Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 281

Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.

Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.

Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.

Das Kölner Ford-Elektrowerk steht mit einer Auslastung von unter 20 Prozent vor massiven Problemen, nachdem bis November 2024 nur 2.600 Einheiten des Explorer-Modells zugelassen wurden. Der US-Konzern plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in Europa und hat die Patronatserklärung für die deutsche Tochtergesellschaft aufgehoben, was einen möglichen Rückzug aus Deutschland signalisiert.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.

In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad treffen sich diese Woche führende US-Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg zu einem exklusiven Investmentforum, während parallel Donald Trump zu Staatsbesuch weilt. Bei dem Treffen, an dem auch Vertreter von BlackRock, OpenAI und weiteren Großkonzernen teilnehmen, stehen milliardenschwere Investitionen und Rüstungsdeals im Fokus.

Die EU verliert im geopolitischen Machtgefüge an Bedeutung, während US-Präsident Trump neue Handelsallianzen mit Großbritannien und China schmiedet. Während London nach dem Brexit von seiner neuen Flexibilität profitiert und auch Peking sich Washington annähert, droht die EU durch ihre starre Politik und Regulierungswut ins wirtschaftliche Abseits zu geraten.

Visa plant die Einführung von "Intelligent Commerce", wodurch KI-Systeme wie ChatGPT eigenständig Einkäufe und Zahlungen mit Kreditkarten durchführen können. Das System soll noch dieses Jahr in Nordamerika starten und 2026 nach Europa kommen, wobei Fragen zur Sicherheit und Haftung bei automatisierten Transaktionen noch ungeklärt sind.

Die EU-Verordnung zu fest angebrachten Plastikdeckeln auf Getränkeflaschen führt laut einer schwedischen Studie zu einer Verdreifachung des Plastikmülls an Stränden, von 46 auf 144 Deckel pro 100 Meter. Die seit Juli 2024 geltende Regelung, die die Industrie Milliarden kostete, wird von Verbrauchern als unpraktisch empfunden, wodurch viele die Deckel abreißen und wegwerfen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.

Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.

Nach einem historischen Durchbruch in den Handelsbeziehungen zwischen den USA, China und Großbritannien brach der Goldpreis am Montag um 2,62% auf 3.241,80 Dollar ein. Die USA senken ihre Zölle auf chinesische Importe von 145% auf 30%, während China im Gegenzug seine Abgaben auf US-Waren von 125% auf 10% reduziert, parallel dazu wurde ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geschlossen.

Führende CDU-Politiker wie Karin Prien und Daniel Günther fordern eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was einen deutlichen Kurswechsel der Partei markiert. Während die CDU-Spitze die Linkspartei im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft, warnt CDU-Generalsekretär Linnemann vor einer solchen Zusammenarbeit aufgrund extremistischer Tendenzen in der Linkspartei.

US-Präsident Trump zeigt sich überraschend optimistisch über Nukleargespräche mit dem Iran und lobt das "intelligente Auftreten" der iranischen Führung. Unter Vermittlung Omans wird an einer neuen Vereinbarung gearbeitet, wobei Trump seine Vision eines prosperierenden Irans betont - unter der Bedingung des Verzichts auf Atomwaffen.

Nach einem gezielten Cyberangriff auf ein kleineres Kraftwerk in Spanien, der zu einem Stromausfall führte, leitet die Regierung umfangreiche Untersuchungen zur Cybersicherheit von Energieanlagen ein. Der Vorfall offenbart die Verwundbarkeit kleinerer Kraftwerke gegenüber digitalen Attacken und löst auch in anderen europäischen Ländern Besorgnis über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen aus.

Die EU plant alternative Druckmittel gegen Russland für den Fall, dass Ungarn die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen blockiert. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören Kapitalkontrollen und Zölle, die nur eine Mehrheit der EU-Länder benötigen würden, sowie ein mögliches Verbot neuer russischer Gasverträge noch in diesem Jahr.

Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.

