Merz' fataler Kniefall: Waffenstopp für Israel erschüttert deutsche Staatsräson

Was sich da gerade im Kanzleramt abspielt, spottet jeder Beschreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Mann, der einst als konservative Hoffnung galt, vollzieht einen außenpolitischen Salto mortale, der selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Der teilweise Stopp von Waffenlieferungen an Israel markiert nicht weniger als einen historischen Bruch mit der deutschen Staatsräson – und das ausgerechnet unter einem CDU-Kanzler.

Die hohlen Phrasen des Kanzlers

In den ARD-„Tagesthemen" versuchte Merz seine Entscheidung mit Worten zu rechtfertigen, die an Zynismus kaum zu überbieten sind. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", behauptete er allen Ernstes, während er gleichzeitig dem jüdischen Staat in seiner schwersten Stunde seit dem 7. Oktober 2023 die Unterstützung entzieht. Man wolle Israel weiterhin helfen, sich zu verteidigen, aber keine Waffen liefern, die „Hunderttausende zivile Opfer fordern könnten". Als ob die Hamas-Terroristen, die sich hinter Zivilisten verschanzen, plötzlich ihre Geiseln freilassen würden, wenn Israel die Waffen niederlegt.

Die Begründung des Kanzlers offenbart eine erschreckende Naivität – oder ist es Kalkül? Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, Gaza-Stadt einzunehmen, wo sich zahlreiche Hamas-Terroristen und möglicherweise auch Geiseln verstecken, dient als Vorwand für diesen unseligen Schritt. „Wohin sollen diese Menschen gehen?", fragt Merz scheinheilig. Als ob es Israels Schuld wäre, dass die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Der Aufstand in der Union

Dass selbst in den eigenen Reihen der Unmut brodelt, zeigt, wie isoliert Merz mit seiner Entscheidung dasteht. CSU-Chef Markus Söder fühlte sich übergangen – zu Recht. Während SPD-Chef Lars Klingbeil vorab informiert wurde, erfuhr der bayerische Ministerpräsident erst aus den Medien von diesem folgenschweren Schritt. Die Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015 drängen sich geradezu auf: Wieder einmal trifft ein Kanzler einsame Entscheidungen über die Köpfe der Koalitionspartner hinweg.

„Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muß", so Merz in typischer Politiker-Manier.

Horst Seehofer, der die Merkel'schen Alleingänge noch in schmerzhafter Erinnerung hat, sprach von einer „Fehlentscheidung" mit „lang anhaltenden außenpolitischen Folgen". Wie recht er hat! Deutschland manövriert sich mit diesem Schritt international ins Abseits und verrät seine historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat.

Die gefährliche Stimmung im Land

Besonders alarmierend ist die von Merz zitierte Forsa-Umfrage, wonach 54 Prozent der Deutschen die Anerkennung Palästinas als Staat befürworten. Diese Zahlen offenbaren eine besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Gesellschaft. Jahrzehntelange einseitige Berichterstattung und die ständige Dämonisierung Israels zeigen ihre Wirkung. Dass ein deutscher Bundeskanzler sich von solchen Stimmungen treiben lässt, anstatt Führung zu zeigen und für die richtigen Werte einzustehen, ist beschämend.

Die rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung sind dabei noch gar nicht vollständig geklärt. Bestehende Liefer- und Leistungsverträge können nicht einfach per Pressemitteilung außer Kraft gesetzt werden. Ein formaler Beschluss des Bundessicherheitsrates wäre notwendig gewesen – doch Merz agiert wie ein Alleinherrscher, der glaubt, über dem Recht zu stehen.

Die wahren Profiteure

Während Israel um sein Überleben kämpft, sendet Deutschland fatale Signale. Die Hamas-Terroristen werden diese Entscheidung als Ermutigung verstehen, ihre barbarischen Taten fortzusetzen. Wer glaubt, durch Appeasement und moralische Äquidistanz Frieden zu schaffen, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Terrororganisation, die den Konflikt ausgelöst hat, wird gestärkt, während der demokratische Rechtsstaat Israel geschwächt wird.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet unter einem CDU-Kanzler die deutsche Israelpolitik eine derart fatale Wende nimmt. Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, erweist sich als Brandbeschleuniger für eine Politik, die deutsche Interessen verrät und internationale Verpflichtungen mit Füßen tritt.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt, ist die erschreckende Erkenntnis, dass Deutschland unter Merz einen Weg einschlägt, der das Land international isoliert und seine moralische Glaubwürdigkeit untergräbt. Die Solidarität mit Israel, die nach dem Holocaust zur DNA der Bundesrepublik gehören sollte, wird auf dem Altar einer fehlgeleiteten „Ausgewogenheit" geopfert.

Die Konsequenzen dieser Politik werden wir alle zu tragen haben. Wenn der Westen seine Verbündeten im Stich lässt, ermutigt er die Feinde der Freiheit weltweit. Die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, das Mullah-Regime in Teheran – sie alle werden Deutschlands Schwäche als Einladung verstehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Kräfte in der Union sich durchsetzen und diesem unseligen Kurs Einhalt gebieten. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die auf klaren Werten basiert und zu seinen Verbündeten steht – nicht eine, die sich von Umfragen und falscher Äquidistanz leiten lässt. Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die in der Stunde der Bewährung versagt haben.