Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 283

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak verwendet in Bundestagsreden arabische und türkische Begriffe, was vom öffentlich-rechtlichen Format Funk gefeiert wird. Kritiker sehen darin eine Missachtung der deutschen Amtssprache im Parlament und einen Rückschritt bei der Integration.

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission arbeitet an neuen Leitlinien, die Trans-Frauen vom Frauensport und geschlechtergetrennten Räumen wie Toiletten ausschließen könnten. Die Regelungen basieren auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das biologische Definitionen von Geschlecht vorschreibt.

Das am Freitag in Kraft getretene EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) wird als Kontrollinstrument zur systematischen Gleichschaltung der europäischen Medienlandschaft kritisiert. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation ermöglicht es Regierungen bei "überwiegendem Allgemeininteresse" journalistische Quellen zu überwachen und Redaktionsräume zu durchsuchen.

China verhängt in der Stadt Foshan drastische Lockdown-Maßnahmen wegen 7.000 Fällen des Chikungunya-Virus, das von Mücken übertragen wird und eine sehr geringe Sterblichkeitsrate hat. Die Behörden setzen Quarantäne, PCR-Tests und hohe Geldstrafen für stehendes Wasser durch, obwohl das Virus nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland kritisiert scharf Bundeskanzler Friedrich Merz' Entscheidung für ein faktisches Waffenembargo gegen Israel. Der Zentralrat der Juden und die Jüdische Allgemeine bezeichnen dies als Verrat an der deutschen Staatsräson und als Gefährdung von Israels Existenz.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat innerhalb eines Jahres rund 52.000 Staatsbedienstete entlassen und die Zahl der Ministerien halbiert. Die radikalen Sparmaßnahmen führten zu sinkender Inflation und einem erwarteten Haushaltsüberschuss.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen schloss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl aus, basierend auf einem Verfassungsschutz-Dossier. Die Süddeutsche Zeitung feierte dies als Demokratieverteidigung, obwohl das Dossier nicht belegt, dass Paul die Demokratie abschaffen will.

In Düsseldorf wurden laut AfD-Oberbürgermeisterkandidat Claus Henning Gahr bereits die Hälfte der 500 aufgehängten Wahlplakate der Partei zerstört oder beschmiert. Zusätzlich kam es zu einem tätlichen Angriff am Wahlstand, bei dem eine Frau dem Kandidaten Flyer ins Gesicht warf.

Die Zahl der Steuerprüfungen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf nur noch 140.000 jährlich eingebrochen, während gleichzeitig fast zehn Prozent der Betriebsprüfer abgebaut wurden. Dadurch gehen dem Staat jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Steuernachzahlungen verloren, die früher durch konsequente Kontrollen eingetrieben wurden.

In Südfrankreich kämpfen über 1.500 Feuerwehrleute gegen den größten Flächenbrand seit 1949, bei dem bereits 16.000 Hektar vernichtet wurden. Eine Frau starb, mehrere Personen wurden verletzt und Familien mussten ihre Häuser verlassen.

Eine Postbank-Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Eltern ein Handyverbot an Schulen befürworten, da sie Konzentrationsstörungen im Unterricht beklagen. Der Deutsche Lehrerverband warnt jedoch vor absoluten Verboten und plädiert stattdessen für die Vermittlung von Medienkompetenz und kritisch-reflektierten Handy-Gebrauch.

Die CSU geht scharf auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Merz wegen dessen Waffenembargo gegen Israel, das als "Fehlentscheidung" und Bruch jahrzehntelanger Außenpolitik kritisiert wird. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker anberaumt, während die CDU-Spitze auffällig schweigt.

Großbritannien veranstaltet heute einen Sicherheitsgipfel mit den USA, der Ukraine und Europa, während für Freitag Gespräche zwischen Trump und Putin in Alaska geplant sind. Kritiker bemängeln, dass statt konkreter Friedensinitiativen erneut nur politische Symbolik und wohlklingende Phrasen über "gerechten Frieden" geboten werden. Die westlichen Regierungen setzen weiter auf Konfrontation statt auf ernsthafte Verhandlungslösungen.

In England fand Anfang August ein mehrtägiges Trainingslager für muslimische Männer und Jugendliche statt, das von einem Hisbollah-Sympathisanten organisiert wurde. Das als "Spiritual Warrior Camp" beworbene Event kombinierte Kampfsport mit Gebeten für die Ankunft des islamischen Weltherrschers Mahdi.

Brasiliens Umweltministerin Marina Silva wirft Trump und Bolsonaro "Erpressung" vor, nachdem Trump mit Strafzöllen drohte, sollte das Verfahren gegen Bolsonaro nicht eingestellt werden. Silva fordert vor der COP30-Klimakonferenz in Brasilien verstärkte Klimaschutzmaßnahmen anderer Länder nach dem US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen.

