SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.

Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.

Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.

Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.

Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz an, bis 2030 bis zu sechs stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, was einer jährlichen Stromproduktion von 65 Terawattstunden entspräche. Als Betreibermodell wird eine staatliche Lösung vorgeschlagen, da die bisherigen Betreiber kein Interesse mehr zeigen.

CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.

Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.

Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland massive finanzielle Hilfen nach dem "Whatever it takes"-Prinzip. Während andere Länder nach Corona wieder Wachstum verzeichnen, kämpft Deutschland weiter mit Stagnation, weshalb die Ampel-Koalition nun einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit deutlich höheren Staatsausgaben ankündigt.

Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.

Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Regierung unter Friedrich Merz die Wiederinbetriebnahme von bis zu sechs stillgelegten Kernkraftwerken innerhalb von drei bis fünf Jahren an. Die Reaktoren könnten jährlich 65 Terawattstunden klimaneutralen Strom produzieren, wobei die Investitionskosten pro Kraftwerk auf ein bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.

Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.

Die Deutsche Post plant bis Jahresende den Abbau von 8.000 Stellen im Brief- und Paketbereich, was etwa vier Prozent der Belegschaft in diesem Segment entspricht. Trotz eines Umsatzplus von drei Prozent auf 84,2 Milliarden Euro brach das Betriebsergebnis um 7,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro ein, was das Unternehmen zu Sparmaßnahmen von mehr als einer Milliarde Euro zwingt.

Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.

Die geschäftsführende Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Personen nach Deutschland ein, wobei von 157 kürzlich Eingereisten nur zwei tatsächliche Ortskräfte waren und 25 Personen die Einreise verwehrt werden musste. Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein System von über 130 nicht näher bekannten Nichtregierungsorganisationen, während gleichzeitig hohe Summen deutscher Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Umwälzungen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, prognostiziert eine möglicherweise sehr kurze Amtszeit für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ihre neue Position zu nutzen weiß.

Der CDU-Politiker Merz, der sich nach der Bundestagswahl in einer prekären Koalitionssituation mit der SPD wiederfindet, steht vor schier unlösbaren Herausforderungen. Seine Position erscheint bereits jetzt gefährdet - noch bevor er überhaupt richtig ins Amt gekommen...

Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.

Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland flächendeckend die KI-gestützte Monocam ein, die Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch am Steuer überführt. Das auf Brücken montierte System analysiert die Körperhaltung der Fahrer und dokumentiert Verstöße automatisch, die mit mindestens 128,50 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung "Maischberger" die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzschließungen kategorisch abgelehnt. Die Konfrontation findet ausgerechnet während der Verhandlungen beider Parteien über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt.

Eine neue Studie im "Annals of Neurology" zeigt, dass die bisher als normal eingestuften Vitamin B12-Werte möglicherweise zu niedrig angesetzt sind und bereits zu Hirnschäden führen können. Bei der Untersuchung von 231 gesunden Probanden wurden selbst bei B12-Werten über dem Mindestwert von 148 pmol/L bereits Schäden an der weißen Hirnsubstanz festgestellt, was besonders für ältere Menschen besorgniserregend ist.

CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.

Die EU verschiebt die Einführung des neuen elektronischen Einreisesystems (EES) für den Schengenraum auf Oktober 2024, wobei die Umsetzung schrittweise über sechs Monate erfolgen soll. Das System ersetzt die bisherigen Passstempel durch biometrische Erfassung wie Gesichtserkennung und Fingerabdrücke für Nicht-EU-Bürger, während besonders Deutschland und Frankreich technische Bedenken äußern.

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu stemmen. Neben dieser umstrittenen Maßnahme fordert er einen wirtschaftspolitischen Dreiklang aus Deregulierung, Bürokratieabbau und Haushaltskürzungen.

CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein bezeichnete in einem Interview Donald Trumps Gaza-Plan als "bedenkenswert" und sprach sich für ein radikales Umdenken in der Situation aus. Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und das Auswärtige Amt, distanzierten sich umgehend von seinen Äußerungen und betonten, dies sei lediglich seine persönliche Meinung.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen der geplanten Einigung zwischen Union und SPD über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Winkel bezeichnet dies als "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" und wirft Merz eine deutliche Niederlage in den Verhandlungen mit der SPD vor.

Die Bundesregierung nutzte einen kurzen diplomatischen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj, um neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie weitere Milliardenbeträge für Verteidigung zu beschließen. Nachdem sich Trump und Selenskyj wenige Tage später wieder versöhnten und ihr Rohstoff-Abkommen bekräftigten, steht die deutsche Regierung mit ihrer überhasteten Entscheidung in der Kritik.

Bei einer Großrazzia in Hamburg wurden die Wohnungen und Diensträume von mehreren Polizeibeamten durchsucht, die in privaten Chatgruppen mutmaßlich rassistische Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 15 aktive und ehemalige Beamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren, bei neun von ihnen wurden Handys, Laptops und andere Speichermedien beschlagnahmt.

Union und SPD planen ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzen. Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen würde.

CSU-Chef Markus Söder nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau für eine scharfe Abrechnung mit der Ampel-Koalition und verkündete das Ende der Ära Scholz. Mit deutlichen Worten gegen die Grünen und einem selbstbewussten "Ohne Bayern geht nichts mehr" stellte er die künftige Machtposition des Freistaats in der deutschen Politik klar.

Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung der deutschen Staatsschulden, die bis 2034 die 100-Prozent-Marke erreichen könnten. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD sowie neue Sondervermögen könnten Deutschland in die Riege europäischer Hochschuldenstaaten wie Italien oder Frankreich führen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant vor einer möglichen Kanzlerwahl einen historischen Schulden-Coup mit einem Kredit von bis zu 1,2 Billionen Euro, wovon die Hälfte für Rüstung und Ukraine-Hilfe und die andere Hälfte als möglicher Köder für die SPD vorgesehen ist. Der noch amtierende Bundestag soll die Verschuldung trotz Warnungen von Experten vor massiver Inflation beschließen.

Laut Nukleardienstleister Nukem wäre eine Reaktivierung stillgelegter deutscher Atomkraftwerke bis 2030 für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler technisch machbar. Während Deutschland offiziell auf erneuerbare Energien setzt, erreichten die Stromimporte 2024 ein Rekordhoch, wobei ein Viertel des importierten Stroms aus ausländischen Atomkraftwerken stammte.

Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.

CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.

In Deutschland leben laut einer ARD-Erhebung mindestens 7.000 straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Allein in Bayern wurde etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige straffällig, während 62 Prozent der befragten Kommunen angeben, durch diese Situation stark oder sehr stark belastet zu sein.

Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Krisen Verluste von insgesamt 735 Milliarden Euro erlitten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Der private Konsum brach um 470 Milliarden Euro ein, was einem Pro-Kopf-Wohlstandsverlust von 5.600 Euro entspricht, während ausbleibende Unternehmensinvestitionen von 265 Milliarden Euro die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.

Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.

Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.

Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.

Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.

Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.

Angesichts eines Personaldefizits von 20.000 Soldaten bei der Bundeswehr fordert die CSU die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Der Chef des Reservistenverbandes unterstützt den Plan, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) das schwedische Modell mit Freiwilligkeit bevorzugt.

Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.

Österreich setzt unter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung aus, trotz möglicher Konflikte mit EU-Recht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos begründet den Schritt mit der Überlastung der Systeme, besonders im Bildungsbereich, und beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Überlastungsklausel.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet im Februar einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas auf -18,2 Punkte, während die Geschäftserwartungen auf -23,3 Punkte fallen. Steigende Energiekosten, bürokratische Hürden und schwache Nachfrage setzen der Branche zu, was zu Produktionskürzungen und drohendem Arbeitsplatzabbau führt.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.