Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 634

Warren Buffett, das "Orakel von Omaha", hat seinen Rückzug als CEO von Berkshire Hathaway zum Ende des Jahres angekündigt. Der 93-jährige Investor, der durch seine langfristig orientierte Anlagestrategie und wertorientiertes Investieren bekannt wurde, prägte über Jahrzehnte hinweg die globale Finanzwelt.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 vollzieht die SPD einen radikalen Personalwechsel, bei dem langjährige Minister wie Lauterbach, Faeser und Heil ihre Posten räumen müssen. Lars Klingbeil übernimmt als neuer Vizekanzler das Finanzministerium, während Boris Pistorius als einer der wenigen Minister im Amt bleibt.

Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz könnten selbst Social-Media-Likes von öffentlich Bediensteten berufliche Konsequenzen haben. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun warnt, dass sogar Hausmeister an öffentlichen Schulen ihren Job riskieren könnten, wenn sie AfD-Beiträge liken, während mehrere Bundesländer bereits Überprüfungen von Staatsbediensteten erwägen.

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die AfD einen starken Mitgliederzuwachs und erreicht in Umfragen neue Höchstwerte. Bei YouGov liegt die Partei bundesweit bei 26 Prozent und in Ostdeutschland sogar bei 38 Prozent.

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung fordert im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Untersagung dieser Einstufung und droht mit Ordnungsgeldern von bis zu 10.000 Euro pro Verstoß.

Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl erreichte der EU-kritische Kandidat George-Nicolae Simion überraschend 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Neuwahl wurde nach der umstrittenen Annullierung der ursprünglichen Wahl vom November 2024 angesetzt, bei der der systemkritische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte.

US-Präsident Trump plant 100-prozentige Strafzölle auf ausländische Filmproduktionen, um die amerikanische Filmindustrie zu stärken, die er als bedroht einstuft. China reagiert mit Gegenzöllen und der Ankündigung, weniger US-Filme zu importieren.

Die Einstufung der größten deutschen Oppositionspartei als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden löst international, besonders in den USA, massive Kritik aus. US-Vizeaußenminister Christopher Landau vergleicht die Vorgehensweise mit historisch belasteten Praktiken, während internationale Medien vor einer demokratischen Erosion in Deutschland warnen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verweigert die Umsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur Akteneinsicht des Medienanwalts Joachim Steinhöfel und geht stattdessen mit einer Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn vor. Der Fall, der seinen Ursprung in einem kritischen Tweet Steinhöfels über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten hat, wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt.

Aufgrund der ausufernden Bürokratie und geringen Gehaltszulage von nur 300 Euro netto sind derzeit 1420 Schulleiter-Stellen in Deutschland unbesetzt. Selbst für einfache Schulausflüge müssen umfangreiche Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden, während Schulleiter täglich von einer Flut an Dienstanweisungen, Fortbildungsinitiativen und Verwaltungsaufgaben überwältigt werden.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an ihrem vorletzten Arbeitstag die AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen lassen. Die überraschende Verkündung in Wiesbaden, die sich auf ein angeblich 1000-seitiges Gutachten stützt, erfolgte ohne Anwesenheit von Verfassungsschutz-Vertretern und wurde sowohl der alten als auch der neuen Regierung erst wenige Stunden zuvor mitgeteilt.

Nach massiven Kundenprotesten und Kritik in sozialen Medien mussten mehrere Bäckereiketten, darunter Göing in Hannover und Bulle in Düsseldorf, ihre bargeldlosen Experimente aufgeben. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt seine Mitglieder ausdrücklich davor, Bargeld abzuschaffen und betont dessen Unverzichtbarkeit für die Kundschaft.

Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.

Bundesinnenministerin Faeser verkündet kurz vor Amtsende die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", wobei der 1100-seitige Verfassungsschutzbericht im Ministerium nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen wurde. Die hastige Veröffentlichung - nur wenige Tage nach Fertigstellung des Berichts - wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht auf.

Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.

Der Goldpreis verzeichnet seit Jahresbeginn einen Wertzuwachs von 30 Prozent, wobei Experten den Beginn einer zweiten Boom-Phase sehen. Während zunächst hauptsächlich Zentralbanken aus aufstrebenden Volkswirtschaften als Käufer auftraten, zeigt nun auch die Wall Street verstärktes Interesse am Edelmetall, was sich besonders positiv auf Goldminenaktien auswirkt.

Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Die weltweiten Goldreserven steigen weiter an, wobei Polen mit einem Zukauf von insgesamt 138 Tonnen im letzten Jahr besonders aktiv war. Während die USA mit 8.133,5 Tonnen und Deutschland mit 3.351,3 Tonnen ihre Spitzenpositionen halten, stocken auch andere Länder wie Aserbaidschan, China und Tschechien ihre Goldreserven kontinuierlich auf.

Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.

Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Der Chemiekonzern BASF verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Gewinneinbruch von 29,2 Prozent auf 1,20 Milliarden Euro, während der Umsatz auf 17,40 Milliarden Euro schrumpfte. Als Reaktion plant der Konzern unter CEO Markus Kamieth einen radikalen Umbau, der die Trennung von mehreren Geschäftsbereichen vorsieht und sich künftig auf die Kernkompetenzen in Chemie, Industrie und Ernährung konzentrieren will.

Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.

Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.

Der weltweite Mangel an Transformatoren entwickelt sich zum kritischen Engpass für die Energiewende, da die Preise seit 2019 um 75 Prozent gestiegen sind und sich die Lieferzeiten verdoppelt haben. Bis 2045 müssen etwa 80 Prozent aller Transformatoren im Verteilnetz ersetzt werden, während gleichzeitig der KI-Boom den Bedarf weiter erhöht und die Industrie nur zögerlich in neue Produktionskapazitäten investiert.

Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.

Die US-Landmaschinenbranche verzeichnet dramatische Umsatzeinbrüche, wobei AGCO einen Rückgang von 34 Prozent im ersten Quartal 2025 meldet und CNH Industrial seine Prognose auf bis zu minus 20 Prozent korrigiert. Als Hauptgründe gelten der Handelskrieg mit China, fallende Getreidepreise und die dadurch bedingte Investitionszurückhaltung der Landwirte.

Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage sehen 60 Prozent der Deutschen Parallelen zur Zeit der 1930er Jahre, während 64 Prozent die Demokratie in akuter Gefahr sehen. Als Hauptgründe für den Aufstieg radikaler Kräfte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik (76 Prozent) sowie die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung (69 Prozent) genannt.

In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.

Trump kündigt verschärfte Sanktionen gegen alle Käufer iranischen Öls an, was besonders China als Hauptabnehmer treffen würde. Die Ankündigung erfolgt inmitten stockender Atomverhandlungen und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington, Teheran und Peking weiter belasten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren und betont, dass politische Lösungen Vorrang haben müssen. Ein Verbotsverfahren müsse "niet- und nagelfest" sein und könne sich über Jahre hinziehen, weshalb die etablierten Parteien stattdessen durch bessere Politik Wähler zurückgewinnen sollten.

Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.

Bei der Besetzung der Ministerposten für die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde SPD-Parteichefin Saskia Esken übergangen, während der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Team aus sechs Frauen und drei Männern zusammenstellte. Die neue Ministerriege, die erfahrene Politiker wie Boris Pistorius mit neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan vereint, deutet auf eine pragmatischere Neuausrichtung der Partei hin.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will Parteimitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben verwehren. Die Forderung folgt kurz nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und soll bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven diskutiert werden.

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen grundlegenden Systemwechsel hin zum "demokratischen Sozialismus". Während sie sich vom DDR-Regime distanziert, kritisiert sie den Kapitalismus scharf und präsentiert sich dabei als bodenständige Politikerin, die sich vom Berliner "Polit-Zirkus" abgrenzt.

Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.

Mit Karin Prien als neue Familienministerin deutet sich eine Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung des Ministeriums an, da sie dieses ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" versteht und die bestehenden Förderstrukturen sowie gesellschaftspolitischen Initiativen weiterzuführen plant. Die CDU-Politikerin, die in Schleswig-Holstein bereits mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitete und sich für die Aufnahme "sexueller Identität" ins Grundgesetz einsetzte, lässt damit keinen grundlegenden Kurswechsel in der Familienpolitik erwarten.

Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.

Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.

Das US-Start-up JetZero entwickelt mit dem "Z4" einen revolutionären Nurflügler, der durch sein Blended-Wing-Design den Treibstoffverbrauch um bis zu 50 Prozent reduzieren und eine Reichweite von 9.250 Kilometern erreichen soll. United Airlines zeigt bereits Interesse mit einer Absichtserklärung für bis zu 200 Maschinen, während das US-Militär die Entwicklung mit einem 235-Millionen-Dollar-Auftrag unterstützt.

Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.

In Dornbirn, Vorarlberg, testet Spar einen Supermarkt, der tagsüber mit Personal und nachts vollautomatisch funktioniert, wobei der Zutritt außerhalb der regulären Öffnungszeiten per Bank- oder Kreditkarte erfolgt. Altersbeschränkte Waren wie Alkohol sind nur während der personalbesetzten Zeiten erhältlich, während alle anderen Produkte rund um die Uhr per Selbstbedienung gekauft werden können.

In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.

Ein massiver Stromausfall legte am 28. April 2025 die Energieversorgung für 50 Millionen Menschen in Spanien und Portugal lahm, als 15 Gigawatt Erzeugungsleistung durch Überproduktion von Solaranlagen zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart die Instabilität von Stromnetzen bei zu hohem Anteil wetterabhängiger Energieerzeuger und wirft kritische Fragen zur europäischen Energiewende auf.