Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 285

Der Bundesgerichtshof stuft die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 als höchstwahrscheinlich im Auftrag der Ukraine erfolgt ein. Die Haftbeschwerde des ukrainischen Verdächtigen Serhij K. wurde abgewiesen, da das Gericht eine Immunität für die geheimdienstlich gesteuerte Operation ablehnte.

In einer Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale wurden Ende Dezember rund 3100 Kundenschließfächer ausgeräumt, ohne dass ein Alarm ausgelöst wurde. Die Polizei vernimmt täglich etwa 100 Geschädigte, während erste Klagen gegen die Sparkasse wegen Pflichtverletzungen vorbereitet werden. Viele Betroffene sind verzweifelt, da die Standardversicherung nur bis 10.300 Euro abdeckt.

Japans erste Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar angekündigt, um ihre knappe Parlamentsmehrheit auszubauen. Die 64-Jährige will ihre derzeit hohen Zustimmungswerte nutzen, steht aber vor der Herausforderung, dass ihre LDP durch Skandale geschwächt ist und der frühere Koalitionspartner Komeito zur Opposition gewechselt hat.

Fast 38 Prozent der deutschen Mittelständler berichten laut KfW von massiv erschwerten Kreditbedingungen, ein neuer Negativrekord. Besonders hart trifft es den Einzelhandel, wo jeder zweite Händler mit restriktiven Banken kämpft. Nur noch jeder fünfte Mittelständler führt überhaupt Kreditverhandlungen.

Seit Januar gilt in der Gastronomie für vor Ort verzehrte Speisen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent, doch die meisten Betriebe geben die Ersparnis nicht an Kunden weiter. Die Branche kämpft mit massiv gestiegenen Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen um 48,7 Prozent seit 2022 sowie höheren Energie- und Lebensmittelpreisen, während die realen Umsätze noch 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Dänemark hat seinen Armeechef und weitere Soldaten nach Grönland verlegt, nachdem US-Präsident Trump Zölle gegen NATO-Staaten ankündigte und sich nicht zu einem möglichen Gewalteinsatz äußern wollte. Das dänische Verteidigungsministerium spricht von einer signifikanten Verstärkung der militärischen Präsenz auf der arktischen Insel.

Die Bundesnetzagentur plant die Abschaltung des DSL-Netzes, sobald in einer Region 80 Prozent der Haushalte mit Glasfaser versorgt sind. Aktuell nutzen noch 23 Millionen Haushalte DSL, die Umstellung auf Glasfaser verläuft schleppend. Für die Umsetzung sind Gesetzesänderungen erforderlich, Telekommunikationsfirmen können bis 16. März Stellung nehmen.

Alternative Medienplattformen verzeichnen in Deutschland starken Zulauf, da immer mehr Bürger das Vertrauen in etablierte Medien verlieren. Die Leser suchen nach unabhängiger Berichterstattung ohne politische Bevormundung und finanzieren diese Angebote direkt durch Abonnements.

In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Massive Niederschläge haben Südfrankreich überflutet, drei Departements und Korsika sind auf Unwetterwarnstufe Orange. In Narbonne wurden Bewohner evakuiert, 109 Schulen bleiben geschlossen und 42 Straßen gesperrt. Die Regenfälle lindern jedoch die chronische Dürre der Region.

Die CDU präsentiert mit der "Mainzer Erklärung" ein Wachstumspaket, das Bürokratieabbau, Steuersenkungen und schnellere Genehmigungen verspricht. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, doch die Glaubwürdigkeit der Reformversprechen ist angeschlagen.

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, sorgt mit einem Instagram-Video für Kritik, in dem sie zu einem Rapsong mit der Textzeile "Sperrt die Männer weg" tanzt. Ihr Vorgänger Luis Bobga hatte zuvor bereits mit der Beleidigung von Markus Söder als "Hurensohn" für einen Eklat gesorgt.

Im Rhein-Neckar-Raum fallen zeitweise mehr als zwei Drittel der 48 Wasserstoffbusse wegen kältebedingter Kompressorschäden aus, was zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr führt. Der Hersteller Daimler Buses hat eine technische Nachrüstung angekündigt, während die Busse nun nachts vorgewärmt werden müssen, um Ausfälle zu reduzieren.

Hape Kerkeling verteidigt in einem Interview zum Filmstart von "Extrawurst" die Wokeness und bezeichnet sie als wichtige Form der Sensibilität gegenüber anderen. Der Komiker kritisiert rückblickend sein eigenes Schaffen und lobt Quoten sowie sprachliche Anpassungen wie den Verzicht auf den Begriff "bucklige Verwandtschaft".

