt und die EU-Regeln als verkappte Zensur bezeichnet. Auch Elon Musks Plattform X steht im Visier der Brüsseler Kontrolleure – ein weiterer Beleg dafür, dass es der EU weniger um Verbraucherschutz als um Machterhalt geht.

Deutschland zahlt die Zeche

Während Brüssel mit Washington einen Handelskrieg riskiert, wird die deutsche Wirtschaft einmal mehr zum Kollateralschaden europäischer Großmannssucht. Sollte Trump seine Zolldrohungen wahrmachen, träfe dies deutsche Exporteure besonders hart. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint jedoch unfähig oder unwillig, Brüssel in die Schranken zu weisen.

Statt sich für die Interessen deutscher Unternehmen einzusetzen, die auf digitale Plattformen und amerikanische Technologie angewiesen sind, schweigt Berlin. Diese Untätigkeit könnte sich rächen, wenn amerikanische Vergeltungsmaßnahmen die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft weiter schwächen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die starrsinnige Haltung der EU-Kommission offenbart ein grundlegendes Problem: Brüssel hat den Bezug zur Realität verloren. Während andere Weltregionen auf Innovation und Wettbewerb setzen, erstickt Europa seine digitale Zukunft in einem Wust aus Vorschriften und Verboten.

Es wäre an der Zeit, dass sich die EU-Kommission auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnt: den freien Handel zu fördern und Wohlstand zu schaffen, statt ihn durch überbordende Regulierung zu vernichten. Die digitale Revolution wartet nicht auf europäische Bedenkenträger – und schon gar nicht auf finnische Kommissarinnen, die glauben, mit Paragraphen gegen die Zukunft ankämpfen zu können.