Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 284

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.

Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen Pläne, die Arbeitszeit von Beamten um fünfeinhalb Jahre zu verlängern. GdP-Chef Hüber argumentiert, dass Polizisten im Schicht- und Einsatzdienst bereits eine geringere Lebenserwartung haben und schon jetzt 41 Stunden pro Woche arbeiten.

In Göttingen protestierten rund 100 Aktivisten gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Malawierin, die sieben Jahre illegal in Deutschland lebte und deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde. Nach der Abschiebung verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger behauptet, Abschiebungen brächten niemandem Sicherheit und bezeichnet Grenzkontrollen als grundrechtsverletzend. Kritiker verweisen auf hohe Kriminalitätsraten bei bestimmten Nationalitäten und fordern konsequente Abschiebungen von Straftätern.

Der Bundesrat plant eine flächendeckende Ausweiskontrolle aller Fluggäste, auch bei Inlandsflügen im Schengen-Raum. Airlines sollen künftig verpflichtet werden, Ausweispapiere zu überprüfen und mit Buchungsdaten abzugleichen.

Bosch und Volkswagen haben einen KI-Autopiloten für automatisiertes Fahren entwickelt, der ab Mitte 2026 verfügbar sein soll und komplett ohne US-Technologie auskommt. Die Technologie soll zunächst auf Autobahnen eingesetzt werden und durch hohe Stückzahlen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt, was von SPD und Teilen der CDU begrüßt wird. Während Deutschland seinem demokratischen Verbündeten den Rücken kehrt, floriert der Waffenhandel mit autoritären Regimen weiter.

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert staatliche Preiskontrollen für Strom und Gas, wobei Preiserhöhungen nur nach behördlicher Genehmigung möglich sein sollen. Kritiker warnen vor planwirtschaftlichen Experimenten und verweisen auf historische Erfahrungen mit staatlichen Preiseingriffen.

Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.

Die Linke fordert die Verstaatlichung von Autobahntoiletten und kritisiert die Ein-Euro-Gebühr als "Abzocke". Während wichtige Probleme wie Inflation und Energiekrise ungelöst bleiben, konzentriert sich die Partei auf Toilettengebühren an Raststätten.

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ohne Absprache mit CDU und CSU eine Parteirevolte ausgelöst. Die Union fühlt sich düpiert, da der Kanzler die Entscheidung nur mit SPD-Chef Klingbeil abstimmte und damit traditionelle Israel-Solidarität aufgab.

In Berlin-Kreuzberg wurden 276.087 Euro für die Planung eines autofreien Umbaus der Oranienstraße verschwendet, bevor das Projekt eingestellt wurde. Das Vorhaben scheiterte nach über zehn Jahren Planung an der Realitätsferne der Planer, die keine vernünftige Verkehrsumleitung vorlegen konnten.

Trump plant 39 Prozent Importzoll auf Goldbarren, was den Goldpreis auf ein Rekordhoch von 3534,10 Dollar pro Unze katapultierte. Besonders betroffen sind schweizer Goldexporte und standardisierte Barrengrößen, die das Rückgrat des internationalen Goldhandels bilden.

Aline Abboud, bekannte Tagesschau-Moderatorin, wechselt ins SPD-geführte Entwicklungsministerium und wird dort das Pressereferat leiten. Der Wechsel verdeutlicht die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Politik. Das Ministerium muss trotz des Personalzuwachses fast eine Milliarde Euro einsparen.

Die EZB arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des digitalen Euro, während gleichzeitig die Nachfrage nach Bargeld auf 30,4 Milliarden Euro ansteigt. Der digitale Euro soll programmierbar werden und könnte Zentralbanken vollständige Kontrolle über Ausgaben ermöglichen.

Bei der jüngsten Auktion für Offshore-Windkraftflächen in der deutschen Nordsee reichte kein einziger Investor ein Gebot ein, während 2023 noch fast 13 Milliarden Euro geboten wurden. Die Branche beklagt unkalkulierbare Risiken und toxische Investitionsbedingungen durch das deutsche Auktionsdesign. Experten fordern eine Reform mit staatlicher Risikoübernahme durch Differenzverträge.

