Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 288

Deutschlands Exportmodell steht vor dem Kollaps, da die Bundesrepublik systematisch Marktanteile an China und andere Märkte verliert. Die neue Große Koalition unter Merz setzt trotz Wahlversprechen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt auf echte Strukturreformen. Bürokratie, hohe Energiepreise und Trumps Zollpolitik verschärfen die Krise der deutschen Wirtschaft zusätzlich.

NGOs wollen durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezug seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte strebt einen Präzedenzfall an, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. droht in einem achtseitigen Brief aus der JVA Dresden mit weiteren Morden an Deutschen und zeigt keine Reue für seine Tat vom 20. Dezember 2024. Der 50-jährige Psychiater schreibt, er sei stolz auf den Anschlag und bereit, weitere Deutsche zu töten.

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.

In Mannheim und Heidelberg fanden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 228 Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt, davon 155 propalästinensische und 49 proisraelische. Bei den propalästinensischen Aufmärschen kam es häufig zu Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.

Ein brasilianischer Richter lockerte den Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro und erlaubt nun Familienbesuche ohne Genehmigung. Bolsonaro war wegen angeblicher Verstöße gegen Gerichtsauflagen unter Hausarrest gestellt worden, nachdem er per Video bei Kundgebungen aufgetreten war.

Die US-Küstenwache hat nach zweijähriger Untersuchung festgestellt, dass die Titan-Implosion mit fünf Todesopfern vermeidbar gewesen wäre. OceanGate pflegte eine toxische Sicherheitskultur, bedrohte kritische Mitarbeiter und täuschte Behörden über wichtige Sicherheitsinformationen.

Ruanda hat sich bereit erklärt, bis zu 250 Migranten aus den USA aufzunehmen, nachdem ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien gescheitert war. Die Trump-Administration setzt damit ihre aggressive Abschiebepolitik fort und schiebt Menschen in Drittstaaten ab.

Die deutsche Schweinefleischproduktion stieg im ersten Halbjahr 2025 um 1,8 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen, wobei mehr heimische Schweine verarbeitet und weniger importiert wurden. Die Rindfleischproduktion ging hingegen um 7,2 Prozent auf 1,4 Millionen geschlachtete Tiere zurück.

Drei weitere Personen wurden im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Die Festnahmen erfolgen fast zwei Jahre nach der Großrazzia gegen die Gruppe im Dezember 2022.

SPD-Chef Klingbeil droht der Union mit dem Koalitionsbruch, falls sie nicht der umstrittenen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zustimmt. Gegen die Kandidatin bestehen Plagiatsverdacht und Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.

RWE-Chef Markus Krebber kritisiert von der Leyens geplanten Energie-Deal mit den USA scharf, bei dem Europa jährlich 250 Milliarden Dollar für amerikanisches Öl, Gas und Kohle zahlen soll. Er hält das Abkommen für wirtschaftlich unsinnig und praktisch nicht umsetzbar, da die USA ihre Energieexporte nicht entsprechend steigern können.

Die deutsche Chemieindustrie steckt in ihrer schwersten Krise seit 2009, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte auf -19,2 Punkte ab. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe und die schwache Industriekonjunktur belasten die Branche zusätzlich. Der Auftragsbestand fiel auf historische Tiefstände.

Deutsche Stadtwerke stehen vor dem Kollaps und können aufgrund hoher Verschuldung keine weiteren Bankkredite erhalten. Der Verband Öffentlicher Banken schlägt vor, dass Kommunen zusätzliche Kredite aufnehmen sollen, um das Eigenkapital ihrer Stadtwerke zu stärken.

ICE-Beamte nahmen bei einer Razzia in Los Angeles 16 Menschen fest, die sich illegal in den USA aufhielten. Die als "Operation Trojanisches Pferd" bezeichnete Aktion nutzte einen getarnten Umzugswagen, aus dem maskierte Beamte sprangen und die Festnahmen durchführten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben das russische Atom-U-Boot "Knyaz Poscharskiy" gehackt und dabei Geheimdokumente wie Baupläne und Einsatzprotokolle erbeutet. Das U-Boot der Borei-A-Klasse gilt als modernster Teil der russischen Nuklearflotte und war erst im Juli von Putin persönlich getauft worden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die temporären Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über September hinaus zu verlängern und weitere Abschiebungen zu planen. Gleichzeitig erteilte er der Forderung nach Aufnahme von Kindern aus Gaza eine Absage und betonte, dass Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen solle.

