Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 283

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.

Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch neun junge Männer. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen einem und knapp drei Jahren, was der Bundesgerichtshof nun bestätigte.

Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.

Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.

Bei einem Fototermin im Zug nach Kiew sorgen hastige Bewegungen von Emmanuel Macron und Friedrich Merz für wilde Spekulationen in sozialen Medien über vermeintlichen Kokainkonsum. Obwohl Medien die Situation mit harmlosen Gegenständen wie einem Taschentuch und Cocktailstäbchen aufklärten, offenbart die Kontroverse das tiefe Misstrauen zwischen Bürgern und Politik.

Der letzte große europäische Hersteller von Antibiotika-Wirkstoffen, Xellia Pharmaceuticals, schließt sein Werk in Kopenhagen und verlagert die Produktion nach China. Damit steigt die bereits hohe Abhängigkeit der EU von chinesischen Pharma-Importen (derzeit 80 Prozent) bei wichtigen Medikamenten weiter an, was Experten als kritisch für die europäische Gesundheitsversorgung bewerten.

Nach einem massiven Stromausfall in Spanien, bei dem das Land kurz zuvor 60 Prozent seines Stroms aus Solarenergie bezog, entfacht eine europaweite Debatte über die Risiken einer zu schnellen Energiewende. Experten warnen vor der zunehmenden Instabilität der Stromnetze durch den verstärkten Einsatz wetterabhängiger Energiequellen, während Unternehmen bereits in eigene Stromerzeuger investieren.

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.

Jan Böhmermanns Versuch, in seiner ZDF-Sendung einen konservativen YouTuber namens "Clownie" kritisch zu beleuchten, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Nach der Ausstrahlung stieg die Abonnentenzahl des Kanals "Clownswelt" innerhalb weniger Tage um mehr als 100.000 auf über 341.000 Follower.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.

Der Kreml hat westliche Forderungen nach einer sofortigen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kategorisch zurückgewiesen, während der ukrainische Präsident Selenskyj Putin zu einem persönlichen Treffen in Istanbul herausforderte. Als Reaktion droht der Westen mit neuen Sanktionen, während Polen als Antwort auf mutmaßliche russische Sabotage das russische Konsulat in Krakau schließt.

Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.

Die Berliner Linkspartei plant mit einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" Vermieter zu verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vermieten. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, die Einführung eines Wohnungskatasters sowie die Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren vor.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.

Der MDR veröffentlichte zum Muttertag einen kontroversen Artikel, in dem traditionelle Familienstrukturen hinterfragt werden. Laut dem Beitrag sei die klassische Rollenverteilung von Mutter und Vater ein überholtes Konstrukt, wobei Experten argumentieren, dass die Betreuung von Kindern nicht geschlechtergebunden sein müsse.

Die Bundesregierung stellt Russland ein Ultimatum und fordert eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, andernfalls drohen neue Sanktionen. Während Putin mit Gesprächsangeboten in Istanbul Zeit zu gewinnen versucht, bringt Deutschland erstmals auch die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus als Druckmittel ins Spiel.

Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Elicker stellt die Rechtmäßigkeit der AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz in Frage, da die Indemnitätsklausel Abgeordneten besonderen Schutz für mandatsbezogene Äußerungen gewährt. Das 62-seitige Dokument könnte weitreichende Folgen für die Bewertungspraxis des Verfassungsschutzes bei der Überwachung politischer Parteien haben.

Der österreichische Ökonom Phil Low prognostiziert eine beispiellose Wertsteigerung von Silber im Falle eines Zusammenbruchs des Vertrauens in das aktuelle Kreditsystem. Er vergleicht die potenzielle Kaufkraft mit den 1920er Jahren, als zwei Silberquarter für ein komplettes Abendessen in Manhattan ausreichten.

Der Softwarekonzern SAP schafft seine angestrebte Frauenquote von 40 Prozent in der Belegschaft ab und verzichtet künftig auf die gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen. Diese Entscheidung folgt dem politischen Druck aus den USA, wo besonders Ex-Präsident Trump gegen DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) vorgeht.

Die EU-Kommission hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes klar zurückgewiesen und betont, dass nur Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stehen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der SPD, erhält Merz Widerstand gegen seinen Vorstoß.