Die Melitta-Gruppe schließt zum 31. März 2026 ihre Papierfabrik in Neu Kaliß, Mecklenburg-Vorpommern, wodurch 115 Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Die 1799 gegründete Fabrik, die selbst Weltkriege und DDR-Enteignung überstand, scheitert an asiatischer Konkurrenz und dem Wegfall des ukrainischen Marktes.

Die USA haben Silber zum strategischen Metall erklärt, was den Preis deutlich steigen ließ, da sowohl die USA als auch China massive Vorräte für KI-Rechenzentren und Elektromotoren anlegen. Die amerikanische Intervention in Venezuela könnte neben der Ölkontrolle auch den Zugang zu strategischen Ressourcen wie Silber sichern und Washingtons Position gegenüber China stärken.

Eine neue Studie des Pew Research Centers zeigt, dass 43 Prozent der erwachsenen Amerikaner von einem Wachstum ihrer Spiritualität berichten, während nur 11 Prozent einen Rückgang angeben. Bibelverkäufe stiegen seit 2022 um 41,6 Prozent, Downloads von Religions-Apps um 79,5 Prozent und christliche Musik-Streams um 50 Prozent. Besonders die Generation Z zeigt laut Studien ein gesteigertes Interesse an Jesus und der Bibel.

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte haben sich aus dem al-Omar-Ölfeld, dem größten Ölfeld Syriens und Standort der bedeutendsten US-Militärbasis, zurückgezogen. Syrische Regierungstruppen unter Präsident al-Sharaa nutzen das Machtvakuum und übernahmen bereits mehrere strategisch wichtige Ölfelder in den Provinzen Deir Ezzor und Raqqa.

Deutschland hat Lexus gezwungen, die Fernstart-Funktion der Standheizung bei Verbrennerfahrzeugen per Software-Update zu deaktivieren, da dies als unnötiges Laufenlassen des Motors gilt. Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride sind von der Maßnahme nicht betroffen, da bei ihnen kein Verbrennungsmotor startet.

US-Präsident Trump erneuert seine Handelsdrohungen gegenüber Europa mit dem Ziel, Grönland zu erwerben. Europa hält jedoch US-Anleihen und Aktien im Wert von rund 8 Billionen Dollar, was dem Kontinent eine starke Verhandlungsposition verschafft. Der Euro zeigt sich trotz der Spannungen bisher widerstandsfähig.

Der Kreml bestätigt, dass Wladimir Putin eine Einladung zu Trumps "Peace Board" für den Gazastreifen erhalten hat und prüft derzeit das Angebot. Für einen permanenten Sitz in dem internationalen Gremium wird laut Berichten eine Milliarde Dollar Beitrag gefordert.

Der US Supreme Court wird Bayers Berufung im Roundup-Rechtsstreit anhören, woraufhin die Aktie um über sieben Prozent stieg. Bayer argumentiert, dass Klagen wegen fehlender Krebswarnungen durch Bundesrecht ausgeschlossen seien, da die EPA Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Ein positives Urteil könnte tausende anhängige Klagen abweisen und den Konzern von seinem Monsanto-Übernahme-Albtraum befreien.

In einer Berliner Kita in Niederschöneweide ist am Montagvormittag ein Kind nach einem Unfall mit einem schweren Gegenstand ums Leben gekommen. Trotz Reanimationsversuchen durch 22 Feuerwehrleute und zwei Rettungshubschrauber konnte das Kind nicht gerettet werden. Die Polizei hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet und prüft die Fürsorgepflicht der Verantwortlichen.

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland von 0,9 auf 1,1 Prozent angehoben, begründet dies jedoch hauptsächlich mit staatlichen Ausgabenprogrammen statt strukturellen Verbesserungen. Deutschland würde damit Japan und Italien überholen, bleibt aber hinter den Erwartungen der Bundesregierung von 1,3 Prozent zurück.

China hat seine Bestände an US-Staatsanleihen im November 2025 auf 682,6 Milliarden Dollar reduziert, den niedrigsten Stand seit 2008. Gleichzeitig baut Peking seine Goldreserven systematisch aus, um die Abhängigkeit von amerikanischen Schuldtiteln zu verringern und das Portfolio breiter zu diversifizieren.