Merz plant ab 2027 eine radikale Bürgergeld-Reform mit bundesweit einheitlichen Wohnkostenpauschalen statt lokaler Höchstsätze. Die einjährige Karenzzeit für Neubezieher soll gestrichen werden, was besonders in teuren Städten zu Zwangsumzügen führen könnte. Millionen Bürgergeld-Empfänger drohen durch die Kürzungen ihre Wohnungen zu verlieren.

Politische Gewalt in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 165 Prozent gestiegen, wobei AfD-Politiker mit 808 von 2.210 Straftaten am häufigsten betroffen waren. Auch Angriffe auf Unionspolitiker verfünffachten sich auf 545 Fälle.

Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass ein Ehepaar seinen Phishing-Schaden von 41.000 Euro selbst tragen muss, da die Ehefrau trotz Rechtschreibfehlern und unpersönlicher Anrede auf eine gefälschte Bank-E-Mail hereinfiel. Das Gericht sah darin grobe Fahrlässigkeit und sprach die Bank von jeder Haftung frei.

In der Nacht zum Freitag wurde eine 28-jährige Frau bei einem Raubüberfall im Pankower Schlosspark angeschossen und musste notoperiert werden. Die beiden bewaffneten Täter flüchteten ohne Beute und sind weiterhin unbekannt.

Ein Verwaltungsgericht in Dresden entschied, dass einem siebenjährigen Grundschüler die tägliche S-Bahnfahrt zur Schule zumutbar sei, nachdem der Landkreis den Schülerspezialverkehr abgeschafft hatte. Die Eltern des Zweitklässlers aus Rathen klagten vergeblich gegen diese Entscheidung.

Die neue EFI-Vorsitzende Irene Bertschek warnt vor Deutschlands wachsender technologischer Abhängigkeit von den USA und China, besonders bei Künstlicher Intelligenz. Deutschland ersticke in Überregulierung und Bürokratie, während andere Länder pragmatisch ihre Datenschätze nutzen und bei Zukunftstechnologien davonziehen.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Verfassungsrichterin und ist nun möglicherweise auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Unionspolitiker Bilger räumte Fehler ein und warf der SPD einen "polarisierenden Vorschlag" vor.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an Israel für die Gaza-Offensive vorerst gestoppt. Diese Entscheidung erfolgt während Israel sich gegen massive Raketenangriffe aus dem Iran zur Wehr setzen muss und die Sicherheitslage im Nahen Osten dramatisch eskaliert.

Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollten als Arbeiter, da sie im Schnitt entsprechend länger leben und ihre Pensionen beziehen. Während männliche Beamte ab 65 noch 21,5 Jahre Lebenserwartung haben, sind es bei Arbeitern nur 15,9 Jahre.

Ein ehemaliger Münchner Grünen-Stadtrat wurde rechtskräftig zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Grünen mit verfolgten Juden verglichen hatte. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Bernd Schreyer.

In Kalifornien wütet erneut ein Großbrand nordwestlich von Los Angeles, das "Canyon Fire" hat bereits 20 Quadratkilometer erfasst und 4.000 Menschen zur Evakuierung gezwungen. Während das Feuer zu null Prozent eingedämmt ist, brennt zeitgleich das "Gifford Fire" in Zentralkalifornien auf über 400 Quadratkilometern.

Die Krankheitskosten in Deutschland sind 2023 auf einen Rekordwert von 5.900 Euro pro Kopf gestiegen, was einem Anstieg von über 42 Prozent binnen acht Jahren entspricht. Die Gesamtausgaben erreichten fast 492 Milliarden Euro, wobei Menschen über 65 Jahre mit durchschnittlich 14.070 Euro pro Person die höchsten Kosten verursachen.

Fast 25.000 Kilometer deutscher Fernstraßen weisen erhebliche Schäden auf, wobei 33 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen reparaturbedürftig sind. Die neue Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem Abgeordnete ihre Positionen kritisch hinterfragt hatten. SPD und Grüne reagierten empört und sprachen von einem "Triumph des rechten Mobs" sowie von Beeinflussung durch "rechte Netzwerke".

Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.

36,7 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind Industrie und Handel. Im Maschinenbau klagt fast jeder zweite Betrieb über zu wenig Aufträge, im Großhandel sind es sogar zwei Drittel der Unternehmen.

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen stieg im Juli 2025 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liegt 1,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die Polizei erschoss den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg aus weniger als vier Metern Entfernung von hinten, während sich das Messer bereits in seiner Hosentasche befand. Der Fall führte zu Rassismus-Vorwürfen und Demonstrationen in der Stadt.