Gewerkschaften üben massive Kritik an der Personalpolitik von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und werfen ihr einen autoritären Führungsstil sowie die Missachtung von Arbeitnehmerrechten vor. Die Mitarbeiter beklagen sich über mangelnde Mitspracherechte und verschlechterte Arbeitsbedingungen, was die Glaubwürdigkeit der Institution gefährdet.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.

Putin und Selenskyj erwägen ein direktes Treffen in Istanbul am 15. Mai, wobei Trump als Vermittler fungiert. Trotz der positiven Signale bleiben fundamentale Hindernisse bestehen, insbesondere bezüglich der von Russland annektierten Gebiete und der Krim.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erreichte im April mit 1.626 Fällen den höchsten Stand seit Juli 2005, was einen Anstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. In den größten betroffenen Unternehmen sind über 14.000 Arbeitsplätze gefährdet, wobei besonders energieintensive Branchen wie die Chemie-, Automobil- und Bauindustrie betroffen sind.

Die britische Regierung kündigt eine drastische Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik an, wobei die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird. Zu den weiteren Maßnahmen gehören höhere Qualifikationsanforderungen für Arbeitsvisa, strengere Englischprüfungen und die Abschaffung des Pflegekräfte-Visums.

Chinas Industrie vollzieht eine radikale Abkehr von westlichen Zulieferern, wobei dutzende börsennotierte Unternehmen ausländische Komponenten durch einheimische Alternativen ersetzen. Diese Entwicklung, getrieben durch den Handelskrieg mit den USA und Pekings "Made in China 2025"-Strategie, könnte zu einer nachhaltigen Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften führen.

Die als Kontrollinstrument gedachte Bezahlkarte für Asylbewerber weist laut dem Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider gravierende Schwachstellen auf, da durch SEPA-Funktionen weiterhin unbegrenzte Überweisungen auf andere Konten möglich sind. Die NRW-Flüchtlingsministerin lehnt eine Deaktivierung dieser Funktion ab, weshalb mehrere Kommunen die Einführung der Karte vorerst aussetzen.

Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.

Fernwärme-Kunden müssen laut Berechnungen des Immobiliendienstleisters Ista mit einem drastischen Kostenanstieg von 27 Prozent rechnen, was bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung Mehrkosten von 225 Euro bedeutet. Während Gas-Heizungen moderate Preissteigerungen von sieben Prozent verzeichnen, können sich Öl-Heizungsbesitzer über eine Kostenreduzierung von zwölf Prozent freuen.

Ein aktueller Bericht des französischen Energiekonzerns EDF warnt vor erheblichen Risiken durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom gefährdet laut dem EDF-Nuklearinspektor Jean Casabianca nicht nur das Stromnetz, sondern führt auch zu erhöhtem Verschleiß bei Kernkraftwerken durch ständige Lastwechsel.

Der norwegische Staatskonzern Statkraft stoppt die Entwicklung neuer Wasserstoffprojekte in sechs europäischen Ländern aufgrund zu hoher Kosten und mangelnder Rentabilität. Die Entscheidung betrifft Standorte in Norwegen, Schweden, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Italien, wobei einige bereits laufende, staatlich geförderte Projekte noch umstrukturiert werden sollen.

Wolodymyr Selenskyj kündigt ein mögliches Treffen mit Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei an, während die Ukraine mit schwindenden Ressourcen und stockenden westlichen Waffenlieferungen kämpft. Experten warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen, da der Kreml diplomatische Initiativen oft als taktisches Instrument nutzt.

Die ING-Bank führt ab Mitte Mai ein standardmäßiges Überweisungslimit von 2.000 Euro pro Tag ein, das sowohl für Online-Banking als auch für die Banking-App gilt. Wer sein Limit erhöhen möchte, muss künftig eine Wartezeit von vier Stunden in Kauf nehmen - eine Maßnahme, die vor allem ältere Menschen vor Betrug schützen soll.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG baut bis 2026 insgesamt 250 Stellen ab und muss trotz florierendem Frachtgeschäft in Leipzig/Halle massive Verluste verkraften. Zur Rettung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits knapp 96 Millionen Euro zugeschossen.

Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.

Wladimir Putin schlägt Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen wie NATO-Fernbleiben und Gebietsabtretungen. Während europäische Staatschefs eine sofortige 30-tägige Waffenruhe fordern, gehen die russischen Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Großstädte unvermindert weiter.