Friedrich Merz steht nach nur drei Monaten im Kanzleramt wegen seines Waffenembargos gegen Israel unter parteiinternem Beschuss, wobei sogar Bildungsministerin Karin Prien seine Außenpolitik öffentlich kritisiert. Eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe wurde einberufen, da zahlreiche Unionspolitiker das Embargo ablehnen und Merz' Führungsstil in Frage stellen.

Trumps aggressive Zollpolitik und 25-prozentige Strafzölle treiben Indien zunehmend in die Arme der BRICS-Staaten und weg von den USA. Indien weigert sich, seine historischen Beziehungen zu Russland aufzugeben und positioniert sich als eigenständige Weltmacht. Die amerikanische Drohpolitik könnte sich als strategisches Eigentor erweisen.

Der Silberpreis bewegt sich oberhalb der 35-US-Dollar-Marke und könnte nach einem Ausbruch aus einer Dreiecksformation auf 43 bis 50 US-Dollar steigen. Unterstützt wird diese Entwicklung durch ein strukturelles Angebotsdefizit, steigende industrielle Nachfrage und mögliche US-Importzölle auf Edelmetalle.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine neue Abgabe zur Finanzierung von Backup-Gaskraftwerken, die bei Dunkelflauten einspringen sollen. Die Kraftwerksbetreiber erhalten Geld allein für das Bereithalten ihrer Anlagen, ohne Strom produzieren zu müssen.

Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten im Weißen Haus ein Friedensabkommen, das den Bergkarabach-Konflikt beendet und einen Transitkorridor durch armenisches Territorium schafft. Das Abkommen stärkt den US-Einfluss im Kaukasus erheblich, während Russlands Vormachtstellung in der Region schwindet.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zum ersten persönlichen Gespräch seit 2021, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Trump erwägt einen Gebietstausch und könnte die Krim als russisches Territorium anerkennen.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg eingelegt, obwohl der Querdenken-Gründer vom Landgericht Stuttgart vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen freigesprochen wurde. Das Verfahren wird sich dadurch um mindestens weitere sechs Monate verlängern.

Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen in Alaska am 15. August, um über einen Ukraine-Deal zu verhandeln, ohne Selenskyj einzubeziehen. Der ukrainische Präsident protestiert verzweifelt gegen mögliche Gebietsabtretungen, während Trump bereits von einem "Gebietstausch" spricht.

Ein Feuerwehrmann wurde von allen Ämtern entbunden, weil er bei einer Veranstaltung versehentlich Heinos Version des Deutschlandlieds mit der ersten Strophe abspielte. Die Polizei bestätigte, dass kein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" kündigt nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel nun auch Sabotageaktionen beim geplanten ZDF-Gespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla an. Die Gruppe will das Interview in Görlitz "künstlerisch überwachen" und stören.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg entschuldigt sich bei der SPD, nachdem Unionspolitiker gegen die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt hatten. Er fordert künftig intensivere Vorabstimmungen bei Personalentscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verhängte einen Waffenstopp für Israel, was Lob von der iranischen Botschaft und SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhielt. Kritiker aus der Union sprechen von einem Verrat an deutschen Grundwerten und der historischen Verantwortung gegenüber Israel.

Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.

Der polnische Premierminister Tusk äußerte sich nach Gesprächen mit Selenskyj vorsichtig optimistisch über eine mögliche baldige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt. Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen, wobei Trump bestätigte, dass Putin nicht zuerst Selenskyj treffen müsse, was in Kiew für Beunruhigung sorgt. Berichte deuten auf ein mögliches Abkommen hin, das russische territoriale Gewinne in den Regionen Cherson und Saporischschja zementieren könnte.

Microsoft gerät unter Druck, nachdem Recherchen enthüllten, dass Israels Militärüberwachungseinheit 8200 die Azure-Cloud zur Speicherung von Millionen abgehörter palästinensischer Telefongespräche nutzt. Die Daten sollen zur Identifizierung von Bombenzielen in Gaza verwendet worden sein, was eine interne Untersuchung des Konzerns zur Folge hatte.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Trump und Putin bereiten ihr erstes bilaterales Treffen seit über sieben Jahren vor, wobei Europa von den Gesprächen über die Ukraine-Krise ausgeschlossen bleibt. Die internationale Presse sieht darin einen diplomatischen Triumph für Putin nach Jahren der Isolation und kritisiert Trumps gebrochene Wahlversprechen.

Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage ist die Zustimmung zu Präsident Selenskyj in der Ukraine auf nur noch 58 Prozent gefallen, ein Rückgang von 26 Prozentpunkten seit 2022. Der Vertrauensverlust wird vor allem auf Selenskyjs Versuch zurückgeführt, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu beschneiden, was zu den größten Protesten seit Jahren führte.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet 788 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland, wobei 51 Prozent der Tatverdächtigen nicht-deutsche Staatsangehörige sind. Die Aufklärungsquote liegt bei 64 Prozent, während 71,9 Prozent der aufgeklärten Täter bereits vorher strafrechtlich auffällig waren.

Mexikos Goldproduktion stieg im Mai 2025 um 13,8 Prozent auf 6,14 Tonnen, während die Silberförderung um 1,6 Prozent auf 341,99 Tonnen zurückging. Die Entwicklung spiegelt die globalen wirtschaftlichen Turbulenzen wider.

US-Gold-Futures erreichten ein Rekordhoch von 3.534,10 Dollar, nachdem die Trump-Administration überraschend Zölle auf 1-Kilogramm-Goldbarren verhängte. Die neuen Zollbestimmungen treffen besonders die Schweiz als wichtigen Goldverarbeitungsstandort und könnten den globalen Goldhandel nachhaltig verändern.

Britische Anleger kaufen massiv Gold: Bei BullionVault explodierten die Neuanmeldungen um 144 Prozent in den ersten sieben Monaten 2025. Grund sind politische Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik und das schwächelnde Pfund gegenüber Gold.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft der Linkspartei wachsenden Israelhass und mangelnde Abgrenzung zu extremistischen Positionen vor. Besonders kritisiert er eine geplante Veranstaltung eines Berliner Kreisverbandes mit einer Organisation, die laut Verfassungsschutz Terrorgruppen unterstützt.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, fordert höhere Belastungen für Reiche zur Finanzierung des Klimaschutzes und spricht von "extremem" und "obszönem" Reichtum in Deutschland. Er zeigt sich offen für verschiedene Instrumente zur Umverteilung, distanziert sich aber oberflächlich vom konkreten "Klima-Soli"-Vorschlag seines Bundesvorsitzenden.

Putin fordert von Trump die vollständige Abtretung der Ostukraine und internationale Anerkennung der Krim als Preis für einen Waffenstillstand. Bereits nächste Woche könnte ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin stattfinden, während Europa sich besorgt über die möglichen Folgen zeigt.

Epsteins langjähriger Butler Valdson Vieira Cotrin bezweifelt nach 18 Jahren im Dienst des Finanziers die offizielle Selbstmord-Version und beschreibt seinen Chef als lebenslustigen Menschen voller Zukunftspläne. Forensische Befunde mit drei gebrochenen Halsknochen stützen laut Experten eher die Mordthese als eine Selbsttötung.

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum bricht ihr Wahlversprechen und gibt grünes Licht für massives Fracking, um den verschuldeten Staatskonzern Pemex und die sinkende Ölproduktion zu retten. Mit einem Zehnjahresplan sollen die sechstgrößten Schiefergasreserven der Welt erschlossen werden, um die Abhängigkeit von US-Gasimporten zu reduzieren.

Das US-Justizministerium beantragt die Entsiegelung von Grand-Jury-Beweismitteln aus den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell. Die Behörde will dabei die Identitäten der Opfer schützen, muss aber andere namentlich erwähnte Personen vorab benachrichtigen.

Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.

Nagasaki gedachte gestern mit einer Schweigeminute der 70.000 Todesopfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren und warnte eindringlich vor nuklearen Gefahren. Bürgermeister Suzuki mahnte angesichts weltweiter Konflikte, dass die existenzielle Krise der Menschheit für jeden unmittelbar geworden sei.

Trump weist das US-Verteidigungsministerium an, militärische Mittel gegen lateinamerikanische Drogenkartelle einzusetzen, die bereits als terroristische Vereinigungen eingestuft wurden. Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten sollen gegen die Kartelle vorgehen, die seit 2006 fast 450.000 Morde in Mexiko verursacht haben.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zu einem historischen Gipfel nach vier Jahren diplomatischer Eiszeit. Trump will den Ukraine-Konflikt durch direkte Verhandlungen beenden, während Selenskyj zunächst außen vor bleibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist seit neun Monaten ohne feste Führung, nachdem Thomas Haldenwang im November seinen Posten verließ. Innenminister Dobrindt zögert die Neubesetzung hinaus, während CDU und SPD um den Schlüsselposten ringen.

Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz ermöglicht Verhaftungen von Journalisten im "Allgemeininteresse" und den Einsatz von Spionagesoftware gegen Medienschaffende. Ein europäisches Gremium soll künftig über "vertrauenswürdige Medien" wachen, während staatliche Sender finanziell gestärkt werden.

CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.