Nach einem ergebnislos verstrichenen Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine setzt die Bundesregierung die angedrohten Sanktionen gegen Russland nicht wie angekündigt um. Moskau hatte die westlichen Forderungen durch Kremlsprecher Peskow zurückgewiesen, während die USA unter Trump zunächst abwartend reagieren und mögliche Gespräche zwischen Putin und Selenskyj nicht gefährden wollen.

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.

Die Salzgitter AG verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 34,6 Millionen Euro, während der Umsatz um 13 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro einbrach. Der Stahlkonzern kämpft trotz Sparprogramm mit den Folgen hoher Energiekosten und schwacher Stahlnachfrage, während das Management dennoch an seiner Jahresprognose mit einem Umsatzziel zwischen 9,5 und 10 Milliarden Euro festhält.

ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf wechselt als neue Sprecherin ins Innenministerium unter Alexander Dobrindt. Die Journalistin war während der Corona-Krise durch kontroverse Äußerungen gegen Ungeimpfte in den Tagesthemen aufgefallen, wo sie mehr Druck auf Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht forderte.

Donald Trump erwägt eine Vermittlerrolle bei den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Während der ukrainische Präsident Zelenskyj den Vorstoß begrüßt, bleibt der Kreml skeptisch, und das Weiße Haus unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstandsplan als Verhandlungsbasis.

Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.

Kasachstan plant massive Baggerarbeiten im Kaspischen Meer, um trotz sinkendem Wasserspiegel eine neue Handelsroute ohne Russland zu sichern. Die EU unterstützt das Projekt mit zehn Milliarden Euro für den "Mittleren Korridor" durch Zentralasien, das Kaspische Meer, den Kaukasus und die Türkei, wodurch sich das Frachtaufkommen bis 2030 auf 11 Millionen Tonnen verdreifachen könnte.

Nach über 500 Tagen in Hamas-Gefangenschaft wurde der 21-jährige US-israelische Staatsbürger Edan Alexander freigelassen, der seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 in unterirdischen Tunneln festgehalten wurde. Die Freilassung erfolgte als direkte Geste der Hamas gegenüber den USA, während Israel plant, seine militärischen Operationen im Gazastreifen zu verschärfen.

Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat etwa 50 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen und plant die Aufnahme von bis zu tausend weiteren Personen in diesem Jahr. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die umstrittene Landreform in Südafrika, die Enteignungen ohne Entschädigung ermöglicht und hauptsächlich weiße Farmer betrifft.

Taiwan hat erstmals das aus den USA stammende HIMARS-Raketensystem getestet, nachdem im November die ersten elf Systeme geliefert wurden. Die Machtdemonstration unterstreicht die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA angesichts zunehmender Spannungen mit China.

Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.

Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.

Die bundesweiten Anti-AfD-Demonstrationen, zu denen ein Bündnis aus über 60 NGOs aufgerufen hatte, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Großstädten wie Essen, Witten und Berlin erschienen nur wenige hundert bis tausend Teilnehmer, was einen starken Kontrast zu früheren Protesten mit bis zu 150.000 Menschen darstellt.

Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.

Neue Indizien werfen Fragen zu Angela Merkels DDR-Vergangenheit auf, darunter ungewöhnliche Reiseprivilegien und ihre Rolle in der FDJ. Die ehemalige Bundeskanzlerin war von mehreren bekannten Stasi-Informanten umgeben und genoss trotz verschiedener "Vergehen" auffällige Immunität gegenüber Repressionen.

Nach einem blutigen Massaker an indischen Touristen in Kaschmir eskaliert der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan mit gegenseitigem Beschuss und Luftkämpfen. Die USA unter Vizepräsident Vance kündigen an, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, während Saudi-Arabien und andere Golfstaaten versuchen zu vermitteln.

