Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 283

China verzeichnete im vierten Quartal 2025 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent und erreichte für das Gesamtjahr exakt das Regierungsziel von 5,0 Prozent. Zum Vergleich: Die USA wuchsen um geschätzte 2,5 Prozent, die EU um 1 bis 1,5 Prozent, während Deutschland voraussichtlich erneut ein Minuswachstum verzeichnen wird.

Das 56. Weltwirtschaftsforum in Davos steht unter dem Motto "Geist des Dialogs", doch die kurzfristige Ausladung des iranischen Außenministers wegen Menschenrechtsverletzungen bei gleichzeitiger Teilnahme anderer umstrittener Akteure offenbart eine selektive Moral. Donald Trump dominiert mit der größten US-Delegation der WEF-Geschichte die Veranstaltung, während etwa 600 Demonstranten gegen die Eliten-Veranstaltung protestieren.

Bei der ersten Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahl erreichte der rechtskonservative Chega-Chef André Ventura mit 23,5 Prozent den zweiten Platz und zog in die Stichwahl am 8. Februar ein. Der sozialistische Kandidat António José Seguro führt mit 31 Prozent, gilt aber trotzdem als gefährdet.

Donald Trump soll laut aufgetauchten Videoaufnahmen mit dem Ausruf „Nobelpreis!" auf die Nachricht von Selenskyjs Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert haben. In einem anschließenden Telefonat bat Selenskyj Trump um Sanktionen gegen Russland, falls Putin den Waffenstillstand ablehne, was Moskau kurz darauf tat und stattdessen neue Verhandlungen über Gebietsabtretungen forderte.

Unbekannte Hacker haben sämtliche staatlichen Fernsehsender des Iran übernommen und statt Regime-Propaganda oppositionelle Botschaften ausgestrahlt. Dabei wurden Bilder des im Exil lebenden Kronprinzen Reza Pahlavi gezeigt, der zum Sturz von Ayatollah Chamenei aufrief.

Die CDU-Mittelstandsunion fordert eine drastische Einschränkung von Verbeamtungen im öffentlichen Dienst und will den Beamtenstatus künftig nur noch für hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz vergeben. Hintergrund sind milliardenschwere Pensionslasten und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Mittelstands.

Trump hat Putin zu einem Friedensrat für Gaza eingeladen, den die USA leiten wollen. Der Kreml prüft die Einladung, die Russlands Rolle im Nahen Osten anerkennt. Die EU bleibt bei den Verhandlungen außen vor.

Die EU beruft wegen Donald Trumps Drohungen bezüglich Grönland für Donnerstag ein außerordentliches Krisentreffen ein. Trump fordert die Übernahme Grönlands und droht Ländern, die seine Pläne nicht unterstützen, mit Strafzöllen. Grönland gehört zwar nicht zur EU, ist aber Teil des Königreichs Dänemark, einem EU-Mitgliedstaat.

Donald Trump fordert in einem Brief an Norwegens Ministerpräsidenten die "vollständige Kontrolle" der USA über Grönland und verknüpft dies mit seinem Groll über den nicht erhaltenen Friedensnobelpreis. Er stellt Dänemarks Eigentumsrecht an der strategisch wichtigen Insel in Frage und begründet dies mit angeblich fehlender Schutzfähigkeit Kopenhagens vor Russland und China.

In Südspanien sind bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen und über 150 verletzt worden. Ein Zug entgleiste und geriet auf das Gegengleis, wo er frontal mit einem entgegenkommenden Zug zusammenstieß. Die Unfallursache ist noch unklar, obwohl die Strecke erst 2024 für 700 Millionen Euro modernisiert wurde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.

Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Dienstag die Arbeit niedergelegt und damit für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt, unter anderem waren der Hamburger Elbtunnel und 28 Tunnel in NRW betroffen. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn bei festgefahrenen Tarifverhandlungen und kündigten für den 29. Januar einen bundesweiten Bildungsstreik an.

Friedrich Merz setzte Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin durch, obwohl ostdeutsche CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haseloff favorisierten. Reiche hatte elf Mal am exklusiven Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilgenommen, wo sich Politik- und Wirtschaftseliten treffen. Die Entscheidung wirft Fragen über Netzwerke und Lobbyeinfluss bei der Regierungsbildung auf.