Trotz Stromausfällen in mehreren europäischen Nachbarländern beschwichtigt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Blackout-Gefahr in Deutschland, während Experten vor den Folgen der Energiewende für die Netzstabilität warnen. Nach Vorfällen in Spanien, Portugal und Frankreich bereiten sich immer mehr Deutsche mit Notvorräten auf mögliche Stromausfälle vor.

Die Grünen greifen die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung mit einem kritischen Fragenkatalog an und zweifeln deren Rechtmäßigkeit an. Erste Zahlen zeigen bereits Wirkung: 19 Personen wurden an der Grenze trotz Asylgesuch zurückgewiesen, während die Gewerkschaft der Polizei die neue Linie unterstützt.

Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben die USA und China eine bedeutende Einigung im Handelskrieg erzielt, die zur Reduzierung des amerikanischen Handelsdefizits führt. Die Trump-Administration setzte sich mit ihrer harten Zollpolitik durch, nachdem China seine Forderung nach einseitigen US-Zugeständnissen aufgeben musste.

Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.

Der Goldpreis gerät nach positiven Signalen aus den US-China Handelsgesprächen in der Schweiz unter Druck und durchbricht die wichtige Unterstützungsmarke von 3.354 US-Dollar. Die sich abzeichnende Entspannung im Handelsstreit stärkt den US-Dollar, was das in Dollar gehandelte Edelmetall für internationale Anleger verteuert und den Goldpreis zusätzlich belastet.

Ford Europe befindet sich in einer dramatischen Krise mit sinkenden Mitarbeiterzahlen und einem historischen Tiefstand bei Neuzulassungen in Deutschland von nur noch 3,5 Prozent. Erstmals seit der Werksgründung 1930 drohen in Köln Streiks, während Experten nur drei mögliche Auswege sehen: Verkauf, Joint Venture oder massive US-Investitionen.

Der Badmöbel-Hersteller Heibad aus dem fränkischen Heideck hat Anfang Mai Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen, das seit 2000 hochwertige Badmöbel produziert, kämpft mit explodierenden Energiekosten und rückläufigen Auftragseingängen, während der Geschäftsbetrieb vorerst weiterläuft und die Suche nach Investoren begonnen hat.

Im Keller des Obersten Gerichtshofs von Argentinien wurden 83 Kisten mit Nazi-Propagandamaterial aus dem Jahr 1941 entdeckt, die ursprünglich per Schiff aus Tokio eintrafen. Das Material, das tausende NSDAP-Notizbücher, Postkarten und Fotografien enthält, wurde damals beschlagnahmt und geriet in Vergessenheit, bis Mitarbeiter es nun bei Museumsvorbereitungen wiederentdeckten.

Taiwans Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen besucht diese Woche auf Einladung britischer Parlamentarier das Vereinigte Königreich, was die angespannten Beziehungen zu China weiter belasten dürfte. Die Reise, die sie auch nach Litauen und Dänemark führt, demonstriert die wachsende Unterstützung europäischer Demokratien für Taiwan trotz Pekings Protest.

Nach der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol finden in Südkorea am 3. Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Als Favorit gilt der liberale, aber wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Kandidat Lee Jae-myung, der gegen den konservativen Kim Moon-soo antritt.

Trump plant per Präsidialerlass massive Preissenkungen von bis zu 80 Prozent bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in den USA, was besonders die indische Pharmaindustrie hart trifft und zu deutlichen Kursverlusten führt. Die USA sind mit einem Anteil von fast einem Drittel der wichtigste Exportmarkt für Indiens Pharmaindustrie, wodurch die Ankündigung weitreichende Folgen für den gesamten Sektor haben könnte.

Trotz vager Versprechungen über Fortschritte in den Handelsgesprächen zwischen den USA und China reagieren die Märkte verhalten optimistisch, während US-Präsident Trump an hohen Zöllen festhält. Die Futures und europäischen Märkte legten moderat zu, während Gold nachgab und die Fed ihre Zinspolitik überdenkt.

Die jüngsten US-China Handelsgespräche in Genf blieben trotz positiver Rhetorik beider Seiten ohne konkrete Vereinbarungen, sorgten aber dennoch für steigende Kurse an den Finanzmärkten. Die Futures des S&P 500 legten um 1,4 Prozent zu, während die Wahrscheinlichkeit einer Fed-Zinssenkung im Juni auf 17 Prozent sank.