Chinesische Autoteile-Hersteller haben ihre Präsenz in Thailand seit 2017 auf 165 Unternehmen verdreifacht und investieren massiv in neue Produktionsanlagen, wie etwa eine Milliarden-Dollar-Batteriefabrik von Sunwoda Electronic. Die aggressive Expansion verdrängt zunehmend die traditionell dominierenden japanischen Hersteller, die seit den 1960er Jahren den thailändischen Markt prägten.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "extremistisch" aufgrund laufender Gerichtsverfahren vorläufig zurückgezogen, was besonders in den USA für Kritik sorgt. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob das Verständnis der AfD von Volk und Nationalität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Die Trump-Administration hat unter Leitung von Tech-Milliardär Elon Musk über 500.000 Kreditkarten von US-Bundesbehörden eingezogen, nachdem bekannt wurde, dass die Anzahl aktiver Karten das Doppelte der Regierungsangestellten übersteigt. Durch diese und weitere Sparmaßnahmen konnten bereits 165 Milliarden Dollar eingespart werden, was einer Entlastung von 1.000 Dollar pro Steuerzahler entspricht.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nahm als einziger EU-Regierungschef an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau teil und widersetzte sich damit der EU-Kritik. Bei seinem Treffen mit Putin kündigte er an, sein Veto gegen ein mögliches Importverbot russischer Energieressourcen einzulegen.

Nach mehr als zehnstündigen Handelsgesprächen in Genf zwischen hochrangigen US- und chinesischen Delegationen signalisierte Ex-Präsident Trump einen möglichen Durchbruch in den angespannten Handelsbeziehungen. Die Verhandlungen, bei denen es um drastische gegenseitige Zölle und Technologiestreitigkeiten geht, könnten zu einer deutlichen Entspannung und möglicherweise sogar zu einem "totalen Reset" der Beziehungen führen.

Während einer Zugfahrt nach Kiew reagierten Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer äußerst nervös auf das unerwartete Eintreten von Journalisten und entfernten hastig Gegenstände von einem Tisch. Die französische Zeitung Libération dementierte daraufhin Spekulationen über Kokainkonsum und erklärte, es habe sich lediglich um ein Taschentuch und einen Zahnstocher gehandelt.

China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.

Afrikanische Staaten geraten zwischen die Fronten des US-chinesischen Handelskonflikts, wobei die USA Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf afrikanische Importe verhängen, während China mit Vergeltung droht, falls afrikanische Länder Handelsabkommen mit den USA eingehen. Die bereits durch Schulden und Pandemiefolgen geschwächten afrikanischen Volkswirtschaften drohen in diesem Machtkampf der Großmächte zerrieben zu werden.

Das Pentagon leitet eine umfassende Säuberungsaktion gegen "Woke-Ideologie" in den US-Streitkräften ein, bei der Bibliotheksbestände auf Militärstützpunkten und Akademien überprüft werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet die Entfernung von Material an, das "spaltende Konzepte und Gender-Ideologie" propagiert, während künftig bei Zulassungen zu Militärakademien nur noch die individuelle Leistung zählen soll.

Der Dollar-Index (DXY) zeigt eine technische Erholung und durchbricht wichtige Widerstände, was auf eine mögliche Trendwende hindeutet. Geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten treiben Investoren verstärkt in den US-Dollar als sicheren Hafen, während technische Indikatoren weitere Kursgewinne signalisieren.

An der finnisch-russischen Grenze haben NATO-Militärmanöver mit 7.000 Soldaten aus Finnland, Schweden und Großbritannien begonnen, die bis Ende Mai andauern sollen. Die Übungen "Northern Strike 125" und "Northern Star 25" finden ein Jahr nach Finnlands NATO-Beitritt statt und werden von Moskau als Provokation gewertet, da auch schweres Gerät wie Apache-Kampfhubschrauber zum Einsatz kommt.

Der Goldpreis gerät unter Druck und durchbricht die wichtige 21-Tage-Linie, wobei die technische Analyse auf mögliche weitere Kursrückgänge hindeutet. Trotz der technischen Schwäche bleiben die fundamentalen Faktoren wie Inflation und geopolitische Spannungen positiv für Gold, sodass die aktuelle Preisschwäche eine potenzielle Einstiegsgelegenheit darstellen könnte.