Der Hongkonger Milliardär Cheah Cheng Hye hat ein Viertel seines 1,4 Milliarden Dollar schweren Vermögens in Edelmetalle investiert, während andere Superreiche durchschnittlich nur zwei Prozent in Gold halten. Er setzt auf physisches Gold statt Papiergold und empfiehlt anderen Anlegern eine Aufteilung von 60 Prozent Aktien, 20 Prozent Anleihen und 20 Prozent Edelmetalle.

US-Präsident Trump hat rund 50 Staaten zu seinem „Friedensrat" eingeladen, der offiziell den Gaza-Waffenstillstand überwachen soll, wobei Trump persönlich den Vorsitz führen und alle Beschlüsse genehmigen würde. Während Russland und Belarus die Einladung prüfen, lehnt Frankreich kategorisch ab und Deutschland verhält sich abwartend. Der Rat könnte langfristig als Alternative zur UNO dienen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert die EU-Politik scharf und bezeichnet Klimaziele als unsinnig sowie die Migrationspolitik als selbstzerstörerisch. Er lobt Trumps kompromisslose Interessenpolitik und kündigt einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Regelungen für telefonische Krankschreibungen überprüfen und schließt sich damit der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an. Merz hatte auf die durchschnittlich 14,5 Krankheitstage der Deutschen hingewiesen und die während der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung als mögliche Ursache für den hohen Krankenstand genannt.

Mitglieder der Freien Bauern protestierten am Rande des Brandenburgabends auf der Grünen Woche in Berlin gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen und die aktuelle Agrarpolitik. Sie warnen vor zusätzlichen Importen aus Südamerika zu niedrigeren Standards und fordern von Brandenburg ein klares Signal gegen das Abkommen über den Bundesrat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Er hinterfragt die durchschnittlich 14,5 Krankentage pro Jahr und fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Opposition und Gewerkschaften werfen ihm vor, Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen.

Luis Bobga, Chef der Grünen Jugend, bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Video als "Hurensohn" und rechtfertigte dies als Social-Media-Trend. Die CSU fordert eine Entschuldigung und die Löschung des Videos, während Grünen-Chef Banaszak Bobgas Bedauern als ausreichend ansieht.

Der Berlin-Marathon kostet mittlerweile 205 Euro Startgeld und hat sich damit innerhalb von zehn Jahren im Preis verdoppelt. Nur der London-Marathon ist in Europa mit 257 Euro noch teurer, während der deutsche Durchschnitt bei 63 Euro liegt. Die Veranstalter rechtfertigen den Preis mit umfangreichen Leistungen und dem Prestige als Teil der World Marathon Majors.

In Berlin wurden Glasfaserkabel am S-Bahnhof Humboldthain durchtrennt, wodurch fünf S-Bahn-Linien bis mindestens Donnerstag nur im Notbetrieb fahren können. Die Bundespolizei hat keine Hinweise auf einen gezielten Anschlag, allerdings wird ein Zusammenhang mit der linksextremistischen Vulkangruppe nicht ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mehr europäische Souveränität und warnte vor einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen durch US-Sonderzölle. Sie kündigte ein neues Arktis-Sicherheitskonzept an und betonte, die Souveränität Grönlands sei nicht verhandelbar.

Die Bundeswehr ist auf 184.200 aktive Soldaten angewachsen, ein Plus von rund 3.000 zum Jahresende 2025. Das selbstgesteckte Ziel von 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden wurde jedoch verfehlt, und bis zum NATO-Ziel von 260.000 Soldaten fehlen noch fast 76.000.

Im Main-Taunus-Kreis wurde eine Pflegerin festgenommen, die auf einer Wachkomastation lebensnotwendige Überwachungsgeräte bei drei Patienten abgeschaltet haben soll, weil sie die Warnsignale als störend empfand. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord in drei Fällen vor, da mindestens ein Patient dadurch in einen lebensbedrohlichen Zustand geriet.

Die neue Bundesregierung plant noch in diesem Jahr eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Immobilienbesitzer einzuführen. Die jährlichen Kosten sollen zwischen 350 Euro in risikoarmen Gebieten und bis zu 3.000 Euro in Hochrisikozonen betragen. Kritiker bemängeln, dass der Staat sich aus der Verantwortung zieht, während strukturelle Maßnahmen wie Bauverbote in gefährdeten Gebieten ausbleiben.

Norwegen informiert 13.500 Haushalte über mögliche Enteignung von Immobilien, Fahrzeugen und Booten im Kriegsfall. Das Militär begründet dies mit der ernstesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch Deutschland hat rechtliche Grundlagen für Enteignungen im Verteidigungsfall, informiert die Bevölkerung aber nicht aktiv.

Am 13. Januar durchsuchten acht LKA-Beamte die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wegen angeblich illegalen Waffenbesitzes, wobei nach einem Waffenmodell gesucht wurde, das laut Experten nicht existiert. Die gesuchte Waffe hatte Winkelsdorf bereits 2008 abgegeben und wurde 2015 vom BKA vernichtet. Der Journalist hatte zuvor über Versäumnisse der Hamburger Waffenbehörde im Zusammenhang mit dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas 2023 berichtet.

Die Bundeswehr verzeichnet mit 184.200 aktiven Soldaten den höchsten Personalstand seit zwölf Jahren und stellte 2025 über 25.000 neue Rekruten ein. Trotz dieses Zuwachses bleibt Deutschland von seinem Nato-Ziel von 260.000 aktiven Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre noch über 75.000 Soldaten entfernt, zudem liegt die Abbruchquote bei 25 Prozent.

Nach massiven russischen Luftangriffen sind in Kiew über 5.600 Wohngebäude bei bis zu minus 14 Grad ohne Heizung, während Präsident Selenskyj seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos von konkreten Hilfszusagen abhängig macht. Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit, während die Ukraine ihre Luftabwehr neu organisiert und das stillgelegte AKW Tschernobyl seine externe Stromversorgung verloren hat.

US-Präsident Trump provoziert mit Annexionsfantasien zu Grönland und Kanada, Fotomontagen und der Veröffentlichung privater Nachrichten von Verbündeten die EU. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere europäische Staatenlenker kritisieren scharf die angekündigten Strafzölle und Trumps Vertrauensbrüche. Europa kündigt eine geeinte und verhältnismäßige Reaktion an.

BlackRock-Chef Larry Fink erklärte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Datenzentren nicht mit unzuverlässiger Wind- und Solarenergie betrieben werden können, obwohl er jahrelang Unternehmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien drängte. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral: Stabile Energie für die Elite, während Bürger mit teurer und unsicherer Stromversorgung leben müssen.

Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zeigt, dass kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland 281.532 Fachkräfte fehlen, während Großkonzerne nur 111.240 unbesetzte Stellen melden. Besonders betroffen sind Versorgungsberufe wie Altenpflege, Bauelektrik und zahnmedizinische Fachangestellte, wo 80 bis 90 Prozent der Fachkräftelücke auf KMU entfällt.

85 Prozent der deutschen Messstellenbetreiber haben die gesetzliche Mindestquote von 20 Prozent für den Einbau intelligenter Stromzähler bis Ende 2025 verfehlt. Die Bundesnetzagentur kündigt nun Zwangsgelder gegen säumige Unternehmen an. Verbraucher beklagen zunehmend, dass sie trotz gesetzlichem Anspruch keine Smart Meter erhalten.

Nach dem spektakulären Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen mit rund 3.100 geplünderten Schließfächern ist die Nachfrage nach Schließfach-Versicherungen stark gestiegen. Bei der Ergo Group wurde das monatliche Mittel an Neuabschlüssen bereits in der ersten Januarwoche um das Siebenfache übertroffen. Die Gesamtbeute könnte nach Expertenschätzungen 100 Millionen Euro übersteigen.

Der US-Rohölhändler Vitol bietet chinesischen Käufern venezolanisches Öl mit einem Preisnachlass von rund fünf Dollar pro Barrel gegenüber Brent an, nachdem Washington die Kontrolle über Venezuelas Ölexporte übernommen hat. Die USA wollen bis zu 50 Millionen Barrel selbst vermarkten, wobei die Erlöse unter amerikanischer Kontrolle an Venezuela zurückfließen sollen. China ist mit 70 Prozent der größte Abnehmer venezolanischen Öls und steht nun unter Druck, das Öl zu US-diktierten Bedingungen zu kaufen.

Deichmann ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, sich von Verpackungsentsorgungskosten für Schuhkartons zu befreien. Ein Gutachten ergab, dass 62 Prozent der Kunden die Kartons mitnehmen und somit die für eine Befreiung nötige 50-Prozent-Schwelle überschritten wird.