In Potsdam brannte ein Kabelschacht an der Nuthebrücke, wodurch 6.422 Vodafone-Kunden ohne Internet, Telefon und Fernsehen sind. Die Polizei vermutet einen Brandanschlag aus der linksextremen Szene, es ist bereits der vierte derartige Angriff auf Infrastruktur binnen weniger Tage.

Trump nominiert Miran als temporären Fed-Gouverneur, was den Dollar schwächt und Gold steigen lässt, da Märkte lockerere Geldpolitik erwarten. US-Börsen schlossen gemischt mit S&P 500 -0,08% und Nasdaq +0,32%.

Die USA erheben künftig Zölle auf Ein-Kilo-Goldbarren aus der Schweiz, was die Goldmärkte erschüttert hat. Dies könnte ein strategischer Schachzug sein, der die globale Finanzarchitektur fundamental verändern wird.

Trumps angekündigte Zölle auf Goldimporte lassen die Futures-Preise in New York auf ein Allzeithoch von 3.534,10 Dollar pro Unze explodieren. Die Prämie gegenüber dem Londoner Spotpreis kletterte auf über 125 Dollar, was Panik bei Händlern auslöst. Deutsche Anleger schauen bei den Preisturbulenzen in die Röhre.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Martin Werding warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems aufgrund der demografischen Entwicklung. Sie fordern radikale Reformen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, da immer weniger Beitragszahler die wachsende Zahl von Rentnern finanzieren müssen.

Trump verhängt 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte, deutlich höher als für EU oder Japan, hauptsächlich wegen der Goldraffinerie-Industrie. Die USA rechnen den gesamten Wert des verarbeiteten Goldes zum Schweizer Handelsüberschuss, obwohl nur minimale Margen erwirtschaftet werden.

Trump vermittelt einen historischen Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan und sichert sich mit der "Trump Route" strategischen Zugang zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer. Europa bleibt aufgrund französischer Einseitigkeit pro Armenien als Vermittler unglaubwürdig und schaut tatenlos zu.

Finanzminister Klingbeil mobilisiert 800 Millionen Euro durch Ausschüttung der Rücklagen der Bundeswehr-Kleiderkammer an den Bundeshaushalt und ersetzt diese durch eine Milliarde Euro Kreditmittel. Kritiker sehen darin einen Taschenspielertrick zur Umgehung der Schuldenbremse und eine Aushöhlung der parlamentarischen Haushaltskontrolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.

Plagiatsjäger Stefan Weber deckte wissenschaftliche Mängel bei SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf, die daraufhin zurücktrat. Weber wirft deutschen Medien vor, aus seiner Aufklärungsarbeit eine "rechtsextreme Aktion" konstruiert zu haben.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer steht vor massiven Steuererhöhungen, da Experten ein Haushaltsdefizit von bis zu 51 Milliarden Pfund prognostizieren. Schatzkanzlerin Rachel Reeves kann nicht gleichzeitig Haushaltsregeln einhalten und Wahlversprechen erfüllen.

Trump plant 25-prozentige Strafzölle auf Indien wegen dessen Ölimporten aus Russland, die dem Land 13 Milliarden Dollar gespart haben. Indien weist die Zölle als "unfair und ungerechtfertigt" zurück und will seine nationalen Interessen schützen.

Ein Planspiel in Singapur simulierte eine chinesische Blockade Taiwans und offenbarte, dass fast eine Million südostasiatische Staatsbürger auf der Insel gefangen wären. Die Übung zeigte, dass eine Evakuierung maßgeblich von Singapurs geheimer Militärpräsenz "Project Starlight" mit 3.000 Soldaten abhängen würde.

OpenAI hat GPT-5 vorgestellt, das nach über zwei Jahren Wartezeit als bedeutender Schritt zur künstlichen allgemeinen Intelligenz beworben wird. Experten sehen jedoch nur bescheidene Verbesserungen, während sich Tech-Konzerne ein erbittertes Wettrennen um KI-Vorherrschaft liefern.

Trump präsentierte im Oval Office mit bunten Diagrammen eine angeblich florierende US-Wirtschaft, während die Realität schwaches Jobwachstum und steigende Inflation zeigt. Zuvor hatte er die Leiterin des Arbeitsmarktamts entlassen, nachdem alarmierende Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden.