Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 286

Deutsche Exportwirtschaft leidet unter US-Strafzöllen von 20 Prozent und starkem Euro, Maschinenbauer berichten von Auftragseinbrüchen bis 40 Prozent. Trotz oberflächlich positiver Halbjahreszahlen stehen viele mittelständische Betriebe vor existenziellen Problemen.

Die EU schnürt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während weiterhin Milliarden Euro über Umwege in Putins Kriegskasse fließen. Trotz aller Sanktionen kauft Europa russische Energie indirekt über Zwischenhändler wie Indien und China. Die bisherige Sanktionspolitik erweist sich als wirkungslos und finanziert den Ukraine-Krieg mit.

Uniper senkt seine Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 drastisch und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Gaskraftwerke. Als Gründe nennt der Konzern verzögerte Ausschreibungen, geopolitischen Druck und einen langsamen Wasserstoffhochlauf.

Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan als rechtswidrige Symbolpolitik und warnen vor Verschärfung rassistischer Ressentiments. Bundesinnenminister Dobrindt plant trotz der Kritik konsequente Umsetzung der Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und Abschiebungen.

Tulsi Gabbard wirft Mainstream-Medien vor, bewusst über Enthüllungen zur Russland-Affäre zu schweigen, da sie selbst in die Verbreitung falscher Narrative verstrickt waren. Sie kritisiert, dass Medien unkritisch Regierungsnarrative übernahmen und dafür sogar Pulitzer-Preise erhielten.

Die EU plant unter dem Namen "Chat Control" die Durchleuchtung aller privaten Nachrichten auf Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal, wobei bereits 19 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorhaben zugestimmt haben. Eine Software soll direkt auf Nutzergeräten installiert werden, um Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen.

In Bad Harzburg führte eine städtische Kita ausschließlich Halal-Wurst beim Frühstück ein, damit alle Kinder mitessen können. Der grüne Bürgermeister Ralf Abrahms verteidigt die Entscheidung und bezeichnet Halal als harmloses Qualitätsmerkmal wie Bio oder Vegan.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen über September hinaus. Er betont, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne und Nachbarstaaten lernen müssten, nicht alle Migranten weiterzuschicken.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Trump verhängt 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Importe, während Deutschland nur 20 Prozent zahlen muss. Bundespräsidentin Keller-Sutter kehrte ohne Erfolg aus Washington zurück und bekam keinen Termin bei Trump. Die Schweizer Wirtschaft spricht vom "faktischen Tod" des US-Exportgeschäfts.

Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.

Die Duisburger Polizei gab für ihr "Innovation Lab" 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, 12.000 Euro für zwei Bürostühle und 35.000 Euro für eine Einbauküche aus. Der Landesrechnungshof NRW kritisierte die Ausgaben, doch Innenminister Reul verteidigte die Verschwendung von Steuergeldern.

In Wuppertal stahl ein 40-jähriger Mann ein Messer aus einer Metzgerei und verletzte damit einen Passanten. Als er anschließend Polizisten bedrohte, wurde er durch Schüsse der Beamten gestoppt und schwer verletzt.

CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.

Eine 62-jährige Frau aus dem Landkreis Kusel verlor über 87.000 Euro an Anlagebetrüger, die ihr über eine gefälschte Investment-App unrealistische Renditen versprachen. Die Täter gaukelten der Frau vor, sie hätte bereits über 213.000 Euro Gewinn erwirtschaftet, bevor der Betrug beim Auszahlungsversuch aufflog.

Trump droht mit 100 Prozent Zöllen auf Chip-Importe, was Sachsens Halbleiterindustrie mit Unternehmen wie Infineon und TSMC hart treffen könnte. Die USA sind Sachsens zweitwichtigster Exportmarkt mit 5,1 Milliarden Euro Warenvolumen jährlich.

Die Deutsche Rentenversicherung hat bei der Pflegebeitragserhöhung zum Januar 2025 eine fehlerhafte Nachberechnung vorgenommen, wodurch 22 Millionen Rentner zu viel zahlen mussten. Statt die Nachzahlung auf Basis der ursprünglichen Rentenhöhe zu berechnen, wurde die bereits um 3,74 Prozent erhöhte Juli-Rente als Grundlage verwendet.

Bei einer Razzia mit 60 Beamten bei AfD-Politiker Philip Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern wurden angeblich Waffen und Sprengstoff gefunden. Steinbeck bestreitet die Vorwürfe und spricht von legalem Schwarzpulver für Vorderlader sowie Deko-Waffen.

Eine 40-jährige Frau wurde nach achtjährigem Aufenthalt nach Malawi abgeschoben, nachdem ihr Asylantrag 2018 rechtskräftig abgelehnt wurde und sie jahrelang falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hatte. Die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott kritisiert das Vorgehen der Behörden, obwohl zwei Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestätigten.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.

Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.

Harvard-Forscher entdeckten, dass Alzheimer-Patienten dramatisch reduzierte Lithium-Werte im Gehirn aufweisen, da Amyloid-Beta-Proteine das Spurenelement binden und entziehen. In Mäuseversuchen konnte Lithiumorotat die Hirnschäden umkehren und den kognitiven Verfall stoppen.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldet 236 Badetote in den ersten sieben Monaten 2024, davon 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 11 und 30 Jahren mit 49 Todesopfern sowie Senioren über 70 Jahre.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat seine Teilnahme an der Klimakonferenz COP30 in Belém wegen Hotelpreisen von über 850 Euro pro Nacht abgesagt. Die Veranstaltung erwartet 50.000 Teilnehmer, wobei die astronomischen Unterbringungskosten als nicht im Budget der Präsidentschaftskanzlei darstellbar bezeichnet wurden.

Im Westerwald wurde nach einem Dreifachmord der mutmaßliche Täter tot aufgefunden, wobei die genauen Umstände seines Todes noch unklar sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte den Fund, schweigt jedoch zu weiteren Details der Ermittlungen.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juli 1.588 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind wirtschaftsstarke Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg und Bayern.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.

Deutsche Rentner erhalten mit durchschnittlich 1.348 Euro (Männer) und 908 Euro (Frauen) deutlich weniger als ihre europäischen Nachbarn. Während Luxemburger Senioren 3.200 Euro monatlich bekommen, liegt selbst Österreich mit 1.645 Euro um 500 Euro höher als Deutschland.

Der Goldpreis stieg um 2,8 Prozent auf 3.371 Dollar je Unze, doch ETF-Anleger ziehen ihr Kapital ab und nehmen Gewinne mit. Der weltgrößte Gold-ETF verzeichnete Mittelabflüsse von 25 Millionen Dollar, während beim Silber sogar 148 Millionen Dollar abflossen.

Polizei führte Razzien in Bayern, Sachsen und Thüringen durch und nahm drei weitere Personen im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Forscher in Brandenburg experimentieren mit plastikfressenden Pilzen als Lösung für das globale Müllproblem, doch die Methode hat erhebliche Nachteile. Die Pilze können nur reine Kunststoffe abbauen, nicht aber die in der Realität vorkommenden Materialmixe mit giftigen Zusätzen, und setzen dabei klimaschädliches CO2 frei.

In der südchinesischen Provinz Guangdong haben sich bereits 8.000 Menschen mit dem von Mücken übertragenen Chikungunya-Virus infiziert. Die Behörden reagieren mit drastischen Maßnahmen wie Drohnenpatrouillen, großflächigem Insektizid-Einsatz und Registrierungspflicht beim Kauf von Fiebermitteln.

Trump und Putin bereiten ein Treffen vor, doch die Positionen im Ukraine-Krieg bleiben verhärtet. Russland fordert weiterhin die Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung besetzter Gebiete, während Trump mit Zöllen droht.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt die unterirdische CO2-Speicherung voran, obwohl die Technologie mit enormen Kosten verbunden ist - allein das Pipeline-Netz soll 14 Milliarden Euro kosten. Kritiker sehen darin ein milliardenschweres Experiment mit ungewissem Ausgang, das hauptsächlich Öl- und Gaskonzernen nutzt.

China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.

Bayerische Polizei nahm drei weitere Verdächtige aus dem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Die Männer sollen sich bei Schießtrainings auf einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben. 300 Beamte durchsuchten Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen.

In Sachsen fehlen über 4.000 Lehrkräfte für eine vollständige Unterrichtsversorgung, während das Kultusministerium nur 438 neue Stellen schafft. Lehrkräfte werden durch Abordnungen wie "Spielfiguren auf einem Schachbrett" verschoben, um Unterrichtsausfall gleichmäßig zu verteilen statt zu verhindern.

Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Ein afghanischer Asylbewerber tötete in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Helfer, nachdem er bereits Monate zuvor eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Gegen einen Polizeibeamten wurde nun Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da er nach dem ersten An

Japan liefert erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kriegsschiffe ins Ausland und verkauft elf moderne Fregatten der Mogami-Klasse für 6,5 Milliarden US-Dollar an Australien. Der Deal markiert Japans endgültigen Abschied vom Pazifismus und stärkt die Verteidigungsallianz im Indo-Pazifik gegen China.

Meta wurde von einem Geschworenengericht in San Francisco schuldig gesprochen, heimlich intime Gesundheitsdaten von Millionen Frauen über die Perioden-App Flo abgegriffen zu haben. Die App teilte zwischen 2016 und 2019 sensible Informationen über Menstruation und Schwangerschaft mit Meta, ohne Wissen der Nutzerinnen.

Netanjahu und Generalstabschef Zamir stritten bei einer Sicherheitskabinettssitzung über die Zukunft des Gazastreifens. Der Premier will eine vollständige Eroberung, während der Militärchef vor Gefahren für Geiseln und Armee warnt.

Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande stellen eine Milliarde Dollar für amerikanische Waffen für die Ukraine bereit, wobei Kopenhagen 500 Millionen Dollar übernimmt. Die NATO plant ein 10-Milliarden-Dollar-Schema für US-Waffenlieferungen an die Ukraine, finanziert von europäischen Ländern und Kanada.

Die Trump-Administration hat einen Deal mit OpenAI abgeschlossen, der allen US-Bundesbehörden für einen Dollar pro Behörde Zugang zur Enterprise-Version von ChatGPT verschafft. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und totaler Überwachung, da die KI alle Dialoge speichert und analysiert.