Die britische Labour-Regierung plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild, über das bereits diese Woche abgestimmt werden soll. Plattformbetreiber müssten das Alter ihrer Nutzer verifizieren, was Datenschutzbedenken auslöst. Kritiker sehen darin Symbolpolitik und einen Türöffner für umfassendere Überwachungsmaßnahmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte in Davos die von Trump angekündigten Zusatzzölle im Grönland-Streit als Fehler unter Verbündeten und bekräftigte die volle Solidarität mit Dänemark. Sie forderte eine neue europäische Unabhängigkeit und kündigte eine aktualisierte Arktis-Strategie an.

Die deutschen Exporte in die USA sind 2024 um über neun Prozent eingebrochen, besonders stark traf es die Automobilbranche mit einem Minus von 17,5 Prozent. China hat die USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands wieder abgelöst, während deutsche Unternehmen zunehmend alternative Absatzmärkte suchen.

In Straßburg protestieren rund 4.000 Landwirte aus mehreren EU-Ländern mit 700 Traktoren gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Bauern befürchten durch billige Importe aus Südamerika existenzbedrohende Konkurrenz. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über eine mögliche Verweisung an den Europäischen Gerichtshof ab.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bogba, verteidigte ein Instagram-Video, in dem er zu einem Rap-Song von Haftbefehl ein Foto von Markus Söder einblendete, als die Textzeile mit dem Wort "Hurensohn" fiel. Bogba rechtfertigte dies als künstlerischen Kontext und kündigte an, seinen provokanten Stil nicht zu ändern. Bereits im September hatte seine Vorgängerin Söder in einem TikTok-Video als "Hundesohn" bezeichnet.

IWF-Chefin Kristalina Georgieva kritisiert beim Weltwirtschaftsforum in Davos scharf Europas mangelnde Produktivität und fordert die Vollendung der Kapitalmarktunion, eine echte Energieunion sowie mehr Investitionen in Innovation. Hintergrund sind US-Präsident Trumps angekündigte Zölle von bis zu 25 Prozent gegen acht europäische Länder sowie die Drohung mit 200-prozentigen Zöllen auf französischen Wein.

Die CDU plant auf ihrem Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart die Einführung einer Klarnamenpflicht und eines Mindestalters von 16 Jahren für Social Media, durchgesetzt durch Ausweiskontrollen oder Gesichtsscans. Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther findet breite Unterstützung in der Union, während die SPD gespalten reagiert.

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung "Junge Welt" wurde am 10. Januar ein Grußwort des untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg verlesen. Unter den Teilnehmern befanden sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren und der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden, die angaben, nur an Podiumsdiskussionen teilgenommen zu haben.

Die Polizei Unterfranken prüft ein Star-Wars-Meme des AfD-Politikers Daniel Halemba, in dem scherzhaft eine deutsche Version der US-Abschiebebehörde ICE gefordert wird. Gegen Halemba läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor dem Amtsgericht Würzburg.

Donald Trump demütigt beim Weltwirtschaftsforum in Davos die globalistische Elite, indem er private Nachrichten des französischen Präsidenten Macron veröffentlicht und die internationale Ordnung in Frage stellt. Das WEF unter neuer Leitung von BlackRock-Chef Larry Fink rückt von seiner bisherigen progressiven Klimaagenda ab, während gleichzeitig Pläne für eine bargeldlose Gesellschaft vorangetrieben werden.

Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisiert nach einem Treffen mit US-Präsident Trump die EU scharf und wirft ihr vor, durch selbstmörderische Migrationspolitik und unsinnige Klimaziele an Bedeutung verloren zu haben. Er will einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verfassen und plädiert für Kernenergie statt erneuerbarer Energien sowie für Diplomatie im Ukraine-Konflikt.

Tesla plant nun für 2027 den Start der Batteriezellenproduktion in Grünheide mit zunächst 8 Gigawattstunden Kapazität, weit entfernt von den ursprünglich versprochenen 250 Gigawattstunden. US-Subventionen und technische Probleme mit der neuen 4680-Zelle verzögerten das Projekt erheblich.

Ungarn verhandelt über eine Beteiligung am serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich dem sanktionierten russischen Gazprom Neft gehört, und plant gemeinsam mit Serbien und Russland den Bau einer neuen Ölpipeline zwischen Budapest und Belgrad. Die EU kann nicht eingreifen, da Serbien kein Mitglied ist und Ungarn die vom Ölembargo ausgenommene südliche Druschba-Route nutzt.