Der weltweit größte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete in der dritten Kalenderwoche 2026 Zuflüsse von über 20 Tonnen und erreichte mit 1.085,67 Tonnen den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Als Gründe gelten geopolitische Spannungen, Trumps Zollpolitik und Unsicherheiten an den Finanzmärkten.

Der Silberpreis steigt stark an, da die jahrzehntelange Marktmanipulation durch Großbanken nicht mehr funktioniert. Industrieunternehmen wie Tesla und Samsung fordern zunehmend physisches Silber statt Papierkontrakte, während an den Börsen auf jede physische Unze über 200 Unzen Papiersilber kommen. Die steigende Nachfrage nach echtem Metall bei schrumpfenden Lagerbeständen bringt das Bankensystem unter Druck.

Der Dax ist unter 25.000 Punkte gefallen, während Gold und Silber neue Rekordstände erreichen. Auslöser sind Trumps Grönland-Forderungen und der eskalierende Zollstreit zwischen den USA und Europa. Anleger flüchten aus Aktien in sichere Edelmetalle.

OpenAI und Anthropic drängen massiv in den Gesundheitsmarkt und arbeiten an der KI-gestützten Entwicklung von Medikamenten. Die Tech-Konzerne verfügen über unbegrenzte Kapitalreserven, überlegene Rechenleistung und Zugang zu Top-KI-Talenten, was etablierte Pharmakonzerne unter Druck setzt.

Geheime Dokumente zeigen, dass US-Militärangehörige im Januar 2025 versuchten, von dänischen Soldaten sensible Informationen über Grönlands Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen und Radaranlagen zu erhalten. Die Anfragen erfolgten unter Umgehung diplomatischer Kanäle kurz nach Trumps Amtsantritt, der zuvor die Kontrolle über Grönland als "absolute Notwendigkeit" bezeichnet hatte. Das dänische Verteidigungsministerium reagierte alarmiert und informierte umgehend höchste Stellen.

Die Angebotsmieten in Deutschland sind im vierten Quartal 2025 um 4,5 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie die Inflation. Besonders dramatisch ist die Lage in München mit durchschnittlich 23,35 Euro pro Quadratmeter, während gleichzeitig das Angebot um sieben Prozent schrumpfte und der Anteil befristeter sowie möblierter Wohnungen auf Rekordniveau kletterte.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat 15 Bundeswehr-Soldaten für 48 Stunden nach Grönland entsandt, was als Reaktion auf Trumps Drohgebärden gedacht war. Der Abzug erfolgte heimlich ohne offizielle Kommunikation, nachdem die Entsendung noch großspurig verkündet worden war. Die Mission wird als diplomatisches Fiasko und PR-Desaster bewertet.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert von den Deutschen mehr Arbeitsbereitschaft und nennt Griechenland mit seiner Sechs-Tage-Woche als Vorbild. Er kritisiert Debatten über Work-Life-Balance und die Vier-Tage-Woche, während er betont, dass Leistung in Deutschland zu negativ gesehen werde.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen im vierten Quartal 2025 um 4,5 Prozent und damit doppelt so stark wie die Inflation, während das Angebot an Mietwohnungen um sieben Prozent schrumpfte. München führt mit 23,35 Euro pro Quadratmeter, zudem steigt der Anteil befristeter und möblierter Wohnungen auf Rekordniveau.

Die Preise für Salatgurken sind innerhalb eines Monats um 43 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Oktober sogar um über 80 Prozent. Ursache sind winterliche Witterungsverhältnisse in den Hauptanbaugebieten Südspanien und Niederlande, die das Wachstum der Pflanzen stark verlangsamen. Auch Tomaten, Paprika und Zucchini sind von der Verteuerung betroffen.

Die Mittelstandsunion der CDU fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag eine drastische Beschränkung von Neuverbeamtungen auf klar definierte Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz. MIT-Vorsitzende Connemann kritisiert, der aufgeblähte Staatsapparat verzerrt den Arbeitsmarkt zulasten des Mittelstands, der händeringend Fachkräfte sucht.