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.

Im staatlich geförderten "Hessen-WLAN" wurden konservative und liberale Medien wie Nius, Tichys Einblick und die Junge Freiheit blockiert, während Mainstream-Medien zugänglich blieben. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und verweisen auf automatisierte Filtersysteme externer Anbieter.

Die USA haben laut einem Regierungsbericht tatsächliche Verbindlichkeiten von 151 Billionen Dollar, nicht nur die offiziell kommunizierten 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung. Den Großteil machen ungedeckte Sozialversicherungsverpflichtungen aus, während die Zinszahlungen bereits fast eine Billion Dollar jährlich verschlingen.

Großbritannien erwägt die Freilassung des Terroristen Harun Aswat nach nur zehn Jahren Haft, der für die Londoner Anschläge von 2005 mit 52 Toten mitverantwortlich ist. Gleichzeitig operieren Scharia-Gerichte als Paralleljustiz im ganzen Land, während die Regierung Facebook-Nutzer wegen Meinungsäußerungen verfolgt.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Präsident Trump eine gravierte Glasplatte auf 24-karätigem Goldsockel mit der Aufschrift "Made in USA" als Symbol für amerikanische Produktion. Apple kündigte daraufhin zusätzliche 100 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Fertigung an.

Trump verdoppelt Zölle auf indische Importe auf 50 Prozent wegen Handelsbeziehungen mit Russland, während Europa bereits 15 Prozent Strafzölle zahlt. Indiens Premier Modi stellt sich gegen amerikanischen Druck und erklärt, nationale Interessen zu priorisieren, während die deutsche Regierung schweigt. Die selektive Zollpolitik verschont China trotz höherer russischer Ölimporte.

Die deutsche Industrieproduktion brach im Juni um 1,9 Prozent ein und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020, während Experten nur einen Rückgang von 0,5 Prozent erwartet hatten. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten bereits deutliche Risse, da wichtige Wahlversprechen wie die Verteidigung der Schuldenbremse gebrochen wurden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller warnt vor steigender Unzufriedenheit in der Fraktion und einem möglichen Scheitern wie bei der Ampel-Koalition.

Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.

Brasiliens Präsident Lula weigert sich, den von Trump verhängten 50-prozentigen Strafzöllen nachzugeben und kritisiert die US-Einmischung in Brasiliens Justizverfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Er plant Gespräche mit BRICS-Partnern für eine koordinierte Antwort auf die amerikanische Handelspolitik.

Milorad Dodik, der mächtige Separatistenführer der Republika Srpska, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt und für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen. Der als Moskaus Mann auf dem Balkan geltende Politiker hatte Gesetze unterzeichnet, die internationale Institutionen aushebeln sollten. Der Westen hat nun ein Zeitfenster, um die europäische Integration Bosniens voranzutreiben.

Donald Trump hat um Mitternacht Washingtoner Zeit neue Strafzölle verkündet, die praktisch alle Handelspartner der USA treffen. Die EU muss einen pauschalen Importzoll von 15 Prozent zahlen, während andere Länder wie Indien bis zu 50 Prozent Zölle zahlen müssen. Experten sprechen vom Ende der multilateralen Handelsordnung und dem Beginn einer neuen Ära des Protektionismus.

Ex-Österreich-Kanzler Sebastian Kurz warnt vor dem Kollaps europäischer Städte durch illegale Migration und kritisiert Angela Merkels Einladungspolitik von 2015. In Wien seien nur noch 35 Prozent der Schulkinder christlich, über 40 Prozent muslimisch.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.

Die Merz-Regierung legalisiert die umstrittene CO₂-Speicherung und schafft die Gasspeicherumlage ab, was Haushalten nur 60 Euro jährlich spart. Das Energiepaket ermöglicht der Industrie weiter klimaschädlich zu produzieren, während echte Entlastungen ausbleiben.

Der Magdeburger Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat in einem achtseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft weitere Anschläge auf Deutsche angekündigt und sich mit seiner Tat vom 20. Dezember 2024 gebrüstet. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hatte er sechs Menschen getötet und 325 verletzt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz kürzt die staatliche Medienförderung drastisch und streicht 21 von 27 geförderten Journalismus-Projekten die Subventionen. Besonders hart betroffen sind der "JX Fund" für Journalisten im Exil mit 4,2 Millionen Euro Förderung und die Rechercheplattform Correctiv.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.

Die Ermittlungsakten gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg zeigen laut Berichten einen Vermerk "STAATSSCHUTZRELEVANZ", was auf politische Motivation des Verfahrens hindeuten soll. Ballweg war neun Monate inhaftiert, die ursprünglichen Betrugsvorwürfe wurden fallengelassen und er wurde nur wegen geringfügiger Steuerhinterziehung verurteilt.

Die US-Regierung unter Trump drängt überraschend auf einen Waffenstillstand in der Ukraine, wobei Außenminister Rubio argumentiert, dass Friedensverhandlungen während aktiver Kampfhandlungen schwierig seien. Kritiker sehen darin möglicherweise ein taktisches Manöver, um sich aus dem kostspieligen Konflikt zurückzuziehen.

Trump kündigt verschärfte Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner an und hat bereits 25 Prozent Strafzölle gegen Indien verhängt, weil das Land russisches Öl kauft. Deutschland und andere Länder könnten ebenfalls betroffen sein.

Die Trump-Administration hat eine neue Drohnenverordnung vorgestellt, die den bürokratischen Aufwand für kommerzielle Drohnenflüge drastisch reduzieren soll. Ziel ist es, Chinas 90-prozentige Dominanz am globalen Drohnenmarkt zu brechen und amerikanische Innovation zu fördern. Die Regelung erlaubt Drohnenflüge bis 400 Fuß Höhe mit einem Maximalgewicht von 600 Kilogramm ohne komplizierte Einzelgenehmigungen.

Ghislaine Maxwell hat in einem Interview mit dem US-Justizministerium Donald Trump entlastet und betont, niemals etwas Bedenkliches in Bezug auf ihn beobachtet zu haben. Der Zeitpunkt der Enthüllung wirft Fragen auf, da Maxwell ein laufendes Berufungsverfahren hat und Gerüchte über eine mögliche Begnadigung durch Trump kursieren.

McDonald's übertraf im zweiten Quartal die Analystenerwartungen, doch CFO Ian Borden räumte ein, dass einkommensschwache Kunden zunehmend das Frühstück auslassen. Grund sind sinkende Realeinkommen trotz nominaler Lohnsteigerungen, da die Inflation die Gehaltserhöhungen übertrifft.

Trump verhängt 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe, um Druck auf Brasiliens Justiz auszuüben und ein Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro zu stoppen. Brasilien schaltet die WTO ein und spricht von Erpressung.

Italien plant eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke nach Sizilien und deklariert die Kosten kreativ als Verteidigungsausgaben, weil sich auf der Insel ein NATO-Stützpunkt befindet. Das Prestigeprojekt wird indirekt auch durch EU-Gelder und damit deutsche Steuerzahler mitfinanziert, während echte Infrastrukturprobleme ungelöst bleiben.

Die Grünen fordern nach einem EuGH-Urteil die Streichung von Algerien, Marokko und Tunesien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Das Gericht hatte die Kriterien für sichere Herkunftsländer verschärft, wonach alle Bevölkerungsgruppen sicher leben müssen.

Die ARD weigert sich seit über zwei Wochen, Fragen zu beantworten, ob bei Alice Weidels Sommerinterview Störgeräusche von linksradikalen Demonstranten künstlich verstärkt wurden. Während des Interviews wurde die Lautstärke der Umgebungsgeräusche plötzlich erhöht, obwohl später Richtmikrofone verwendet wurden.

Über 1.000 EU-Beamte fordern in einem Brief an Ursula von der Leyen Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage in Gaza. Der Initiator Oreste Madia droht sogar mit Streiks, falls die Forderungen nicht erfüllt werden.

Trump plant laut Medienberichten ein persönliches Treffen mit Putin in der kommenden Woche, ohne europäische Beteiligung. Bundeskanzler Merz erfuhr von den Plänen nur nebenbei in einem Telefonat mit Selenskyj und NATO-Generalsekretär Rutte.