Die Wohnkosten in Deutschland sind zum Jahresende 2025 laut GREIX-Mietpreisindex um 4,5 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Besonders in Großstädten hat sich die Lage verschärft, wo die Angebotsmieten seit 2015 um 42 Prozent zugelegt haben. Zudem bieten immer mehr Vermieter ihre Wohnungen befristet und möbliert an, um starren Mietrechtsregulierungen zu entgehen.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch nahe 4.700 US-Dollar, während Silber auf über 94 US-Dollar kletterte. Auslöser sind der eskalierende Grönland-Konflikt mit angekündigten US-Strafzöllen gegen europäische NATO-Partner sowie Erwartungen sinkender US-Zinsen.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein globales Wachstum von 3,3 Prozent für 2025, warnt jedoch vor erheblichen Risiken durch eskalierende Handelskonflikte und eine mögliche KI-Blase. Für Deutschland wird ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet, gestützt durch das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm.

Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verpflichtet, das Konto der linksextremen Organisation "Rote Hilfe" weiterzuführen. Die Sparkasse hatte das Konto wegen möglicher Sanktionsrisiken gekündigt, da die Rote Hilfe für mutmaßliche Mitglieder der in den USA als Terrororganisation eingestuften "Antifa Ost" zu Spenden aufgerufen hatte. Das Gericht wies die Kündigung als unrechtmäßig zurück, da nur Bundes- und EU-Recht maßgeblich seien und konkrete Hinweise deutscher Behörden fehlten.

Der Goldpreis hat erstmals die 4.000-Euro-Marke pro Feinunze durchbrochen, während Silber mit 80 Euro pro Unze seinen Preis innerhalb eines Jahres nahezu verdreifacht hat. Als Hauptgründe gelten geopolitische Spannungen, der Machtkampf zwischen US-Präsident Trump und Fed-Chef Powell sowie das schwindende Vertrauen in westliche Institutionen und Währungen.

Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, hat in einer Videobotschaft seine Rückkehr in den Iran angekündigt und spricht von der "letzten Schlacht". Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund massiver Gewalt gegen Demonstranten, bei der laut einem Ärztenetzwerk mindestens 16.500 Menschen getötet und 330.000 verletzt worden sein sollen. Das Regime blockiert seit Januar das Internet, um die Brutalität vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen.

Die Bundesregierung führt eine neue Kaufprämie für E-Autos ein, die je nach Einkommen und Familiensituation zwischen 1.500 und 6.000 Euro beträgt. Die sozial gestaffelte Förderung gilt bis 2027 und soll vor allem Familien mit geringerem Einkommen den Kauf von Elektrofahrzeugen ermöglichen.

Donald Trump droht mehreren europäischen Ländern mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent, weil Dänemark sich weigert, Grönland an die USA zu verkaufen. Die EU plant einen Sondergipfel und erwägt Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 93 Milliarden Euro.

Professor Daniel Zerbin kritisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, die einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 1,7 Prozent ausweist, der hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 28,7 Prozent (2014) auf 41,8 Prozent (2024), bei Gewaltkriminalität sogar auf 43,1 Prozent.

Seit dem 10. Januar 2026 müssen Hobbyangler in Nord- und Ostsee jeden gefangenen Fisch per Smartphone-App „RecFishing" melden, zunächst für Aal, Dorsch und Wildlachs, ab 2030 für alle Meeresfische. Die App ist in Deutschland noch nicht verfügbar, zudem gibt es auf See oft keinen Mobilfunkempfang, was die praktische Umsetzung der EU-Kontrollverordnung erschwert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, dass Behördenanträge automatisch als genehmigt gelten, wenn die Verwaltung nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Die Genehmigungsfiktion soll für Baugenehmigungen, Außengastronomie und andere Anträge gelten und ist Teil der "Mainzer Erklärung" zum Bürokratieabbau.

Donald Trump hat in einem Brief an Norwegens Ministerpräsidenten gedroht, sich nicht mehr ausschließlich an den Frieden zu halten, nachdem ihm der Friedensnobelpreis verwehrt wurde. Zudem bekräftigte er US-Ansprüche auf Grönland und argumentierte, Dänemark könne das Territorium nicht ausreichend schützen.

Die Ukraine hat weitere Bestellungen der deutschen Helsing-Kampfdrohne HX-2 gestoppt, nachdem das System bei Tests erhebliche Startprobleme aufwies und nicht über alle vorgesehenen Komponenten verfügte. Russland plant unterdessen, seine Drohnenproduktion auf bis zu 1000 Stück pro Tag zu erhöhen.

In Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen, was zu dramatischen sozialen Folgen führt. Studierende müssen 53 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden, Rentner werden aus Städten verdrängt und Menschen mit Behinderung finden kaum barrierefreien Wohnraum. Trotz angekündigter neun Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau werden statt der benötigten 400.000 nur etwa 200.000 Wohnungen jährlich fertiggestellt.